Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Mit dem Regen kommt auch die Kundschaft raus:

Aus dem Polizeibericht:Gesuchter Reichsbürger in Geretsried verhaftet
19. August 2022, 21:44 Uhr

Die Polizei hat am Donnerstagnachmittag einen 49 Jahre alten Wolfratshauser in Geretsried festgenommen, der im Verdacht steht, ein sogenannter Reichsbürger zu sein. Es soll sich dabei um einen Mann handeln, der mit mehreren Haftbefehlen gesucht wurde. Bei der Festnahme hat der 49-Jährige den Beamten zufolge Widerstand geleistet und dabei einen Polizisten leicht verletzt. Gegen ihn wird nun auch wegen eines tätlichen Angriffs auf Polizeivollzugsbeamte und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt. Bei der Durchsuchung des Autos des Wolfratshausers fanden die Beamten zudem Cannabisprodukte und stellten diese sicher.

Zum Hintergrund: Sogenannte Reichsbürger gehen davon aus, dass das Deutsche Kaiserreich fortbestehen würde und die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat sei. Oft rufen diese einen eigenen Staat innerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik aus und ignorieren fortan die Gesetze der Bundesrepublik. Mehrheitlich sind sie dem nationalistischen bis rechtsextremen Spektrum zuzuordnen.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/geretsried-wolfratshausen-reichsbuerger-verhaftet-polizei-polizeibericht-1.5641875

Gegen 15.30 Uhr nahmen die Beamten einen als Reichsbürger eingestuften Wolfratshauser in Geretsried fest. Der 49-Jährige wurde mit mehreren Haftbefehlen gesucht. Beim Vollzug leistete der Mann Widerstand gegen die eingesetzten Kräfte. Ein Beamter wurde bei einem tätlichen Angriff leicht verletzt. Die Polizei ermittelt deswegen und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/geretsried-ort46843/geretsried-polizei-nimmt-mutmasslichen-reichsbuerger-fest-91735049.html


Endlich gibt es auch wieder mal BTM für @echt?   

[Feiertag]

Ojeoje! Wenn das nur keine Hamsterkäufe bei der Kundschaft auslöst!

Winzer verspricht Aus für Hitler-Wein

Seit Jahrzehnten sorgen italienische Weine mit Mussolini- und Hitler-Etiketten für Empörung. Der neue Chef jenes Weinguts, das die Flaschen herstellt, verspricht nun, diese aus dem Sortiment zu nehmen.

https://orf.at/stories/3281657/

[Reichsschlafschaf]

Es wurde wieder durchgelüftet: 

19.08.2022 – 13:15

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: LKA und Polizeipräsidien starten Actionday gegen Hass und Hetze im Internet
Stuttgart (ots)

Das Bild ist den offiziellen Fahndungsplakaten der RAF-Zeit nachempfunden. Unter der Überschrift "Terroristen - Staatsfeinde - Davos Clique" zeigt ein Plakat führende Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens. Diese Hetzschrift bezichtigt unter anderem den Virologen Dr. Christian Drosten, Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Unternehmer Bill Gates und weitere Personen des Hochverrats, Genozids, Kindesmissbrauchs und der Erpressung.

Seit Beginn des Jahres 2022 taucht diese Hetzschrift regelmäßig in den sozialen Medien auf. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) bündelte daher die Verfahren. Sämtliche involvierten Staatsanwaltschaften bejahten den Anfangsverdacht gemäß des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches. Dieser umfasst Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens, üble Nachrede und Verleumdung.

Nach ausgedehnten Ermittlungen ist es in den frühen Morgenstunden des 19. August soweit: Unter der Koordination des LKA BW durchsuchen insgesamt 45 Polizeibeamtinnen und -beamte des LKA und der Polizeipräsidien neun Objekte in ganz Baden-Württemberg. 20 Personen im Alter zwischen 37 und 79 Jahren rücken nun aus ihrer vermeintlichen Anonymität in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Die Kräfte stellen hierbei zahlreiche Mobiltelefone, Laptops und PC sicher und führen weitere strafprozessuale Maßnahmen wie erkennungsdienstliche Behandlungen durch.

