Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Endlich wieder normale Kundschaft! 

Sachsen
«Reichsbürger»-Paar provoziert mit «Z»-Symbol
Stand: 14:45 Uhr

Zwei sogenannte Reichsbürger haben in Riesa mit einem «Z»-Symbol provoziert. Der Buchstabe wird von Befürwortern des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine genutzt und steht für «za pobedu» («Für den Sieg»). Wie die Polizeidirektion Dresden am Sonntag mitteilte, wurde das Symbol am Samstag gut sichtbar an einer Fensterscheibe einer Wohnung angebracht. Die Bewohner - ein 59 Jahre alter Mann und eine 54-Jährige Frau - hätten bei ihrer Kontrolle «Reichspersonalausweise» vorlegt und die Beamten als «Personal der BRD ohne Befugnisse» bezeichnet.

«Reichsbürger» und Selbstverwalter lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen einschließlich der Gerichte ab. Der Verfassungsschutz hatte die Zahl der Betroffenen in Sachsen zuletzt auf etwa 1900 beziffert.

https://www.welt.de/regionales/sachsen/article238914357/Reichsbuerger-Paar-provoziert-mit-Z-Symbol.html

[Grashalm]

Was mich heute geärgert hat:

https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/ungarn-orban-stiftung-fundamental-christen-kas-101.html

Ein privates Institut in Budapest will eine neue "patriotische Generation" fördern. Der ungarische Staat spendierte dazu ein Milliardenvermögen. Eingebunden in dessen Netzwerk ist auch die Konrad-Adenauer-Stiftung.

"Die Ideologie, die dort gepflegt wird - sei es auch unter einem intellektuellen Deckmantel - ist radikal, ist nationalistisch und ist gefährlich für eine pluralistische, multiethnische Gesellschaft", sagt die Konfliktforscherin Annika Brockschmidt, die ein Buch über die religiöse Rechte geschrieben hat.

Wo Balázs Orbán steht, verdeutlichte er auf der "National Conservatism Conference" (NatCon) Ende März in Brüssel, wo das MCC als Sponsor auftrat: "Wir sagen 'Nein' zur Massenmigration und wir halten an der Verpflichtung fest, unsere Grenzen zu verteidigen", verkündete er. "Wir werden unsere Kinder durch ein Referendum vor der LGBTQ-Propaganda schützen, die bereits die Kindergärten und Grundschulen einiger westlicher Gesellschaften erobert hat."

Dazu kommt, dass diese Leute praktisch freie Bahn haben. Wirkungsvoll entgegen stellen kann sich dem wohl niemand.

[Neubuerger]

Geldstrafe für unsere Kundschaft wegen einer ungenehmigten Versammlung - und er ist natürlich ganz und gar unschuldig:

Geldstrafe wegen Marsch zu Burg Hohenzollern

Im Juni vergangenen Jahres versammelten sich rund 100 sogenannte Reichsbürger vor der Burg Hohenzollern, um dem Prinzen von Preußen ein Geburtstagsständchen zu singen. Jetzt ist der Organisator der nicht angemeldeten Versammlung vom Amtsgericht Hechingen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. 60 Tagessätze zu 40 Euro soll der Organisator des Geburtstagsständchens zahlen - also 2.400 Euro. Der Grund: Er hat zu einer nicht angemeldeten Demonstration aufgerufen. Er und seine Mitgratulanten, die aus ganz Deutschland anreisten, werden der Reichsbürger-Szene zugeordnet. Sie glauben an den Fortbestand des Deutschen Reiches und sehen im Prinzen von Preußen den Deutschen Kaiser. Der Angeklagte sagte vor Gericht, er habe im Internet nur mitgeteilt, dass er einen Spaziergang zur Burg Hohenzollern machen werde.

Quelle

[Wildente]

War das nicht Frank Radon oder einer aus seinem Dunstkreis?

[Schnabelgroß]

War das nicht Frank Radon oder einer aus seinem Dunstkreis?

Richtig 

Guten Abend zusammen.
Eine kurze Zusammenfassung der heutigen Verhandlung.

Ich wurde verdonnert zu 60 Tagessätzen a 40€.
Es waren ca. 20 Polizistinnen und Polizisten sowie Justiz vor Ort.
Ein Polizist sagte mir, dass es wegen mir sei. Mein Anwalt bestätigte das nachdem er mit der Richterin gesprochen hatte.
Es gab sehr gute Gespräche mit der Polizei.
Der Begriff Reichsbürger wurde nicht einmal verwendet.
Heil und Segen euch.

https://t.me/frank_radon_und_unsere_Heimath/135383

[Knallfrosch]

Dieses Bild schürt Hoffnung...

