Presseschnipsel

[-:D-]

https://www.schwaebische.de/_arid,11505965.html

Kurzfassung: Älteres Ehepaar wundert sich über oftmals zerstochene Reifen und überlegen, ob ihr Kennzeichen FN-AH 88 damit zu tun haben könnte. 
Im Artikel heißt es, bestimmte Kombinationen von Buchstaben/Zahlen seien erst seit 2020 gesperrt. Kann das jemand bestätigen?

[Knallfrosch]

Kann das jemand bestätigen?

Kuckst Du hier: www.kennzeichenking.de/blog/verbotene-kennzeichen

Und hier noch ganz aktuell zum letzten Buchstaben des Alphabets:

www.autozeitung.de/verbotene-kennzeichen-200217.html

Einige Verbote sind regional, z.B. darf man in Köln nicht den letzten Buchstaben das Alphabets nach dem K haben.

"HH" ist verboten, in HH fahren aber Millionen damit herum...

[Reichsschlafschaf]

seien erst seit 2020 gesperrt. Kann das jemand bestätigen?

Ja.

Hier im Lkr (weit weg vom Schwäbischen) werden diese Kennzeichen nur seit 2020 nicht mehr ausgegeben.

Die alten werden nicht aktiv eingezogen, erst bei Abmeldung geschieht das.
(Das RSS hat das mal bei der Stelle hier im Lra erfragt damals und erfahren, das kann jeder Lkrs machen wie er es für richtig hält, die ministerielle Verordnung umzusetzen)

[SchlafSchaf]

16 Jahre alt, NeoNazi, 10 Rohrbomben 


https://m.focus.de/panorama/welt/16-jaehriger-verdaechtigt-sek-stuermt-wohnung-polizei-verhindert-amoklauf-an-essener-gymnasium_id_97979252.html?fbclid=IwAR1Z4_olnDChNAXkGhMtuyHT2Qz61YsBxrfzCTuBkvFARIb09jWj2rRbIUI

[Anmaron]

Dafür wurden schon Kennzeichen mit 28 eingezogen.

https://www.youtube.com/watch?v=RgizGDYgKfw

[Reichsschlafschaf]

Der Reichi. Das Schreiben. Die Waffen.

Hurz! 

Waffenbesitzer in Stuttgart
Waffen eines „Reichsbürgers“ eingezogen
12.05.2022 - 16:15 Uhr


Die Stadt und die Polizei ziehen bei einem gemeinsamen Einsatz Lang- und Kurzwaffen sowie Munition eines Sportschützen ein. Er hatte sich quasi selbst verraten.

Von Christine Bilger

Ein sogenannter Reichsbürger hat sich quasi selbst verraten: Durch ein Schreiben an Behörden in der Stadt habe man erkennen können, dass er zu der Gruppe gehört, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und daher auch ihre Regeln und Gesetze nicht akzeptieren. Schon seit Längerem gleicht die Stadt in solchen Fällen ab, ob der- oder diejenige Waffen besitzt. Dann werden diese eingezogen.

Hunderte Schuss Munition eingezogen
So ist es am Dienstag geschehen. Die Stadt und die Polizei haben bei dem „Reichsbürger“, der den Brief geschickt hatte, Waffen und Munition sichergestellt, die er legal besessen hatte. Er war regulär Inhaber einer Waffenbesitzkarte, die dafür notwendig ist. Die Stadt beantragte beim Verwaltungsgericht Stuttgart einen Durchsuchungsbeschluss. Mit diesem wurden dann Mitarbeitende des Ordnungsamtes gemeinsam mit der Polizei bei dem Sportschützen vorstellig. Der Mann habe bei der Durchsuchung keinen Widerstand geleistet.

Lesen Sie aus unserem Angebot: Vier „Reichsbürger“ in Waffenbesitzerkartei entdeckt

Das Verfahren, „Reichsbürger“ durch Wortmeldungen in Form von Beschwerdeschreiben zu identifizieren und mit der Waffenbesitzerkartei abzugleichen, praktiziert die Stadt seit mehreren Jahren. Insgesamt seien so bislang von zwölf „Reichsbürgern“ 74 Waffen und mehrere Tausend Schuss Munition eingezogen worden – bei Jägern, Sportschützen und Sammlern.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.waffenbesitzer-in-stuttgart-waffen-eines-reichsbuergers-eingezogen.81014d3b-b606-4cf4-a2bb-dc6dad1265f4.html

https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/Waffenfund-bei-mutmasslichem-Reichsbuerger-in-Stuttgart-article23328211.html

[Anmaron]

Der Mann habe bei der Durchsuchung keinen Widerstand geleistet.