Der Actionday erfolgt in den Zuständigkeitsgebieten der Polizeipräsidien Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Ludwigsburg, Mannheim, Ravensburg und Ulm.

"Der Actionday verlief reibungslos. Die Abstimmung mit den Polizeipräsidien, den Staatsanwaltschaften und mit der Taskforce gegen Hass und Hetze im LKA war vorbildlich. Diese Aktion ist ein deutliches Zeichen, dass wir Hass und Hetze im Internet nicht dulden und entschieden dagegen vorgehen", sagt Thomas Georgi, Leiter der Abteilung Staatschutz des LKA BW.

Die Ermittlungen dauern an.

Rückfragen bitte an:

Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit
E-Mail: [email protected]
Telefon: 0711 / 5401-2044

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110980/5300972?fbclid=IwAR1Rap4QH3iaHEhjeo0l3K47zoePhRSA-yBTGilUrCdpMdfOgWrSy4h-3Lk

[SchlafSchaf]

Belltower hat ein zweiteiligen Bericht über die Strategie und Hoffnung der Rechten für einen Wutherbst und einen Umsturz

https://www.belltower.news/wutwinter-teil-1-die-neue-rechte-will-dass-deutschland-leidet-136873/?fbclid=IwAR1qPJ5Uf2rjTApehNckFq8GfOw7 _3D9_IVRlTOpB_ks-TP_2-HFkNchHCM

https://www.belltower.news/wutwinter-teil-2-gewalt-soll-den-systemsturz-bringen-136883/


Währenddessen kassiert Stürzelsberger  ein Eierwurf und rennt weg 

https://twitter.com/silver77782523/status/1561086470097494016?s=21&t=bqZY0tpRDAu6BpEAOILQ5w

[SchlafSchaf]

In Thüringen hat ein Bürgermeister etwas dagegen gefilmt zu werden.

https://twitter.com/pnandsoknews/status/1560936698510544897?s=21&t=pwFKLAdlbLuhltLt0FWdTw

[Grashalm]

Exklusiv: Russland unterstützt Europas extreme Rechte
E-Mails und Dokumente zeigen, wie eng sich italienische, französische, deutsche und österreichische Politiker mit Moskau abstimmen

Quelle: https://newlinesmag.com/reportage/exclusive-russia-backs-europes-far-right/

[Peta1]

Kickl, der Kleine im Geiste,  möchte eine Volksabstimmung zur Anschaffung der Sanktionen initiieren.
Wen wunderts?
Peta1

[Grashalm]

CDU, AfD und Linke unter schreiben einen Brandbrief an Habeck:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schneeberg-afd-cdu-und-linke-schreiben-brandbrief-an-robert-habeck-a-3c358688-05aa-4071-b7b0-a0fd62be999f

[SchlafSchaf]

In Thüringen hat ein Bürgermeister etwas dagegen gefilmt zu werden.

https://twitter.com/pnandsoknews/status/1560936698510544897?s=21&t=pwFKLAdlbLuhltLt0FWdTw

Das Ganze zieht Kreise und wird zum echten Politikum inkl Kundenbezug

Bürgermeister will Journalisten nicht berührt haben

Ein Thüringer Bürgermeister attackiert einen Reporter, wie Berichte und ein Video zeigen. Die Empörung ist groß, Ministerpräsident Ramelow schaltet sich ein. Doch das Stadtoberhaupt inszeniert sich als Opfer.
Dem Bürgermeister von Bad Lobenstein, Thomas Weigelt, wird vorgeworfen, einen Reporter der zur Funke-Mediengruppe gehörenden »Ostthüringer Zeitung« auf einem Stadtfest angegriffen zu haben. Auf einem Video ist deutlich zu sehen, wie der parteilose Politiker mit ausgestreckter Hand auf die Kamera zugeht, dann sind nur noch Fetzen des Geschehens zu erkennen.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/marktfest-in-bad-lobenstein-buergermeister-will-journalisten-nicht-beruehrt-haben-a-ce8e51a7-fa1d-4094-be4b-7de99509d55d

[SchlafSchaf]

In Italien haben Kriminelle mit eine Art Reichsbürgermist Hunderttausende ergaunert

Kriminelle in Italien haben Hunderte mit der Gründung eines fiktiven Staats und damit vermeintlich verbundenen Vorteilen um insgesamt Hunderttausende Euro betrogen.

