Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Ohne Kommentar








 




https://bildblog.de/135094/ja-wie-nur/?fbclid=IwAR1T79ZAj86gK4g5yXnFLC2mL8dZayvyIhnsIoyp7QfNL4Fy0ynISdmKweU

[Reichsschlafschaf]

Paywall

VOM VERFASSUNGSSCHUTZ BEOBACHTET

„Compact“-Magazin lädt in den Burgenlandkreis - Rechtsextreme treffen sich bei André Poggenburg
„Die besten Köpfe der Opposition“: Das „Compact“-Magazin lädt zum Sommerfest in Stößen ein. Initiativen kündigen Proteste an. Welche Rolle Ex-AfD-Landeschef André Poggenburg bei dem Treffen spielt.

Von Alexander Schierholz
22.08.2022, 20:00


Halle/MZ - Die Ankündigung im Internet klingt vielversprechend: „Sie werden auf unserer Sommerparty die besten Köpfe der Opposition treffen“, heißt es da vollmundig. Es geht aber nicht um ein Fest der CDU-Bundestagsfraktion oder der Linksfraktion im Magdeburger Landtag.

https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/compact-magazin-ladt-in-den-burgenlandkreis-rechtsextreme-treffen-sich-bei-andre-poggenburg-3430279

[kairo]

Ohne Kommentar
...

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Alles Quatsch. Es kann sich höchstens um Asylbewerber handeln, falls sie tatsächlich Asyl beantragt haben, was im Einzelfall nachzweisen wäre.

Im Übrigen ist deutsches Essen wirklich schlecht. Es sichert das Überleben, aber wenn wir mal auswärts essen gehen, dann am liebsten mediterran oder asiatisch.

[echt?]

„Sie werden auf unserer Sommerparty die besten Köpfe der Opposition treffen“

Womit soll ich werfen?

[Goliath]

@kairo Dann hattest du nicht das Vergnügen bei meiner Oma zu essen.

[Habra]

...

Im Übrigen ist deutsches Essen wirklich schlecht. Es sichert das Überleben, aber wenn wir mal auswärts essen gehen, dann am liebsten mediterran oder asiatisch.

Dann hast Du wohl noch nicht die oberschwäbiche oder die badische Küche probiert. Und die Fischgerichte vom Bodensee (natürlich mit Originalfischen aus dem Bodensee, die es leider immer weniger im Angebot gibt.) 

[SchlafSchaf]

Thinghaus soll verkauft werden

Über zehn Jahre galt das Thinghaus in Grevesmühlen als wohl wichtigster Treffpunkt der rechtsextremen Szene in Norddeutschland – sei es für Rechtsrock-Konzerte, NPD-Veranstaltungen oder Kampfsporttrainings. Das Gebäude soll nun jedoch verkauft werden, ein herber Rückschlag für das dortige Neonazi-Milieu.

https://www.endstation-rechts.de/news/thinghaus-soll-verkauft-werden?fbclid=IwAR3EkKz9-kOiVNrVFTv70oiSs9kXVfUrnt_GpgjcMk_EFs_q23iusIO8l4M

[lobotomized.monkey]

Bei SpiegelTV sind diverse Akteure zum Sturm auf den Reichstag zu sehen: https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/spiegel-tv-vom-22-08-2022-der-sturm-auf-den-reichstag-chronologie-einer-eskalation-a-e6f6c30a-8382-4e16-84d0-53918b41c746

[echt?]

https://www.sueddeutsche.de/panorama/querdenker-paraguay-kindesentziehung-kindesentfuehrung-coronavirus-impfpflicht-1.5644045

[Reichsschlafschaf]

Ob sich der Beck-Verlag damit einen so grosen Gefallen getan hat?

Der Spitzenjurist Maaßen soll offenbar nur den 16 und 16 a kommentieren:

Laute Kritik von Juristenverbänden
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen soll Grundgesetzkommentar zu Asylrecht schreiben

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll einen Grundgesetzkommentar zum Asylgrundrecht für den renommierten Beck-Verlag schreiben. Zahlreiche Juristinnen und Juristen kritisieren das und gehen auf Distanz zu dem Verlag. Denn Maaßen fiel in den vergangenen Jahren zunehmend durch schrille Töne von rechts auf.