Aber dann ist er Personal, kein Reichsbürger.

[Reichsschlafschaf]

POLITIK
13.05.2022

10:51
Hunderte Rechtsextreme in deutschen Sicherheitsbehörden
In den deutschen Sicherheitsbehörden sind immer wieder Rechtsextremisten aufgefallen. Nun soll das Bundesdisziplinargesetz geändert werden.

 4 Min.

Berlin. Unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgefallen, die Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter haben. Das geht aus dem zweiten Lagebericht zu "Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden" hervor, den das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin veröffentlicht hat. Der Bericht betrachtet den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2021. Beobachtet wurde bei den auffälligen Mitarbeitern beispielsweise die Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen, Kontakte zu extremistischen Parteien oder "Heil-Hitler"-Rufe.

Auch wenn einige Akteure gemeinsam in Chatgruppen aktiv waren, in denen rechtsextremistische Inhalte geteilt wurden, liefert der Bericht keine Hinweise auf ein überregionales Netzwerk von Extremisten aus verschiedenen Sicherheitsbehörden. Was dem Verfassungsschutz, der die Informationen zusammengetragen hat, allerdings auffiel, sind die zahlreichen Verbindungen der als Rechtsextremisten eingestuften Mitarbeiter zu extremistischen Akteuren und Parteien sowie zu Organisationen der Hooligan- und Kampfsportszene, die dem "subkulturellen Rechtsextremismus" zugerechnet werden.

Bundesinnenministerin Faeser will Disziplinargesetz ändern
Den Angaben zufolge waren im Erhebungszeitraum die Aktivitäten von insgesamt 860 Bediensteten betrachtet worden. Als Konsequenz aus diesen Fällen wurden im Berichtszeitraum 500 arbeits- und disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. In 38 Prozent der bewerteten Fälle lagen laut Bericht die Voraussetzungen für eine weitere nachrichtendienstliche Bearbeitung vor.

Spoiler

Die ganz überwiegende Mehrzahl der Angehörigen des öffentlichen Dienstes stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Ihr Ruf dürfe nicht unter wenigen Extremisten leiden. Damit jeder Extremismusfall klare Konsequenzen habe, müssten Bund und Ländern alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen – und dort, wo es nötig sei, die rechtlichen Instrumente nachschärfen. "Einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes werde ich noch in diesem Jahr vorlegen", kündigte Faeser an.

Rechtsextremistischen in den wichtigsten deutschen Sicherheitsbehörden
Im Geschäftsbereich des Militärischen Abschirmdienstes, der rund 242 000 Soldaten der Bundeswehr und Zivilbeschäftigte umfasst, wurden 83 Rechtsextremisten festgestellt. Bei der Bundespolizei mit ihren heute mehr als 54 000 Mitarbeitern fielen 18 Rechtsextremisten auf. Beim Zoll waren es laut Bericht vier rechtsextremistische Mitarbeiter, beim Bundeskriminalamt zwei, beim Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und der Bundestagspolizei war es jeweils ein Mitarbeiter.

Hinzu kommen insgesamt 30 Verdachtsfälle und erwiesene Extremismusfälle von Bediensteten der Sicherheitsbehörden des Bundes, die der Szene der "Reichsbürger" und Selbstverwalter zugerechnet werden. Die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Die Sicherheitsbehörden rechneten der Szene zuletzt rund 19 000 Menschen zu.

In der zurückliegenden Wahlperiode hatte sich auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags intensiv mit Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden beschäftigt. Ausgangspunkt war der Fall des Bundeswehroffiziers Franco A.. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Anschläge auf Politiker geplant zu haben.

26 Verdachts- und erwiesene Fälle in Sachsen
Franco A. hatte sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt - aus Sicht der Ankläger, um nach einem Anschlag den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken und damit das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern. A. war 2017 auf dem Wiener Flughafen festgenommen worden, als er eine geladene Pistole aus einem Versteck in einer Flughafentoilette holen wollte. Was er mit der Waffe plante, ist noch nicht bekannt. Der Prozess gegen ihn ist noch nicht abgeschlossen.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wurden im betrachteten Zeitraum laut Bericht 179 Sachverhalte untersucht, bei denen ein Verdacht auf Rechtsextremismus bestand. In Berlin waren es 74 Fälle. Auf Platz drei lag Hessen mit 60 überprüften Sachverhalten. In Bayern waren es 38. In Sachsen gab es 26 Prüf-, Verdachts- und erwiesenen Fälle von Rechtsextremismus.

