Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Saarland

Mann schießt in Saarbrücken auf Polizisten
3. Juni 2022, 9:51 Uhr

Saarland: Die Polizei rief Anwohner in Saarbrücken auf, in ihren Häusern zu bleiben.Detailansicht öffnen
Die Polizei rief Anwohner in Saarbrücken auf, in ihren Häusern zu bleiben. (Foto: Christophe Gateau/dpa)
Im Stadtteil Klarenthal schieße eine Person aus dem Fenster, meldet die Polizei über Twitter. Offenbar waren die Beamten vor Ort, um eine Anordnung der Waffenbehörde zu vollstrecken.

Ein Polizist ist am Freitag bei einem Einsatz in Saarbrücken-Klarenthal angeschossen und verletzt worden. Die Polizei rief Anwohner auf, in ihren Häusern zu bleiben. Eine Person schieße aus dem Fenster im Bereich Warndtstraße und Wilhelmstraße, teilte die Polizei über Twitter mit. "Bitte bleiben Sie in Ihren Häusern und von den Fenstern weg."

Nach Angaben der Polizei waren die Beamten vor Ort, um die Amts- und Vollzugshilfe der Waffenbehörde der Stadt Saarbrücken zu unterstützen. Der Bereich ist abgesperrt.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/saarbruecken-polizei-schuesse-klarenthal-1.5596912


„um eine Anordnung der Waffenbehörde zu vollstrecken“ klingt nach Entzug der WBK und Einsammlen der erlaubnispflichtigen Waffen.

Ob Kundschaft wie in Boxberg ist wohl noch nicht klar.


Nö, die Zündschnur ist noch kürzer, die gesetzlich festgeschriebene Kontrolle hat ihm schon gereicht:

Der Täter hat aus einem Haus heraus geschossen, als die Waffenbehörde seine Waffen kontrollieren wollte.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-polizist-durch-sch%C3%BCsse-verletzt-_arid,5363541.html


Jetzt kriegt er garantiert keine mehr.

[SchlafSchaf]

Aus gutem Grund wird man die Veranstaltung vorher nicht angekündigt haben

https://www.srf.ch/news/schweiz/rudolf-steiner-schule-daniele-ganser-tritt-an-schule-als-ukrainekrieg-experte-auf?fbclid=IwAR1u08AN8EXzvEg-meIOvtY0YkQg9f7mXvRj9ogOyKafrd7UfOg51igfE6U&fs=e&s=cl

[Reichsschlafschaf]

Der Täter hat aus einem Haus heraus geschossen, als die Waffenbehörde seine Waffen kontrollieren wollte.

Das hier klingt tatsächlich nach Kundschaft:

11.10 Uhr: Ein Video bei Twitter soll den Schützen zeigen, wie er die Polizei warnt, eine bestimmte Markierung vor seinem Haus nicht zu überschreiten. Die Echtheit des Filmes ist nicht geklärt. Wenig später verschwanden die Bilder wieder aus dem Netz.

Allerdings ist er tot:

14.12 Uhr: Verhandlungen mit dem Schützen erklärt Polizei für gescheitert. Der Zugriff läuft.

14.25 Uhr: Die SEK-Beamten entdecken den Mann offensichtlich tot in seiner Wohnung. Noch bleibt die Absperrung.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/blaulicht/schuesse-auf-polizei-in-saarbruecken-ein-beamter-verletzt_aid-70781165


(korrekt wäre natürlich, „der Schütze warnt, eine bestimmte Markierung zu überschreiten“, aber Medien und Grammatik bzw. korrekter Ausdruck ...)

[hair mess]

Immerhin zog er wohl die Konsequenzen problem- und lösungsorientiert.
Die Philosophen sollen darüber streiten, ob er hierdurch - im wahrsten Sinne endlich - Respekt verdient.

