Presseschnipsel

[oschy]

Wie Leberwurstig kann man sein?

Deutschland: ja:

Kubicki zu Melnyk „Olaf Scholz ist keine Wurst“

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article238528191/Kubicki-Olaf-Scholz-ist-keine-Wurst.html

Nimm das Ukraine! Okay, euch werden täglich Menschenleben genommen. Aber das ist kein Grund despektierlich zu werden *FussStampf* 

gruß oschy

[Reichsschlafschaf]

Zweckentfremdung von Geldern des Landtages für das Wahlkreisbüro? Soso.

Da ist gleich der nächste Ex-afdler:

03.05.2022 – 15:27

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwalt beantragt Aufhebung der Immunität des Ex-NRW-AfD-Fraktionschefs Marcus Pretzell
Düsseldorf/Leipzig (ots)

Die Staatsanwaltschaft in Leipzig hat die Aufhebung der Immunität des früheren AfD-Fraktionschefs Marcus Pretzell beim Präsidenten des Düsseldorfer Landtags beantragt. Das bestätigte die Leipziger Staatsanwältin Christine Schumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): "Dem Antrag liegt zugrunde, dass nach Ablauf der Genehmigungsfristen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Pretzell wegen uneidlicher Falschaussage in einem strafrechtlichen Prozess beabsichtigt ist", sagte sie der Zeitung. Für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens sei ein Anfangsverdacht für ein strafbares Handeln ausreichend. Pretzell sitzt nach seinem Austritt aus der AfD 2017 als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag.

Ob die mutmaßliche Falschaussage im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Pretzells Ehefrau Frauke Petry steht, blieb unklar. Die frühere Bundesvorsitzende der AfD war im Oktober vergangenen Jahres wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung verurteilt worden. Sie soll finanzielle Förderungen nach einer Firmeninsolvenz zweckentfremdet haben. Das Landgericht Leipzig hatte die Politikerin zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro verurteilt. Sollte der Landtagspräsident dem Antrag zustimmen, wäre Pretzell der dritte Abgeordnete, dessen Immunität in der laufenden Legislaturperiode aufgehoben würde. Zuvor war die Immunität eines CDU-Politikers und die eines Mitglieds der AfD-Fraktion aufgehoben worden, erklärte ein Parlamentssprecher. Die Legislaturperiode endet am 31. Mai. Nach Paragraf 153 Strafgesetzbuch kann eine uneidliche Falschaussage mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft werden.

https://www.ksta.de/politik/verdacht-der-falschaussage-landtag-soll-immunitaet-von-ex-afd-chef-pretzell-aufheben-39669140

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080

https://www.presseportal.de/pm/66749/5212376


 

[oschy]

Wladimir Klitschko, der Bruder vom Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko zum "offenen Brief" von Emma, oder wie es neuerdings heisst: "Der Brief der 28"^^

WLADIMIR KLITSCHKO ZUM BRIEF DER 28:

Wir werden nicht kapitulieren
VON WLADIMIR KLITSCHKO-AKTUALISIERT AM 03.05.2022-16:33

In der Ukraine gibt es mehr als ein Butscha. Das Ausmaß des Grauens, das die russischen Besatzer anrichten, hat einen Namen: Völkermord. Wir geben unseren Widerstand nicht auf. Antwort auf den offenen Brief von 28 Prominenten.

Ich schreibe Ihnen erneut aus Kiew. Die russischen Besatzungstruppen haben den Norden der Stadt und des Landes verlassen. Sie haben nichts als Gräueltaten, Verwüstung und Schmerz hinterlassen. Ihr Abzug hat das Ausmaß ihrer Kriegsverbrechen aufgedeckt: Massenexekutionen von Zivilisten, die in Massengräbern versteckt wurden, systematische Vergewaltigung von Frauen und jungen Teenagern.