Allerdings bilden diese Zahlen nicht nur den Umfang des Phänomens in den Sicherheitsbehörden des jeweiligen Bundeslandes ab, sondern auch das Problembewusstsein, das vor Ort herrscht. Mit anderen Worten: Wo Vorgesetzte eher wegschauen oder rechtsextreme Vorfälle verharmlosen, gibt es automatisch weniger Verdachtsfälle. (dpa)

[close]

https://www.saechsische.de/politik/mehr-als-300-rechtsextreme-und-reichsbuerger-in-sicherheitsbehoerden-5685992.html

https://www.n-tv.de/politik/Hunderte-Rechtsextreme-in-Sicherheitsbehoerden-article23328528.html

[Reichsschlafschaf]

Nochmal Bilder vom Einsatz beim Besorgten Bürger von Boxberg

Man hat noch einmal Nachschau gehalten:

NACH SCHUSS AUF BEAMTEN: ERNEUT GRÖSSERER SEK-EINSATZ BEI MUTMASSLICHEM REICHSBÜRGER

Boxberg - Bei den Ermittlungen im Fall eines mutmaßlichen "Reichsbürgers", der in Boxberg (Main-Tauber-Kreis, Baden-Württemberg) auf einen Polizisten geschossen haben soll, ist es am Freitag erneut zu einem Polizeieinsatz gekommen.

13.05.2022 15:39

"Es waren geplante strafprozessuale Folgemaßnahmen", teilte ein Sprecher der Polizei Heilbronn mit. Nähere Angaben machte er zunächst nicht. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen waren erneut ein Spezialeinsatzkommando (SEK) und das Zollfahndungsamt im Einsatz.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe war zunächst nicht zu erreichen.

Aufgrund der Vorkommnisse im April sei der Kräfteeinsatz etwas höher gewesen, sagte der Polizeisprecher. Gegen den mutmaßlichen "Reichsbürger" ermittelt der Generalbundesanwalt. Er ist wegen der "besonderen Bedeutung der Sache" zuständig.

Am 20. April wollte ein Spezialeinsatzkommando ein Gebäude im Main-Tauber-Kreis durchsuchen. Dabei ging es um den Verdacht illegalen Waffenbesitzes. Nach Polizeiangaben eröffnete der 54 Jahre alte Tatverdächtige das Feuer und verletzte dabei einen SEK-Beamten.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Festgenommenen, der in Untersuchungshaft sitzt, versuchten Mord mit Körperverletzung sowie den unerlaubten Besitz einer Kriegswaffe vor. Er sei der "Reichsbürger"-Szene zuzuordnen. Schon vor dem Polizeieinsatz hatte das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz ihn deshalb im Visier.

In seinem Haus fanden die Beamten Kriegswaffen, Munition und nationalsozialistische Gegenstände.

https://www.tag24.de/justiz/polizei/nach-schuss-auf-beamten-erneut-groesserer-sek-einsatz-bei-mutmasslichem-reichsbuerger-2455693

[Reichsschlafschaf]

Der scheint ja geradezu Muster einer Kundschaft zu sein:

Nach SWR-Recherchen handelt es sich bei dem verhafteten Tatverdächtigen um einen 54-jährigen Mann aus Bad Mergentheim. Zumindest hat er spätestens seit 2010 in der dortigen Kampfsportszene seine Spuren hinterlassen. Damals unterrichtete er vorwiegend Kinder und Jugendliche in sogenannten Mixed Martial Arts (MMA), also diversen Kampfsportarten, wie etwa Muay Thai - auch Thaiboxen genannt. Zusammen mit einem Vize-Militärweltmeister in Tae-Kwon-Do machte sich Ingo K. selbstständig, man organisierte Shows die sich "Fight Night" nannten und nahm erfolgreich an überregionalen Wettkämpfen teil. Besondere Erwähnung fand in der regionalen Presse damals, dass es Ingo K. gelungen sei, einen "hochkarätigen Athleten" als neuen Coach zu gewinnen. Dieser betreibt auch heute noch im Landkreis Tauberbischofsheim ein größeres Sportcenter. Er war zeitweilig bei der AfD engagiert, hatte auch Funktionen übernommen und für den Kreistag kandidiert. Ob auch Ingo K. parteipolitisch aktiv war, ist bisher nicht belegt.