[Reichsschlafschaf]

UPDATE 14:19 Uhr
Nazi-Affäre bei Brandenburger Polizei wird größer
Ermittlungen zu Polizist in SS-Uniform werden ausgeweitet

Der Polizeibeamte aus Südbrandenburg war im Besitz von NS-Symbolen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Cottbus gegen weitere Verdächtige. ALEXANDER FRÖHLICH

Die Ermittlungen gegen einen Polizisten aus Südbrandenburg, der auf Fotos mit einer SS-Uniform posiert, werden ausgeweitet. Neben dem Beamten seien weitere Personen im Fokus der Staatsanwaltschaft Cottbus, teilte ihr Sprecher Gernot Bantleon am Freitag auf Nachfrage mit. Zunächst hatte die „Lausitzer Rundschau“ berichtet.

Die neuen Ermittlungen betreffen keine Polizisten. Vielmehr ist das Verfahren gegen Mario W., der als Revierpolizist im Spreewald tätig war, nach Angaben der Staatsanwaltschaft Cottbus auf zwei weitere Privatpersonen erweitert worden. Sie waren ebenfalls auf den Fotos zu sehen - und sie trugen ebenfalls eine SS-Uniform.

Der Beamte war auf Fotos in einer Tarnuniform im Erbsentarnmuster zu erkennen, wie sie durch die Waffen-SS getragen wurde. Die Fotos sind nach Angaben des Polizisten Mario W. in Polen entstanden. Er wusste wohl sehr genau, was er in Deutschland nicht tun darf, aber im Ausland erlaubt ist.

Seitdem laufen Ermittlungen gegen den vom Dienst freigestellten Polizisten. Gegen ihn wurde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz Anzeige erstattet - von Amts wegen, wie es hieß. Fotos könnten den Verdacht nahe legen, der Mann sei im Besitz von Schusswaffen ohne waffenrechtliche Erlaubnis.

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Neben dem Ermittlungsverfahren wurde gegen den Polizisten ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Bei der Durchsuchung seines Hauses waren laut Polizei Schusswaffen und "Uniformteile mit eindeutigem Bezug zur Waffen-SS sowie in der Öffentlichkeit verbotene Kennzeichen wie Hakenkreuz-Symbole und SS-Totenkopfabzeichen aufgefunden worden". (mit dpa)

https://www.pnn.de/ueberregionales/inland/nazi-affaere-bei-brandenburger-polizei-wird-groesser-ermittlungen-zu-polizist-in-ss-uniform-werden-ausgeweitet/28399518.html

Bad Langensalza: Mann mäht den Rasen – als ein Passant das Muster sieht, ruft er sofort die Polizei

Bad Langensalza. Verbotenes Symbol in Bad Langensalza.

In Bad Langensalza hat ein Mann den Rasen gemäht – offenbar nicht willkürlich. Denn als ein Passant das Muster sah, alarmierte er sofort die Polizei.

Bad Langensalza: DAS ruft die Polizei auf den Plan
Dass Rasenmähen die Polizei auf den Plan ruft, hört man auch nicht alle Tage. In Bad Langensalza ist aber genau das passiert. Gegen einen 41-jährigen ermittelt jetzt die Polizei.

Denn der Mann wird verdächtigt, ein Hakenkreuz in seinen Garten gemäht zu haben. Ein Zeuge musste zwei Mal hinschauen, als er an dem Grundstück vorbeiging. Er rief sofort die Polizei.

Jetzt ermitteln die Beamten – und der Rasen ist in der Zwischenzeit nachgemäht worden. Das Hakenkreuz ist also beseitigt.

Hakenkreuz in Bad Langensalza ist kein Kavaliersdelikt
In Deutschland darfst du das Hakenkreuz nicht benutzen – es gehört zu den verbotenen Symbolen. Denn das Hakenkreuz war das Parteizeichen der Nationalsozialisten vor knapp 100 Jahren. Es ist ein Zeichen der grausamen Verbrechen und Morde der Deutschen an Millionen von Juden zwischen 1933 und 1945.

In §86a Strafgesetzbuch wird das Verwenden eines Hakenkreuz mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Das betrifft Fahnen, Abzeichen, Uniformen, Parolen und Grußformeln. (jko)

https://www.thueringen24.de/thueringen/article235523545/Bad-Langensalza-Polizei-Hakenkreuz.html


Ist wieder Nazi-Wochenende?   

[oschy]

Ist wieder Nazi-Wochenende?   