Es gibt viele Märtyrerstädte wie Butscha in den bereits befreiten Gebieten im Norden des Landes, und man kann leider sicher sein, dass es in den noch besetzten Gebieten viel mehr Butscha gibt - ganz zu schweigen von Mariupol – und dass das Ausmaß des Grauens immens ist. All diese Verbrechen zusammengenommen haben einen Namen: Völkermord. Aber auch die Verantwortlichen haben Namen. Wir kennen sie, wir sammeln die Beweise für ihre Verbrechen. Damit Gerechtigkeit walten kann. Das ist das Mindeste, was wir den Opfern schulden.

Wir haben diesen Krieg nicht erklärt

Während mein Land noch immer diese Kriegsverbrechen feststellt und seine Verteidigung im Osten und im Süden so gut wie möglich organisiert, ist in Deutschland eine Kontroverse über Waffenlieferungen aufgekommen. Es tauchte ein Brief auf, in dem dazu aufgerufen wurde, diese Lieferungen einzustellen, da sie den Krieg verlängern würden. Der Text fordert uns auf, mit dem Kämpfen aufzuhören und die Waffen niederzulegen, um einen dritten Weltkrieg zu verhindern.

Daher möchte ich hier einige Punkte klarstellen. Zunächst einmal haben wir diesen Krieg nicht erklärt. Es ist der imperialistische Wahnsinn Putins, der beschlossen hat, ein unabhängiges und freies Land im Herzen Europas einfach zu überfallen und zu erobern. Zweitens: Ja, wir verteidigen uns gegen diese Aggression. Drittens, wir brauchen Waffen, um uns zu verteidigen. Und ja, wir werden uns wehren, bis der Aggressor nach Hause geht. Viertens, Deutschland ist seiner Verantwortung gewachsen und hat beschlossen, der Ukraine dabei zu helfen, ihre Freiheit zu bewahren, was sie vor der Welt und der Geschichte ehrt. Deutschland hat verstanden, dass die Ukraine die europäischen Werte mit ukrainischen Leben verteidigt und dass es an der Zeit ist, dass sie dies auch mit europäischen Waffen tut.

Unseren Widerstand als Kriegstreiberei zu beschreiben und als eine Provokation Putins darzustellen, ist völliger Unsinn. Für das russische imperialistische Regime ist schon unsere Existenz eine Provokation, weil wir eine Demokratie sind. Also nein, wir werden unsere Identität nicht aufgeben, um den mörderischen Wahnsinn und die überholten Träume eines Diktators zu besänftigen. Und schon gar nicht, um einigen „Intellektuellen“ zu gefallen, die den Sinn für die Realität und die Vernunft verloren zu haben scheinen.

Frieden um den Preis unserer Identität?

Ich sage es: Blinder Pazifismus ist genauso gefährlich wie glückselige Kriegstreiberei. Diese Debatte erinnert unglücklicherweise an die Debatte in der Zwischenkriegszeit. Die sogenannten Pazifisten wollen gestern wie heute den Frieden um jeden Preis. In einigen europäischen Hauptstädten hörte man damals: „Hitler und Faschismus statt Krieg“. Und heute: „Putin statt Krieg?“.

Frieden um jeden Preis, aber um welchen Preis? Unsere Freiheit? Unsere Identität? Unsere Integrität? Das absolut Gute ist nicht der Frieden, sondern die Freiheit und die Gerechtigkeit. Und um sie zu verteidigen, muss man kämpfen.

Was die Verhandlungen betrifft, so scheinen sie derzeit unmöglich zu sein. Die Russen sind lediglich bereit, nur über die Art und Weise zu diskutieren, wie sie die Ukraine unterwerfen und aufteilen werden. Also nein, mit Kannibalen kann man nicht an den Verhandlungstisch gehen.

Wir brauchen keine abstrakten Moralpredigten, sondern konkrete Unterstützung in Form von Medikamenten, Materialien und Waffen. Wir brauchen keine feigen Briefe, die den Opfern Schuldgefühle einreden, sondern mutige Briefe, die die russische Barbarei anprangern und zum Boykott von russischem Öl, Gas und Kohle aufrufen. Die einzige Möglichkeit, diesen Krieg zu beenden, besteht darin, Putins Russland zu zeigen, dass die ganze Welt diese Aggression ablehnt und die Einnahmequellen, die diesen blutigen Krieg finanzieren, versiegen zu lassen.

