Presseschnipsel

[Rabenaas]

"Führten Exekutivmaßnahmen durch...": welch wunderbare Behördenprosa.

[Reichsschlafschaf]

Polizeikontrolle in Schramberg eskaliert
„Reichsbürger“ verbarrikadieren sich in Auto und rufen Verstärkung
27.04.2022 - 16:10 Uhr


Zwei Männer in einem Auto sollen am Dienstag in Schramberg kontrolliert werden, doch die beiden verbarrikadieren sich im Fahrzeug – und rufen Verstärkung. Bei der Kontrolle wird klar, warum sich die Männer so ungewöhnlich verhalten.

Von Matthias Kapaun

Zwei mutmaßliche „Reichsbürger“ haben sich bei einer Polizeikontrolle in Schramberg (Kreis Rottweil) im Auto verbarrikadiert und währenddessen per Mobiltelefon Verstärkung durch Freunde und Angehörige angefordert. Außerdem soll der Fahrer unter Drogeneinfluss gestanden haben und nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein. Die Beamten hatte alle Hände voll zu tun.

Wie die Polizei meldet, sollten die beiden Männer am Dienstagabend gegen 19.30 Uhr an der Graf-von-Bissingen-Straße kontrolliert werden. Bereits zu Beginn der Kontrolle sollen der 25 Jahre alte Fahrer und sein 23-jähriger Beifahrer bei verriegelter Tür nur über eine leicht geöffnete Scheibe mit den Polizisten kommuniziert haben. Dabei wurde den Beamten schnell klar, dass die beiden offenbar der „Reichsbürgerszene“ zuzuordnen sind, denn sie zweifelten die hoheitlichen Befugnisse der Polizei an und akzeptierten auch keine Dienstausweise. Zudem stellten sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland infrage.

Verdächtige werden in Gewahrsam genommen
Die Beamten erwirkten bei der Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss für das Fahrzeug, außerdem wurde Verstärkung angefordert. Die Einsatzkräfte mussten die Tür des Autos schließlich zwangsweise öffnen und die beiden Insassen kurzzeitig in Gewahrsam nehmen. Dabei sollen die Verdächtigen Widerstand geleistet haben, weswegen ihnen Handschellen angelegt werden mussten.

Im Zuge der Kontrolle kam den Polizisten der Verdacht, dass der Fahrer unter Drogeneinfluss stand, was ein positiver Drogenvortest auf der Polizeiwache bestätigte. Schon einige Monate zuvor war der Mann berauscht am Steuer erwischt und angezeigt worden, weswegen ihm damals der Führerschein entzogen worden war.

Auch mit der mittlerweile eingetroffenen „Verstärkung“ der beiden Verdächtigen hatten die Polizeibeamten ihre liebe Mühe. Teilweise mussten die Platzverweise gegen die Sympathisanten mit Zwang durchgesetzt werden. Dabei wurden Beamte mehrfach beleidigt, weswegen es nun auch noch zu weiteren Ermittlungen kommt. Bei dem Vorfall waren mehrere Polizeistreifen im Einsatz, darunter auch Beamte mit Diensthunden.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizeikontrolle-in-schramberg-eskaliert-reichsbuerger-verbarrikadieren-sich-in-auto-und-rufen-verstaerkung.0df5f8bb-556f-4d09-98e3-2f11276816f4.html


Vermutlich wieder Schäf wieder angerufen?   

Das Alter ist ungewöhnlich. So jung und schon so verstrahlt ...

[Reichsschlafschaf]

Der SWR ergänzt:

Rund fünfzehn Bekannte und Angehörige störten im Anschluss die Beamten bei der Arbeit. Fünf Polizeistreifen mussten Freunde und Angehörigen der Männer schließlich auf Distanz halten.

Fahrer stand unter Drogen und hatte keinen Führerschein

Erst nachdem die Staatsanwaltschaft telefonisch eine Durchsuchung des Wagens angeordnet hatte, konnten die Beamten das Auto öffnen, indem sie eine Scheibe einschlugen. Es stellte sich heraus, dass der 25-jährige Fahrer unter Drogen stand und keinen Führerschein besaß.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/autofahrer-verbarrikadieren-sich-100.html

Endlich wieder mal bißl BTM für @echt?  dabei ... 