[Reichsschlafschaf]

Verfassungsschutzbericht 2021 veröffentlicht –Journalistinnen und Journalisten im Fokus von Verfassungsfeinden

Pressemitteilung vom 24.05.2022

Aus der Sitzung des Senats am 24. Mai 2022:

Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung den von der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport Iris Spranger vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 zur Kenntnis genommen.

[...]

 Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als neues Phänomen

Erstmals enthält der Verfassungsschutzbericht ein eigenes Kapitel zum neuen Phänomenbereich der „Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Dieses Spektrum hat sich im Zuge der Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entwickelt und in Teilen immer stärker radikalisiert. Hier ist eine verfassungsfeindliche Szene entstanden, die staatliche Maßnahmen und Institutionen anhaltend und systematisch attackiert, die den Parlamentarismus verächtlich macht, gerichtliche Entscheidungen bewusst provozierend missachtet und etablierte Medien(schaffende) verbal und auch körperlich angreift.

Rechtsextremismus/„Reichsbürger und Selbstverwalter“

Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist im Jahr 2021 mit 1440 Personen nahezu unverändert geblieben (2019: 1430). Davon gelten 750 Personen als gewaltorientiert (2020: 750). Während sich die Partei „Der III. Weg“ zum zentralen Akteur des organisierten Rechtsextremismus entwickelt hat, ist mehr als die Hälfte der in Berlin aktiven Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten dem „weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial“ zuzurechnen. Dazu zählen Personen, die als rechtsextremistische Straf- und Gewalttäter bekannt sind, die an Szeneveranstaltungen teilnehmen und zu (über)regionalen Demonstrationen mobilisiert werden. Das Potenzial der sogenannten „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ist mit ca. 670 Personen unverändert geblieben. Neben den Aktivitäten, die die rechtsextremistische Szene und das Spektrum der „Reichsbürger“ im Jahr 2021 in Berlin entfaltet haben, enthält der Bericht auch einen Abschnitt zum Thema „Rechtsextremistinnen, Rechtsextremisten und ‚Reichsbürger‘ in Sicherheitsbehörden“. Laut dem zweiten Lagebericht über Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ in Sicherheitsbehörden des Bundesamts für Verfassungsschutz gab es in Berlin 74 Verdachtsfälle mit 93 betroffenen Personen.

[...]

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1210208.php


Die Verfassungsschutzberichte für Berlin:
https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/

[Grashalm]

Das ist jetzt mindestens der zweite Amoklauf innerhalb kurzer Zeit drüben in den USA, was treiben die da bloß?

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/texas-grundschule-tote-101.html

[nixweiter]

Das ist jetzt mindestens der zweite Amoklauf innerhalb kurzer Zeit drüben in den USA,

*räusper*

https://text.npr.org/1099008586

It's 19 weeks into the year and America has already seen 198 mass shootings
By Saeed Ahmed

Sunday, May 15, 2022 • 10:30 AM EDT

The 10 people killed, and an additional three injured, make this weekend's racially motivated attack at a Buffalo, N.Y., supermarket the deadliest mass shooting of the year in the United States.

It is also the 198th mass shooting in 2022. With just over 19 weeks into the year, this averages out to about 10 such attacks a week.

Spoiler

The tally comes from the Gun Violence Archive, an independent data collection organization. The group defines a mass shooting as an incident in which four or more people are shot or killed, excluding the shooter. The full list of mass shootings in 2022 can be found here.

Prior to the Buffalo attack, the largest-scale mass shooting this year was at a car show in Dumas, Ark., on March 19. That attack killed one person and injured 27.

Such shootings are an American phenomenon
Mass shootings, as is well known by now, are a common recurrence in the United States. Around this time last year, the U.S. had experienced a similar number of mass shootings: also about 10 a week.

We ended 2021 with 693 mass shootings, per the Gun Violence Archive. The year before saw 611. And 2019 had 417.

The massacres don't come out of nowhere, says Mark Follman, who has been researching mass shootings since 2012, when a gunman killed 12 people at a movie theater in Aurora, Colo.

"This is planned violence. There is, in every one of these cases, always a trail of ... behavioral warning signs," he told NPR earlier this month.

Follman, the author of a new book, Trigger Points, says the role of mental health is also widely misunderstood.

"The general public views mass shooters as people who are totally crazy, insane. It fits with the idea of snapping, as if these people are totally detached from reality."