Die Ukraine will Frieden. Sie will ihr altes Leben zurück. Und nach vorne blicken, auf eine europäische Zukunft in Freiheit und Wohlstand. Sie weiß, dass sie auf das deutsche Volk, ihr Brudervolk, zählen kann.

Wladimir Klitschko ist ehemaliger Boxweltmeister im Schwergewicht. Sein Bruder Vitali, ebenfalls einstiger Profiboxer, ist seit 2014 Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/brief-zu-waffenlieferung-an-ukraine-wladimir-klitschkos-antwort-18002508.html?GEPC=s30

gruß oschy

[malware]

Laut Berliner Zeitung versteht Spahn auch keinen Spass mehr:

Ex-Minister Spahn auf Titelseite als kokainsüchtig bezeichnet – Geldstrafe

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/crime/ex-minister-spahn-auf-titelseite-als-kokainsuechtig-bezeichnet-geldstrafe-li.225476

Der gewohnt zuverlässig berichtende Martin Lejeune (Träger des Goldenen Aluhutes 2017) meint, es ständen noch andere Aussagen von Anselm Lenz zur Diskussion:

Angeklagt ist Lenz wegen Äußerungen über Personen des politischen Lebens auf der Titelseite des «Demokratischen Widerstands» vom 5. September 2020. Die Zeitung von Agamben und Lenz behauptet unter anderem:

1. «Kokainsüchtiger Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kaufte sich kürzlich Millionenvilla in Italien»
2. «Psychopathin vom Dienst: Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ am 30. August eine Schwangere verprügeln»
3. «Verachtet alles Demokratische: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sah im Leben nie etwas anderes als Staats- und Parteiapparat»
4. «Neofaschistin Barbara Slowik, Polizeipräsidentin von Berlin, ließ Demokratiebewegung angreifen»

Quelle: https://www.martinlejeune.de/am-strand-in-aegypten-anstatt-vor-gericht/

Quelle: https://archiv.demokratischerwiderstand.de/media/W1siZiIsIjIwMjAvMDkvMDQvNW1vdGsyNzE5al8xOF9XaWRlcnN0YW5kXzIwMjBfMDlfMDVfbmljaHRvaG5ldW5zLmRlLnBkZiJdXQ/18_Widerstand_2020_09_05_nichtohneuns.de.pdf?sha=fc5a3ffabe88b528

[Sandmännchen]

Ach was, war doch alles Satire! 

[Reichsschlafschaf]

Leider Bezahlschranke.

Mutmaßlicher Reichsbürger: Revision scheitert
 Erschienen am 04.05.2022

Foto: Uli Deck/dpa

Für Sie berichtet
Eva-Maria Hommel

Fast zehn Jahre lang beschäftigte ein Mann aus Mittelsachsen die Gerichte. Jetzt hat das Oberlandesgericht einen Schlussstrich gezogen.

Eine Geschichte, die mit einem geparkten Geländewagen begann und sich fast zehn Jahre hinzog, ging am Mittwoch ohne Showdown vor Gericht zu Ende. Das Oberlandesgericht Dresden entschied einstimmig, dass die Revision des Angeklagten offensichtlich unbegründet sei.

https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/mutmasslicher-reichsbuerger-revision-scheitert-artikel12155191


Das könnte der hier sein?


https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg371185#msg371185

[dieda]

Zu den gestrigen Razzien:

https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/geeinte-deutsche-voelker-und-staemme-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-organisation-2441580

Spoiler

"GEEINTE DEUTSCHE VÖLKER UND STÄMME": STAATSANWALTSCHAFT ERMITTELT GEGEN ORGANISATION
Von Eric Hofmann

Sachsen - Vor über zwei Jahren verbot das Bundesinnenministerium den Reichsbürgertrupp "Geeinte Deutsche Völker und Stämme". Dieser hatte unter anderem Politiker bedroht. Trotz Verbots machte die Gruppe aber einfach weiter. Nun ging die Soko Rex dagegen vor.

Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt haben Ermittlungen eingeleitet. (Symbolbild) 
© dpa/Frank Rumpenhorst, dpa/Boris Roessler

Schon im März lief es nicht gut für Heike W. (61): Am 18. März wollte die selbsternannte Generalbevollmächtigte der Gruppe einen Vortrag in Dresden halten.

Stattdessen erwartete sie dort die Polizei. Aber auch das schreckte ihre Anhänger offenbar nicht ab: Immer noch trudelten krude Schreiben im Namen der Gruppe bei Politikern und Behörden ein.

So ging das Landeskriminalamt mit seiner Soko Rex am Mittwoch gegen fünf Angehörige der Gruppierung vor: Neben einer Druckerei in Dresden, durchsuchten die Beamten auch die Häuser der Borthenerin Inge W. (85) und ihrer Tochter Johanna R. (60).

Eindeutige Beschriftungen auf den Briefkästen, zum Beispiel, dass das Hinterlegen von Behördenpost untersagt wäre, ließ wenig Zweifel an der Gesinnung der Frauen übrig.

Durchsuchungsmaßnahmen auch in Niedersachsen
Nach ersten Auswertungen fanden die Ermittler bei den beiden Frauen und drei Männern (43,56,57) in Falkenstein, Hoyerswerda und Dresden Briefe und Mails.

Auch in Niedersachsen kam es zu Durchsuchungen, die Staatsanwaltschaften ermitteln wegen Fortführung einer verbotenen Organisation.

[close]

und:

https://www.freiepresse.de/vogtland/auerbach/razzia-gegen-mutmasslichen-reichsbuerger-in-trieb-artikel12156993

Spoiler

Razzia gegen mutmaßlichen Reichsbürger in Trieb
Erschienen am 04.05.2022Update

Foto: Patrick Seeger/dpa

Von Bernd Appel

Die Ermittlungen von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Dresden richten sich gegen eine Vereinigung, die zur Reichsbürger-Szene zählt.
Falkenstein. Falkenstein/Trieb. Wegen des "Verdachts der Fortführung einer verbotenen Organisation" hat die Soko Rex des Landeskriminalamts am Mittwoch fünf Objekte in vier sächsischen Orten durchsucht - eine der Razzien fand nach Informationen von "Freie Presse" im Falkensteiner Ortsteil Trieb statt. Sie richtete sich gegen den mit 43 Jahren jüngsten der insgesamt fünf Beschuldigten (zwei Frauen, drei Männer) im Alter bis zu 87 Jahren. Fortgeführt haben sollen sie die seit 2020 verbotene Organisation "Geeinte Deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt), die dem Reichsbürger-Spektrum zugerechnet wird und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik ablehnt.
Nach Auskunft von Falkensteins Bürgermeister Marco Siegemund (CDU) hat er vom Beschuldigten in den letzten Monaten insgesamt drei Schreiben erhalten, deren Inhalt er als "Wirrwarr" einstuft. Bedroht habe er sich davon nicht gefühlt und auch keine Anzeige erstattet, die Briefe jedoch an die Polizei weitergeleitet. Es sei mit einem Fantasienamen unterzeichnet gewesen.

Auch Triebs Ortsvorsteher Markus Dittrich hat nach eigenen Angaben bereits Post vom mutmaßlichen Reichsbürger aus seinem Dorf erhalten. Das Schreiben sei in altertümlicher Sprache verfasst und teils unverständlich gewesen. Der Verfasser habe ihm mitgeteilt, dass er seines Amtes als Ortsvorsteher enthoben sei und er selbst dieses nun übernehme - ohne Wahl, aber durch höheres, von Gott verliehenes Recht. Dittrich kennt den Briefeschreiber persönlich nicht: "Der ist vor ein, zwei Jahren zugezogen." Er habe das Schreiben nicht ernst genommen und sich ebenfalls nicht bedroht gefühlt: "Ich habe es ans Rathaus weitergeleitet."

