Identitäre Bewegung, Infidels Deutschland & Identitäre Aktion

[Gerichtsreporter]

Sollte schon mindestens für 6 Monate gut sein.

Gibt es da eigentlich ein Merkmal was sie nicht erfüllt haben?  So auf Anhieb sehe ich die alle als erfüllt.

Der Angriff wäre auch nicht gerechtfertigt gewesen, wenn es Zecken statt Polizisten gewesen wären.

[BlueOcean]

Weswegen es in dem völlig eindeutigen und einfachen Fall auch "nur" 31 Monate (aka 130 Wochen oder 880 Tage) bis zur Eröffnung des Prozesses gedauert hat. 

[Ba_al]

Sie dürfen als "gesichert rechtsextrem" bezeichnet werden.

Spoiler

10:41 Uhr
Verfassungsschutz darf Identitäre als "gesichert rechtsextrem" einstufen

Die Identitäre Bewegung darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft werden. Das beschloss nun das Berliner Verwaltungsgericht. Mit ihrem Urteil wiesen die Richter einen Eilantrag der Gruppierung zurück, dies vorerst zu unterlassen.

    Die Forderung der Identitären Bewegung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identität verstoße gegen die Menschenwürde, hieß es zur Begründung.
    Denn damit würden einzelne Menschen oder Gruppen "wie Menschen zweiter Klasse" behandelt, führte das Verwaltungsgericht aus.
    Die Gruppierung verletze auch deshalb die Menschenwürde, weil sie kontinuierlich gegen Ausländer vor allem muslimischen Glaubens "verbal agiere und diese Personen pauschal diffamiere und verächtlich" mache.

In Deutschland wird die Identitäre Bewegung seit 2016 bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

[close]

https://www.n-tv.de/der_tag/Dienstag-23-Juni-2020-article21864474.html

[SchlafSchaf]

Weiterer Artikel dazu

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/identitaere-bewegung-darf-gesichert-rechtsextrem-genannt-werden-a-f27d9ba6-a309-4917-b252-a94bdee2f4bc

[BlueOcean]

Ich finde ja nicht, dass "gesichert rechtsextrem" gefährlicher klingt als "ungesichert und rechtsextrem".

[Reichsschlafschaf]

Ich finde ja nicht, dass "gesichert rechtsextrem" gefährlicher klingt als "ungesichert und rechtsextrem".

Die Wahrheit wird man schließlich noch sagen dürfen?

[Gutemine]

Na, immerhin 8 Monate auf Bewährung für einen der "Deutschlandretter", der andere wurde freigesprochen. Der Widerstand und Angriff auf/gegen Vollstreckungsbeamte hat man unter den Tisch fallen lassen.

Tja, als Rechtsextremer oder NeoNazi lebt es sich gut in gewissen Bundesländern.

Spoiler

Identitäre Bewegung Urteil nach Angriff auf Zivilpolizisten in Halle

    Von Jan Schumann 24.06.20, 15:31 Uhr

Halle (Saale) -

Nach einem Angriff auf Zivilpolizisten in Halle 2017 ist ein Mitglied der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) zu einer achtmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Halle sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der Mann zwei Beamte nachts auf dem Steintor-Campus mit Pfefferspray attackierte. Ein Mitangeklagter - ebenfalls Aktivist der Gruppierung - wurde hingegen freigesprochen.

Die zwei Angeklagten der Identitären Bewegung hatten ausgesagt, im Vorfeld habe es Pöbeleien und Flaschenwürfe vor ihrem „Hausprojekt“ in der Adam-Kuckhoff-Straße am Campus gegeben. Sie hätten die Pöbler verfolgen wollen, stattdessen trafen sie auf die Zivilpolizisten.
Rechtsextreme gingen mit Schlagstock und Schild auf Polizei los

Dass die Rechten dabei martialisch auftraten, räumten sie ein: Der verurteilte IB-Führungskader, 31, trat mit Polizeihelm, -Schild und Schlagstock auf den Campus. Der 30-jährige Mitangeklagte war mit Baseballschläger und einer Sturmhaube ausgerüstet.

