Presseschnipsel

[Schattendiplomat]

wo wir bei Ballweg sind hier ein Bericht mit ein paar mehr Inhaltlichen Details:

Die Anwälte von "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg hatten für Montag eine Haftprüfung beantragt. Am Abend teilten sie mit: Das Amtsgericht kam noch nicht zu einer Entscheidung.

Der Initiator der "Querdenken"-Proteste gegen die Corona-Politik, Michael Ballweg, bleibt weiter in Haft. Der Anwalt Alexander Christ teilte nach einem mehrstündigen Haftprüfungstermin am Montagabend mit, ein Ermittlungsrichter habe noch keine Entscheidung getroffen.

Spoiler

Den Angaben nach soll das Amtsgericht Stuttgart nun innerhalb einer Woche über die weitere Untersuchungshaft des 47-Jährigen entscheiden. Das Gericht war am Abend für eine Stellungnahme nicht mehr erreichbar.

Demo von mehreren hundert Menschen für Ballweg
In Stuttgart hatten am Nachmittag mehrere hundert Menschen dafür demonstriert, dass Ballweg, aus der Untersuchungshaft entlassen wird. Auf Antrag der Anwälte des 47-Jährigen sollte ein Ermittlungsrichter am Nachmittag über die weitere Untersuchungshaft entscheiden.

Menschen demonstrierten in Stuttgart dafür, dass Michael Ballweg aus der U-Haft entlassen wird. (Foto: SWR, SWR)
Menschen demonstrierten in Stuttgart dafür, dass Michael Ballweg aus der U-Haft entlassen wird.
Der Veranstalter der Demo sprach von 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor der Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim. Beobachter vor Ort schätzten die Zahl hingegen auf etwa 200. Nach Angaben der Stadt war die Demonstration für 750 bis 1.000 Menschen angemeldet.

Staatsanwaltschaft: Ballweg plante, ins Ausland zu gehen
Der Unternehmer und Initiator der "Querdenken"-Bewegung wurde Ende Juni festgenommen. Die Polizei hatte dabei Wohn- und Geschäftsräume in Stuttgart durchsucht. Seither sitzt Ballweg in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche. Der 47-jährige soll einen höheren sechsstelligen Betrag an Zuwendungen zweckwidrig verwendet haben, so der Vorwurf.

Die Deutsche Presse-Agentur hat aus Justizkreisen erfahren, es bestehe der Verdacht des Betruges in Höhe von rund 640.000 Euro und der Geldwäsche in Höhe von rund 430.000 Euro. Laut Staatsanwaltschaft liegen konkrete Hinweise dafür vor, dass Ballweg sein Wohnhaus verkaufen und mit seinem Vermögen ins Ausland gehen wollte.

Unterstützer sprechen von einer Einschüchterung des Staates und dem Versuch der "Demontage der Bewegung". Ballweg hatte 2020 die Gruppierung "Querdenken-711" gegründet, um gegen die Corona-Politik in Deutschland zu demonstrieren. Nach dem Stuttgarter Vorbild sind bundesweit ähnliche Gruppierungen entstanden.

Der Landesverfassungsschutz beobachtet die "Querdenken"-Bewegung seit dem Frühjahr 2021, nachdem sie sicherheitsgefährdende und demokratiefeindliche Bestrebung festgestellt hat. Der Gruppierung werden verfassungsfeindliche Ansichten, das Befeuern von Verschwörungsideologien und antisemitischer Tendenzen nachgesagt.

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https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/haftpruefung-ballweg-100.html

[Knallfrosch]

Neues aus Dortmund:

Tödliche Schüsse in NRW: Polizei-Bodycams nicht angeschaltet
Bei einem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund waren die Bodycams der beteiligten Beamten nicht eingeschaltet. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Ermittlerkreisen. Die Kameras an den Einsatzwesten der Polizisten hätten im Zweifel mehr Erkenntnisse über den Einsatz bringen können, bei dem ein 16-jähriger Senegalese durch fünf Kugeln tödlich verletzt wurde.

