Presseschnipsel

[dieda]

Die gute Nachricht für Dresden und Umgebung:

Dienstgericht untersagt endgültig die Amtsgeschäfte von Richter Jens Maier, die Begründung des Dienstgerichtes ist da und Maier soll in den Ruhestand versetzt werden
https://www.saechsische.de/politik/parteien/afd/warum-jens-maier-nicht-mehr-richter-ist-5676294-plus.html

Spoiler

29.04.2022

13:56
Warum Jens Maier nicht mehr Richter ist
Ein selbst ernannter AfD-Richter wie Jens Maier entscheidet nicht mehr im Namen des Volkes, urteilt das Richterdienstgericht.

Von Karin Schlottmann
 2 Min.
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier auf einer gemeinsamen Kundgebung von Pegida und AfD im Juni 2017.
© Paul Sander

Ein Richter muss jederzeit bereit sein, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten und sich gegen alle Versuche wehren, sie zu beseitigen. Die politische Treuepflicht gebiete es, die Verfassung nicht nur verbal zu schützen, sondern insbesondere im Beruf die Vorschriften zu beachten und das „Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus“ zu führen. Dies geht aus den schriftlichen Entscheidungsgründen des sächsischen Dienstgerichts für Richter im Fall des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier hervor.

Verfassungstreue bedeute vor allem auch, dass sich Richter eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanzierten, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Entscheidung weiter (66 DG 1/22).

Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit finde bei Richtern dort eine Grenze, wo es mit den Pflichten, die für die Erhaltung der Rechtspflege unerlässlich seien, nicht mehr vereinbar sei. Richter müssten sich auch bei politischer Betätigung so verhalten, dass das Vertrauen in ihre Integrität und Unabhängigkeit nicht gefährdet werde.

Amt mit politischen Motiven verknüpft

Neben einer Reihe von Äußerungen Maiers über „Mischvölker“ und einer Beendigung des „Schuldkults“ wirft das Dienstgericht Maier insbesondere seine Äußerung über sogenannte AfD-Richter vor. „Wenn Angeklagte AfD-Richter fürchten, haben wir alles richtig gemacht“, postete Maier im März 2019 auf Twitter.

Rechtsextremer Richter Maier soll in den Ruhestand versetzt werden

Es liege nahe, dass Maier als selbst ernannter „AfD-Richter“ sein dienstliches Verhalten an seiner persönlichen Einschätzung und nicht an sachlicher Richtigkeit, Rechtstreue, Gerechtigkeit, Objektivität und Allgemeinwohl ausrichten werde. Er selbst habe damit das streng neutrale Richteramt mit parteipolitischen Motiven verknüpft, heißt es in der Entscheidung.

Maier war nach der Bundestagswahl in die Justiz zurückgekehrt. Auf Antrag von Justizministerin Katja Meier (Grüne) untersagte ihm Richterdienstgericht am 24. März das Führen der Amtsgeschäfte.

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Und nun die schlechte:
Die Dresdner Kultband, die diese zerrissene Stadt mit unterirdischster Musik auf höchstem Niveau klammheimlich im Innersten noch zusammenhält, löst sich nun auch auf. 

[Reichsschlafschaf]

Reichitum scheint in Brandenburg jetzt doch nicht mehr so gut anzukommen?   

Es berichtet nicht Frau Schamann. 

Bürgerentscheid
Reichsbürger-Vorwürfe – Gemeinde will Bürgermeister loswerden

In Neubrandenburgs Nachbarort Wulkenzin wollen die Gemeindevertreter den Bürgermeister stürzen. Unter anderem wird ihm eine zu große Nähe zu Reichsbürgern vorgeworfen.
Tim Prahle
29.04.2022, 08:26 Uhr

Wulkenzin

In der einwohnerreichsten Gemeinde des Neubrandenburger Umlandes bahnt sich eine „Revolte“ an. Am Dienstag entscheidet die Gemeindevertretung, ob via Bürgerentscheid über die Abberufung von Sven Blank abgestimmt werden soll. Seit 2009 ist der Schornsteinfeger ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde westlich von Neubrandenburg mit ihren Dörfern Neuendorf, Wulkenzin und Neu Rhäse.

"Bürger zunehmend unzufrieden"

Ein Paukenschlag, der sich laut Christian Konkel jedoch angedeutet hat. „Wir spüren unter den Gemeindevertretern und unter den Einwohnern eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Arbeit des Bürgermeisters“, sagt der Vorsitzende der Fraktion „Wir für die Gemeinde“, die hinter dem Antrag steckt. Man wolle den Einwohnern die Möglichkeit geben, selbst über Sven Blank zu entscheiden, fügt er an. Zumal ein direkt gewählter Bürgermeister ohnehin nur von den Bürgern direkt wieder abgewählt werden könne.

