Presseschnipsel

[BlueOcean]

Nachdem sie Lügensvän die Druckbude ausgeräumt haben, wurde nach seinen eigenen Angaben nun Haftbefehl gegen ihn erlassen. Er soll sich in JVA Leipzig einfinden, weil er gegen ein Urteil des Gerichts Frankfurt verstoßen habe. Und das könne er nur abwenden wenn er eine wohl vierstelligen Strafbetrag entrichten würde. Wirre Darstellung aber den Haftbefehl in wundervollem Rosa hat er selbst auf Telegram geteilt.

[Anmaron]

Es ist aber schon verwirrend, das Brandenburg  in Brandenburg liegt, Neubrandenburg a ber nicht.

Bitte vergleiche mit Ulm und Neu-Ulm sowie York und New York. Da liegen jeweils weltteilende Gewässer dazwischen und nur eine zweigeteilte Welt hat eine Brücke da.

[lobotomized.monkey]

Nachdem sie Lügensvän die Druckbude ausgeräumt haben, wurde nach seinen eigenen Angaben nun Haftbefehl gegen ihn erlassen.

Laut einem unserer Kollegen auf Twitter ist das eine alte Sache: https://www.sueddeutsche.de/digital/hate-speech-renate-kuenast-beleidigungen-halle-leaks-1.4712947
Im Haftbefehl steht etwas von einem Urteil vom 05.12.19, also noch vor dem Besuch der Geschäftsadresse.

[hair mess]

Wenn er nicht freiwillig zur Haft angetreten ist, dann kann ja das einer der Gründe für den Besuch sein.
Unter dem Motto, "wenn wir schon dabei sind, schauen wir mal, was wir noch abräumen können."

Wie haben mal wegen einer Durchsuchung bei einem relativ kleinen Schuldner neben dem Schlosser Polizei angefordert.
Die haben uns dann nach Nennung des Namens und der Adresse erstmal fast zwei Stunden warten lassen, was unüblich war, und sind dann mit knapp 20 Mann angerückt und unsere Hausdurchsuchung war nur Nebensache. Wir fielen also nicht mehr groß auf, haben aber Bargeld in übersteigender Höhe gefunden.
Wenn der Herr einfach aufgemacht und gezahlt hätte, hätte er sich viel Ärger sparen können.

Man weiß ja nicht.

[Sandmännchen]

"Freie" Menschen machen freiwillig gar nichts. Das haben wir doch nun so langsam gelernt.

[Neubuerger]

Nachdem sie Lügensvän die Druckbude ausgeräumt haben, wurde nach seinen eigenen Angaben nun Haftbefehl gegen ihn erlassen. Er soll sich in JVA Leipzig einfinden, weil er gegen ein Urteil des Gerichts Frankfurt verstoßen habe. Und das könne er nur abwenden wenn er eine wohl vierstelligen Strafbetrag entrichten würde. Wirre Darstellung aber den Haftbefehl in wundervollem Rosa hat er selbst auf Telegram geteilt.

Das sind ja mal nette Nachrichten zum Maifeiertag.

[Reichsschlafschaf]

Deppen on tour vergreifen sich an Reichseigentum fremdem Eigentum.

Rechtsradikale greifen Zug auf Glauchauer Bahnhof an

Blaulicht Bundespolizei unterstützt Landespolizei aus der Luft
Erschienen am 01.05.2022

Glauchau.

Gegen 10.30 Uhr werden Beamte der Landespolizei zum Hauptbahnhof in Glauchau gerufen. Bei der Anreise zu einem rechtsextremen Aufmarsch in Zwickau hatten Rechte laut Polizeiangaben Gegendemonstranten angegriffen. Sie warfen am Bahnhof Glauchau Steine auf einen Zug, in dem Demonstranten aus dem linken Lager saßen, wie ein Polizeisprecher am Sonntagmittag sagte. Diese waren auf dem Weg zu Gegenprotesten in Zwickau. Die Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei startete heute in Zwickau mit ca. 220 Teilnehmern.