Laut Ermittlerkreisen war der Einsatz nach Angaben der Polizei Dortmund zunächst nicht für eine Bodycam geeignet - da der Jugendliche sich mit dem Messer augenscheinlich umbringen wollte. Als die Situation kippte und der 16-Jährige mit dem Messer auf die Polizisten zuging, wurde die Lage für die Beamten binnen Sekunden demnach so stressig, dass keiner an die Bodycam gedacht habe. Nach bisherigem Ermittlungsstand war der 16-Jährige trotz des Einsatzes von Pfefferspray und Tasern mit einem Messer auf die Polizisten zugegangen. Ein zur Sicherung abgestellter Polizist hatte sechs Mal mit seiner Maschinenpistole geschossen, fünf Kugeln trafen den Jugendlichen. Er starb.

Quelle: ntv

Klar, der Einsatz war nicht für Bodycams geeignet. Man hätte ja unnötigerweise teuren Film verbrauchen können...

[SchlafSchaf]

Am Donnerstag erster Prozesstag gegen den Commander Major

https://landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/termine-in-erstinstanzlichen-strafsachen-in-der-zeit-vom-15-08-2022-bis-19-08-2022-33-kalenderwoche-214303.html?fbclid=IwAR1kcqOn0ttpRKWZvcZdSp5r2HDmM69jc1maCmGo-Pt93cfo4hn-Y3Mk_jw&fs=e&s=cl

[dieda]

Hatten wir das schon?
 Mietvertragsmauscheleien und Rechtsextremismus bei der besten "Wahrheitspresse" ever?

Never! Sicher wieder nur so eine "linksgrünversiffte Hetz- Zeitungsente" oder so:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/als-rechtsextremistisch-eingestuft-das-compact-magazin-verlaesst-werder/28593210.html

[Knallfrosch]

Termin am 18.08.2022, 9:00 Uhr - 5 Ks 8/22

Fortsetzungstermine: 19.08.2022, 01.09.2022 und 13.09.2022, jeweils 9:00 Uhr

Tatvorwurf: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten u.a.

Die Staatsanwaltschaft legt dem 55-jährigen Angeklagten u.a. zur Last, im Zeitraum zwischen April und November 2021 öffentlich zu rechtswidrigen Straftaten, nämlich Tötungsdelikten, aufgerufen zu haben. So soll er sich als „Commander SHAEF“ ausgegeben und behauptet haben, durch amerikanische Streitkräfte zur Ausübung von Hoheitsrechten auf dem deutschen Staatsgebiet berechtigt zu sein. U.a. über den Telemediendienstanbieter Telegramm soll er einen Kanal mit mehreren tausend Followern betrieben und darin – letztlich erfolglos – öffentlich zur Tötung bestimmter Menschen aufgerufen zu haben. Dem Angeklagten wird weiter zur Last gelegt, versucht zu haben, eine andere Person zu bestimmen, den Bürgermeister einer Stadt in Mecklenburg-Vorpommern zu töten.

Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.

[Grashalm]

Der volksverpetzer ist offline:

https://www.volksverpetzer.de/

Weiß jemand, ob das dauerhaft ist?

[Knallfrosch]

Auf "Wir gehen offline" klicken. Dann wird es klar.

Ergänzung: Video ab morgen (17.8.)!

[SchlafSchaf]

Hoffentlich ist das nur eine Urlaubspause

Das Triumphgeheul der Querflöten und Co wird sonst unerträglich

[Tweety]

Es scheint zum Glück nur ein Rätsel zu sein?

https://twitter.com/matthiasroesele/status/1559581538626506752?s=21&t=QBgkvlaQIWGOcPthZ9AUyg

[desperado]

https://www.focus.de/politik/deutschland/mahmud-abbas-in-berlin-palaestinenserpraesident-wirft-israel-holocaust-vor-und-scholz-schweigt_id_136605681.html

ist zwar Locus..... Und ich hoffe, das war ein schlechter Scherz! Ein BK, der das auf einer PK unwidersprochen stehen lässt? Wenn das wirklich so war, dann WOW. Da kannst auch den Volksentleerten freisprechen........

[Reichsschlafschaf]

Klar, der Einsatz war nicht für Bodycams geeignet. Man hätte ja unnötigerweise teuren Film verbrauchen können...