Weil sie die PolizistenAnzeige für Linksautonome gehalten haben sollen, gingen die Angeklagten bedrohlich auf die Beamten zu – und der heute 31-Jährige gab eine Pfefferspray-Ladung ab. Die Zivilpolizisten hatten vor Gericht betont, sie hätten sich zuvor eindeutig als Beamte zu erkennen gegeben.

Die Angeklagten bestritten das: „Wenn ich gewusst hätte, dass es sich um Polizisten handelt, hätte ich nicht so gehandelt“, so der 31-Jährige. Die Polizisten wussten sich in der brenzligen Lage nur zu helfen, indem sie ihre Dienstwaffen zogen.
Angriff auf Polizisten: Gericht bleibt unter Forderung der Staatsanwaltschaft

Das Gericht verurteilte den 31-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Tatbestände des Widerstands oder Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sah das Gericht hingegen nicht. Dem 30-jährigen Mitangeklagten konnte das Gericht am Mittwoch letztlich keine Straftat nachweisen, so Richterin Kathleen Aschmann. Er habe keinen Angriff ausgeführt und habe sich widerstandslos festnehmen lassen.

Das Gericht blieb damit unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Sie hatte für den 31-Jährigen ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert, für den 30-Jährigen acht Monate. (mz)

[close]

https://www.mz-web.de/halle-saale/identitaere-bewegung-urteil-nach-angriff-auf-zivilpolizisten-in-halle-36905198

[Gutemine]

Also Burg Reinsberg klappt jetzt erst mal nicht als neues "Herrenmenschen Rittergut".

Ich würde ja mal vermuten, der Käufer, wieder mal ein herausragender "IT-Fachmann" gehört zur AfD. 

Alles schien perfekt zu passen: Eine uralte Burg in einer Region mit hohen Wahlergebnissen für die AfD und dann auch noch bezahlbar. Das Schloss Reinsberg im Mittelsachsen klang wie ein Traum für die vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme Identitäre Bewegung. Doch dieser Plan platzte im vergangenen Herbst, wie ZEIT ONLINE jetzt erfuhr.

Im Herbst 2019 wollte ein Software- und Immobilienunternehmer das Objekt erwerben und an Aktivisten der Identitären Bewegung weitervermieten. Kaufpreis: circa eine halbe Million Euro. In den 62 Zimmern des ehemaligen Hotels und auf 3.000 Quadratmeter hätte die neue Zentrale der Aktivisten entstehen können. Als Schloss-WG und Schulungszentrum für Rechtsextreme. Reinsberg sollte wohl der Ersatz werden für das bisherige Domizil in Halle/Saale, aus dem die Identitäre Bewegung Ende 2019 nach über zwei Jahren wieder ausgezogen war.

Der potenzielle Käufer ist selbst kein Mitglied der Identitären Bewegung und ist bisher nicht öffentlich bei Veranstaltungen oder Aktionen der Politaktivisten aufgefallen. Im Ort war jedoch bekannt geworden, an welche Personen der Geschäftsmann die Burg weitervermieten wollte. Zu einer Besichtigung waren der solvente Käufer und zwei führende Kader der Identitären gemeinsam erschienen. Die Aktivisten wurden erkannt.

Die Identitären wollten sich nicht zu ihren Schlossplänen äußern. Der IT-Unternehmer antwortete ZEIT ONLINE in zwei langen Schreiben durch einen Anwalt der Kanzlei Höcker. Die konkreten Antworten dürfen jedoch weder zitiert oder paraphrasiert werden.

Spoiler

Identitäre Bewegung: Kein Schloss für die Identitären
In einem kleinen Ort in Sachsen wollte die Identitäre Bewegung in einer Burg heimlich ihr neues Domizil eröffnen. Der Deal misslang.
Von Christian Fuchs
1. Juli 2020, 10:30 Uhr 60 Kommentare

Alles schien perfekt zu passen: Eine uralte Burg in einer Region mit hohen Wahlergebnissen für die AfD und dann auch noch bezahlbar. Das Schloss Reinsberg im Mittelsachsen klang wie ein Traum für die vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme Identitäre Bewegung. Doch dieser Plan platzte im vergangenen Herbst, wie ZEIT ONLINE jetzt erfuhr.