Muss am Wetterumschwung liegen, oder ein altes thüringer Pfingstsymbol? 

gruß oschy

[Reichsschlafschaf]

Bastelwochenende bei Jugend forscht ist auch:

Terrorverdacht in Potsdam
Er machte schon Sprengversuche: Rechtsextremer Bombenbastler in Potsdam verhaftet

Der Brandenburger Staatsschutz hat womöglich einen rechtsgerichteten Terroranschlag verhindert. Die Polizei nahm einen „jugendlichen Gefährder“ in Potsdam fest. Der junge Mann soll Chemikalien zum Bombenbau gehortet und erste Sprengversuche unternommen haben.

03.06.2022, 16:47 Uhr

Potsdam.Der Brandenburger Staatsschutz hat am Freitag einen jugendlichen Gefährder aus der rechtsextremen Szene verhaftet. Spezialeinsatzkräfte der Polizei unterstützten den Zugriff. Die Ermittler durchsuchten die von dem mutmaßlichen Gefährder genutzten Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume, hieß es.

Der Mann steht den Angaben zufolge seit mehreren Monaten im Fokus der Sicherheitsbehörden. Unter Federführung der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg wird gegen den Jugendlichen ermittelt – und zwar wegen des „Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Verbindung mit Verstoß gegen das Sprenggesetz sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, wie es in einer Mitteilung des Polizeipräsidiums heißt.

Anleitungen zum Bau von Waffen, Bomben und Munition
Der Beschuldigte soll sich Anleitungen zum Bau von Bomben, Waffen und Munition besorgt zu haben. Er soll sich auch schon Chemikalien beschafft haben, die dazu geeignet sind, Sprengsätze zu entwickeln. Er soll, wie es heißt, mehrere „unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen“ gebaut haben und damit erste Sprengversuche unternommen haben. Bei den Durchsuchungen stellten die Ermittler mehrere Anleitungen zum Bombenbau sowie diverse Datenträger sicher.

Kontakt zur „Atomwaffen Division“
Auf Beschluss des Amtsgerichts in Brandenburg an der Havel wurde ein Haftbefehl erlassen. Wegen der laufenden Ermittlungen will sich die Generalstaatsanwaltschaft nicht weiter zu dem Fall äußern. Nach Informationen des „Tagesspiegel“ soll der Minderjährige über Chats Kontakt zu der rechtsextremen Terrorgruppe „Atomwaffen Division“ gehabt und sich darüber radikalisiert haben. Gegen Mitglieder dieser aus den USA stammenden, international vernetzten Terrorgruppe ermittelt der Generalbundesanwalt.

Von MAZ-Online

https://www.maz-online.de/brandenburg/rechtsextremer-bombenbastler-in-potsdam-verhaftet-66IOSIQ77MNSRZ2347TJ7OJ57A.html


Ist ja jetzt langes Pfingst-Wochenende in Brandenburg und nächste Woche ist vermutlich wieder Chemie-Unterricht ... 


 

[Reichsschlafschaf]

Immerhin zog er wohl die Konsequenzen problem- und lösungsorientiert.

Sofortvollzug ordnet die Untere Waffenbehörde nur dann an, wenn man von einer besonderen Gefährlichkeit ausgeht  –  was ja auch zutraf:

Denn die Waffenbehörde hatte dem Mann zuvor die Waffenbesitzkarte "sofort vollziehbar" entzogen und ihn mehrfach aufgefordert, die Waffen abzugeben. Da er das aber nicht freiwillig tun wollte, seien die Mitarbeiter erschienen.

[...]


Derweil sammeln sich überall vor dem abgesperrten Bereich Nachbarn auf der Straße, tauschen Nachrichten über den Täter aus und rätseln über die Motive. "Ich habe ihn schon als Kind gekannt", meint die 77-jährige Lilli Geibel. "Da war er schon sehr eigen."

