Identitäre Bewegung, Infidels Deutschland & Identitäre Aktion

[Schrohm Napoleon]

Zitat von: Schrohm Napoleon am Heute um 16:14

    Wir Sauerländer nennen das Bundesamt für Verfassungsschutz manchmal auch Bundesverfassungsgericht.

Wahrscheinlich werden wir Sauerländer deshalb häufiger gefragt, ob wir noch reiten würden... oder schon Kutschen hätten.   

[Reichsschlafschaf]

Irgendwie hält sich mein Mitleid in Grenzen. In sehr engen Grenzen ...

Attacke bei Anti-Flüchtlings-Mission 
Deutsche Rechtsextreme auf Lesbos verprügelt

Von Lars Wienand
06.03.2020, 17:21 Uhr

Sie wollen sich als "Grenzschützer" und Helfer der Einheimischen präsentieren: Eine Gruppe von Rechtsextremen aus Deutschland und Österreich ist nach der Ankunft auf Lesbos verprügelt worden.

Spoiler

Mehrere Mitglieder der Identitären Bewegung und aus ihrem Umfeld sind am Freitag in der Haupteinkaufsstraße der Hafenstadt Mytilini in Lesbos attackiert worden. Ein Augenzeuge berichtete t-online.de, Antifaschisten hätten die aus Deutschland und Österreich angereisten Männer attackiert. Ein Foto zeigt einen blutenden Rechtsextremen mit Kopfverband, daneben den an der Lippe verletzten Identitären-Kader Mario M. aus Halle. M. postete später auch ein Foto, und schrieb, es seien "Antifa-Ratten" auf der Insel.

Seit Tagen präsentieren sich Identitäre und Rechtsextreme aus anderen Gruppen als vermeintliche Unterstützer beim "Grenzschutz" in Griechenland und versuchen den Eindruck zu erwecken, der einheimischen Bevölkerung damit helfen zu wollen. Die Thüringer Landtagsabgeordnete und Rechtsextremismus-Expertin Katharina König-Preuss hatte schon am Mittwoch gefordert, die Ausreise von Neonazis nach Griechenland zu verhindern. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt, der seit 25. Februar auf Lesbos ist, schrieb am Freitag auf Twitter, es seien "wohl 40 internationale Nazis angekommen, darunter vorbestrafte Gewalttäter." Bei den letzten Übergriffen habe der Polizeinotruf nicht geholfen. "Es drohen folgenlose Hetzjagden."
Gruppe gab sich als Journalisten aus

Die Gruppe in Mytilini erklärte dem Portal "Stonisi.gr" zufolge, sie seien Journalisten und wollten "die griechische Seite" zeigen. Tatsächlich ist der früher bei den Autonomen Nationalisten aktive Mario M. auch für ein rechtes Querfront-Magazin als Autor tätig. M. war Gründer und Kopf der Gruppe "Kontrakultur Halle", eine der wenigen zeitweise erfolgreichen Gruppen der Identitären Bewegung in Deutschland. Auf Fotos ist auch ein österreichisches Mitglied der Identitären zu sehen und ein Mann, bei dem es sich offenbar um einen NPD-Politiker aus Baden-Württemberg handelt.

"Es waren vier Männer von den Identitären", schilderte Metin Kodalak t-online.de, der kurz nach dem Vorfall ein Foto mit dem Text machte und mit anderen Augenzeugen sprach. "Antifa-Leute sind ihnen nachgelaufen, haben sie geschlagen und sind weg." Dabei habe es Rufe gegeben, Nazis seien nicht willkommen.

Aus der Gruppe der Identitären sei zuvor noch gerufen worden, sie gehörten zu keiner NGO. Möglicherweise gingen sie davon aus, sie würden ansonsten aus diesem Grund angegriffen. In den vergangenen Tagen hatte es einige Übergriffe auf Flüchtlingshelfer und Journalisten gegeben.

Unter der lokalen Bevölkerung gibt es erheblichen Unmut über die Zustände und darüber, mit den ankommenden Flüchtlingen weitgehend im Stich gelassen zu werden. Auf der Insel mit knapp 90.000 Einwohnern leben unter unwürdigen Umständen mehr als 20.000 Geflüchtete. Der Tourismus auf der Insel ist zusammengebrochen. "Ich denke aber nicht, dass die Menschen, die hier leben, Nazis beistehen würden", so Kodalak, der nach seinen Worten vor einigen Jahren aus Berlin nach Lesbos gezogen ist.