Kampfhund musste beim Training im Auto warten

Dessen Leben verlief offenbar nicht ganz so erfolgreich: Vor gut 18 Jahren wurde er Vater, aber die Beziehung zu der Mutter des Sohnes ging in die Brüche, erzählt ein späterer Arbeitgeber von ihm. Ingo K. arbeitete zeitweise als Springer in einer Firma für Öltank-Reinigungen. Nebenbei hatte er immer noch Kunden als Kampftrainer und war bei einem Sportcenter engagiert. Der Besitzer beschreibt ihn als unzuverlässig und aggressiv. In seinem Mercedes, der in Bundeswehrfarben gestrichen war, habe er seinen Kampfhund stundenlang warten lassen. Als Ingo K. im April 2020 die Pandemieauflagen missachtete und mit Kunden ins Sportcenter ging, schmiss ihn der Inhaber raus. Kurz danach trat Ingo K. barfüßig und mit einer indianischen Trommel in der Hand bei einer "Querdenker"-Demo in Bad Mergentheim auf. Dann verliert sich für rund eineinhalb Jahre die Spur. Nach der Verhaftung im April berichten die Behörden von einer Verurteilung wegen Körperverletzung, aber unklar bleibt, ob diese auch eine Gefängnisstrafe zur Folge hatte.

Runen und rechte Aufkleber vor Ort

Anfang 2022 zog Ingo K. mit seinem mittlerweile volljährigen Sohn als Mieter in ein Haus am Ortsrand von Bobstadt. Direkter Nachbar waren sein Vermieter, ein ortsbekannter ehemaliger Elektriker und Solaranlagenbauer. An dessen Wohnhäusern prangen große rote Runen und auch auf dem Grundstück sind mehrere sogenannte Odalrunen zu sehen, die auch von Rechtsextremisten benutzt werden. Ein weiterer Nachbar ist ein stellvertretender Ortsvorsteher. Dieser hat schon mehrmals vor Ort Musikfestivals organisiert, bei denen mindestens zwei rechtsgerichtete Bands aufgetreten sind.

Wer mit offenen Augen durch Bobstadt läuft, dem könnten etliche Aufkleber von Fußballfans auf den Laternenmasten auffallen: VfB-Stuttgart-, Hockenheim- und KSC-Fans haben sich hier verewigt und zwar jeweils die Ultra- oder auch Hooligan-Fanclubs. Am Ende der Straße, in der Ingo K. lebte, prangen auf einem Zigarettenautomaten gleich fünf Aufkleber rechtsextremer Organisationen wie der "Identitären Bewegung" oder der Partei "Der Dritte Weg". Gibt es einen Zusammenhang zwischen diesen Hinweisen auf rechtsextreme Umtriebe und der Tat vom 20. April?
Seltenes russisches Maschinengewehr sichergestellt

Der SWR hat neue Erkenntnisse zu den Waffen, die Waffen, die dabei mutmaßlich zum Einsatz kamen und die in den Anwesen seines Vermieters gefunden wurden. Demnach handelt es sich zum Teil um Gewehre älteren Baujahrs, die bereits im zweiten Weltkrieg eingesetzt wurden. Zudem sei darunter eine sogenannte "Kalaschnikow". Nach Angaben eines Waffenexperten sind vor allem zwei Maschinengewehre auffällig. Bei dem einen handele es sich höchstwahrscheinlich um das Schnellfeuergewehr G3, das auch bei der Bundeswehr zum Einsatz komme. Außerdem sei unter den sichergestellten Waffen ein Maschinengewehr der Marke "PPSch" aus russischer Produktion, das sehr selten zu finden sei. Es könne bis zu 1.000 Schüsse pro Minute abgeben und falle unter das Kriegswaffenkontrollgesetz. Ob die sichergestellten Waffen alle dem inhaftierten mutmaßlichen "Reichsbürger" gehörten, ist bisher unklar. 

Erneuter SEK-Einsatz in Boxberg

Heute kam es in dem Ermittlungsverfahren erneut zu einer größeren Durchsuchungsaktion in denselben Räumen in Boxberg-Bobstadt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen waren erneut ein Spezialeinsatzkommando (SEK) und das Zollfahndungsamt im Einsatz. Der Generalbundesanwalt wollte sich auf Anfrage des SWR nicht zum Stand der Ermittlungen äußern.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/mutmasslicher-reichsbuerger-boxberg-kampfsportler-100.html

[Reichsschlafschaf]

Der Mann habe bei der Durchsuchung keinen Widerstand geleistet.