Felix Huesmann

23.08.2022, 14:47 Uhr
 
Berlin. Seit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im Jahr 2018 macht der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit immer schrilleren Tönen von rechtsaußen von sich reden. Jetzt soll Maaßen ausgerechnet einen Grundgesetzkommentar zum Grundrecht auf Asyl für den renommiertem Fachverlag C.H.Beck schreiben. Maaßen arbeitet bereits seit 2009 an dem Grundgesetzkommentar des Verlags mit, wie das Fachportal Legal Tribune Online (LTO) berichtet.

Nun wenden sich jedoch andere Juristinnen und Juristen von dem Verlag ab. Wegen Maaßens Tätigkeit erklärten sie in der vergangenen Woche, künftig nicht mehr im Beck-Verlag veröffentlichen zu wollen. Der Bochumer Juraprofessor Stefan schrieb in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, Maaßen müsse sich fragen lassen, „ob er nach Art, Inhalt und Kontext seiner Äußerungen noch zu den verlässlichen Unterstützern der freiheitlichen Ordnung gezählt werden kann.“ Maaßen habe „als CDU-Mitglied Sympathien für eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, formuliert“, ein Covid-Impfverbot gefordert, sich dabei auf Corona-Leugner berufen, die Rettung von Flüchtenden aus Seenot als „Shuttleservice“ verhöhnt und dem Bundesgesundheitsminister Geisteskrankheit oder Drogenkonsum unterstellt. Außerdem sei Maaßen „auf die bizarren Verschwörungstheorien rund um das Weltwirtschaftsforum“ angesprungen und habe „seine Ansichten auch auf fragwürdigen ‚Querdenker‘-Plattformen verlautbart“.

Spoiler

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein: Maaßen habe sich „vom demokratischen Diskurs verabschiedet“
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) twitterte bereits in der vorvergangenen Woche, Maaßen habe sich „mit seinen rechtsradikalen und verschwörungstheoretischen Äußerungen vom demokratischen Diskurs verabschiedet.“ Seine Auffassungen hätten in einem seriösen Standardkommentar „nichts verloren.“ Die LTO zitiert zudem eine Reihe weiterer Anwältinnen und Juristenorganisationen, die Maaßen kritisieren und sich vom Beck-Verlag distanzieren.

Maaßen verlor seinen Posten als oberster Verfassungsschützer 2018, nachdem er nach rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz zunächst erklärt hatte, es habe dort keine Hetzjagd gegeben und später in einer Rede von „linksradikalen Kräften in der SPD“ sprach.

Schon als Verfassungsschutzpräsident eckte Maaßen als Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Besonders seit Ausbruch der Corona-Pandemie fiel Maaßen zunehmend mit verschwörungsideologischen Äußerungen auf. Er verbreitete mehrfach die Verschwörungserzählung vom „Great Reset“, wonach Politikerinnen und Politiker sowie mächtige Eliten die Corona-Pandemie bloß als Vorwand nutzten, um die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umzubauen und die Bevölkerung zu unterdrücken.

Verlag rechtfertigt sich und sieht Maaßen auf „dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“
Maaßens Nachfolger, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, bezeichnete diese Verschwörungserzählung im Mai als Beispiel für in der Gesellschaft verbreitete antisemitische Narrative. Maaßen ist mittlerweile auch Stammgast in dem rechtspopulistischen Videoformat „Hallo Meinung“, in dem regelmäßig AfD-Politiker hofiert werden.

Der Beck-Verlag verteidigte sich gegen die Kritik. Dem Fachjournalisten Hendrik Wieduwilt teilte der Verlag mit, er stehe „für eine pluralistische und freie wissenschaftliche Diskussionskultur, solange sich diese im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegt.“ Dieser Grundsatz gelte auch für die Autoren des Verlages.

Herausgehobene Bedeutung erhält die Debatte um den Verlag, weil seinen Standardwerken eine Sonderrolle in der juristischen Ausbildung zukommt. In den Prüfungsordnungen mehrerer Bundesländer sind fast ausschließlich Texte aus dem Beck-Verlag als Hilfsmittel für juristische Prüfungen zugelassen.