Bei dem am Kopf verletzten Mann handelt es sich offenbar um einen NPD-Politiker. Der Mann, der als Spitzenkandidat der NPD bei der Kommunalwahl in Mannheim angetreten war, hatte am Donnerstag ein Foto von sich mit dem Text "Auf dem Weg nach Lesbos" bei Telegram gepostet. Eine Antwort der örtlichen NPD dazu steht noch aus.

Dem Portal  "Stonisi.gr" zufolge wurde aus der Gruppe der Neonazis nach dem Überfall auf sie gerufen, man werde tun, was in Kalavryta geschehen sei. Am 13. Dezember 1943 hatten Wehrmachtssoldaten in dem griechischen Dorf Hunderte Zivilisten ermordet.

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https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_87470938/von-identitaerer-bewegung-und-npd-deutsche-neonazis-auf-lesbos-verpruegelt-.html

[Rabenaas]

Da ich so etwas nicht billigen kann, muß ich es entschieden mißbilligen.

Das fällt mir in diesem Fall aber sehr, sehr schwer... 

[Goliath]

Die Jungs haben sich den Respekt der griechischen Bevölkerung verdient. Finde ich.

[BlueOcean]

"NPD-Politiker am Kopf verletzt." Nachricht oder Tautologie?

Wobei die sich bei den robusten Linken da unten noch nach der deutschen Wattebausch-Antifa sehnen werden...

[DinoVolare]

Die können froh sein, dass sie auf Lesbos gelandet sind. Auf Kreta wären sie erst gar nicht an Land gekommen, bzw wäre es ausserordentlich gefährlich geworden auch nur einen Schritt aus dem Airport zu wagen.

Btw. Irgendwie vermisse ich bei dieser Aktion Henryk Stöckl und seine unaufgeregte, besonnene Art. Ein lebender Schellenmagnet.

Sorry, aber ich finde es durchaus legitim, wenn hier deutsche und österreichische Nazis kassieren und bei den Spezialisten von der „Morgenröte“, empfinde ich ebenfalls wenig Mitleid.

Edit

Offenbar wurde Ignaz Barth, ein Rechtsextremist aus der Schweiz, (https://de.wikipedia.org/wiki/Ignaz_Bearth)  von der türkischen Polizei verhaftet.
So ein Gefängnisaufenthalt in der Türkei zählt jetzt nicht gerade zu den größten Freizeitvergnügen.

[Reichsschlafschaf]

Gestern war ja wieder Tatort.

Ist eigentlich Pflicht, aber den Hannoveraner gucke ich nicht.
Einfach, weil ich die gute Frau Furtwängler nur für eine äußerst mittelmäßige Schauspielerin halte.

Und aufgerissene Augen als Zeichen der moralischen Entrüstung ertrage ich auch im Tatort aus Ludwigshafen nicht.

Dennoch habe ich mir die Rezension von Matthias Dell gegeben und bin froh, das Machwerk nicht gesehen zu haben:

... Keine Ahnung von nüscht, aber den dicken Max markieren. Dabei hätte man allerspätestens seit dem Terroranschlag von Christchurch vor einem Jahr wissen können, dass die selbsternannte Identitäre Bewegung nur der fesche Look ist, den sich ein paar jüngere, gewaltbereite Rechtsextremisten überziehen, um medial nicht mehr so deppert-unappetitlich rüberzukommen wie der Skinhead in Bomberjacke und Springerstiefeln. Und beim Hannoveraner Tatort so? Klappt das immer noch. Ein halbes Jahr nach Christchurch beginnen die Dreharbeiten zu der Folge, die einem Millionenpublikum die zahlenmäßig völlig unbedeutende "Bewegung" ausführlich ausmalt – nach deren Vorlagen.

Bis ins Kostümbild (Sabine Böbbis) hinein kommt einem die freudige Bereitschaft entgegen, die Zeichen und Codes der Neonazis mit Liebe zum Detail nachzubauen, so wie der Bildausschnitt immer wieder den eigens angefertigten, minutenlangen Videobotschaften der völkischen Figuren überlassen wird (Kamera: Bella Halben).

Es ist kein Geheimnis, dass in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft die politische Bildung in Sachen Geschichte und Verfasstheit des Rechtsextremismus aus einer Lücke besteht. Aber ist es denn – wenn man sich schon professionell mit Film beschäftigt, mit Einstellungen und Erzählweisen – wirklich zu viel verlangt, sich vorab ein wenig zu informieren, wen man da ins Bild setzen will? Also etwas über den Mummenschanz mit dem popkulturellen Anspruch zu lesen, auf den man gerade abfährt. Oder wenigstens eine Rezension zu dem Fachbuch Das Netzwerk der Identitären, wenn die Zeit für 264 Seiten schon nicht reicht.