Aber dann ist er Personal, kein Reichsbürger.

Er hier macht's wieder gut:

„Reichsbürger“ hielt Frau fest & verletzte 4 Polizisten

In Strausberg (Märkisch-Oderland) hatte ein sog. „Reichsbürger“ Bekannte eingeladen und eine Frau davon daran gehindert, die Wohnung zu verlassen. Gegen die – durch Hilferufe alarmierte – Polizisten wehrte er sich so heftig, dass vier von ihnen verletzt wurden. Er war mit 1,82 Promille unterwegs und kam in Gewahrsam.

https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/reichsbuerger-hielt-frau-fest-verletzte-4-polizisten


 

[Neubuerger]

Hagen Prell Grell hat es mit seiner Ausladung bei einer Diskussion zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl in den Tagesspiegel geschafft. Tenor "mit Holocaustverharmlosern redet man nicht". Volle Zustimmung, aber vielleicht sollte da eher stehen "mit extremen Rechten redet man nicht": https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/extrem-rechter-aktivist-hagen-grell-mit-holocaustverharmlosern-spricht-man-nicht/28340922.html

Mit Holocaustverharmlosern spricht man nicht

Eigentlich soll an diesem Montag im sächsischen Delitzsch nur über Verkehrskonzepte debattiert werden. Dass die Veranstaltung jetzt bundesweite Aufmerksamkeit erhält, liegt daran, dass einer nicht mitreden darf: Der extrem rechte Aktivist Hagen Grell, der gerade für die Wahl des Oberbürgermeisters kandidiert, ist von der veranstaltenden „Leipziger Volkszeitung“ offiziell ausgeladen worden.

Grund dafür ist unter anderem ein Video, in dem Grell den Holocaust verharmlost. Dem nationalsozialistischen Völkermord an den Juden stellt er darin einen angeblichen „Holocaust an den Deutschen“ gegenüber und behauptet, letzterer sei „vielleicht sogar viel größer, viel brutaler, viel unmenschlicher und historisch gesehen ein viel tieferer Einschnitt als der an den Juden“ gewesen.

Die „Leipziger Volkszeitung“ erklärt,  sie wolle Hagen Grell keine Plattform bieten. Der Ausgeladene ist empört und will am Montag aus Protest in der Nähe ein „Fest der Demokratie“ veranstalten. Er spricht von „Rufmord“ sowie „Mobbing“. Sich selbst nennt er einen „anständigen Bürger“.
Grell forderte Cem Özdemirs sofortige Abschiebung

Die Wahrheit ist: Hagen Grell ist in der Vergangenheit immer wieder durch schwere Entgleisungen aufgefallen.

So forderte er zum Beispiel die Abschiebung von Cem Özdemir, Sawsan Chebli und der heutigen Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz. Wörtlich sagte er: „Cem Özdemir ist immer noch ein Gastarbeiter“. Und weiter: „Deutschland muss wieder uns Deutschen gehören.“

Hagen Grell warnte seine Anhänger, das deutsche Volk solle „ausgelöscht“ werden. Die Bundesrepublik sei keine Nation, sondern ein „anti-deutscher Antistaat“.

Auf Telegram verbreitet Grell Beiträge des rechtsextremen Magazins „Compact“. Sich selbst hat Grell als „Freund” der rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ bezeichnet. In seinen Sendungen plauderte er mit AfD-Hardlinern und Islamfeinden.

Aus seinem Weltbild macht Grell keinen Hehl. In einem seiner Gespräche mit dem rechtsextremen „Volkslehrer“ Nikolai Nerling erklärte er, es führe zu Familienkonflikten, wenn ein „pechschwarzer“ Afrikaner ein Kind mit „einer Deutschen" habe, weil das Kind dann „eine Mischung aus beiden“ sei und weder Eltern noch Großeltern sich „so richtig“ darin erkennen würden.

