Presseschnipsel

[Schrohm Napoleon]

"Dankbarkeit war sehr hoch" 

Tönnies stoppt Jobangebote an polnisch-ukrainischer Grenze

31.03.2022, 15:26 Uhr | dpa

Tönnies stoppt Jobangebote für Flüchtlinge an polnisch-ukrainischer Grenze. Tönnies-Fabrik: Nach eigenen Angaben hat das Unternehmen für die Flüchtlinge extra Arbeitsplätze geschaffen.

Tönnies-Fabrik: Nach eigenen Angaben hat das Unternehmen für die Flüchtlinge extra Arbeitsplätze geschaffen.

(Quelle: Tönnies PR)

   

Deutschlands größter Schlachtbetrieb zog Kritik auf sich, als bekannt wurde, dass man direkt an der polnischen Grenze ukrainischen Flüchtlingen Jobs anbot. Nun macht das Unternehmen einen Rückzieher.

Die Firma Tönnies, Deutschlands größer Schlachtbetrieb, hat nach Kritik an Jobangeboten für Flüchtlinge an der polnisch-ukrainischen Grenze das Angebot vorerst eingestellt. Das teilte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag mit. Zuvor hatte der NDR über Kritik von Flüchtlingsorganisationen und aus der Politik berichtet, bei der dem Lebensmittelproduzenten unsensibles Verhalten vorgeworfen wurde.

"Sorry, vielleicht waren wir hier zu voreilig", hieß es in einer Stellungnahme. Das Unternehmen habe auf Initiative des Europaabgeordneten Dennis Radtke Lebensmittel und Hygieneartikel für Babys und Kleinkinder nach Südpolen gebracht. Dort wurden die Spenden von der Caritas verteilt. Bei den Gesprächen vor Ort sei der Wunsch geäußert worden, so das Unternehmen, schnell in Europa einen Job zu finden, um Geld zu verdienen, damit die Flüchtlinge nach dem Krieg ihre Häuser in der Ukraine wieder aufbauen könnten.
Idee soll bei "emotionalem Besuch" entstanden sein

"Unter dem Einfluss dieses emotionalen Besuchs entstand die Idee des Unternehmens, direkt an der polnisch-ukrainischen Grenze Flüchtlingen Unterstützung durch Arbeitsplätze und Wohnungen anzubieten. Die Dankbarkeit für das Angebot bei den Flüchtlingen war sehr hoch."

Tönnies werde ab sofort sämtliche weitere Maßnahmen mit Politik und Behörden absprechen. Laut Stellungnahme ging es darum, Menschen zu helfen. "Eigentlich hat das Unternehmen derzeit nicht einmal Bedarf an zusätzlichen Kräften. So gibt es sogar einen Einstellungsstopp in den Kernbereichen."

Die Arbeitsplätze schaffe der Lebensmittelhersteller extra für die Flüchtlinge, und zwar je nach Qualifikation in verschiedenen Bereichen, teilte Tönnies mit.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91936762/toennies-stoppt-jobangebote-fuer-fluechtlinge-an-polnisch-ukrainischer-grenze.html


Kosten für die Unterkunft betragen 254 EURO, die direkt vom Lohn abgezogen werden. Wenn es eine ganze Wohnung ist, ist das sehr preisgünstig. 

Spoiler

Jetzt bitte Konzentration. Ich wohne ja im erweiterten Sprengel von Tönnies. Die Tochter der Freundin meiner Exfrau (Ich weiß. ) lebte jahrelang in einer verranzten Mietwohnung, ohne dass die Wohnungsbaugesellschaft auf nur eine Reklamation reagierte. (Z.B. fiehl der Kitt [sic] aus den Fenstern.)

Wie im Märchen fand diese Tochter eines Tages ihren Prinzen. Nach dem ersten Besuch des Prinzen bei der Prinzessin, kam sehr zeitnah eine Arbeitskolonne, um alle gemeldeten Fehler der Wohnung zu beseitigen und sie zu renovieren. Der Prinz war ein Sohn von Tönnies Senior, dem auch diese Wohnungsbaugesellschaft gehört.

