Ursula Haverbeck

[Neubuerger]

Nächstes Kapitel in der unendlichen Geschichte um Ursula Haverbeck und und ihre anstehende Haftstrafe. Sie hat sich jetzt gegen die 2. Ladung zur Haft gewehrt, leider steht der Artikel hinter einer Paywall. Hat da jemand Zugang?
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ursula-haverbeck-erhaelt-zweite-ladung-zum-haftantritt-und-wehrt-sich-dagegen-a-8dca3b4a-846c-4966-9825-68abebae267d

Ursula Haverbeck erhält zweite Ladung zum Haftantritt – und wehrt sich dagegen
Wegen Volksverhetzung wurde Ursula Haverbeck zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Bis zum 23. Mai sollte die 95-Jährige ihre Strafe in einem Justizvollzugskrankenhaus in Nordrhein-Westfalen antreten. Doch daraus wird nichts.

[Froschkönig]

Der wichtige Teil:

Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Büchner hat Haverbeck jetzt jedoch neue Unterlagen eingereicht. Demnach soll sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert haben; sie soll »haft- und reiseunfähig« sein. Büchner zufolge wird das Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg die Angaben nun bewerten und eine Stellungnahme abgeben. Dann entscheidet die Staatsanwaltschaft, wie es mit Haverbeck weitergehen soll. Bisher hält die Strafvollstreckungsbehörde an ihrer Ladung zum Haftantritt fest und hat lediglich die Frist bis zum 15. Juni verlängert.

Ach ja, und am 7. Juni soll ein Berufungsprozess vor dem LG Hamburg stattfinden - das AG Hamburg verurteilte sie im November 2015 (!) erstinstanzlich wegen Volksverhetzung. Da hoffte man wohl auf eine biologische Erledigung des Problems.

[-:D-]

Hat da jemand Zugang?

https://archive.ph/nyOJd

[Reichskasper Adulf Titler]

Selbst Tote sind reisefähig.
Man möge die Holocaustleugnerin gerne mit einem Krankenwagen und unter ärztlicher Aufsicht abholen. Hauptsache, wie wandert hinter Gitter.

[Ba_al]

Gibt doch Großraumtaxis

[BlueOcean]

Hat da jemand Zugang?

Ursula Haverbeck erhält zweite Ladung zum Haftantritt – und wehrt sich dagegen

Wegen Volksverhetzung wurde Ursula Haverbeck zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Bis zum 23. Mai sollte die 95-Jährige ihre Strafe in einem Justizvollzugskrankenhaus in Nordrhein-Westfalen antreten. Doch daraus wird nichts.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aufgefordert, ihre Gefängnisstrafe anzutreten. Ursprünglich sollte sich die 95-Jährige nach SPIEGEL-Informationen bis zum 23. Mai im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg in Nordrhein-Westfalen einfinden. Die Frist zum Haftantritt wurde nun bis zum 15. Juni verlängert, teilte Oberstaatsanwalt Sebastian Büchner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, dem SPIEGEL auf Anfrage mit.
Das Landgericht Berlin hatte Haverbeck im April 2022 in einem Berufungsprozess wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Haverbeck hatte 2016 bei einem öffentlichen Vortrag und 2018 in einem Interview, das im Internet veröffentlicht wurde, den systematischen Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden geleugnet. Da sie im Prozess keinerlei Einsicht oder Reue zeigte und sich auch durch eine frühere Gefängnisstrafe nicht beeindrucken ließ, könne die Vollstreckung der Strafe trotz ihres hohen Alters nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, hatte das Gericht damals festgestellt. Eine Freiheitsstrafe sei »alternativlos«.
Die Revision der Verteidigung hatte keinen Erfolg, seit 28. Juli 2022 ist das Urteil rechtskräftig.

Erste Ladung zum Haftantritt im Oktober 2022

Im Oktober 2022 erging eine erste Ladung zum Haftantritt, Haverbeck wehrte sich juristisch dagegen. Ihre behauptete Haftunfähigkeit bestätigte ein Amtsarzt allerdings nicht. Unter der Voraussetzung einer altersgerechten Unterbringung und pflegerischen Betreuung sei Haverbeck haftfähig, stellte der Amtsarzt nach einer Untersuchung im August 2023 fest.
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten entschied im Februar 2024, dass Haverbeck hafttauglich sei. Im März 2024 verwarf das Landgericht Berlin schließlich Haverbecks Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts. Das sagte Lisa Jani, Sprecherin der Berliner Strafgerichte, gegenüber dem SPIEGEL.
In der Entscheidung des Landgerichts heißt es, die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs sei auch vor dem Hintergrund des hohen Lebensalters und des Gesundheitszustands von Haverbeck »nicht unverhältnismäßig«. Zwar sei davon auszugehen, dass sie mit 95 Jahren nur noch über eine begrenzte Lebenserwartung verfüge. Es sei jedoch nicht ersichtlich, dass sie beim Vollzug einer einjährigen Freiheitsstrafe keinerlei Chance mehr habe, noch einmal in Freiheit zu gelangen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin als Strafvollstreckungsbehörde hat Haverbeck nun aufgefordert, ihre Strafe im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg in Nordrhein-Westfalen anzutreten. Haverbeck lebt in Nordrhein-Westfalen. Eigentlich sollte sie spätestens am 23. Mai im Justizvollzugskrankenhaus erscheinen.