Nach Angaben des Sprechers des Verwaltungsgerichts Saarlouis war der 67-Jährige bereits "polizeirechtlich und waffenrechtlich" in Erscheinung getreten. Er sei wegen Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz auffällig geworden - und wegen vereinzelter Gewalt- und Bedrohungsdelikte.

https://www.saechsische.de/polizei/polizist-bei-einsatz-in-saarbruecken-angeschossen-sek-tot-5700175.html

[emz]

https://www.saarbruecker-zeitung.de/blaulicht/schuesse-auf-polizisten-in-saarbruecken-sek-stuermt-haus-schuetze-tot-in-wohnung_aid-70781165

Der 67-Jährige war bereits mehrfach der Polizei negativ aufgefallen, berichtete Richter Christoph Schmit, Pressesprecher am Verwaltungsgericht in Saarlouis. Demnach wurde ihm der Verstoß gegen das Waffen- sowie Kriegswaffengesetz vorgeworfen. Außerdem soll er früher schon mit Gewalttaten aufgefallen sein und andere bedroht haben.

Die Waffenbehörde der Landeshauptstadt Saarbrücken habe ihm die Waffenbesitzkarte entzogen. Er hatte, wie es im Amtsdeutsch heißt, seine Zuverlässigkeit verloren. Nach SZ-Informationen besaß er Waffen, die dem Kriegswaffenrecht unterliegen. Schmit: „Daraufhin hat er wohl zu erkennen gegeben, seine Waffen nicht abzugeben.“

Diese sollten dem ehemaligen Jäger am Freitagvormittag von Staats wegen abgenommen werden. Eine entsprechende Durchsuchung habe das Verwaltungsgericht am 1. Juni erlassen, um die Waffen zu beschlagnahmen. Auch seinen Hund sollte er abgeben.

Nach SZ-Informationen war es nicht der erste Streit, den der Rechtsanwalt mit der Stadtverwaltung führte. So zoffte er sich bereits um ein Knöllchen, weil er falsch parkte. Die Angelegenheit landete schon vor dem Amtsgericht in St. Ingbert.

Die Polizei hat bislang keine Erkenntnisse, dass der 67-Jährige der „Reichsbürger“-Szene angehört hat. Gegen 14.12 Uhr erklärte die Polizei die Verhandlungen mit dem Schützen für gescheitert. Die SEK-Beamten stürmten das Gebäude. Nach SZ-Informationen entdeckten die Beamten den 67-Jährigen erschossen in dem Haus. Bislang deutet alles darauf hin, dass er sich das Leben nahm. Neben dem Toten lag dessen Hund, ebenfalls erschossen.

Wie jetzt, kein Reichsdepp? 

[oschy]

Da sichert sich wohl jemand seine zukünftigen Einnahmen:

Ex-AfD-Chef Meuthen bald Mitglied der Zentrumspartei?
Die christlich-konservative Partei steht offenbar vor einem prominenten Neuzugang: Dem früheren AfD-Bundeschef Jörg Meuthen. Der könnte so sein Europamandat sichern.
Von Tilman Steffen

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/joerg-meuthen-afd-christlich-konservative-partei-zentrumspartei?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F

gruß oschy

[kairo]

Der 20 Mitglieder zählende Vorstand der Zentrumspartei besprach mit Meuthen ...

Oh, eine Mitglieder-Vollversammlung.

[oschy]

Zum Post: https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=6593.msg398308#msg398308

Jetzt ist es auch offiziell in den Fakemedien zu finden 

Dank 9-Euro-Ticket
Punker-Gruppen besuchen Sylt

Einmalige Gelegenheit: Viele Touristen sind mit dem Sonderfahrschein der Bahn nach Sylt gefahren, darunter auch 50 bis 80 Punker. Die Stimmung sei bisher ruhig, sagte ein Polizeisprecher.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/9-euro-ticket-punks-fahren-guenstig-mit-der-bahn-nach-sylt-a-ba806f51-fe66-40e9-8a5e-16349fdf6efc

gruß oschy

[Schreibtischtäter]

Oi, das war dann die gesamte Punk-Population Hamburgs? Die stehen doch schon auf der Roten Liste

[Grashalm]

Vor zwei Jahren ist die umstrittene Sicherheitsfirma Asgaard ins Visier der Behörden geraten. Es ging um angebliche Anschlagspläne auf eine Linkspartei-Politikerin. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/ermittlungen-sicherheitsfirma-asgaard-101.html

Da die Truppe/Firma hier schon Thema war hinterlege ich diese Info mal hier zu Dokumentationszwecken.