That's not the case, he said. There's "a very rational thought process" that goes into planning and carrying out mass shootings.

The suspect in the Buffalo attack left behind a racist screed, donned body armor, and livestreamed the attack.

[close]

Stand heute sind es schon 211...

(Als "mass shooting" ist definiert: "FOUR or more shot and killed in a single event, at the same general time and location, not including the shooter,")

[Chemtrail-Fan]

Das ist jetzt mindestens der zweite Amoklauf innerhalb kurzer Zeit drüben in den USA, was treiben die da bloß?

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/texas-grundschule-tote-101.html

Es wird jetzt einfach mal Zeit, dass auch Grundschüler ein halbautomatisches Gewehr mit ausreichend Munition mit in die Schule nehmen dürfen. Wie sollen sie sich sonst verteidigen?

(So oder so ähnlich wird sicher die weitere Argumentation der Waffenlobby sein. Das Argument, dass nicht die Waffen das Problem sind, kam ja heute bereits.)

[Reichsschlafschaf]

Das ist jetzt mindestens der zweite Amoklauf innerhalb kurzer Zeit drüben in den USA

a)tens ist es kein Amoklauf. Sondern ein Attentat

b)tens weist die Kriminologin Prof. Dr. Britta Bannenberg hat schon seit Jahren darauf hin, daß bei Hochhalten einer Meldung in den Medien die Neigung zu Nachahmung innerhalb von 13 Tagen besonders hoch ist und plädiert deshalb für Nichtverbreitung wie bei Suiziden. Warum verbreiten die Medien dennoch solch eine Meldung? 
Der letzte Anschlag ist gerade 10 Tage her, die Sache ist also innerhalb der 13-Tages-Grenze.

Vermutlich können die Medien einfach nicht der Verführung der Sensation widerstehen

c)tens hatte es die Sache angekündigt, (was definitiv einem Amoklauf widerspricht), hätten mehr Leute die Ankündigung in den asozialen Medien ernstgenommen, wäre der Anschlag vermutlich verhindert worden.

[Vollmond]

Am gestrigen Freitag kam es zu einer über Telegram organisierten konzertierten Aktion aus dem Umfeld der Reichsbürger. Bei Google wurden Einträge von Gerichten, Polizei, Bundes- und Landesbehörden, Bezirksregierungen, städtischen Ämtern (vor allem Chemnitz) mit "GmbH" versehen. In ihrem Vandalismus verschwanden teilweise auch die Orte in den Bezeichnungen. Natürlich feierten die Dullies sich dafür, erfuhren aber auch schnell Gegenwind, da Freiwillige sich um die Wiederherstellung der Namen kümmerten.


Hier einer der wenige Artikel darüber, zudem noch ohne Paywall.



https://www.westfalen-blatt.de/ueberregional/meinung/reichsburger-entern-google-und-diskreditieren-den-staat-2578159

[Reichsschlafschaf]

#polizeikontrolle  ist, wenn die Polizei kontrolliert wird!

ZDF Magazin Royale: Nach Böhmermanns Sendung ermittelt die Polizei

Jan Böhmermanns Team testete in 16 Bundesländern aus, wie die Polizei gegen Hass im Internet vorgeht. Gegen einige Beamte wird jetzt wegen Strafvereitelung ermittelt.

 Aktualisiert
, 28.5.2022aktualisiert 28.05.2022 - 16:23 Uhr

Satiriker  hat in seiner Sendung ZDF Magazin Royale die  und ihr Versagen vorgeworfen. Das Team von Böhmermann zeigte Hassbotschaften und Hakenkreuze, die im Netz gepostet wurden, in den 16 verschiedenen Bundesländern bei Polizeidienststellen an.Mitarbeiter des Teams gaben sich dabei als normale Bürger aus. Das „Experiment“, wie es Böhmermann in der Sendung am Freitag nannte, brachte unterschiedliche Ergebnisse. Während in einigen Bundesländern ermittelt wurde und auch auch ein Täter wegen Hassbotschaften im Netz verurteilt wurde, begannen in anderen Bundesländern die Ermittlungen gar nicht erst oder die Anzeigen wurden nicht aufgenommen. Das Experiment zeigte: Die Polizisten haben die jeweiligen Straftaten unterschiedlich schnell bearbeitet. Gegen Täter, die in einigen Bundesländern schon verurteilt waren, ermittelten in anderen Ländern noch die Behörden.