[Neubuerger]

Razzia wegen Rechtsextremist Sven Liebich: Polizei durchsucht Geschäftsräume in Halle

Bei Lügen-Sven scheint die Staatsanwaltschaft gestern alle Geräte abgeräumt zu haben und ihm das Hinterteil auf Grundeis zu gehen. Siehe folgende Nachricht von ihm:

[Reichsschlafschaf]

28.04.2022
,
11:22
NPD will sich beim Parteitag im Mai umbenennen

Zuletzt waren nicht nur die Wahlergebnisse der rechtsextremen Partei zurückgegangen, auch die Mitgliederzahl sinkt drastisch. Nun soll ein „frischer Name“ her.

Von Nathalie Trappe

War die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zwischen 1960 und 1970 noch in mehreren Landtagen vertreten, so hat sie 2016 auch ihre letzte Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingebüßt. Nun will die Partei wieder „aktivistischer“ werden und sich möglicherweise umbenennen. Das kündigte NPD-Parteichef Franz in einem Video an.

Die zuletzt erfolgreichsten Zahlen im Rahmen von Landtagswahlen liegen für die NPD bei gerade einmal 2,2 Prozent in Brandenburg im Jahr 2014. Bei der letzten Bundestagswahl kam die rechtsextreme Partei auf 0,1 Prozent. Diesem Trend will die NPD nun durch eine Umbenennung der gesamten Partei entgegenwirken. Das berichtete die „taz“ unter Bezugnahme auf ein Video der NPD auf Youtube.

Demnach strebt der NPD-Parteichef Frank Franz eine entsprechende Debatte auf dem Bundesparteitag Mitte Mai in Hessen an. „Die Partei hat keine Zukunft, wenn wir beim Status Quo bleiben“, so Franz in dem Video.

Neben einem neuen Namen will der Chef die NPD „innerparteilich neu erfinden“. Ein bloße „Umetikettierung“ trage nicht zur Steigerung der Beliebtheit bei, man müsse sich glaubhaft nach vorne entwickeln, so Franz in dem Parteivideo weiter.

Dazu zähle auch die Veränderung der Art und Weise, wie man Propaganda betreibe. Zuletzt seien Wählerinnen und Wähler vor allem in Richtung der nationalistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) abgewandert, gibt der NPD-Parteichef zu.

Auch Franz' Parteikollege Ronny Zasowk sprach sich in einem Parteivideo für die Umbenennung der NPD aus. „Der Name NPD ist verbrannt“, so der Diplom-Politologe auf YouTube.

Durch die Mitgliederzahl, die im Jahr 2020 auf knappe 3500 gesunken war, fehlen der NPD vor allem auch finanzielle Rücklagen. Ein Urteil in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich der dauerhaften Finanzierung durch den Staat könnte diese Entwicklung laut „taz“ noch weiter verschärfen.

https://www.saechsische.de/politik/parteien/npd/npd-will-sich-beim-parteitag-im-mai-umbenennen-5675085-plus.html


Ein frischer Name für alte stinkende kac.kbraune Kac.kscheis.se?

Na, dann  ...   

[Rabenaas]

NSDAP würde passen.

[califix]

Nazi-Partei Deutschlands. Da muss man nicht so viel ändern und das überfordert die Anhänger dann auch nicht gleich wieder bei der nächsten Wahl.

[Anmaron]

Was soll sich denn an der NPD ändern? Dann wäre es nicht mehr die NPD.

[Noldor]

Arschlöcher für Deutschland ist leider schon vergeben .

[Schreibtischtäter]

Den PHK Frisch hats gerissen: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Naehe-zur-Reichsbuerger-Szene-Hauptkommissar-muss-gehen,reichsbuerger372.html

[oschy]

Den PHK Frisch hats gerissen:

Und sag leise Tschüss zur Pension 

gruß oschy

[Tuska]

Falls jemand später nach dem Urteil suchen mag (die Rundfunkgebührenverbrenner*innen haben es mal wieder nicht auf die Kette bekommen, das AZ zu nennen):
18 A 3735/21

Die vorherige PM dazu: https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/entfernung-eines-kriminalhauptkommissars-aus-dem-polizeidienst-210901.html

[Reichsschlafschaf]

Bei Lügen-Sven scheint die Staatsanwaltschaft gestern alle Geräte abgeräumt zu haben

Nicht nur die Schergen der Merkel-Diktatur machen ihm Probleme, auch die Systemngerichte; 

ES GEHT UM EIN T-SHIRT
Rechtsextremist Sven Liebich aus Halle kassiert Niederlage vor Gericht

Billigt Liebich den russischen Angriffskrieg mit seiner Kundgebung „Gegen die Diskriminierung von Zitronenlimonade“? Das OVG sagt ja.