Politik
NRW-Innenministerium: Suizide dürfen nicht durch Body-Cams gefilmt werden
17. August 2022

Nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen Asylbewerber in Dortmund hat das NRW-Innenministerium die Entscheidung der beteiligten Beamten verteidigt, ihre Bodycams bei dem Einsatz nicht einzuschalten. Ein Sprecher des Ministeriums sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe), eine Dienstanweisung der NRW-Polizei enthalte Regelungen für den Einsatz von Bodycams. Danach sei das Filmen „höchstpersönlicher Lebenssachverhalte“ nicht gestattet. „Die höchstpersönliche Entscheidung, sein Leben beenden zu wollen und dabei ,gefilmt‘ zu werden, könnte darunter zu subsummieren sein“, sagte ein Sprecher der der Zeitung. Der Getötete hatte angekündigt, sich das Leben nehmen zu wollen.

https://www.ruhrbarone.de/nrw-innenministerium-suizide-duerfen-nicht-durch-body-cams-gefilmt-werden/211944/

https://www.ksta.de/politik/nach-polizeieinsatz-in-dortmund-fdp-fordert-grundsaetzlichen-einsatz-von-bodycams-39880876

[Rabenaas]

Verstehe, in den USA nennt man das „suicide by cop“.

[Grashalm]

https://www.focus.de/politik/deutschland/mahmud-abbas-in-berlin-palaestinenserpraesident-wirft-israel-holocaust-vor-und-scholz-schweigt_id_136605681.html

ist zwar Locus..... Und ich hoffe, das war ein schlechter Scherz! Ein BK, der das auf einer PK unwidersprochen stehen lässt? Wenn das wirklich so war, dann WOW. Da kannst auch den Volksentleerten freisprechen........

Ich gebe ja zu, dass ich die Berichterstattung über das politische Geschehen nur selektiv verfolge aber praktisch jedesmal, wenn ich irgendetwas über den aktuellen BK mitbekomme ist es ausweichen, abwiedeln oder schweigen. Nehmt ihr das auch so war? Jedenfalls hinterlässt das keinen guten Eindruck bei mir.

[Prahlhans]

Klar, der Einsatz war nicht für Bodycams geeignet. Man hätte ja unnötigerweise teuren Film verbrauchen können...

Politik
NRW-Innenministerium: Suizide dürfen nicht durch Body-Cams gefilmt werden

https://www.ruhrbarone.de/nrw-innenministerium-suizide-duerfen-nicht-durch-body-cams-gefilmt-werden/211944/

https://www.ksta.de/politik/nach-polizeieinsatz-in-dortmund-fdp-fordert-grundsaetzlichen-einsatz-von-bodycams-39880876

Was ist denn das bitte für ein Quatsch? Ich sehe die Bodycam als eine Möglichkeit (tödliche) Gewaltanwendung gegen Bürger und auch Polizisten zu reviewen.
Das Mittel dient der Be- aber auch Entlastung aller beteiligten Parteien.
Für ein Review ist es doch völlig egal warum es zur Gewaltanwendung kommt. Ob nun aus einer Verkehrskontrolle oder häuslicher Gewalt her rührend.

Sorry, aber die Einschätzung in der Situation „jo der Typ hat nen Messer und wird sich gleich durch Angriff auf uns umbringen wollen, könnt die Bodycam ausmachen!“ traue ich einem Polizisten in der Situation nicht verlässlich zu. Das gilt es im Nachgang zu klären und dafür hat das Material vorzuliegen.

Sicher ist irgendwo genau beschrieben was dieser Pilot mit den Cams umfasst usw, aber wenn gerade diese Situationen ausgeschlossen sind und es am Ende nur darum geht, ob der maskenverweigernde Haintzreichsbürger oder der sächsische Polizist zuerst den Führer gegrüßt hat, können wir es uns auch ganz sparen.

edit: formatierung

[Anmaron]

Was ist denn das bitte für ein Quatsch?

Dachte ich auch. Das dient ja nicht der Veröffentlichung oder anderen Pietätlosigkeiten, sondern der möglichst lückenlosen Aufklärung von Sachverhalten welcher Art auch immer. Auch zum Eigenschutz der Polizeileute.