Bahnverkehr lahmgelegt

Die Bundespolizei unterstütze die Kollegen der Landespolizei aus der Luft. Zwischen 10.38 Uhr und 11.20 Uhr kam der Bahnverkehr auf der Strecke Dresden - Chemnitz- Zwickau für mehr als eine Stunde zum Erliegen.  41 Rechte seien festgesetzt worden, sagte ein Sprecher. Ein 28-jähriger Gegendemonstrant ist den Angaben zufolge leicht verletzt worden.
Katja Meier verurteilt Angriff

Justizministerin Katja Meier hat den Angriff von Anhängern der rechtsextremen Splitterpartei "Der Dritte Weg" auf Gegendemonstranten verurteilt. Der 1. Mai stehe für Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt, schrieb die Grünen-Politikerin am Sonntagmittag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Gerade aktuell, mit Corona, dem Ukraine-Krieg und der Klimakrise, seien diese Ziele umso wichtiger. Es sei nicht zu tolerieren, dass friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten gewalttätig angegriffen würden.

https://www.blick.de/westsachsen/rechtsradikale-greifen-zug-auf-glauchauer-bahnhof-an-artikel12149975

Scheint noch mehr losgewesen zu sein?
Auf der A4 etwa 15 oder sogar noch mehr Mannschaftswagen der Wortmarke gegen 8.00 h, Richtung Gera abbiegend ...

[Rabenaas]

Mutmaßlicher Reichsbürger rief zur Jagd auf Polizisten auf

Nach der Tötung zweier Polizisten bei Kusel rief ein Mann bei Facebook per Video dazu auf, weitere Beamte umzubringen. Er selbst behauptet, seine Äußerungen seien Satire.

spiegel.de am 02.05.2022

Liest man den ganzen Artikel, drängt sich ein schwer verunglückter und mehr als geschmackloser Scherz schon auf. Aber nach Ursache und Plan sollte der Mann sich nicht wundern, daß die Wortmarke bei ihm einmarschierte.

[oschy]

Das ist wohl unser Major Pansen:

Nach "Todesurteilen": Anklage gegen Reichsbürger

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat Anklage gegen einen Mann aus Bad Zwischenahn erhoben. Er sieht sich als Anführer einer Reichsbürger-Sekte und hatte in sozialen Medien eigene "Todesurteile" verhängt.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Nach-Todesurteilen-Anklage-gegen-Reichsbuerger,reichsbuerger378.html

gruß oschy

[Sandmännchen]

Mutmaßlicher Reichsbürger rief zur Jagd auf Polizisten auf

Nach der Tötung zweier Polizisten bei Kusel rief ein Mann bei Facebook per Video dazu auf, weitere Beamte umzubringen. Er selbst behauptet, seine Äußerungen seien Satire.

Irgendwie scheinen Leute zu glauben, Satire sei, wenn man was sagt, aber nicht dafür zur Verantwortung gezogen werden möchte. Gerichte sehen das - wie Gerichte halt so sind - etwas genauer. Ohne Kenntnis der genauen Beiträge kann man das freilich nicht beurteilen.

[hair mess]

Satire überhöht oder untertreibt, um durch diese Stilmittel die aufzuzeigenden Missstände zu verdeutlichen.
Satire fordert nicht dazu auf Straftaten zu begehen.
Putins Aussagen in die Sprache der Vergewaltiger zu übersetzten, das ist Satire.
Zu einer Vergewaltigung aufzufordern, das ist keine Satire.
Weitere Beispiele gefällig?

[Reichsschlafschaf]

Weil nicht mehr in der afd, kommt dieser Thoitsche in Geldnöten hierher. 

10:58 Uhr
Mittel zweckentfremdet?
Landtag setzt Erstattung für Wahlkreisbüro von Kalbitz aus

Ex-Landeschef soll seit Januar keine Miete für sein Wahlkreisbüro gezahlt haben. Kalbitz bestreitet die Vorwürfe. Die Landtagsverwaltung schließt rechtliche Schritte nicht aus. KLAUS PETERS

Potsdam - Wegen möglicher Zweckentfremdung der Mittel hat die Verwaltung des Brandenburger Landtags die Erstattung der Kosten für das Wahlkreisbüro des Abgeordneten und Ex-AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz gestrichen. Der Vermieter des Büros in Königs Wusterhausen habe die Verwaltung Ende April informiert, dass Kalbitz die Miete seit Januar nicht mehr bezahlt und der Vermieter den Mietvertrag fristlos gekündigt habe, teilte die Landtagsverwaltung am Dienstag auf Anfrage mit. Daher würden keine weiteren Zahlungen getätigt. Zuvor hatte der RBB darüber berichtet.