Immer wieder verbreitet Hagen Grell bizarre Verschwörungserzählungen. Über die „Black Lives Matter“-Bewegung etwa behauptete er: Ein Großteil derer, die sich aus Protest hinknieten, seien bloß Schauspieler, die der jüdische Philanthrop George Soros angestellt habe.
Die Ausladung ist ein wichtiges Signal

Die Entscheidung der „Leipziger Volkszeitung“, so einen nicht beim Diskussionsabend dabeihaben zu wollen, selbst wenn es bloß um lokale Verkehrspolitik geht, ist nicht nur logisch. Sie war dringend nötig.

Einerseits als Signal, dass sich dieser Mann mit seinen Entgleisungen außerhalb des demokratischen Diskurses bewegt. Andererseits wäre Grell vermutlich clever genug, auch vermeintlich harmlose Sachthemen für seine Provokationen zu nutzen. In einem seiner Videos stellte er spöttisch die Frage: „Ist CO2 das neue Zyklon B?“

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In seinen Wahlkampfvideos stellt sich Hagen Grell als „bürgerlich“ dar. Auf Telegram verbreitet er dagegen Inhalte der rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten Kleinstpartei „Freie Sachsen“, bewirbt die Social-Media-Kanäle des wegen Volksverhetzung verurteilten Aktivisten Nikolai Nerling. In dem Video, in dem Hagen Grell von einem Holocaust an den Deutschen fabulierte und wegen dem er von der Volkszeitung ausgeladen wurde, behauptete er auch, bei der russischen und französischen Revolution hätten „extrem viele Juden“ mitgewirkt.

Zudem war Hagen Grell Moderator einen Gesprächs auf dem Verschwörungskanal Nuoviso.tv, in dem sein Interviewparter Angela Merkel eine „Israel-Komplizenpolitik“ vorwarf und behauptete, die Politik der Kanzlerin liege an ihrer bis jetzt geheim gehaltenen Herkunft: „Vorfahren von Frau Merkel saßen offenbar in Auschwitz.“ Grell widersprach dem Unsinn nicht.

Für viel Spott, auch in der eigenen Szene, sorgte ein Video, das Hagen Grell im Unterhemd vor einem Badezimmerspiegel aufnahm. Darin wendet er sich an alle „deutschen Frauen“ und ruft sie auf, „nach der Einwanderung hunderttausender kurlturfremder Männer" ihre Einstellung gegenüber deutschen Männern zu überdenken. Grells Argument: „Eure Männer gehören zu den größten, stärksten und edelsten Männern der Welt.“

[Reichsschlafschaf]

Die ehrlichen Bayern:

Rechtsextremismus

Immer mehr untergetauchte Nazis in Bayern

16. Mai 2022, 18:11 UhrDie Zahl der Rechtsextremen, nach denen gefahndet wird, steigt - vor allem im Freistaat. Mögliche Ursache ist laut BKA ein "gewisser Corona-Effekt".

Von Ronen Steinke, Berlin

Seit Jahren steigt die Zahl der Neonazis, die in Deutschland per Haftbefehl gesucht, aber nicht gefunden werden. Waren es vor zehn Jahren nach damaligen Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) 266 Personen, so hat sich die Zahl seither mehr als verdoppelt. Zuletzt zählte das BKA 596 Rechtsextreme, nach denen gefahndet werde. Auffällig ist dabei: Ganz besonders viele Fälle liegen in Bayern. Aus dem Freistaat sind sogar mehr Rechtsextreme untergetaucht als aus jeglichem anderen Bundesland.

Nach einer Recherche, bei der die Süddeutsche Zeitung mit der Plattform Frag den Staat zusammengearbeitet hat, vermissten die Fahnder in Bayern zuletzt 128 Rechtsextreme. Das sind mehr als doppelt so viele wie in Sachsen (47) oder Berlin (56), viermal so viele wie in Niedersachsen (30) und sogar sechsmal so viele wie in Hessen (21). Die Zahlen geben den Stand vom 30. September 2021 wieder. Auf dem Platz hinter Bayern folgt erst mit weitem Abstand das Bundesland Nordrhein-Westfalen (98). Nordrhein-Westfalen hat indes auch wesentlich mehr Einwohner als Bayern.

Das Problem untergetauchter Rechtsextremer ist spätestens seit Auffliegen der Terrorserie der Neonazi-Gruppe NSU besonders brisant. Die mit Haftbefehl gesuchten Mitglieder der Terrorzelle waren 1998 abgetaucht und konnten fast 14 Jahre lang ihren Fahndern entwischen. In dieser Zeit verübten sie - angefangen in Bayern - zehn Morde, drei Bombenanschläge und weitere Straftaten. Aus Thüringen, dem Land, aus dem der NSU stammte, werden derzeit 42 Rechtsextreme mit Haftbefehl gesucht, wie die aktuelle Recherche zeigt. Auch das ist im Vergleich zur Bevölkerungszahl auffällig viel.