Dass seine Fraktion zu diesem scharfen kommunalpolitischen Schwert greift, habe mehrere Gründe. Konkel nennt unter anderem „die Vorgänge rund um die Penzliner Runde“, die offenbar an der Bürgermeistertauglichkeit Blanks zweifeln lassen. Die „Penzliner Runde“ (PR) ist Dauergast im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wird zu der Kategorie „Reichsbürger und Selbstverwalter“ gezählt.

Verstoß gegen Beschluss der Gemeindevertreter

Dass sich die kleine Gruppe seit Dezember 2021 im Gemeindezentrum Wulkenzin trifft, lag den Gemeindevertretern schon länger schwer im Magen. Sven Blank holte sich Rat bei der Polizei, die sah keine straf- oder ordnungsrechtlichen Verstöße und folglich keinen Handlungsbedarf. Darauf stützt sich der Bürgermeister.

Allerdings hat die Gemeindevertretung schon vor Wochen unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden, die PR dennoch aus dem Gemeindezentrum zu verbannen – gegen den Willen von Bürgermeister Blank, dem die Begründung für eine Kündigung fehlte und der sich dem Beschluss dennoch fügen musste. „Sie kamen dann anderswo unter, aber einen Tag ging das nicht. Da habe ich sie wieder ins Gemeindezentrum gelassen“, räumt Sven Blank ein.

Das blieb den Gemeindevertretern nicht verborgen, die ob der mutmaßlichen Ignoranz ihres Beschlusses empört gewesen sein dürften. Ihr Bürgermeister soll sogar selbst an der Runde der Reichsbürger teilgenommen haben, wie ein Foto auf Facebook zeigt. Das alles nährte offenbar den Verdacht, dass der Wulkenziner Bürgermeister eine ungesunde Nähe zu der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation hat. „Ich wurde wie die gesamte Gemeindevertretung eingeladen, damit ich mir das einfach mal anhören kann“, sagt Blank. Es seien dort aber „durchaus interessante“ Sachen zu hören gewesen.

Enttäuscht über Fernbleiben bei Flüchtlingshilfe

Erschwerend kommt hinzu, dass sich der Bürgermeister aus Sicht einiger Gemeindevertreter an anderer Stelle nicht so hilfsbereit zeigte wie bei der PR. Knapp zwei Märzwochen war die Turnhalle in Wulkenzin Notunterkunft für ukrainische Flüchtlinge. Alle fünf Vereine der Gemeinde hätten sich mit großem Engagement für die Betreuung und Versorgung eingesetzt, Sven Blank nicht. „Meine Erwartungshaltung ist, dass der Bürgermeister bei so etwas ganz vorne mit dabei ist“, meint Christian Konkel, der Blanks zweiter Stellvertreter ist und wie auch der erste Stellvertreter Marcel Thiele bei der Koordination half.

Der Wulkenziner Bürgermeister wiederum sagte im Nordkurier-Gespräch, dass er es zeitlich nicht geschafft habe und das mit seinem Stellvertreter auch so abgesprochen gewesen sei. „Bei mir hat sich keiner gemeldet, dass es ihm zu viel wird“, betont Sven Blank.

Bürgermeister reagiert gelassen

Doch das sprichwörtliche Tischtuch scheint zerschnitten, der potenziellen Amtsenthebung sieht Sven Blank derzeit noch gelassen entgegen. „Wenn es so ist, dann ist es so.“ Verständnis für die Aktion habe er aber nicht. Start der entscheidenden Gemeindevertretersitzung am 3.  Mai im Wulkenziner Gemeindezentrum ist um 18  Uhr, der Beschluss zum Bürgerentscheid findet im öffentlichen Teil statt.

https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/reichsbuerger-vorwuerfe-gemeinde-will-buergermeister-loswerden-2948003304.html

[Rabenaas]

Neubrandenburg liegt in Mäckpomm.

[Reichsschlafschaf]

Oh!   

[SchlafSchaf]

HassMelden stellt, hoffentlich vorübergehend, die Arbeit ein 
Man ist von Meldungen überrollt worden

https://twitter.com/hassmelden/status/1520038214882537472?s=21&t=qxlpHatsex0tHoxc57toTg

[Ba_al]

Neubrandenburg liegt in Mäckpomm.

Heisst das nicht BigMäc + Pommes?

[Lonovis]

So Big ist MäckPom nun auch wieder nicht. Obwohl, die Uckermark hat schon was von unendlichen Weiten.

Es ist aber schon verwirrend, das Brandenburg  in Brandenburg liegt, Neubrandenburg a ber nicht. Das ist genauso verwirrend wie Bielefeld, das es bekannter Maßen gar nicht gibt, es aber offenbar eine gleichnamige Stadt in NRW gibt.

[Chemtrail-Fan]

Es ist aber schon verwirrend, das Brandenburg  in Brandenburg liegt, Neubrandenburg a ber nicht. Das ist genauso verwirrend wie Bielefeld, das es bekannter Maßen gar nicht gibt, es aber offenbar eine gleichnamige Stadt in NRW gibt.