Denn zu der Auseinandersetzung, von der der Krimi womöglich behaupten würde, er wolle sie führen, kommt es nie. Also werden sich Referate um die Ohren gehauen, die man Dialoge nicht nennen will. Minutenlanges rechtes Gewäsch, in dem "der große Austausch" in "die große Übernahme" umbenannt ist. Als ob das irgendwas ändern würde an der Tatsache, dass dieser ARD-Sonntagabendkrimi die Suppe nicht mehr ausgelöffelt kriegt, die er sich eingebrockt hat...

https://www.zeit.de/kultur/film/2020-04/tatort-hannover-identitaere-bewegung-obduktionsbericht/komplettansicht

[BlueOcean]

Für Frau Furtwängler kann ich mich auch nicht begeistern aber ihr neuer Sidekick Florence Kasumba gefällt mir zunehmend (wohingegen ich bei der Rolle des Sidekick vom Sidekick, ihrem Mann ganz ungute Vorahnungen habe).

Die jetzige IB-Nummer war aber leider erstaunlich uninspiriert und ein Klischee- und Kostümauflauf, den man sich hätte sparen. Ein schon peinlich ähnliches Sellner-Double, das keinerlei Tiefe oder Persönlichkeit aufweist aber trotzdem der stalkende Frauentotschläger sein muss. Die natürlich schwangere etwas bleede Nazi-Pomeranze vom Land, die irgendwie immer gesetzt ist, wenn es um solche Themen geht. Extrem viel plumpe Sprüche, plump nachgeahmte Aktionen der IB und dann immer wahlweise "Ogottogott" oder ein holzschnittartiges "So geht das aber gar nicht."

In diesem Dramenstadl gewann nun ausgerechnet eine lesbische Weidel von Storch mit ihren gallig giftigen Spitzen gegenüber Frau Furtwängler die ernsthaftesten Konturen. Was so aber vermutlich auch nicht geplant war.

[Gerichtsreporter]

Sellner-Double, das keinerlei Tiefe oder Persönlichkeit aufweist

Das ist ein Pleonasmus.

[Rabenaas]

Gestern war ja wieder Tatort.

Ist eigentlich Pflicht...

Nicht für mich. Mir sträubt sich da immer gleich nach ca. 3 Sekunden das Nackenfell. Was da gezeigt wird hat nämlich mit realer kriminalistischer Arbeit nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Und wenn ich die Büroausstattungen sehe... da muß ja jeder Polizist oder sonstiger Beamter unterhalb der Behördenleitungen gelb vor Neid werden.

[Gutemine]

Bei der Aktion (bzw. der Demo dazu) waren bekanntlich eine Menge Leute dabei, angefangen bei unserer Klientel (z.B. Markus Lynnen) über die AfD bis zu sonstigen Youtube-"GEZ"-Juristen.

Für die IB soll es jetzt ein "Nachspiel" in Form eines Prozesses geben.

Wurde da seinerzeit nicht sogar schon Geld...sorry, natürlich "Spenden" gesammelt für Verteidigung und/oder Strafe= 

Spoiler

Aktivisten kletterten auf WDR-Funkhaus Anklagen nach „Umweltsau“-Protest

Köln -

Die Aufregung um das umstrittene Lied des WDR-Kinderchors Ende 2019 und Anfang 2020 war groß: In dem Lied hatte ein Kinderchor auf die Melodie von „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ unter anderem „Meine Oma ist ne alte Umweltsau“ gesungen. Dies hatte eine Empörungswelle ausgelöst. In den Protest mischten sich auch linke und rechte Aktivisten – und dies hat nun juristische Konsequenzen.

Mitglieder der „Identitären Bewegung“ waren Anfang des Jahres auf das Dach des WDR-Funkhauses geklettert und hatten dort ein großes Banner entrollt. Darauf stand „WDRliche Medienhetze stoppen. GEZ sabotieren“. Außerdem warfen sie in großer Anzahl Flugblätter herunter. Auf einem Video ist zu sehen, wie vermutlich hunderte Blätter von oben auf die Straße geworfen worden.
Drei Erwachsene angeklagt

Mehr als fünf Monate nach dem Vorfall hat nun die Kölner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Dies bestätigte ein Behördensprecher gegenüber der Rundschau. Insgesamt fünf Personen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Verstoß gegen das Uniformverbot vorgeworfen. Die mutmaßlichen Täter waren mit gelben Warnwesten und blauen Schutzhelmen auf das Dach des Gebäudes gestiegen. Bei den angeklagten Personen handelt es sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft um drei Erwachsene und zwei Heranwachsende. Wann es zu einem Prozess kommt, blieb zunächst unklar. Es wird erwartet, dass es allerdings noch in diesem Jahr zu einer Verhandlung kommt.