Die Täter lockten laut Polizei die Leute zum Beispiel damit, dass es in dem angeblichen Land in der Antarktis einen niedrigen Steuersatz und keine Impfpflicht gebe.

Der Fall begann im April 2021 mit einer Hausdurchsuchung im süditalienischen Catanzaro, wo Ermittler einen dort eingerichteten angeblich diplomatischen Sitz des "Souveränen Antarktischen Staates St. Georg" durchsuchten, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

Mehr als 700 Menschen mit Wohnsitz in Italien ließen sich von den Tätern demnach überzeugen und beantragten für 200 bis 1000 Euro eine Staatsbürgerschaft in dem nicht existierenden Land.

https://web.de/magazine/panorama/betrueger-ergaunern-erfundenem-antarktisstaat-400000-euro-37208780?fbclid=IwAR3-RcBy4fW0piTDuo3sNnqo8wk1bZP41fAVtYmjvxTV3JLFm9oucvHRRTo

[kairo]

In Italien haben Kriminelle mit eine Art Reichsbürgermist Hunderttausende ergaunert

Wo ist da der Betrug? In Neuschwabenland gibt es tatsächlich keine Impfpflicht. Und einen niedrigen Steuersatz - wo keiner ein Einkommen hat, gibt es eben keine Steuern.

[Gerntroll]

Expandiert Fitzek?

[SchlafSchaf]

Ob sich der Beck-Verlag damit einen so grosen Gefallen getan hat?

Empörung über Grundgesetz-Kommentator »Maaßen hat sich vom demokratischen Diskurs verabschiedet«
CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen darf sich in einem Grundgesetz-Kommentar zum Asylgrundrecht äußern. Juristen und Verbände sind entsetzt – und fordern den Verlag C.H. Beck auf, die Zusammenarbeit zu beenden.
Der juristische Fachverlag C.H. Beck gerät wegen seiner Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen unter Druck: Wie das Fachportal Legal Tribune Online berichtet  , haben zahlreiche Juristinnen und Juristen in den vergangenen Tagen erklärt, dass sie für Kommentare in Verlagswerken nicht mehr zur Verfügung stehen. Grund dafür: das Mitwirken von Maaßen im »Epping/Hillgruber«, in dessen kommender Auflage er demnach das Verfassungsrecht kommentieren soll.
Maaßen war einst ein hochgeschätzter Topbeamter. Mit der Flüchtlingskrise 2015 begann der CDU-Politiker politisch anzuecken. Drei Jahre später endete seine Karriere beim Bundesamt für Verfassungsschutz mit einem Skandal. Mittlerweile scheint der Mann, dem auch eine zu geringe Distanz zur AfD vorgeworfen wird, tief in die Welt der rechten Ideologen und Verschwörungsanhänger eingetaucht.
Auf diese fragwürdige Karriere anspielend, erklärte der Rechtswissenschaftler Stefan Huster vergangene Woche in einem Gastbeitrag für die FAZ  seine Absage an den Verlag mit folgenden Worten: »Wer als CDU-Mitglied Sympathien für eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, formuliert, ein ›Covid-Impfverbot‹ fordert und sich dafür auf beim besten Willen nicht mehr ernst zu nehmende Coronaleugner beruft, die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot als ›Shuttleservice‹ verhöhnt, dem Bundesgesundheitsminister Geisteskrankheit oder Drogenkonsum unterstellt, auf die bizarren Verschwörungstheorien rund um das Weltwirtschaftsforum anspringt und seine Ansichten auch auf fragwürdigen ›Querdenker‹-Plattformen verlautbart, muss sich schon fragen lassen, ob er nach Art, Inhalt und Kontext seiner Äußerungen noch zu den verlässlichen Unterstützern der freiheitlichen Ordnung gezählt werden kann.«
Auch die Rechtsanwältin Kati Lang kündigte eine offenbar geplante Zusammenarbeit mit dem Beck-Verlag auf. »Jemand, der unter anderem die Unabhängigkeit der Presse bezweifelt und rassistische Argumentationsmuster nutzt, neben dem will ich nicht veröffentlichen«, schrieb sie auf Twitter...