Von Dirk Skrzypczak
28.04.2022, 15:28

Halle (Saale)/MZ - Einen Tag nach der Razzia in den Firmenräumen des Rechtsextremisten Sven Liebich am Mittwoch in Halle hat der Dauerdemonstrant vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Magdeburg eine Niederlage kassiert. Das OVG untersagte Liebich, auf seiner für Donnerstagabend angemeldeten Kundgebung „Gegen die Diskriminierung von Zitronenlimonade“ T-Shirts zu verwenden, auf denen das Z überdimensional groß zu sehen ist, der Rest der Schrift aber kleiner. „Die Verwendung der T-Shirts erfülle den objekten Strafbestand der Billigung eines Angriffskrieges“, sagte Gerichtssprecherin Claudia Schmidt am Donnerstag. Dadurch gehe eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus.

Das OVG hob damit wie in der Vorwoche eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle auf. Die Polizeiinspektion (PI) Halle als Versammlungsbehörde hatte Liebich untersagt, die T-Shirts zu verwenden. Der Rechtsextremist war daraufhin vor das Verwaltungsgericht gezogen. Die optische Gestaltung des T-Shirts mit dem großen „Z“ erinnere an die Kennzeichnung der russischen Invasionsarmee in der Ukraine. Aus größerer Entfernung sei für einen objektiven Betrachter allein das deutlich dominierende „Z“ wahrnehmbar, nicht die übrige Schrift .„mmmhhh […]-itronenlimonade“, so das Gericht.

So erlange man den Eindruck, dass der Verwender eines solchen T-Shirts damit seine persönliche Überzeugung zum Ausdruck bringe, er billige den Angriffskrieg. Die Eindeutigkeit dieser Wahrnehmung des - laut OVG zweifellos gewollten - öffentlichkeitswirksamen Einsatzes der T-Shirts durch durchschnittlich informierte Dritte werde entgegen der Auffassung Liebichs nicht durch das Versammlungsthema „Gegen die Diskriminierung der Zitronenlimonade“ in Frage

gestellt.https://www.mz.de/lokal/halle-saale/rechtsextremist-sven-liebich-aus-halle-kassiert-niederlage-vor-gericht-3371070

[oschy]

Wieder eine Schelle für die deutsche Politik!

Corona-Sachverständigenausschuss
Drosten steigt aus – auch wegen irreführender Berichterstattung

Gesundheitsminister Karl Lauterbach verkündete den Entschluss des Experten per Twitter – und äußerte sein Bedauern: »Das ist ein schwerer Verlust, weil niemand könnte es besser.«

Der Virologe Christian Drosten zieht sich laut Aussage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aus dem Sachverständigenausschuss zurück, der die Maßnahmen zur Coronapandemie unabhängig bewerten und Reformvorschläge unterbreiten soll. »Leider hat mir gerade Christian Drosten mitgeteilt, dass er die Auswertung des Infektionsschutzgesetzes für die Bundesregierung und das Parlament nicht weiter begleitet. Das ist ein schwerer Verlust, weil niemand könnte es besser«, twitterte Lauterbach am Donnerstag.

In der Kommission sitzen Expertinnen und Experten aus verschiedenen Fachbereichen, die bis zum 30. Juni einen Bericht erarbeiten sollen. Das Gremium ist nicht zu verwechseln mit dem Expertenrat der Bundesregierung, dem Drosten weiterhin angehört.

Eine Charité-Sprecherin bestätigte auf Anfrage, dass Drosten dem Ausschuss seinen Rückzug mitgeteilt hat. Er sei zu der Überzeugung gelangt, dass Ausstattung und Zusammensetzung nicht ausreichten, um eine wissenschaftlich hochwertige Evaluierung gewährleisten zu können. Darüber hinaus seien in den vergangenen Wochen wiederholt und in umfangreicher Form Inhalte der Beratungen zum Gegenstand einer irreführenden und falschen Berichterstattung geworden. »Dies steht aus Sicht von Professor Drosten einer konstruktiven, zielgerichteten Zusammenarbeit im Gremium entgegen.« Schließlich seien die Mitglieder an strikte Vertraulichkeit gebunden.

Qualle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lauterbach-tweet-christian-drosten-verlaesst-corona-sachverstaendigenausschuss-a-e7033e99-e76b-4a88-b08c-f3dbf39baa37

gruß oschy

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Anatol Stefanowitsch dazu:

Das nennt sich „Integrität“, hm,  wie erkläre ich Ihnen diesen Begriff jetzt am Besten, Herr Lauterbach...

https://twitter.com/astefanowitsch/status/1519656185665929217

Bin ich der einzige, dessen Ohren bluten bei der grammatikalischen Konstruktion "weil niemand könnte es besser"?