Nach Auskunft der Polizei wurde bei der Durchsuchung in Trieb Material gefunden, das den Tatverdacht erhärtet - eben die Fortführung der erwähnten GdVuSt, was gemäß Paragraf 85 StGB strafbar wäre. Rädelsführern drohen nach diesem Paragrafen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren, Mitglieder müssen mit bis zu drei Jahren rechnen. Außer in Trieb wurden auch Objekte in Hoyerswerda, Dresden und Borthen (Sächsische Schweiz) durchsucht.

[close]

Leider Bezahlschranke.

Mutmaßlicher Reichsbürger: Revision scheitert
Erschienen am 04.05.2022

(...)
Eine Geschichte, die mit einem geparkten Geländewagen begann und sich fast zehn Jahre hinzog, ging am Mittwoch ohne Showdown vor Gericht zu Ende. Das Oberlandesgericht Dresden entschied einstimmig, dass die Revision des Angeklagten offensichtlich unbegründet sei.

(...)
Das könnte der hier sein?

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg371185#msg371185

Fast "10 Jahre", eine gescheiterte Revision vor dem OLG, ein "geparkter Geländewagen", "Mittelsachen" und explizite Erwähnung, dass es ausnahmsweise mal keine Possen vor Gericht gab, sollte der bizarre Fall aus Flöha mit Bezug zur DPHW- Clique sein:

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=15.msg92903#msg92903
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg371316;topicseen#msg371316

[Ba_al]

Die Frage ist, inwiefern Fast "10 Jahre", schon allein bei unserer Kundschaft als Erfolg gefeiert wird.

.....denn die Strafe wird nie den ARbeitsaufwand über diese lange Zeit wiederspiegeln 

[dieda]

Zumal in genau in diesen 10 Jahren sehr viele andere und wichtigere Strafverfahren in Sachsen ausgerechnet wegen "Überlastung" der sächsischen Gerichte oder dauerkranken Richtern eine völlig absurde und schwer verständliche "Wendung" genommen hatten, die für die anständigen Eingeborene nicht gerade Vertrauen in den Rechtstaat wecken konnten und die für Außenstehende unter "Failed state saxonia" wahrgenommen wurden, aber sicher "Zufall".

[Grashalm]

Versteht mich nicht falsch, natürlich ist dieser Krieg weitaus komplexer und besteht nicht nur aus Schwarz und Weiß.

Quelle: https://www.volksverpetzer.de/gastkommentar/linkemetoo-offener-brief/

Ist das so? Mir scheinen die Rollen in diesem Konflikt und im Vorspiel dazu recht eindeutig verteilt zu sein.

[Reichsschlafschaf]

Gibt jetzt wohl doch kein Geld für Faschisten?

Hohenzollern: Vergleichsverhandlungen gescheitert

Hohenzollern vor Gericht
5. Mai 2022, 15:16 Uhr

Der Staat beendet die Vergleichs-Verhandlungen mit dem Adelshaus, das weiter auf Entschädigungen drängt.

Von Jörg Häntzschel

Die jahrelangen Vergleichsverhandlungen zwischen dem Staat und der Familie der Hohenzollern um deren Rückgabeforderungen aus den Neunzigerjahren sind endgültig gescheitert. Nun werden die Gerichte entscheiden müssen. Das geht aus einem Schreiben des brandenburgischen Finanzministeriums an das Verwaltungsgericht Potsdam hervor, über das der Berliner Tagesspiegel berichtet hat. Vertreter des Bunds und der Länder Berlin und Brandenburg haben laut dem Bericht beschlossen, die Verhandlungen, die seit 2014 geführt und 2019 unterbrochen wurden, nicht fortzusetzen.

Hat Kronprinz Wilhelm dem NS-System "erheblichen Vorschub" geleistet?
Dass die öffentliche Hand die Sache nun an die Gerichte übergibt, dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass mit Claudia Roth eine neue Kulturstaatsministerin den Bund vertritt. Allein die brandenburgische Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte bis zuletzt für die Fortsetzung der Verhandlungen geworben.