Der Turm des ehemaligen Rittergutes wurde im 14. Jahrhundert erbaut, das Schloss ist über zwei Viaduktbrücken zu erreichen, idyllisch liegt es auf einem Berghang oberhalb eines Flusses. Ein historisches Objekt, das für widerständige Kraft steht – eine Metapher wie geschaffen für die selbst ernannte Widerstandsbewegung, die sich gern auf traditionsreiche Symbolik von Figuren wie Kaiser Barbarossa oder Wilhelm I. bezieht. Auch andere Vertreter der Neuen Rechten leben in einem ehemaligen Pfarrershaus oder auf einem Rittergut. Schloss Reinsberg hatte das Potenzial, ein Symbol zu werden für die in Stein gehauene völkische Welt der Sagen und Mythen.

Im Herbst 2019 wollte ein Software- und Immobilienunternehmer das Objekt erwerben und an Aktivisten der Identitären Bewegung weitervermieten. Kaufpreis: circa eine halbe Million Euro. In den 62 Zimmern des ehemaligen Hotels und auf 3.000 Quadratmeter hätte die neue Zentrale der Aktivisten entstehen können. Als Schloss-WG und Schulungszentrum für Rechtsextreme. Reinsberg sollte wohl der Ersatz werden für das bisherige Domizil in Halle/Saale, aus dem die Identitäre Bewegung Ende 2019 nach über zwei Jahren wieder ausgezogen war.
Kaufvertrag war schon unterschrieben

Der Erwerb von Schloss Reinsberg misslang nur knapp. Der Kaufvertrag war bereits vom bisherigen Schlossherrn und dem Unternehmer beim Notar unterschrieben worden, als die Gemeinde Reinsberg ihr Veto einlegte. Im letzten Moment nutzte sie ihr Vorkaufsrecht, um das Schloss im Oktober 2019 noch selbst zu erwerben. Der potenzielle Käufer ist selbst kein Mitglied der Identitären Bewegung und ist bisher nicht öffentlich bei Veranstaltungen oder Aktionen der Politaktivisten aufgefallen. Im Ort war jedoch bekannt geworden, an welche Personen der Geschäftsmann die Burg weitervermieten wollte. Zu einer Besichtigung waren der solvente Käufer und zwei führende Kader der Identitären gemeinsam erschienen. Die Aktivisten wurden erkannt.

Einer der Männer ist Mitglied im Bundesvorstand der Identitären Bewegung Deutschland e. V. und betreibt ein populäres Videoformat auf YouTube, dass den Identitären nahesteht. Der andere Mann war als Musiker eines IB-nahen Liedermacherprojekts aufgetreten. Beide beteiligten sich in der Vergangenheit zudem gemeinsam an Guerillaaktionen, wie der gescheiterten Besetzung des Vordachs des Bundesjustizministeriums im Jahr 2017, und lebten zeitweise auch im sogenannten patriotischen Hausprojekt der Identitären in Halle. Zuletzt waren beide im März 2020 zusammen für eine PR-Aktion der Gruppe nach Griechenland gereist, um die Außengrenze Europas "zu verteidigen".

Die Identitären wollten sich nicht zu ihren Schlossplänen äußern. Der IT-Unternehmer antwortete ZEIT ONLINE in zwei langen Schreiben durch einen Anwalt der Kanzlei Höcker. Die konkreten Antworten dürfen jedoch weder zitiert oder paraphrasiert werden.
Weitere Rückschläge für Identitäre

Der missglückte Kauf der Burgimmobilie ist nicht der einzige Rückschlag für die Identitären in den vergangenen Monaten. Zuerst mussten sie eingestehen, dass sie mit ihrem "Leuchtturmprojekt" ihrer Zentrale in Halle gescheitert waren. Ihnen war es nicht wie geplant gelungen, in einen liberalen Kiez und in die bürgerliche Mehrheitsgesellschaft vorzudringen. Mittlerweile haben die Aktivisten das  Gebäude wieder verkauft. Auch die letzten Kampagnen erzeugten keine große mediale Aufmerksamkeit mehr. Eine seit Jahren angekündigte App, eine Art Patrioten-Tinder, ist bisher nicht erschienen.