Die Böhmermann-Recherche hat für ein paar Beamten nun juristische Konsequenzen: Es gibt in einigen Fällen interne Ermittlungen wegen Strafvereitelung. Die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet. Böhmermanns hartes Fazit aus der Sendung: Die Polizei kennt sich zu wenig im Internet aus. Auf Twitter wird die Sendung unter dem Hashtag #polizeikontrolle heftig diskutiert.

https://www.berliner-zeitung.de/news/zdf-magazin-royale-polizei-ermittelt-nach-jan-boehmermann-sendung-li.230416

Vorwürfe von Böhmermann

Nach ZDF Magazin Royale: So reagiert die Polizei Magdeburg

Jan Böhmermanns Team testete, wie die Polizei gegen Hass im Internet vorgeht. Nun wird gegen einige Beamte ermittelt – und die Polizei Magdeburg äußert sich.

, 28.5.2022 - 16:21 Uhr

Nachdem Jan Böhmermann in seiner Sendung ZDF Magazin Royale , reagiert nun die Polizei Magdeburg. Das Polizeirevier war eine der Polizeidienststellen, in denen das Team von Böhmermann Hassbotschaften und Hakenkreuze angezeigt hatte, die im Netz gepostet wurden.

Das „Experiment“, wie es Böhmermann in der Sendung am Freitag nannte, brachte unterschiedliche Ergebnisse. Während in einigen Bundesländern ermittelt wurde und auch auch ein Täter wegen Hassbotschaften im Netz verurteilt wurde, begannen in anderen Bundesländern die Ermittlungen gar nicht erst oder die Anzeigen wurden nicht aufgenommen - so auch in Sachsen-Anhalt.

„Nach bisherigen Erkenntnissen ist hier die Entgegennahme einer Strafanzeige seinerzeit unterblieben“, heißt es in einer  zu der Sendung. Und weiter: „Die Polizeiinspektion Magdeburg befindet sich bereits in einer gründlichen und umfassenden Untersuchung des Sachverhalts. Mit Bekanntwerden der konkreten Vorwürfe in der letzten Woche wurden seitens der Polizeiinspektion Magdeburg umgehend Ermittlungen zur Sache aufgenommen.“ Unter anderem sei unmittelbar ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt eingeleitet worden.

Auch anderen Beamten drohen nun juristische Konsquenzen
Die Polizei Magdeburg betont: „Unabhängig vom konkreten Fall stellt die Polizeiinspektion Magdeburg unmissverständlich klar, dass die Polizei gegen jede Form von Hass und Hetze vorgeht. Alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind aufgefordert, vorbildlich und rechtlich korrekt zu arbeiten.“

Die Polizei Magdeburg ist nicht die einzige Dienststelle, in der Beamten nun juristische Konsequenzen drohen. Auch in anderen Fällen gibt es interne Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt. Die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet.

https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-zdf-magazin-royale-so-reagiert-die-polizei-magdeburg-auf-vorwuerfe-von-jan-boehmermann-li.230458

Polizeiinspektion Magdeburg
Polizeimeldung

Berichterstattung ZDF Magazin Royale
28.05.2022, Magdeburg – 064/2022

Polizeiinspektion Magdeburg

Magdeburg | In seiner gestrigen Sendung berichtete das ZDF Magazin Royale über eigene Versuche, im August 2021 in ausgewählten Polizeidienststellen deutschlandweit Strafanzeigen in jeweils sieben Fällen von Hasskriminalität zu erstatten. Für den Bereich der Landespolizei Sachsen-Anhalt betraf dies das Polizeirevier Magdeburg. Nach bisherigen Erkenntnissen ist hier die Entgegennahme einer Strafanzeige seinerzeit unterblieben.

Die Polizeiinspektion Magdeburg befindet sich bereits in einer gründlichen und umfassenden Untersuchung des Sachverhalts. Mit Bekanntwerden der konkreten Vorwürfe in der letzten Woche wurden seitens der Polizeiinspektion Magdeburg umgehend Ermittlungen zur Sache aufgenommen. Unter anderem wurde unmittelbar ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt eingeleitet. Die Ermittlungen in diesem Fall sowie zu den in Rede stehenden Delikten dauern derzeit an.

Unabhängig vom konkreten Fall stellt die Polizeiinspektion Magdeburg unmissverständlich klar, dass die Polizei gegen jede Form von Hass und Hetze vorgeht. Alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind aufgefordert, vorbildlich und rechtlich korrekt zu arbeiten.
 