Das „Umweltsau“-Lied hatte zu insgesamt etwa 200 Strafanzeigen geführt. Bei den Anzeigen ging es nach weiteren Angaben der Staatsanwaltschaft um Beleidigung, Verletzung der Fürsorgepflicht oder etwa Volksverhetzung. Die Anzeigen richteten sich direkt gegen WDR-Intendant Tom Buhrow, den Chorleiter oder Redakteure.

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https://www.rundschau-online.de/region/koeln/aktivisten-kletterten-auf-wdr-funkhaus-anklagen-nach--umweltsau--protest-36685526

[Reichskasper Adulf Titler]

Da schau her – die Identitären ließen beim Kriminellen hosten.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/cyberbunker-identitaere-101.html

Identitäre Bewegung im "Cyberbunker"
Stand: 14.05.2020 19:00 Uhr

Verborgen in einem Bunker in Traben-Trarbach agierte der weltweit zweitgrößte Darknet-Drogenhandel. Wie wurde er ausgehoben? Reporter des ARD-Magazins Panorama und des "Spiegel" konnten Ermittlungsakten einsehen.

[Reichsschlafschaf]

Betrifft zwar Ein Prozent, aber weil die freche Behauptung lautet, die stünden der IB nahe, tu ich es mal hierher:

OLG ENTSCHEIDET, OB FACEBOOKSPERRE DER RECHTEN "EIN PROZENT" BESTEHEN BLEIBT
02.06.2020 06:28  375

Dresden - Neue Runde in der Sache Facebook gegen "Ein Prozent". Der Internetriese hatte den Account des Vereins auf Facebook und Instagram gesperrt.

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Begründung: Der Trupp stehe der Identitären Bewegung (IB) nahe. Eine Beschwerde dagegen hatte das Landgericht Görlitz abgelehnt. Heute sollen die Richter am Oberlandesgericht (OLG) in Dresden entscheiden.

Seit Sommer 2019 sind die Konten gesperrt. Im Zuge der Berichterstattung über die Wahl in Brandenburg hatte "Ein Prozent" einen Journalisten als "Denunziant" betitelt, dessen Kontaktadresse angegeben.

Der Post wurde zwar erst gelöscht, dann wieder zugelassen. Doch Facebook sperrte kurz darauf die Accounts.

Im Eilverfahren vorm Landgericht Görlitz hatte der Verein versichert, weder Hass noch Terror zu verherrlichen, zur IB bestünde keinerlei Verbindung. Doch die Klage scheiterte.

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https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-dresden/olg-entscheidet-ob-facebooksperre-der-rechten-ein-prozent-bestehen-bleibt-1534240


Wo die doch nur Postkarten oder Briefmarken sammeln. Oder so ...


Ergänzung: um 12.00 h geht's los:

Spoiler

27.05.2020 - Terminhinweis: Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken zulässig?
Der 4. Zivilsenat verhandelt am Dienstag, dem 2. Juni 2020, über die Berufung eines eingetragenen Vereins gegen ein Urteil des Landgerichts Görlitz.


Der eingetragene Verein (Kläger) begehrt Rechtsschutz im Eilverfahren gegen die Löschung seiner Kundenkonten ("Accounts") auf den von der Facebook Ireland Limited (Beklagte) betriebenen sozialen Netzwerken Facebook und Instagram.

Das Landgericht Görlitz hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die Beklagte sei zur Deaktivierung des Kontos berechtigt gewesen, weil der Kläger die sogenannte Identitäre Bewegung unterstütze, bei der es sich um eine  "Hassorganisation" im Sinne der Gemeinschaftsstandards von Facebook/Instagram handele.

Mit der Berufung macht der Kläger geltend, die Gemeinschaftsstandards der Beklagten, auf die sie die Deaktivierungen  gestützt habe, seien unwirksam, die verhängten Maßnahmen im Übrigen willkürlich und unverhältnismäßig. Weder könne er selbst als Hassorganisation angesehen werden, noch unterstütze er eine solche.