Tochter zur Mutter: "Ich hatte mich so geschämt, ihn in meine Whg einzuladen, aber ich hatte den Eindruck, als er ging, schämte er sich." (Immerhin.)

(FYI: Sie sind schon lange nicht mehr zusammen.)
 

[close]

Edit: T-online-Link ergänzt.

[Reichsschlafschaf]

Nochmals zu dem wackeren Wirt: es gibt jetzt einen frei zugänglichen Bericht:

Das „H“ ähnelte einem Hakenkreuz
„Hitler-Apfelstrudel“ für 8,88 Euro angeboten: Wirt wegen Volksverhetzung verurteilt


Trier.Das Amtsgericht in Trier hat einen ehemaligen Gastwirt wegen Volksverhetzung durch die Werbung für einen „Hitler Apfelstrudel“ verurteilt. Das Gericht verhängte am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Demnach besteht die Bewährungsauflage unter anderem in der Zahlung von 800 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Dem ehemaligen Betreiber eines Cafés im Vereinsheim einer Trierer Kleingartenanlage wurde vorgeworfen, einen Werbeaufsteller mit den Worten „ Original Hitlers Apfelstrudel/Sieg Heil/8,88 Euro“ beschriftet zu haben. Dabei sei das „H“ mit unvollständigen Hakenkreuzen gezeichnet worden. Auf der anderen Seite des Aufstellers sei auch von Begriffen wie „Gas“ und „Judenblut“ die Rede gewesen. Ein Zeuge habe den Angeklagten im April letzten Jahres bei der Beschriftung der Tafel vor dessen Café beobachtet und den Wirt angezeigt, so das Amtsgericht.

In der Anklageschrift hieß es, der Mann habe damit gezielt jüdische Menschen herabgesetzt und bewusst eine Formulierung gewählt, „die die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft nicht nur zitiere und billige, sondern in ihrer Unmenschlichkeit noch zu übertreffen suche.“ Der Wirt soll dem Zeugen die Tafel mit der feindseligen Beschriftung zudem bewusst gezeigt haben, um ihn zu provozieren.

RND/dpa

https://www.rnd.de/panorama/trier-hitler-apfelstrudel-fuer-8-88-euro-angeboten-wirt-verurteilt-575V6MLRSCJRDCKLSNZ2UA2Z6A.html

[Reichsschlafschaf]

In der Ostmark waren sie unter dem HBP Waldheim und seinem Pferd auch schon mal humorvoller:

JUSTIZ
ER VERHERRLICHTE HITLER UND PRODUZIERTE HASS-LIEDER: NEONAZI-RAPPER MUSS HINTER GITTER!
31.03.2022 19:30 1.468

Wien - Ein österreichischer Rapper ist wegen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz zu zehn Jahren Haft verurteilt worden!

Die rechtsextremen Songs des Musikers mit dem Künstlernamen "Mr. Bond" erlangten nach dem Anschlag in Halle an der Saale im Jahr 2019 breitere Bekanntheit, weil der rechte Terrorist den Livestream seiner Tat im Internet mit der Musik des Österreichers unterlegte.

Der Richter am Wiener Landesgericht begründete sein Urteil am Donnerstag mit der Gefährlichkeit des 37-jährigen Angeklagten.

Der Richter wies darauf hin, dass seine Songs im Internet bereits ein paar hunderttausendmal heruntergeladen worden sind. Laut Anklage verherrlichte der Rapper in seiner Musik und seinen Videos den Nationalsozialismus, Adolf Hitler und die Massenvernichtung von Juden.

Außerdem habe er Hass-Lieder gegen Homosexuelle, Muslime und Menschen mit dunkler Hautfarbe produziert. Er hatte auch ein Video verbreitet, in dem er dem Attentäter Tribut zollte, der 2019 in Moscheen in Christchurch in Neuseeland 51 Menschen tötete.