...
Der Verlag selbst zeigte sich lto.de zufolge unbeeindruckt von der Kritik: »Als juristischer Fachverlag stehen wir für eine pluralistische und freie wissenschaftliche Diskussionskultur, solange sich diese im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegt«, heißt es demnach in einer Mitteilung. Bei Maaßen seien diese Voraussetzungen erfüllt, heißt es bei lto.de weiter: »Der Verlag C.H. Beck arbeitet ausschließlich mit Personen zusammen, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.«

https://www.spiegel.de/panorama/hans-georg-maassen-juristen-setzen-verlag-c-h-beck-wegen-gg-kommentar-unter-druck-a-89979513-7f41-4b18-bda7-efa96655eb56

[Grashalm]

Kann man ja hinterher zerpflücken, was er geschrieben hat.

[Seb]

Die Ostthüringer Zeitung zu "Heinrich XIII. Prinz Reuß" in Bad Lobenstein:

Der Bürgermeister von Bad Lobenstein hat einen unserer Reporter angegriffen. Welche Frage Thomas Weigelt (parteilos) beantworten sollte.

Die einfache Frage von Lokalreporter Peter Hagen, welche Verdienste Prinz Reuß XIII für Bad Lobenstein habe, um beim Bürgermeisterempfang eingeladen zu sein, stand am Anfang der späteren Eskalation.

Im Frühjahr 2021 tauchte unweit des Jagdschlosses „Waidmannsheil“ in Saaldorf eine merkwürdige Plakatierung auf. Eine „staatliche Wahlkommission Reuß“ hatte darauf die „Eröffnung von Wahllisten“ angekündigt. Beabsichtigt sei, einen „Verweser“ zu wählen, hieß es. So genannte Reichsverweser werden mit der Vertretung des Monarchen während einer Thronvakanz beauftragt, bis das Staatsoberhaupt wieder besetzt ist.

Schon 2019 hatte Heinrich XIII. Prinz Reuß bei einem Forum in Zürich deutlich gemacht. Er bezeichnete Deutschland als einen „angeblichen Staat“ und die Gewaltenteilung als eine „Illusion“. „Deutschland wird bis heute mangels Friedensvertrag, basierend auf einer Verwaltungsstruktur der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg, verwaltet“, erklärte er wörtlich.

Im vorigen Jahr hatte im Saaldorfer Jagdschloss eine „Zwangskehrung“ durchgeführt werden müssen. Da der Schlossherr offenbar der Ansicht war, dass die Kehrvorschriften nicht für ihn gelten, mussten Polizei und ein Schlüsseldienst für den freien Zugang des Schornsteinfegers sorgen.

Dass die reußischen Aktivitäten im Raum Bad Lobenstein durchaus auf fruchtbaren Boden stoßen, erlebten die Einwohner im vergangenen Frühjahr. In zahlreichen Haushalten landete ein Schreiben von „engagierten und ehrenwerten Bürgern“, die „im Besitz der Staatsangehörigkeit der Bundesstaaten Fürstentümer Reuß“ seien.

Auf Nachfrage zu den Schreiben hatte der Prinz der Redaktion gegenüber erklärt, er wisse nicht, welche Initiative dahintersteckt. Und dann wörtlich: „Wir sind dabei, die Verwaltungsstrukturen wiederherzustellen. Uns stehen ja die Verwaltungsstrukturen aus dem Zeitraum 1918 zu, die sind uns durch die Kriege genommen worden.“

https://www.otz.de/regionen/poessneck/buergermeister-greift-journalisten-an-was-der-reporter-beim-empfang-wissen-wollte-id236223853.html

Noch ein Artikel
https://www.otz.de/regionen/bad-lobenstein/mitten-beim-marktfest-buergermeister-von-bad-lobenstein-greift-reporter-taetlich-an-id236209323.html