Polizeiinspektion Magdeburg
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Sternstraße 12
39104 Magdeburg
Tel. +49 391 546 1422
E-Mail: [email protected]

https://polizei.sachsen-anhalt.de/das-sind-wir/presse/pi-magdeburg/


Böhmi scheint ja wieder voll getroffen zu haben?   

[...]
In Bremen soll der Polizist die Anzeige zwar aufgenommen haben, sie aber erst zwei Monate später auf Nachfrage der Anzeigenden im System erfasst haben. Nun müsse geprüft werden, warum die Sache verspätet bearbeitet wurde, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Bremen. Der betroffene Polizist wurde in den Innendienst versetzt, wie die Bremer Polizei bereits am Dienstag mitgeteilt hatte. Zu diesem Zeitpunkt waren die Böhmermann-Recherchen noch nicht öffentlich bekannt.

[...]

Auch aus anderen Ländern gab es Reaktionen zu den Recherchen - etwa für die Polizei in Hessen gab es Lob in der Sendung. "In elf Minuten war alles erledigt. (...) So einfach kann es gehen", resümierten die Polizei-Tester vom "ZDF Magazin Royale". Dort sei mindestens ein Tatverdächtiger angeklagt worden. Die hessische Polizei sah sich bestätigt. "Spätestens seit dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke nehmen wir den Kampf gegen Hass und Hetze auch im Internet sehr ernst", sagte am Samstag ein Sprecher des hessischen Innenministeriums. (dpa)

https://www.saechsische.de/polizei/zdf-royale-boehmermann-polizei-hass-internet-5695988.html

[oschy]

Ich wollte die Meldung gerade unter das "ZDF Magazin Royale" Video im Youtube-Thread posten. Dank dir kann ich es mir sparen 

gruß oschy

[DinoVolare]

Hatten wir das schon?

AMTSGERICHT REUTLINGEN SPRICHT URTEIL WEGEN BETRUGS
Haft- und hohe Geldstrafen wegen nutzloser Bioscan-Geräte aus Pliezhausen

Ein Gerät, das ohne Labor Gesundheitsdaten misst - kann das möglich sein? Das Amtsgericht Reutlingen hat drei Mitarbeitende einer Firma aus Pliezhausen wegen Betrugs verurteilt.

Die beiden Geschäftsführer des Unternehmens müssen für zwei beziehungsweise drei Jahre in Haft und zusammen eine Strafe von über 2,5 Millionen Euro zahlen. Der Vorsitzende Richter sah es als erwiesen an, dass die Hersteller aus Pliezhausen (Kreis Reutlingen) nutzlose Geräte verkauft haben und folgte damit der Einschätzung der Gutachter. Er meinte: "Ein Messgerät, das nichts misst, ist ungefähr so sinnvoll wie ein Auto, das nicht fährt". Eine ehemalige Vertriebsdirektorin wurde zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt.

Betrügerisches Versprechen

Angeklagt waren die drei führenden Mitarbeitenden der Firma wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Verstößen gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es ging um sogenannte Bioscanner. Sie würden unter anderem Blut- und Nährstoffwerte im Körper unkompliziert messen und damit eine aufwendige Labordiagnose ersetzen, so das Versprechen des Pliezhausener Unternehmens.

Blut - und Nährstoffwerte im Körper

Der "Bioscan" besteht aus zwei Metallstäben. Die müsse man in die Hand nehmen, so die Beschreibung der Firma. Sie würden dann magnetische Wellen messen und so komme das Ergebnis zustande. Über 200 medizinisch wichtige Gesundheitsdaten könnten angeblich erfasst werden, zum Beispiel der Cholesterin- oder Testosteronwert.

Gutachter: keine Gesundheitswerte erfasst

Das Gericht hatte mehrere Experten und Gutachter geladen, die das Gerät einschätzen sollten. Die stellten allerdings fest: Das Gerät misst nichts, außer den Strom, der durch die Kabel fließt.

Riesengeschäft mit "Bioscan"

Die Hersteller machten seit Jahren ein Riesengeschäft mit dem Gerät. Laut Ermittlungen soll das Unternehmen knapp sechs Millionen Euro verdient haben. Die Geräte wurden noch bis heute unter anderem in Österreich und in der Schweiz verkauft. Trotz aller Kritik und des Gerichtsprozesses hatten die beiden Geschäftsführer den Vertrieb nicht eingestellt. Auf die Spur der mutmaßlichen Betrügereien kamen Reporter des Bayerischen Rundfunks von report München.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/haft-und-geld-strafen-bioscan-betrug-amtsgericht-reutlingen-100.html