Auch der jüngere Bruder des Nazi-Rappers wurde verurteilt
Der Angeklagte bekannte sich schuldig. "Ich war verblendet und erkenne erst jetzt die Tragweite meines Handelns", sagte er vor Gericht.

Sein 34 Jahre alter Bruder wurde zu vier Jahren Haft verurteilt. Der gestand zwar, eine rechtsextreme Website betrieben zu haben, doch er bestritt, die Musik seines älteren Bruders im Internet hochgeladen zu haben.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

https://www.tag24.de/justiz/er-verherrlichte-hitler-und-produzierte-hass-lieder-neonazi-rapper-muss-hinter-gitter-2395213

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/oesterreichischer-neonazi-rapper-zu-haftstrafe-verurteilt-17925532.html

https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/neonazi-rapper-zu-zehn-jahren-haft-verurteilt/



Der Geistheuler heult bald nicht mehr.





Artikel nicht mehr verfügbar wie es scheint, aber als Abbildung noch da:




Die Laternen werden sich gedacht haben: „Da kömmt ein so heller Gest, da braucht‘s uns nicht und Energie sparen kömmer dann auch!“

[theodoravontane]

Wien - Ein österreichischer Rapper ist wegen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz zu zehn Jahren Haft verurteilt worden!

Zehn Jahre auf Staatskosten, das ist mal eine Ansage. Das würde ich mir manchmal auch hierzulande wünschen. Da gibt's ja doch einige, die da wohl noch mehr einfangen würden …

Der Geistheuler heult bald nicht mehr.

Seelenlose Laternen … faszinierend. Die Straßenlampen, die ich so kennen, grüßen mich immer nett, wir plaudern ein bisschen und dann gehen wir wieder unserer Wege. Also ich gehe, die Laterne bleibt meist noch ein Weilchen. Aber seelenlos kam mir noch keine vor. Wo treibt der Sannanandana immer diese Erfahrungen auf?

[desperado]

Der Geisterheiler erinnert mich oft an den Film "Schtonk!".... "Eva meint ich habe Mundgeruch"....

[kairo]

Die Laternen werden sich gedacht haben: „Da kömmt ein so heller Gest, da braucht‘s uns nicht und Energie sparen kömmer dann auch!“

Sinnvoller wäre es anders herum: die Laternen leuchten nur dann, wenn auch wirklich jemand vorbeikommt. Was man da an Strom sparen könnte ...

[Ba_al]

Bei den Laternen gilt eher: Der Klügere gibt nach.
Deshalb sind sie ausgegangen

[Reichsschlafschaf]

Sinnvoller wäre es anders herum: die Laternen leuchten nur dann, wenn auch wirklich jemand vorbeikommt.

Mein Reden.

Es gibt Bewegungsmelder.

Warum jedes Kuhdorf aus Angst vor nächtlichen Stürzen durchgehend beleuchtet werden soll, erschließt sich mir nicht.


Nicht direkt Presse, aber Medium: Die Wikipedia Auskunft.

Da hat grad jemand massive Probleme mit dem Reichs-/Kaiseradler (nein, ich beteilige mich nicht an der Disku, mir geht das nämlich an einem gewissen Körperteil komplett vorbei):

Wappen des Deutschen Kaiserreichs, Primärquellen und die Epoche des Präfaktischen