Angeblich »haft- und reiseunfähig«

Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Büchner hat Haverbeck jetzt jedoch neue Unterlagen eingereicht. Demnach soll sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert haben; sie soll »haft- und reiseunfähig« sein. Büchner zufolge wird das Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg die Angaben nun bewerten und eine Stellungnahme abgeben. Dann entscheidet die Staatsanwaltschaft, wie es mit Haverbeck weitergehen soll. Bisher hält die Strafvollstreckungsbehörde an ihrer Ladung zum Haftantritt fest und hat lediglich die Frist bis zum 15. Juni verlängert.
Noch vor Fristende soll vor dem Landgericht Hamburg der nächste Prozess gegen die 95-Jährige beginnen. Das Amtsgericht Hamburg hatte sie im November 2015 ebenfalls wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Sie ging gegen das Urteil in Berufung. Die Berufungshauptverhandlung soll nun am 7. Juni vor dem Landgericht Hamburg starten. Nach Angaben von Gerichtssprecher Kai Wantzen sind bislang drei Termine anberaumt: Am 7., 12. und 26. Juni soll jeweils von 13 bis 16 Uhr verhandelt werden.

Dass es fast neun Jahre dauerte, bis es jetzt zum Berufungsprozess kommen soll, erklärte der Sprecher mit einer starken Belastung der zuständigen Kammer und mit der Coronapandemie. Zudem hätten Strafsachen, in denen Angeklagte – anders als Ursula Haverbeck – in Untersuchungshaft seien, stets Vorrang. Ursprünglich sollte der Prozess zu Jahresbeginn starten. Dies sei »krankheitsbedingt« gescheitert.
Ob es tatsächlich gelingt, im Juni vor dem Landgericht Hamburg gegen Haverbeck zu verhandeln, ist fraglich. Denn die behauptet gegenüber der Berliner Justiz schließlich, nicht nur haft-, sondern auch reiseunfähig zu sein.

[Rabenaas]

Frau Haverbeck ist übrigens nicht vorbestraft - ihr Zentralregisterauszug enthält keine Eintragung. Unglaublich?  Siehe § 24 Abs. 2 BZRG!

[Gerntroll]

Heißt das in kommenden Verfahren, dass sie nicht als Wiederholungstäter behandelt werden darf?

[Rabenaas]

Nein. So weit geht das nun doch nicht - anderenfalls wäre bei der letzten Verurteilung wohl mit einer Geldstrafe davongekommen.

[Sandmännchen]

Über manche Wertung des Gesetzgebers kann man den Kopf gar nicht genug schütteln. Nicht mal mit Death Metal.

[Knallfrosch]

Frau Haverbeck ist übrigens nicht vorbestraft

Ich wollte gerade um eine Erklärung bitten. Aber ein Blick ins Gesetz hat mir die Frage beantwortet: Ab 90 werden die Eintragungen gelöscht.

[kairo]

Frau Haverbeck ist übrigens nicht vorbestraft

Ich wollte gerade um eine Erklärung bitten. Aber ein Blick ins Gesetz hat mir die Frage beantwortet: Ab 90 werden die Eintragungen gelöscht.

Demnach ist sie vorbestraft, gilt aber nicht als vorbestraft.

[Reichsschlafschaf]

Ursula Haverbeck: 95-Jährige wegen Holocaust-Leugnung erneut vor Gericht

Mehrfach wurde Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung verurteilt. Nun kommt ein neuer Prozess
 31.05.2024 11:52 Uhr

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss sich in Hamburg erneut vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft der 95-Jährigen Volksverhetzung in zwei Fällen vor, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Der Prozess soll am kommenden Freitag vor einer Kleinen Strafkammer am Landgericht Hamburg beginnen.

Haverbeck soll am 21. April 2015 am Rande des Lüneburger Prozesses gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning vor Journalisten gesagt haben, Auschwitz sei kein Vernichtungs-, sondern ein Arbeitslager gewesen. In einem Fernsehinterview des NDR-Magazins »Panorama« verneinte sie zudem, dass es dort eine Massenvernichtung von Menschen gab.

Rechtskräftiges Urteil von 2022
Die in rechtsextremen Kreisen populäre Haverbeck war am 12. November 2015 vom Amtsgericht Hamburg zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Dagegen hatte sie Berufung eingelegt.

Seit Jahren müssen sich immer wieder Strafgerichte mit den Äußerungen von Haverbeck befassen. 2004 wurde sie erstmals verurteilt und erhielt eine Geldstrafe. Zuletzt ergingen Strafen ohne Bewährung. Haverbeck saß wegen Holocaust-Leugnung auch bereits über zwei Jahre im Gefängnis in Bielefeld (NRW).

2022 war sie erneut wegen Volksverhetzung von einem Berliner Gericht zu einem Jahr Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Die Nazis ermordeten allein im KZ Auschwitz-Birkenau mindestens 1,1 Millionen Menschen. dpa

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/ursula-haverbeck-95-jaehrige-wegen-holocaust-leugnung-erneut-vor-gericht/

[Reichskasper Adulf Titler]

Mal schauen, ob sie kommt. Angeblich ist sie ja weder reise- noch verhandlungsfähig.

[Neubuerger]

Mal schauen, ob sie kommt. Angeblich ist sie ja weder reise- noch verhandlungsfähig.

Natürlich wird sie versuchen, genau deshalb nicht zu kommen. In Hamburg wird man daraufhin alle Aktivitäten einstellen, man hat sich ja bemüht und hier ist leider nichts zu machen.