[close]

https://www.rnd.de/politik/hans-georg-maassen-soll-grundgesetz-kommentar-zu-asylrecht-schreiben-kritik-von-juristen-verbaenden-4VSNQDRHJVBVBAAEWBYPPIAIDI.html

[dieda]

Jeder Pastoren(enkel)tochter fällt bei solchen ehrenwerten "Rechtsgelehrten", der sich offensichtlich allein durch das jahrelange Ticket einer vorgeblich "christlichen" Partei und der Unterstützung zweifelhafter, dafür um so lauterer Claqueure selbst über jedem moralischen Zweifel erhaben fühlen kann, das bekannte biblische Gleichnis vom Zöllner und dem Pharisäer ein.

Das Gleichnis warne vor der Sünde als „Meisterin des Manipulierens“.[5] Sie sei imstande, Gesetzestreue in Menschenverächter zu verwandeln und heimtückisch menschliche Gemeinschaft zu zerstören. Davor gelte es sich zu hüten – also auch davor, sich besser fühlen zu wollen als jener Pharisäer, der seiner Selbstgerechtigkeit erlag.

[Reichsschlafschaf]

12.08.2022 | 18:58

"Reichsbürger" arbeitete jahrelang als Gutachter an Gerichten

Uups ...:

Justiz

Reichsbürger als Gerichtsgutachter:

Der sogenannte Reichsbürger Klaus Maurer war als psychiatrischer Sachverständiger in viel mehr Verfahren eingesetzt als bisher bekannt. Bisher war nur über Fälle aus Hessen und Hamburg berichtet worden, nun kommen Fälle aus mindestens drei weiteren Bundesländern hinzu. In Berlin soll er zwischen 2009 und 2022 an neun Amtsgerichten in knapp 1.000 Betreuungsverfahren tätig gewesen sein, in Sachsen alleine in Leipzig in 540 Fällen und in Bayern in einem Fall. Der Arzt gilt als führender Ideologe der Reichsbürgerbewegung. spiegel.de (Sven Becker/Sven Röbel u.a.) berichtet.

https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2022-08-24-lindner-finanzkriminalitaet-behoerde-reichsbuerger-gerichtsgutachter-maassen-beck/

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-als-gerichtsgutachter-justizaffaere-weitet-sich-auf-weitere-bundeslaender-aus-a-0f4b59c1-0c69-4605-88c7-5cd4ccd2c21f

[echt?]

Der "begutachtet" aber sehr flott. Auch einem Kostenbeamten oder spätestens dem Bezirksrevisor sollte auffallen, dass das sehr ungewöhnlich ist.

[Knallfrosch]

Gerade im lawblog gefunden:

Anklageschrift (Zeit und Namen geändert):

Am 08.04.2021 fuhr der Angeschuldigte ohne gültigen Fahrausweis mit der Nahverkehrs AG. … Der Zeuge J. forderte in seiner Funktion als Fahrkartenkontrolleur den Angeschuldigten auf, sich auszuweisen. … Der Angeschuldigte schubste den Zeugen S. durch die Tür des Zuges, um sich der Fahrkartenkontrolle zu entziehen und das erhöhte Entgelt nicht zu zahlen. Der Zeuge stürzte und schlug mit dem linken Knie gegen die Kante des Bahnsteigs.

Mein Mandant wird angeklagt wegen eines Verbrechens nach den §§ 253, 255, 249 Abs. 1 StGB. Also wegen räuberischer Erpressung, einfacher Erpressung und Raub. Die Anklage erfolgt ausdrücklich zum Schöffengericht, weil Straferwartung deutlich über zwei Jahren. Immerhin nicht zum Landgericht, hätte man ja auch machen können bei so einer krassen Geschichte.

Ich würde mal sagen, da hat jemand bei der Staatsanwaltschaft seine Textbausteine nicht unter Kontrolle. Oder am falschen Tee genippt. Vermutlich beides.

Könnte man aus dem Schubsen nicht einen Mordversuch machen?

[Rabenaas]

Einen Völkermordversuch. Drunter sollte man es nicht machen.

Der/die Staatsanwaltende muss Halluzinogene Pilze geraucht haben.