Der Anstieg hat sich vor allem in der jüngsten Zeit beschleunigt. So sind zur Gesamtmenge der untergetauchten Rechten allein zwischen März und September 2021 bundesweit noch einmal 137 neue hinzugekommen. Zwar geht es nicht in allen Fällen um Gewalttäter. Manche Rechtsextreme werden auch wegen gewaltloser Delikte wie Volksverhetzung gesucht, oder auch wegen unpolitischer Taten. In den vergangenen drei Jahren verdreifachte sich aber insbesondere die Zahl der untergetauchten Rechten, die wegen eines Gewaltdelikts gesucht werden. 2019 waren es 23, 2020 waren es 30, 2021 waren es 87.

Spoiler

Ein Grund für den insgesamt zu beobachtenden Anstieg, so sagte der Präsident des BKA, Holger Münch, kürzlich im SZ-Interview, liege an einem "gewissen Corona-Effekt". Dieser bestehe darin, dass "manche Bundesländer die Vollstreckung von Haftbefehlen, die aufgrund von minderschweren Vergehen aus dem nichtpolitischen Bereich erlassen wurden, zurückgestellt haben". Kurz: Der Fahndungsdruck sei aktuell mancherorts nicht so hoch, wenn ein Rechtsextremer "nur" wegen eines unpolitischen Delikts wie Diebstahl oder einer Verkehrsstraftat gesucht wird.

In anderen Bundesländern bleiben Haftbefehle unveröffentlicht
Beim bayerischen Landeskriminalamt heißt es, Bayern sei im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht langsamer oder nachlässiger, sondern vielleicht ehrlicher. Man gehe mit Haftbefehlen gegen Rechtsextreme offen um und veröffentliche diese so oft wie möglich im Computersystem der Polizei. In anderen Bundesländern komme es hingegen öfter vor, dass Haftbefehle gegen Rechtsextreme unveröffentlicht blieben. Das würde bedeuten, dass nur spezielle Einheiten der Polizei von diesem Haftbefehl erfahren. Diese Haftbefehle würden dann auch in keiner Statistik auftauchen.

Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts aus dem vergangenen Dezember wird bei 87 deutschen Rechtsextremen, die mit offenem Haftbefehl gesucht werden, ein Aufenthalt im Ausland vermutet. Die meisten deutschen Neonazis - 13 - seien demnach nach Polen abgetaucht, gefolgt von Österreich (11), der Schweiz (7) und Italien (6). In einem Fall bezog sich ein Haftbefehl im Jahr 2021 auf eine rechtsterroristische Tat, dieser Haftbefehl wurde später jedoch wieder aufgehoben. In zwei weiteren Fällen betrachtet die Polizei die untergetauchten Rechtsextremen als sogenannte Gefährder. Das heißt, sie traut ihnen Anschläge zu.

[close]

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-bayern-neonazis-untergetaucht-1.5585773

[SchlafSchaf]

Versteckt im Wald: Querdenker betreiben Kaderschmiede in der Region
In einem alten Schullandheim nahe des Örtchens Lüsche hat sich der Verein Gaudium in Vita niedergelassen. Dessen Vorsitzende ist nicht nur Verschwörungstheoretikerin, auf den Gelände wird auch nach einer rechtsextremen russischen Pädagogik gelehrt.

https://regionalheute.de/versteckt-im-wald-querdenker-betreiben-kaderschmiede-in-der-region-braunschweig-gifhorn-goslar-harz-helmstedt-peine-salzgitter-wolfenbuettel-wolfsburg-1652698027/?fbclid=IwAR1FbwofJwZUPSaKD706mWQ8-LSNaHQnDJ27fMoLH1bVikGHMqHww9sFRvM#l3933edi4zr9o5zp8pu

[Reichsschlafschaf]

NPD

Lieber traditionelle Klopperei statt neuem Namen!

NPD
KEINE NEUE „HEIMAT” FÜR RECHTEXTREME

Es sollte der Beginn des großen Neuanfangs werden, doch die Umbenennung der NPD in „Die Heimat” scheiterte bei der Abstimmung des Bundesparteitags vergangenes Wochenende an drei Stimmen.