Ich bin komplett verwirrt, alle Sekundärquellen behaupten etwas anderes. Wir hier widersprechen uns dementsprechend genau so. Mittlerweile gehe ich schon fast davon aus, dass das Kaiserreich formal gesehen überhaupt gar kein Wappen besaß. Kann bitte, bitte jemand einen "Kaiserlicher Erlaß vom 15. Oktober 1871 über die Kaiserlichen Embleme nebst genauer Beschreibung" ausfindig machen? Und wenn's geht dann noch einen "allerhöchsten Erlass" oder "allerhöchsten Befehl" oder einfach nur "Erlass" oder "Befehl", oder "kaiserlichen ~" (die Quellenlage macht mich wahnsinnig!) vom 6. Dezember 1888. Vielleicht ist der gemeinte aber auch von 1889, der 6. Dezember ist ebenso fraglich wie das Wappen selbst, oder es handelt sich um eine schnöde Verordnung. In jedem Fall war damals absolut alles, was die staatlichen Hoheitszeichen auch nur entfernt tangiert hat, wesentlich zu unbedeutend um es ins Reichsgesetzblatt zu machen und ist deswegen zu 99%iger Wahrscheinlichkeit auch nicht digitalisiert. Wenn ihr mir also in den Kaninchenbau folgen wollt (ich rate ab), müsst ihr also höchstwahrscheinlich das Haus verlassen. —★PοωερZDiskussion 14:03, 2. Apr. 2022 (CEST)

https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Auskunft#Wappen_des_Deutschen_Kaiserreichs,_Prim%C3%A4rquellen_und_die_Epoche_des_Pr%C3%A4faktischen


Die sicher noch in größerer Zahl eintrudelnden Antworten (derzeit zähle ich sieben) mögen die geneigten Agenten selbständig erforschen. 

[Reichsschlafschaf]

Einen Kollegen von Rüdi hamse hoppsgenommen:

Saarland

Tödlicher Brandanschlag: Rechtsextremist verhaftet
4. April 2022, 8:42 Uhr


Vor 31 Jahren starb ein Ghanaer in einem Asylbewerberheim in Saarlouis. Nun lässt die Bundesanwaltschaft einen Verdächtigen festnehmen. Gegen ihn wird wegen Mordes ermittelt.

Von Kassian Stroh


Mehr als drei Jahrzehnte nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis ist am Montagmorgen ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Gegen Peter S. bestehe der "dringende Tatverdacht des Mordes, des versuchten Mordes zum Nachteil von 20 Menschen sowie der Brandstiftung mit Todesfolge", teilte die Bundesanwaltschaft mit. Es gebe einen Haftbefehl gegen ihn. Bei dem Anschlag im September 1991 war ein Ghanaer gestorben, zwei Menschen wurden verletzt, 18 weitere Bewohner der Unterkunft konnten sich vor den Flammen in Sicherheit bringen.

Nach einem Bericht des Spiegel war der nun festgenommene Peter S. in den Neunzigerjahren eine bekannte Figur der rechtsextremistischen Szene in Saarlouis. In dieser soll er eine "führende Rolle" eingenommen haben, bei Demonstrationen von Rechtsextremisten als Ordner aufgetreten und 1992 an einem Neonazi-Übergriff auf einen Studenten in Saarbrücken beteiligt gewesen sein.

Nach Angaben des Generalbundesanwalts soll sich S. am späten Abend des 18. September 1991 in einer Gaststätte in Saarlouis mit "rechtsextremistischen Gesinnungsgenossen" getroffen haben. Dabei habe man unter anderem über die rassistisch motivierten Anschläge auf Ausländer-Unterkünfte in Hoyerswerda gesprochen. So etwas wäre auch in Saarlouis gut - das soll dort die Meinung gewesen sein. S. sei daraufhin zu dem Wohnheim für Asylbewerber gegangen, um es in Brand zu stecken. Im Treppenhaus des Erdgeschosses schüttete er Benzin aus und entzündete es, so der Vorwurf des Generalbundesanwalts.

Ermittlungen waren bereits eingestellt worden
Das Feuer breitete sich demnach rasch aus, im Flur des Dachgeschosses erfasste es einen 27-jährigen Ghanaer, der bald darauf an den Folgen seiner Verletzungen starb. Zwei weitere Hausbewohner sprangen aus dem Fenster und brachen sich mehrere Knochen, wie es in der Mitteilung heißt. "Den übrigen 18 Bewohnern gelang es, sich unverletzt in Sicherheit zu bringen."