War alles mal das glorreiche Preußen.

Und das mit Bielefeld ist eine traurige Sache. Die Stadt gibt es ja bekanntlich eben gerade nicht. Das hält allerdings leider einige Zeitgenossen nicht davon ab, zu behaupten, sie würden Menschen kennen, die dort leben (ich kenne übrigens niemanden). Und der Gipfel ist: Es gibt auch Menschen, die der Meinung sind, dass sie in Bielefeld leben würden. Ich weiß nicht, ob das dann als absolute Verblendung einzustufen ist oder ob es sich um einen Fall von Massenhysterie handelt. Aber in jedem Fall muss man es wohl als besonders schwierigen Fall von Realitätsverweigerung ansehen. Insofern plädiere ich dafür, in diesem Forum einen eigenen Faden zum Thema "Bielefeld" zu eröffnen. Vielleicht kann man ja mit den dort veröffentlichten Erkenntnissen die armen irregeleiteten Mitmenschen wieder auf den rechten Weg führen.

[KeksKrümmel]

Also ich wollte mal mit dem Auto nach Bielefeld...ich bin dann in einem Kreisverkehr mitten im Nirgendwo gelandet und das Navi hat nur Angezeigt "Strassenverlauf folgen"...irgendwann war mir schlecht!

[BlueOcean]

Nachdem sie Lügensvän die Druckbude ausgeräumt haben, wurde nach seinen eigenen Angaben nun Haftbefehl gegen ihn erlassen. Er soll sich in JVA Leipzig einfinden, weil er gegen ein Urteil des Gerichts Frankfurt verstoßen habe. Und das könne er nur abwenden wenn er eine wohl vierstelligen Strafbetrag entrichten würde. Wirre Darstellung aber ein Dokument in wundervollem Rosa:

[Schnabelgroß]

gelöscht weil schon da

[Schrohm Napoleon]

Und das mit Bielefeld ist eine traurige Sache. Die Stadt gibt es ja bekanntlich eben gerade nicht. Das hält allerdings leider einige Zeitgenossen nicht davon ab, zu behaupten, sie würden Menschen kennen, die dort leben (ich kenne übrigens niemanden).

@Chemtrail-Fan

Wissen to go:

Wenn Du mich kennst, kennst Du einen. Falls unsere Familienchronik stimmt, stammen meine Brüder und ich von den Calvelage ab. Später nannten sie sich Ravensberg.


Gäbe es Bielefeld nicht, fehlte mir also die halbe Familie. Ich habe mir also überlegt, wie man einen Menschen (, speziell mich,) halbieren kann und kam zu dem Schluss: Vertikal, horizontal oder diagonal.

Vertikal: Ich habe mich selbst immer als jemanden empfunden, der mit beiden Beinen auf dem Boden steht. Also ging ich zu unserem Hausspiegel und sah zwei Beine. (Ansonsten wäre ich wohl auch nicht zum Spiegel gekommen  )  Dieses spricht gegen vertikale Teilung.

Horizontal: Im Spiegel sah ich mich aber auch mit einer Zigarette in der linken und einem Glas Wein in der rechten Hand. Dass ich zwei Beine habe, seht Ihr im vorherigen Satz. Zigarette, Wein und Bein sprechen eindeutig gegen meine horizontale Halbierung.

Diagonal: Links eine Zigarette und rechts ein Bein, ich würde nach links fallen. Rechts ein Wein und links ein Bein, ich fall nach rechts, das ist nicht fein.

Ich bin der Beweis, dass Bielefeld existiert und wer es immer noch nicht glaubt, schreibt bitte seine Fragen an Dr. Oetker
 

[Ba_al]

@Schrohm Napoleon

Du bist eigentlich eher der Beweis, dass Bielefeld gar nicht existiert und „die, die dahinter stecken“
sogar Menschen mit implantierten Erinnerungen unter Volk schicken, um allen glauben
zu machen, daß es sowas wie Bielefeld wirklich geben würde.

Bielefeld war eines der ersten Experimente in der Richtung, lange bevor das Tintenendlager, Cola-Kiste
und der Haintzelmann man das mit den Impfmücken, den Naniten und 5G rausgefunden haben.

Bielefeld war sozusagen der erste erfolgreiche Feldversuch……Vorläufer der heutigen NWO im Lowtech-Bereich.

[Rabenaas]

So Big ist MäckPom nun auch wieder nicht. Obwohl, die Uckermark hat schon was von unendlichen Weiten.

Die Uckermark liegt allerdings in Brandenburg.

[Judge Roy Bean]

So Big ist MäckPom nun auch wieder nicht. Obwohl, die Uckermark hat schon was von unendlichen Weiten.

Die Uckermark liegt allerdings in Brandenburg.

Der Landkreis ja, die Landschaft nicht ganz (siehe Strasburg).

Damit soll mein Klugscheixxersoll für heute erfüllt sein.