Zunehmend fällt es den Identitären zudem schwerer, Nachwuchs zu akquirieren: Einige ältere Aktivisten zogen sich aus dem politischen Straßenkampf zurück. Sie arbeiten heute für das Compact-Magazin oder AfD-Politiker. Andere kandidierten für die Partei bei Kommunalwahlen oder haben eigene Werbeagenturen und Medien gegründet. Auch die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Einstufung der Identitären Bewegung als "gesichert rechtsextrem" machte der Gruppe zu schaffen. Nachdem von Identitären-Aktivisten immer wieder Gewalt ausgegangen war, hat das Amtsgericht Halle vergangene Woche einen ehemaligen Führungskader zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er zwei Zivilpolizisten angegriffen hatte.

[close]

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/identitaere-bewegung-schloss-reinsberg-sachsen-rechtsextremismus

[Gutemine]

Natürlich kann Spotify nichts dafür, wenn der "identitäre Rechtsextremist und AfD-Promoter" Chris Ares die Plattform zur Erhöhung seiner Einnahmen nutzt. Dagegen kann Spotify auch nichts, schließlich will man ja Geld verdienen. Nein, man will nicht nur, angesichts der finanziellen Lage MUSS man sogar.

Spoiler

Nutzer drohen mit Boykott
Hat Spotify ein Problem mit Rechtsextremismus?
In Deutschland protestieren Spotify-Nutzer gegen rechtsextreme Inhalte auf der Plattform. Grund ist die Veröffentlichung eines vom Verfassungsschutz beobachteten Rappers. Spotify weist die Verantwortung von sich.

Spotify-Nutzer in Deutschland haben mit Empörung darauf reagiert, dass Spotify Musik rechtsextremer Künstler auf der Musikplattform zulässt. Besonders stören sich die Nutzer daran, dass das Album des Rappers Chris Ares auf Spotify zu finden ist.

Seine Lieder richten sich gegen Muslime und Migranten, er rappt darin vom angeblichen Ziel, das «deutsche Volk» auszulöschen. Chris Ares gilt als rechtsextrem und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Gegensatz zu Spotify ist Chris Ares’ Musik auf anderen Plattformen wie Amazon Prime und Deezer nicht zu finden.
Spotify weist Verantwortung von sich

Auf Twitter fordern Spotify-Kunden, dass Chris Ares’ Alben von Spotify entfernt werden. Das berichtet die deutsche «Bild». Sie hat bei Spotify nachgefragt, warum ein «offiziell als rechtsextreme eingestufter Musiker» auf der Plattform zu finden ist.

Spotify weist dabei die Verantwortung von sich: «Grundsätzlich sind die jeweiligen Rechteinhaber verantwortlich für die Musik, die sie über Spotify bereitstellen», schreibt das schwedische Unternehmen. Wenn ein Lied respektive ein Künstler von einer offiziellen Prüfstelle auf den Index gesetzt werde, entferne es Spotify umgehend. Zudem prüfe Spotify selbst Inhalte – und entferne sie dann auch.

[close]

https://www.20min.ch/story/hat-spotify-ein-problem-mit-rechtsextremismus-876369827567

[PommesRotWeiß]

Good news:
https://noizz.de/musik/rechtsextremer-rapper-chris-ares-von-amazon-und-spotify-geloscht/jwbgj2d

[Gutemine]

Im "Ländle" scheinen sich Rechtsextremisten auch besonders wohl zu fühlen.