Die Ermittlungen im Saarland wurden nach einiger Zeit eingestellt, weil kein Verdächtiger ermittelt wurde. Weil dann aber "gravierende Anhaltspunkte auf einen rechtsextremistischen und rassistischen Hintergrund des Anschlags" hindeuteten, habe man die Ermittlungen wieder aufgenommen, sie wurden seit zwei Jahren von der Bundesanwaltschaft geführt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/saarland-saarlouis-anschlag-verhaftung-1.5560204

[echt?]

Dann ist die Bundesanwaltschaft doch nicht unnütz!

[Anmaron]

Sinnvoller wäre es anders herum: die Laternen leuchten nur dann, wenn auch wirklich jemand vorbeikommt. Was man da an Strom sparen könnte ...

https://www.lr-online.de/lausitz/guben/0-33781614.html

https://www.focus.de/_id_1779580.html

[echt?]

https://www.bund-naturschutz.de/pressemitteilungen/todesfalle-licht-insekten-sterben-massenweise-durch-naechtliche-beleuchtung

[-:D-]

Diesen Druiden Herrn hatten wir wohl noch nicht?

Immerhin hat das Lokalblatt (Schwäbische Zeitung) ihm keine Bühne gegeben bei der Podiumsdiskussion der Kandidaten und ihn gar nicht erst eingeladen. Hat für 2,9% gereicht (=191 Stimmen).

[Reichsschlafschaf]

Es scheint dann doch so eine Art Rechtsstaat zu geben?

Justiz

Trierer NPD-Funktionär Babic: Nun doch keine Verurteilung wegen Volksverhetzung

 Mag die Inszenierung: Der NPD-Politiker Safet Babic bei einem Gerichtstermin in Trier vor vier Jahren.

Exklusiv Trier Der Trierer NPD-Politiker Safet Babic hat schon häufiger vor Gericht gestanden. Vor dem Koblenzer Oberlandesgericht ging es jetzt um den Vorwurf der Volksverhetzung – nicht zum ersten Mal.

Von Rolf Seydewitz

Juristischer Erfolg für den Trierer NPD-Funktionär Safet Babic: Das Koblenzer Oberlandesgericht hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen einen Freispruch des Trierer Amtsgerichts als unbegründet verworfen. Das sagte eine OLG-Sprecherin auf Anfrage unserer Redaktion. Der Freispruch des Amtsgerichts Trier vom Vorwurf der Volksverhetzung sei damit rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem 41-jährigen NPD-Politiker vorgeworfen, mit einer Äußerung auf seiner Facebookseite die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verherrlicht zu haben. Zudem habe Babic – ebenfalls im Internet – Äußerungen gemacht, die von der Trierer Staatsanwaltschaft als antisemitische Hetze bewertet wurden. Der Trierer NPD-Kreisvorsitzende hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und von einer „offensichtlich ideologisch motivierten Anklage“ gesprochen.

Trierer NPD-Funktionär Safet Babic hat mit Revision Erfolg
Der Prozess vor dem Trierer Amtsgericht endete im September vergangenen Jahres mit einem Freispruch für Babic. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Ohne Erfolg, wie sich jetzt herausstellte.

Vor knapp zwei Jahren hatte Safet Babic weniger Glück. Da verurteilte das Trierer Landgericht den Trierer Rechtsextremen zu 1200 Euro Geldstrafe, weil er bei einer Kundgebung vor der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende Flüchtlinge herabgewürdigt und ihnen die Menschenwürde abgesprochen habe. Weil sich der Prozess über Jahre gezogen hatte, wurden Babic seinerzeit 200 Euro erlassen. Eine Revision gegen das Urteil wurde vom Koblenzer Oberlandesgericht im April vergangenen Jahres verworfen.

https://www.volksfreund.de/region/trier-trierer-land/trier-npd-funktionaer-safet-babic-freigesprochen-keine-volksverhetzung_aid-67774677

[Reichsschlafschaf]

Wieder mal totat ungerecht, denn er wollte ja nur zeigen, wie hoch der Schnee im Plenarsaal liegen könnte:

Bulgare hatte Geste bestritten
EU-Abgeordneter muss für Hitlergruß zahlen

05.04.2022, 12:48 Uhr

Der EU-Parlamentarier Angel Dzhambazki soll bei seinem Abschied vom Plenum den Hitlergruß gezeigt haben, davon ist EU-Parlamentspräsidentin Metsola überzeugt. Dafür wird der Bulgare nun bestraft. Dzhambazki bestreitet den Vorwurf.