Kalbitz sagte am Dienstag, die Vorwürfe seien unzutreffend. „Ich habe selbst heute Morgen von dem Vorfall aus der Presse erfahren, weder der Vermieter noch der Landtag hatten sich bei mir gemeldet“, sagte Kalbitz der Deutschen Presse-Agentur. „Aktuell sind alle Kosten beglichen, der Vorhalt einer „Zweckentfremdung“ ist also unzutreffend.“

Kalbitz gehört weiter der AfD-Landtagsfraktion an
Der Landtag erklärte dagegen zum Schreiben des Vermieters: „Aus dem Schreiben ergibt sich, dass die an Herrn Kalbitz geleisteten Erstattungen für Miete seit Januar 2022 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu dem gesetzlich vorgesehenen Zweck eingesetzt worden sind.“ Daher bestehe kein Grund mehr für weitere Erstattungen. Die Mietkosten seit Januar 2022 würden mit anderen Ansprüchen von Kalbitz gegenüber dem Landtag verrechnet. Zudem bemühe sich die Landtagsverwaltung um weitere Aufklärung und werde gegebenenfalls auch rechtliche Schritte prüfen.

Die Parteimitgliedschaft von Kalbitz war von der AfD im Sommer 2020 für nichtig erklärt worden. Der Politiker, der zum inzwischen formell aufgelösten rechtsnationalen „Flügel“ in der AfD gehörte, ist aber weiter Mitglied der AfD-Landtagsfraktion. Das Berliner Landgericht hatte im April eine Klage von Kalbitz gegen die Annullierung der AfD-Parteimitgliedschaft abgewiesen. (dpa)

https://www.pnn.de/brandenburg/mittel-zweckentfremdet-landtag-setzt-erstattung-fuer-wahlkreisbuero-von-kalbitz-aus/28298310.html

[dieda]

Zweckentfremdung von Geldern des Landtages für das Wahlkreisbüro? Soso.

War da nicht vor kurzem was mit Schulden beim Finanzamt in Größenordnung und einer Kontopfändung?

Die Prozesskosten dürften bereits jetzt ein Problem für Kalbitz darstellen: Denn nebenbei teilte AfD-Anwalt Steinhöfel anwesenden Journalisten mit, dass Kalbitz der Partei für Festsetzungsbeschlüsse noch Geld geschuldet hätte, eine beantragte Kontopfändung aber ins Leere lief, weil Kalbitz' Konto bereits vorrangig gepfändet gewesen sei.

Demnach schuldete Kalbitz dem Finanzamt Königs Wusterhausen bereits zuvor 46.237,40 Euro. Eine das belegende „Drittschuldnererklärung und Empfangsbekenntnis“ der Commerzbank vom 24. November 2021 legte Steinhöfel anwesenden Journalisten vor. Kalbitz' Anwalt wollte sich dazu nicht äußern. Auch Kalbitz selbst antwortete auf taz-Anfrage dazu bislang nicht.

Billiger wird’s für den Rechtsextremen jedenfalls nicht. (...)

Quelle: https://taz.de/Kalbitz-verliert-Prozess-gegen-die-AfD/!5846806/

[Sandmännchen]

Satire überhöht oder untertreibt, um durch diese Stilmittel die aufzuzeigenden Missstände zu verdeutlichen.
Satire fordert nicht dazu auf Straftaten zu begehen.

Ersterem stimme ich eingeschränkt zu (es fehlt die Verfremdung), letzteres ist falsch.

Man kann durchaus auch satirisch dazu auffordern, Armen auch noch das letzte Hemd zu klauen, um die gegen die Eigentumsverhältnisse zu protestieren. Oder das Ausrauben von Banken zu billigen. Beides sind grundsätzlich Straftaten.

Ich mag hier nicht spekulieren, welche Gesellschaftskritik einem Aufruf zur Jagd auf Polizisten zugrunde liegen könnten, aber bei entsprechenden Verhältnissen fiele mir schon etwas ein.

[Anmaron]

Wenn es Satire ist, ruft es nicht zu Straftaten auf.
Wenn es zu Straftaten aufruft, ist es keine Satire.
Wörtlich vielleicht in Einzelabschnitten, aber Satire wörtlich lesen, nimmt deren Sinn.
Wenn man es nicht eindeutig erkennen kann, kann es beides sein. Aber nicht gleichzeitig.
Im Zweifel richtet es ein Richter.