Spoiler

   Identitäre Bewegung   Stuttgart dient als Kulisse für die Aktionen der Gruppierung   
Sven Ullenbruch,  09.07.2020 - 14:50 Uhr

Die rechtsextreme Gruppe setzt auf symbolische Aktionen, um Anhänger zu mobilisieren. Oft finden die Inszenierungen in der Landeshauptstadt statt. Ein jüngst veröffentlichter Videoclip ist nur ein Beispiel.

Stuttgart - Auf dem Transparent steht: „Die Party ist vorbei – Stuttgart bleibt unsere Stadt“. Etwa zwanzig junge Männer und Frauen tragen das Banner vor sich her. Untermalt wird die im Abendlicht gedrehte Szene von Streicherklängen auf einem elektronischen Beat.

Das seit Ende Juni im Internet verbreitete Video ist ein Paradebeispiel für die Selbstdarstellung der bundesweit aufgestellten Identitären Bewegung (IB). Statt aufwendiger Mobilisierungen setzt die rechtsextreme Gruppe auf symbolische Aktionen. Als Feindbild dienen „Multi­kulti“ und der angebliche „Bevölkerungsaustausch“ durch Einwanderung. Fotos und Videos garantieren den Applaus der Anhänger in den sozialen Medien.

Lesen Sie hier: Was ist die Identitäre Bewegung?

Seit einigen Wochen dient die Landeshauptstadt dabei als Kulisse. Der Clip, in dem die Identitären posieren, ist nur eines von mehreren Beispielen. Anfang der Woche hinterließen die Rechtsextremen nach eigenen Angaben Plakate und Sticker vor der Stuttgarter Unibibliothek. Auf dem Werbematerial wurden die „Reconquista 2.0“ und eine „patriotische Revolution“ gefordert. „Wir sind die Jugend, die ihre Heimat verteidigt“, hieß es im Internet. Während einer Kundgebung der „Black Lives matter“-Bewegung im Stadtgarten hängten Identitäre Ende Juni ein Transparent ans Katharinenhospital und entzündeten bengalische Fackeln.
Das Willi-Bleicher-Haus wurde „besetzt“

Besonders große Empörung löste eine Aktion Ende Mai aus. Damals gelangte eine Handvoll IB-Mitglieder über eine gemietete Lkw-Arbeitsbühne auf das Vordach des Stuttgarter DGB-Hauses. Auch dort wurde ein Transparent entrollt und ein Rauchtopf gezündet. Bundesweit berichteten Medien über die „Besetzung“ des Willi-Bleicher-Hauses. Der SPD-Landeschef Andreas Stoch forderte, es sollten „alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden“. Allerdings deutet nichts darauf hin, dass Stuttgart zur Hochburg der Identitären werden könnte. Zumindest an den größeren Aktionen in der Stadt sind auch Rechtsextreme aus anderen Regionen beteiligt.

Lesen Sie hier aus unserem Plusangebot: Das Internet als rechter Resonanzraum

Zudem zeichnet sich ab, dass die IB an Bedeutung verliert. Aus den Kreisen österreichischer Identitärer, die als Vorreiter im deutschsprachigen Raum gelten, wurde ein neues Projekt ins Leben gerufen. „Die Österreicher“ sehen sich zwar wie die IB als „patriotische Sammlungsbewegung“, wollen aber das Stigma der Identitären hinter sich lassen. Denn die sind im Visier des Verfassungsschutzes.
IB darf als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet werden

Erst vor zweieinhalb Wochen entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die IB als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen darf. Die Identitären hatten das im Eilverfahren verhindern wollen. Nach der Auffassung des Gerichtes dürfen die Verfassungsschützer die Öffentlichkeit über die Bestrebungen der IB unterrichten. Deren Forderung nach einer „ethnischen Reinheit“ aller Völker verletze die Menschenwürde und die Agitation gegen Migranten.