Nach dem Zeigen des Hitlergrußes muss ein bulgarischer EU-Parlamentarier auf seine Spesen verzichten. Für die "als Nazigruß verstandene" Geste müsse der Abgeordnete Angel Dzhambazki auf sechs Tagegelder verzichten, sagte die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Straßburg. Das entspricht laut den Vergütungsregelungen des Parlaments rund 2000 Euro. Der Abgeordnete hatte im Plenarsaal den rechten Arm gereckt und später bestritten, dass es sich um einen Hitlergruß gehandelt habe.

Auf Videoaufnahmen des EU-Parlaments war zu sehen, wie Dzhambazki von der nationalistischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Februar nach seiner Rede in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn die Stufen zum Ausgang des Plenarsaals hinaufging, sich umdrehte und seinen rechten Arm in die Höhe streckte. "Ein faschistischer Gruß im EU-Parlament ist völlig inakzeptabel", erklärte Metsola nach dem Vorfall.

Dzhambazki hatte nach seiner Rede auf den Treppen des Plenarsaals den rechten Arm gereckt. In seiner Rede in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn hatte der Abgeordnete der nationalistischen bulgarischen Partei VMRO zuvor erklärt: "Wir werden euch niemals erlauben, uns zu sagen, was wir sagen und was wir tun sollen. Es lebe Bulgarien, Ungarn, Orban, Fidesz und das Europa der Nationalstaaten."

In einer E-Mail an die anderen EU-Parlamentarier schrieb Dzhambazki später, er habe sich beim Verlassen des Plenarsaals für das Gesagte "entschuldigen" wollen, "indem ich demütig der Vorsitzenden zuwinkte". Seine Fraktion EKR hatte angekündigt, zu dem Vorfall ermitteln zu wollen.

Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments besagt, dass sich die Abgeordneten "jeglichen unangemessenen Verhaltens" und "jeglicher beleidigender Äußerungen" enthalten müssen. Bei Verstößen gegen diese Regeln können unter anderem die Teilnahme an parlamentarischen Aktivitäten untersagt oder Zulagen gestrichen werden.

Quelle: ntv.de, ter/AFP

https://www.n-tv.de/politik/EU-Abgeordneter-muss-fuer-Hitlergruss-zahlen-article23247490.html


(Geste im Artikel als Bild, wir wollen sie hier nicht wiederholen)



Passend dazu gerade dies:

Vier Verdächtige festgenommen 

Bundesweite Razzien gegen Neonazi-Netzwerk

06.04.2022, 08:42 Uhr | t-online, lw, dpa

Bundesweite Razzien gegen Neonazi-Netzwerk – vier Festnahmen.  (Quelle: t-online) (Quelle: t-online)

In elf Bundesländern fanden am Morgen Razzien gegen ein Neonazi-Netzwerk statt. Offenbar hat die Polizei bereits erste Verdächtige festgenommen.

Ermittler gehen seit dem Morgen mit einer großen Aktion in elf Bundesländern gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vor. Vier Personen aus dem Umfeld einer Eisenacher Kampfsportgruppe seien festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch. Zuvor hatten der "Spiegel" und andere Medien berichtet. Demnach richte sich die Aktion vor allem gegen mutmaßliche Mitglieder der "Atomwaffen Division" (AWD) und einer verwandten Teilgruppierung.

Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) durchsuchten im Auftrag des Generalbundesanwalts die Wohnungen von 50 Beschuldigten in elf Bundesländern, wie unter anderem das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtete. Vier Männer aus Thüringen seien festgenommen worden.

"Wichtiger Schlag gegen die gewaltbereite rechtsextremistische Szene"
Dem Bericht zufolge werfen die Fahnder dem Neonazi-Netzwerk in insgesamt fünf Ermittlungsverfahren die versuchte Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Gegen einen Teil der Beschuldigten werde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Einen weiteren Teil verdächtigten die Behörden, einen Neonazi-Verein trotz Verbots weiterbetrieben zu haben. Unter den Tatverdächtigen ist nach "Spiegel"-Informationen ein aktiver Soldat der Bundeswehr im Rang eines Unteroffiziers.

Spoiler

Die Durchsuchungen bei den mutmaßlichen Neonazis sind nach Einschätzung von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang "ein wichtiger Schlag gegen die gewaltbereite rechtsextremistische Szene und ein großer Erfolg der Sicherheitsbehörden". Das zuletzt intensivierte Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen den Rechtsextremismus in Deutschland zeige Wirkung, sagte Haldenwang am Mittwochmorgen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Gegen Nachfolgebestrebungen verbotener Organisationen gehen wir ebenso konsequent vor wie gegen die rechtsextremistische Kampfsportszene."

Terrorverdächtiger im Frühjahr 2020 festgenommen
Die "Atomwaffen Division" hat ihren Ursprung in den USA und wurde dort 2015 von internetaffinen jungen Rassisten gegründet. Inzwischen werfen US-Behörden AWD-Anhängern fünf Morde vor. 2018 etablierten Rechtsextremisten einen AWD-Ableger in Deutschland. Ein Jahr später beauftragte der Generalbundesanwalt das BKA mit Ermittlungen.

Bereits im Frühjahr 2020 nahm die bayerische Polizei einen 22 Jahre alten Elektroniker wegen Terrorverdachts fest. Wie das Landgericht Nürnberg später entschied, hatte der Neonazi einen Anschlag auf eine "Andachtsstätte", mutmaßlich eine Moschee, mittels eines Sturmgewehrs geplant.

Die jahrelang Ermittlungen der BKA-Soko "Kern" führten zur Enttarnung einer Vielzahl mutmaßlicher Mitglieder und Anhänger der "Atomwaffen Division". t-online hatte darüber berichtet. Einer der Tatverdächtigen ist der ehemalige Offiziersanwärter Chris Marvin C. Der 26-Jährige diente unter anderem bei der Panzertruppe im niedersächsischen Munster. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) beobachtete den Soldaten, konnte aber nicht verhindern, dass C. Zugriff auf Waffen und Munition hatte.

Kampfsportgruppe "Knockout 51"
Das Verfahren legte zudem mutmaßliche Querverbindungen des AWD-Milieus zur etablierten Neonazi-Szene offen. Unter den Beschuldigten des Generalbundesanwalts ist auch der Thüringer Neonazi Leon R. Staatsschützer zählen ihn zur rechtsextremen Kampfsportgruppe "Knockout 51", die für Attacken auf Linke und Polizisten verantwortlich gemacht wird. t-online hatte damals bereits vor dem BKA die Spur zu R. verfolgt. Lesen Sie hier mehr dazu.

Im Laufe seiner Ermittlungen stufte der Generalbundesanwalt die Gruppe als kriminelle Vereinigung ein. An diesem Mittwoch wurden Leon R. und drei weitere mutmaßliche "Knockout 51"-Mitglieder festgenommen, wie der "Spiegel" berichtete.

[close]

https://www.t-online.de/nachrichten/id_91967398/bundesweite-razzien-gegen-neonazi-netzwerk-vier-festnahmen.htmlhttps://www.sueddeutsche.de/
politik/razzien-rechtsextremisten-festnahmen-1.5561611


(BTM für @echt? wird bestimmt noch nachgeliefert    )