Klären muss das Gericht die berühmte Frage, ob Kronprinz Wilhelm von Preußen dem NS-System "erheblichen Vorschub" geleistet hat. Nur wenn es zum Schluss kommt, dass dies nicht der Fall war, könnten die Hohenzollern mit ihrer Forderung nach einer Entschädigung von 1,4 Millionen Euro und der Rückgabe von diversen Kunstgegenständen Erfolg haben.

Verfechter der außergerichtlichen Verhandlungen hatten argumentiert, es sei sicherer, den Hohenzollern einige ihrer Rückgabewünsche zu erfüllen, als das Risiko einzugehen, den Prozess zu verlieren und weit mehr abgeben zu müssen. Außerdem wurde befürchtet, die Familie könne ihre zahlreichen Leihgaben aus Museen in Berlin und Potsdam abziehen. Befürworter der gerichtlichen Lösung hatten die Verhandlungen unter anderem dafür kritisiert, dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Ohnehin seien die Erfolgsaussichten der staatlichen Seite vor Gericht sehr hoch. Allerdings könne sich der Prozess über mindestens zehn Jahre hinziehen. Verhandelt wird in dem Prozess nur über einen kleinen Teil der Rückgabeforderungen. Bei etwa etwa zwei Dritteln dessen, was die Hohenzollern zurückfordern, geht es um unklare Eigentumsfragen, über die gesondert entschieden werden muss.

https://www.sueddeutsche.de/kultur/hohenzollern-kulturpolitik-1.5579012


Mein Dank gilt Herrn Böhermmann, hätte er das Ganz nicht so an die Öffentlichkeit gezerrt, wäre die SPD in Brandenburg womöglich weich geworden.  Danke, Böhmi! 

[oschy]

Mein Dank gilt Herrn Böhermmann, hätte er das Ganz nicht so an die Öffentlichkeit gezerrt, wäre die SPD in Brandenburg womöglich weich geworden.  Danke, Böhmi! 

Die Sendung hab ich damals auch gesehen. Ich dachte nur Whow - wenn einem da nicht die Augen aufgehen dann hat man keine mehr. Und wenn er Mitauslöser dieser Entwicklung war dann:

gruß oschy

[SchlafSchaf]

70 TS gab es

https://www.br.de/nachrichten/bayern/amtsgericht-erding-strafe-fuer-lauterbach-bedrohung-auf-facebook,T4xuMu5?fbclid=IwAR3RrjYzLZ28a8qed5zIXLJcOvhksSfj9tnbYOGW8p22reIFFbnQ7_gq77g

[Reichskasper Adulf Titler]

Bumm! Like!

[Reichsschlafschaf]

So, und das hier hammer dann jetzt auch: 

Dresden
"Freie Kameradschaft Dresden": Urteile bestätigt

Von dpa
05.05.2022 - 14:07 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilungen von sechs Angehörigen der rechtsextremen Vereinigung "Freie Kameradschaft Dresden" bestätigt. Wie der BGH am Donnerstag mitteilte, verwarf der dritte Strafsenat die Revisionen von fünf Männern und einer Frau. Das Landgericht Dresden hatte die Angeklagten im Januar 2020 unter anderem wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verurteilt und Haftstrafen von zwei Jahren und zehn Monaten bis zu sechs Jahren verhängt. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig. (Az. 3 StR 452/20)

Die "Freie Kameradschaft Dresden" hatte sich 2015 gebildet. Die Mitglieder lehnten laut BGH die damalige Flüchtlingspolitik aus rassistischen Motiven ab. Sie griffen unter anderem Polizisten an, die eine Flüchtlingsunterkunft beschützten. Insgesamt wurden der Vereinigung sieben gewaltsame Aktionen zur Last gelegt.

https://www.t-online.de/region/dresden/news/id_92134182/-freie-kameradschaft-dresden-urteile-bestaetigt.html


PM des BGH:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=129169&linked=pm&Blank=1

Entscheidung noch nicht publiziert:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=129172&pos=0&anz=844