Von Friederike Hansen| 16. Mai 2022


Am 14. und 15. Mai fand in der Gemeindehalle im hessischen Altenstadt der Bundesparteitag der NPD statt. Die rechtsextreme Kleinstpartei steckt seit Jahren in einer Existenzkrise: finanzielle Schwierigkeiten und sinkende Mitgliederzahlen machen der Partei zu schaffen. Zuletzt drohte sogar die parteieigene Jugendorganisation „Junge Nationalisten”damit, sich von der Mutterpartei zu lösen. Der Parteitag sollte daher der Anfang des großen Umbaus werden. „Die Heimat” lautete der Vorschlag des Parteivorstands. Doch das Ergebnis der Abstimmung verpasste die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit um drei Stimmen. Die Partei bleibt zerstritten.

Gegenüber der taz spricht NPD-Chef Frank Franz von einem „bitteren Ergebnis”. Die Umbenennung sollte ein „Aufbruchsignal” werden, das jetzt nicht ausgesendet werden könne. Franz zeigt sich auf Twitter dennoch optimistisch, die Umbenennung sei „an einer überwiegend destruktiven Minderheit vorerst gescheitert. Aber der Wille der Mehrheit um das Mandat sind da. Wir bauen jetzt um.” Franz, seit 2014 Parteichef, setzte sich gegen seinen Herausforderer Lennart Schwarzbach, Landesvorsitzender inHamburg, durch und bleibt somit Bundesvorsitzender der Partei. Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden am Wochenende Udo Voigt, Thorsten Heise und Sebastian Schmidtke gewählt.

Die NPD wurde 1964 gegründet und war lange Zeit die bedeutendste rechtsextreme Partei Deutschlands. Noch bis 2016 war die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und bis 2014 in Sachsen vertreten. Zuletzt erhielt die Partei jedoch nur noch einige wenige kommunale Mandate, unter anderem in Altenstadt, weshalb die Gemeinde zur Bereitstellung von Räumlichkeiten für den Parteitag verpflichtet war. Nun drängen nicht nur die Wahlergebnisse, sondern auch die fallenden Mitgliederzahlen die Partei immer weiter in die Bedeutungslosigkeit, aktuell zählt die NPD 3.500 Mitglieder, Tendenz sinkend. Im Interview mit der hessenschau erklärt Rechtsextremismusexperte Benno Hafeneger, die Partei würde „zerrieben im rechtsextremen Lager, weil sie für die Akteure im Lager nicht attraktiv ist.” Die NPD verliert seit Jahren eine Vielzahl ihrer Wähler:innen an die AfD und andere Kleinstparteien wie „Der III. Weg” und „Neue Stärke”.

Ein neuer Name sollte zur Neuerfindung der Partei beitragen. Es brauche einen „neuen, frischen Namen”, der die Wähler:innen nicht abschreckt, so Franz. Sebastian Schmidtke erklärte am Wochenende, dass der Name NPD so stigmatisiert sei, „dass er als politisches Werkzeug nicht mehr nutzbar ist”. „Den Deutschen wurde der Nationalismus systematisch ausgetrieben”, heißt es in einer Erklärung auf der NPD-Website. „Aber was geblieben ist, ist ein ausgeprägter Lokalpatriotismus”. Ein neuer Name soll somit Ausdruck der neuen Rolle sein, der sich die NPD widmet, als „Netzwerker und Dienstleister des patriotischen Protests”. Neben Frank Franz ist Bundesvorstandsmitglied Ronny Zasowk federführend bei dieser Idee. Der Politologe will die Partei zu einem Netzwerk des „Straßenwiderstands” umbauen und Expertise und Infrastruktur für rechtsextreme „Oppositionsgruppen” stellen.

Bisher scheint es jedoch keine innerparteiliche Einigkeit über diesen Neuanfang zu geben. Die hessenschau berichtet es wäre am Wochenende „teilweise turbulent” zugegangen, von „Beschimpfungen, lauten Auseinandersetzungen und Handgreiflichkeiten” ist die Rede.

Dass die rechtsextreme Partei im hessischen Altenstadt nicht erwünscht ist, zeigte am Wochenende der parteiübergreifende Gegenprotest vor Ort. Etwa 150 Bürger:innen folgten dem Aufruf der Initiative „Vielfalt und Demokratie Altenstadt”.

https://www.belltower.news/npd-keine-neue-heimat-fuer-rechtextreme-131297/