Schon Ende des letzten Jahres wandte sich auch der identitäre Vordenker Götz Kubitschek von der Gruppierung ab. „Es wird nichts Großes mehr daraus“, erklärte der Autor und Verleger in einer rechtsextremen Zeitschrift. Ein in der Szene gefeiertes Hausprojekt der IB in Halle an der Saale ist im vergangenen Jahr ebenfalls gescheitert. Angesichts der schwierigen Lage dürften sich die übrig gebliebenen Identitären an den Worten ihres österreichischen Wortführers Martin Sellner orientieren. Der warb im rechten „Compact“-Magazin unlängst für ein nicht ganz neues Konzept: „Kleine Zellen bilden!“ Dabei bleibt es bislang auch in Stuttgart.

[close]

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.identitaere-bewegung-stuttgart-dient-als-kulisse-fuer-die-aktionen-der-gruppierung.04a8f6ae-253c-45a0-9ba8-ca854c79e7ca.html

[klingsor3]

Ah Twitter hat heute neben Sellner auch reihenweise IB-Profile in Deutschland und Österreich gesperrt. Auch Lennart etc.

Fehlt nur noch Roman Fot♥enhuber Möseneder.

https://twitter.com/dieserRoman/status/1281594124618149891

[Agrippa]

Ah Twitter hat heute neben Sellner auch reihenweise IB-Profile in Deutschland und Österreich gesperrt. Auch Lennart etc.
[...]

Bemerkenswert, aber was macht der Lennart noch und für wen? Bei der IB und der neuen "Die Österreicher" tritt er zumindest öffentlich nicht in Erscheinung.
Sein Youtube-Kanal ist seit ca. sechs Monaten nicht mehr bespielt worden. Auf seiner Facebook-Seite hat er jetzt aufgrund der Twitter-Sperrung sich nach über sechs Monaten wieder gemeldet.
Seine Website ist weg und sonst ist er nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten.
Widmet er sich gar seinen Triple-Studium? Oder hat er gar eine Stelle erhalten?

[Gutemine]

Das "patriotische Wohnprojekt" von AfD und Identitären (und anderen NeoNazi-Gruppen) in Halle ist jetzt wohl wirklich erst mal Geschichte.

Spoiler

Identitäre verlassen Haus im Bebelviertel Anwohner feiern Auszugsparty mit einem Fest

    Von Oliver Müller-Lorey 13.07.20, 10:30 Uhr

Halle (Saale) -

Nachbarn kann man sich nicht aussuchen. Davon können die Anwohner der Adam-Kuckhoff-Straße und dem ganzen Bebelviertel ein Lied singen. Im Jahr 2017 eröffnete die rechtsextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ (IB) ein Hausprojekt in der bis dahin ruhigen Straße. Es folgten Demonstrationen, Gewalttaten, für die Bewohner später verurteilt wurden und Farbattacken von Gegnern des Hauses. Nun ist die IB ausgezogen, und die Anwohner feierten das am Freitag mit einem Straßenfest.
Treffen der rechtsextremen Identitären Bewegung war anstrengend für Anwohner

Vor dem Haus, das durch Farbbeutel-Attacken schwer verunstaltet wurde, spielten Musiker, es gab Kuchen und Reden von Politikern und Anwohnern. „Damit gehen drei sehr anstrengende Jahre zu Ende“, sagte einer Anwohnerin, die sich in der Nachbarschaftsinitiative gegen die IB engagiert. Ihren Namen möchte sie nicht veröffentlicht wissen.

Anstrengend seien die Bewohner des Hauses gewesen, nicht die Gegendemonstrationen. Besonders im Jahr 2018 habe es fast monatlich Treffen der Rechtsextremen gegeben, 2019 sei es dann ruhiger geworden und im aktuellen Jahr habe es gar keine Veranstaltung mehr bei den ungeliebten Nachbarn gegeben.
Anwohner wollen offene und bunte Nachbarschaft

Bereits im April 2019 hatte der AfD-Politiker und zeitweilige Verwalter des Hauses, Andreas Lichert, eingestehen müssen: „Das Ziel, über unsere Klientel hinaus zu kommen, haben wir nicht erreicht.“ Im Dezember gab die IB dann endgültig auf und verkündete den Auszug.