[Greybeard]

Ach was... (Hervorhebung durch mich):

Verfassungsschutzbericht

Mehr extremistische Straftaten in Deutschland
Stand: 07.06.2022 12:16 Uhr

Im vergangenen Jahr hat der Verfassungsschutz 33.476 politisch motivierte Straftaten registriert - das sind gut 500 mehr als im Vorjahr. Laut Innenministerin Faeser bleibt die größte Bedrohung weiter der Rechtsextremismus.Die Zahl extremistischer Straftaten ist in Deutschland leicht gestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BfV-Präsident Thomas Haldenwang in Berlin vorstellten. Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 33.476 politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund registriert, 2020 waren es noch 32.924. Davon waren 2994 Gewalttaten, nach 2707 im Jahr zuvor.

Spoiler

"Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus", sagte Faeser. Zwar sank die Zahl der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten im vergangenen Jahr erstmals seit 2018 wieder um 9,6 Prozent auf rund 20.200. Das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremer habe sich mit 13.500 "jedoch auch 2021 auf unverändert hohem Niveau" befunden. Ihre Zahl stieg laut Verfassungsschutzbericht um 200 binnen Jahresfrist. "Wir müssen Radikalisierungen stoppen, rechtsextreme Netzwerke zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen entziehen", sagte Faeser.

Weniger linksextremistisch motivierte Straftaten
Laut Bericht ging auch die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten mit rund 6100 Delikten um 7,4 Prozent zurück. Jedoch sei die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten erneut angestiegen und liege nun bei 10.300. "Gegen linksextremistische Gewalt brauchen wir weiterhin ein sehr konsequentes und frühzeitiges Einschreiten", sagte Faeser.

Die Anhängerschaft islamistischer Gruppen schrumpfte nach Einschätzung der Kölner Behörde erstmals seit vielen Jahren leicht um rund 1,5 Prozent auf 28.290 Menschen. Neben der unverminderten Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus seien auch die "zunehmend komplexen geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten" eine "ernsthafte Bedrohung", sagte Faeser. Genannt wird hier insbesondere Russland. Allerdings waren laut Bericht "konkrete Beeinträchtigungen der Bundestagswahl sowie der fünf Landtagswahlen" im Jahr 2021 "nicht festzustellen" gewesen."

Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bedrohungslage eine neue Dimension gewonnen", sagte Faeser. "Wir verteidigen die innere Sicherheit und den inneren Frieden in Deutschland gegen russische Spionage, gegen Einflussnahmeversuche, gegen Lügen und Kriegspropaganda." Deutschland müsse sich auch "speziell auch gegenüber Cyberangriffen verstärkt wappnen", schrieb Faeser im Vorwort des Berichts.

"Ausbreitung der Desinformation"
Erstmals im Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist das im April vergangenen Jahres neu eingerichtete Beobachtungsobjekt "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates". In dieser ideologisch sehr heterogenen Kategorie fasst der Inlandsgeheimdienst Gruppierungen und Akteure zusammen, die weder dem Links-, noch dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind, bei denen es aber Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie Verfassungsgrundsätze außer Kraft setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates beeinträchtigen wollen.

Das sind Menschen und Gruppierungen, die bestimmte Verschwörungstheorien verbreiten, das demokratische Staatswesen in Zweifel ziehen oder dieses rundheraus ablehnen. Dazu, wie groß die Zahl der Anhänger dieser heterogenen Szene ist, gibt es noch keine Einschätzung.BfV-Präsident Haldenwang sagte, der Bericht zeige, dass "es zahlreiche Bedrohungen aus sehr unterschiedlichen Bereichen für unsere Demokratie und Sicherheit gibt". Auffällig sei eine "in nahezu jedem Phänomenbereich anzutreffende Ausbreitung der Desinformation", sagte Haldenwang. "Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese durch Richtigstellungen und Aufklärung zu neutralisieren."

[close]

https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-jahresbericht-101.html

Wen die wohl mit "neu eingerichtete(s) Beobachtungsobjekt" meinen?