Aktenzeichen: 4 U 2890/19
E. e.V. ./. Facebook Ireland Limited
Termin: 02.06.2020, 12:00 Uhr, Saal 3.7

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https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2434.htm#article2459

Der nächste Kandidat ist dann am Donnerstag dran (leider Bezahlschranke, aber vielleicht kommt ja noch ein anderer Bericht):

BAUTZEN
01.06.2020 11:00 Uhr

Anführer der Identitären vor Gericht
Der Kopf der rechtsextremen Bewegung in der Oberlausitz sitzt in Bautzen auf der Anklagebank. Es geht um mehrere Vorwürfe.

Am Donnerstag muss sich der Anführer der Identitären Bewegung Oberlausitz zusammen mit weiteren Angeklagten vor dem Bautzener Amtsgericht verantworten. © Lausitznews.de/ Jens Kaczmarek

Bautzen. Der Anführer der rechtsextremen Gruppierung „Identitäre Bewegung Oberlausitz“ muss sich am Donnerstag um 10.30 Uhr vor dem Bautzener Amtsgericht verantworten. Gleich vier Vorwürfe werden dem 22-Jährigen aus Radibor gemacht – zum Teil sitzt er dabei nicht alleine auf der Anklagebank. Es geht um drei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und um versuchte Sachbeschädigung.

https://www.saechsische.de/plus/bautzen-identitaere-bewegung-rechtsextrem-verfassungsschutz-anfuehrer-der-ib-vor-gericht-5209374.html




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[Gutemine]

Ach ja, dass "Wohn- und Arbeitsprojekt" der NeoNazis, Rechtsextremen und AfDler in Halle. Aber nein, Rechtsextreme und NeoNazis sind absolut harmlos und "unterstützen" die Polizei ja immer und überall. Wahrscheinlich wollten sie nur demonstrieren wie das mit dem Pfefferspray bei "indigenen, reinrassigen Herrenmenschen" so funktioniert.

Die "Blöd" findet das natürlich nur "extrem doof". Wären es "Linke" gewesen, hätten sie sicher von einer Heldentat geschrieben.

Man könnte es ja fast als Wunder ansehen, dass es überhaupt eine Anklage gibt (siehe Lügen-Szwääään), aber mehr als ein paar wenige Tagessätze wird es wohl kaum geben. Quasi so etwas wie eine "Belobigung" und "Ehrung" für extrem "patrid.iotisches Herrenmenschenverhalten". Dann können sie wieder sie Spendenbüchse rumgehen lassen.

Spoiler

Extrem doof! Rechtsextreme verwechseln Polizisten mit Linksextremen
und besprühen sie mit Pfefferspray

von: Christian LEOPOLD veröffentlicht am
18.06.2020 - 22:06 Uhr

Halle – Für Mario. M. (31) und Dorian S. (30) ist der Abend vom 20. November 2017 extrem dumm gelaufen. Die beiden Mitglieder der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung (IB) gingen auf Zivil-Polizisten los, die sie für Linksextreme hielten.

Dafür müssen sich die Angreifer seit Donnerstag wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten.

Die Angeklagten machen aus ihrer Gesinnung im Gerichtssaal keinen Hehl. „Gott mit uns“ – deutlich sichtbar trägt Mario M. den Koppelschloss-Spruch der faschistischen Wehrmacht als Tätowierung um den Hals.

Zusammen mit Dorian S. stürmte er an jenem Novembertag gegen 23.30 Uhr aus der Tür des Hauses der hallschen IB. Das Gebäude war kurz zuvor von Linksextremisten attackiert worden.

M. trug laut Anklage Polizeiausrüstung – Helm, Plexiglasschild, Schlagstock. S. hatte eine Sturmhaube und einen Baseballschläger dabei. Doch statt auf die Angreifer traf das Duo in jener Nacht auf dem benachbarten Unicampus auf eine Zivilstreife der Polizei und ging auf sie los.

Kommissar Felix W. (33) schildert im Zeugenstand: „Wir haben mehrfach Polizei geschrien und dass sie ihre Gegenstände auf den Boden legen sollen, sonst würden wir schießen. Ich trug außerdem noch eine Armbinde, auf der Polizei steht.“

Dennoch sprühte Mario M. Reizgas, bevor er sich ergab. Der 31-Jährige bestreitet die Attacke nicht. „Für uns war nicht ersichtlich, dass sie Polizisten sind. Ich ging davon aus, dass sie die Angreifer waren“, sagt er entschuldigend im Gerichtssaal.

Die beiden Polizeibeamten erlitten leichte Reizungen der Augen, blieben aber dienstfähig.

Prozess wird fortgesetzt.

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https://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-news/halle-rechtsextreme-verwechseln-polizisten-mit-linksextremen-71362210.bild.html

[Rabenaas]

Sollte schon mindestens für 6 Monate gut sein.