„Es lohnt sich, zu kämpfen“, sagte die Anwohnerin. Sie will sich auch weiterhin in der Initiative engagieren und für eine offene und bunte Nachbarschaft kämpfen. Ein Teilnehmer mahnte, die IB sei zwar aus dem Haus ausgezogen, trotzdem gebe es weiter Rechte in Halle.
„Das Haus war wie ein kleiner Makel, der an Halle gehaftet hat“

Auch Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) war zur Auszugs-Party gekommen. Er sprach von einer „großen Erleichterung“. Wiegand hatte mehrfach auf Anti-IB-Demonstrationen gesprochen.

„Das Haus war wie ein kleiner Makel, der an Halle gehaftet hat“, sagte er. Zu den Farbattacken sagte er, es handle sich um einen Grenzbereich, der ausgelotet wurde. Dennoch sei diese Sachbeschädigung strafrechtlich relevant und nicht gutzuheißen. (mz)

[close]

https://www.mz-web.de/halle-saale/identitaere-verlassen-haus-im-bebelviertel-anwohner-feiern-auszugsparty-mit-einem-fest-37003612

[Reichsschlafschaf]

Es macht ihnen vermutlich gar nichts aus:   

Nach Twitter-Vorstoß
Auch YouTube sperrt Konten der rechtsextremen "Identitären Bewegung"

YouTube hat mehrere Accounts der rechtsextremen "Identitären Bewegung" von seiner Videoplattform geworfen. Gelöscht wurde unter anderem der Kanal des Österreichers Martin Sellner.

14.07.2020, 10.48 Uhr

Spoiler

YouTube hat drei Nutzerkonten der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) gesperrt. Darunter befindet sich auch der persönliche Kanal des prominenten österreichischen Aktivisten Martin Sellner, wie ein YouTube-Sprecher am Dienstag bestätigte.

Zuvor hatte bereits Twitter die Konten von Sellner und anderen IB-Mitgliedern geschlossen - nach Angaben eines Sprechers, weil sie Terrorismus und Gewalt verherrlichten. Facebook und dessen Tochterfirma Instagram haben die Gruppierung schon länger von ihren Plattformen verbannt. Der YouTube-Sprecher hingegen wollte auf die konkreten Anlässe für die Sperrung nicht eingehen. Er verwies auf die Nutzungsbedingungen des Dienstes.

Wenn man den Kanal von Martin Sellner nun aufruft, erscheint der Hinweis: "Dieses Konto wurde gekündigt, da es gegen die YouTube-Nutzungsbedingungen verstoßen hat." Sellner kündigte auf seiner Homepage an, er werde sich "juristisch gegen diese grundlosen Sperrungen wehren".

100.000 Abonnenten hatte Sellner
"Deplatforming" wird der Vorstoß der Dienste im Englischen genannt: Große Internetplattformen entfernen insbesondere rechtsgerichtete Akteure und Gruppen und machen es ihnen damit schwerer, ihr Publikum zu erreichen. Zwar bleiben genug alternative Plattformen, auf die sie sich zurückziehen können. Doch diese Alternativen sind oft weniger niedrigschwellig als die bekannten Seiten wie eben YouTube, Twitter oder Facebook - weshalb das Publikum dort kleiner ist.

Der YouTube-Kanal von Sellner hatte zuletzt rund 100.000 Abonnenten, auf Twitter folgten ihm knapp 40.000 Nutzer.

Die IB spricht sich gegen multikulturelle Gesellschaften aus und verbreitet rechtsextreme Verschwörungsmythen. In Deutschland wird die Gruppe vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Gericht hatte im Juni entschieden, dass der Inlandsnachrichtendienst die "Identitäre Bewegung" in Deutschland als "gesichert rechtsextrem" bezeichnen darf. Rund 600 Mitglieder zählen hierzulande zur IB.
pbe/dpa

[close]

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/youtube-sperrt-konten-der-rechtsextremen-identitaeren-bewegung-a-a8487c3c-05ff-44b3-87e4-0997d5e8a3ab


Immerhin. Drei (!) Konten.