Identitäre Bewegung, Infidels Deutschland & Identitäre Aktion

[SchlafSchaf]

Braucht die IB mal wieder Aufmerksamkeit?

Unter falscher Identität versuchten Rechtsextreme, auf der Wiesn ein "Remigration"-Banner zu zeigen. Videoaufnahmen deuten auf bekannte Akteure hin.

Auf dem Münchner Oktoberfest wäre es am Samstag beinahe zu einer rechtsextremen Banner-Aktion gekommen. Eine Gruppe bestehend aus mehreren Männern trat nach Informationen von t-online gegen 15 Uhr auf die Stufen vor der Bavaria und versuchte dort offenbar, eine politisch motivierte Botschaft öffentlich zu inszenieren – getarnt als harmlose Fotoaktion. Auf Anfrage bestätigte die Polizei München, dass es deswegen zu einem Einsatz gekommen sei.

Laut einem Augenzeugenbericht auf Instagram gaben sich die Personen zunächst als angebliche Mediengruppe "Arabella FM" aus – offenbar versuchten sie, sich in die Nähe des Münchner Radiosenders "Arabella München" zu rücken. Die Männer verteilten weiß-blaue Papierbögen an Wiesn-Besucher und behaupteten, man wolle eine "Fotoaktion zum letzten Festwochenende" machen, so der Zeuge weiter...

https://muenchen.t-online.de/region/muenchen/id_100942786/-remigration-parole-auf-oktoberfest-wiesn-passanten-stoppen-banner-aktion.html

Bewegte Bilder
https://x.com/IbDoku/status/1976171007577907660

[BlueOcean]

Die Ableger der IB scheinen derzeit mehr Wirbel zu veranstalten als das Original. In der U-Bahn von München hat jetzt die "Lederhosen Revolte" zugeschlagen: Lederhosen-Weihnachtsmänner

[Reichsschlafschaf]

„Ich will aber!“

VG Berlin sieht Nähe zur Identitären Bewegung
Anwalt darf der Bun­des­wehr nicht frei­willig dienen

14.04.2026

Weil er vor neun Jahren an Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hatte, zieht die Bundeswehr einen Rechtsanwalt nicht zum Dienst heran, für den dieser sich freiwillig gemeldet hatte. Das ist rechtmäßig, so das VG Berlin nun.

Ein Rechtsanwalt, der an einer Demonstration und weiteren Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hat, wird nicht weiter von der Bundeswehr zu Dienstleistungen herangezogen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin bestätigt (Urt. 14.04.2026, Az. VG 36 K 232/24).

Spoiler

2015 erklärte sich ein Berliner Anwalt freiwillig dazu bereit, sich zu Dienstleistungen für die Bundeswehr heranziehen zu lassen. Das ist ehemaligen Berufssoldaten beziehungsweise ehemaligen Soldaten auf Zeit (§ 59 Abs. 2 Soldatengesetz (SG)) wie auch Freiwilligen (§ 59 Abs. 3 SG) möglich. Sie müssen dazu nur eine entsprechende schriftliche Erklärung abgeben.

2017 hatte der Mann in Berlin an einer Demonstration sowie weiteren Veranstaltungen (etwa zehn Stammtischrunden) der sogenannten Identitären Bewegung teilgenommen. Davon erfuhr die Bundeswehr allerdings erst 2023. Sie entschied daraufhin, den Mann nicht (mehr) zum Dienst heranzuziehen, wogegen dieser letztlich klagte.

Truppe muss aktiv für FDGO eintreten
Diese Entscheidung der Bundeswehr ist aus Sicht der 36. Kammer des VG Berlin rechtmäßig. Das Ansehen der Bundeswehr werde andernfalls ernstlich gefährdet, wenn der klagende Anwalt für sie Dienste erledigte. Denn die Öffentlichkeit habe die berechtigte Erwartung, dass die Integrität der Streitkräfte als Bestandteil der freiheitlichen Verfassungsordnung außer Zweifel stehe, so das VG Berlin. Unabhängig von Dienstgrad und Stellung innerhalb der Truppe sei von allen Soldaten ein aktives Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) zu erwarten.

Im konkreten Fall habe der Mann diese Erwartung durch seine Nähe zur Identitären Bewegung enttäuscht, so das Gericht weiter. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung schon 2016 als Verdachtsfall eingestuft, inzwischen ist sie als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sie verfolge verfassungsfeindliche Ziele, so das Gericht.

Ein Anwalt weiß, mit wem er sich abgibt
Durch seine Teilnahme an Veranstaltungen der Bewegung sowie durch seine Berichte über diese in den sozialen Medien hat sich der klagende Mann laut VG mit den Zielen der Identitären Bewegung solidarisiert.

Der Anwalt hatte vor Gericht dagegen argumentiert, er habe sich schon im Herbst 2017 vollständig von der Identitären Bewegung distanziert, alle Kontakte abgebrochen und unterstütze seither "vorbehaltlos" die demokratische Ordnung hierzulande. Er sei "weltoffen", habe jedoch eine konservative politische Grundhaltung.

Davon, dass er sich von der Identitären Bewegung distanziert habe, konnte der Anwalt indes weder die Bundeswehr noch das VG Berlin überzeugen. Vor allem dass er behauptete, zum damaligen Zeitpunkt im Unklaren über die wahren Ziele der Bewegung gewesen zu sein, kaufte ihm das Gericht nicht ab. Angesichts seines Bildungsgrades und der Häufigkeit seiner Veranstaltungsteilnahmen sei nicht glaubhaft, dass er nicht gewusst haben will, wofür die Bewegung steht.

jb/LTO-Redaktion

Mit Materialien der dpa

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https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg36k23224-vg-berlin-identitaere-bewegung-anwalt-bundeswehr-freiwillig-dienst

[Reichskasper Adulf Titler]

"der Mann ..." Sehe nicht, warum sein Name nicht genannt werden darf.

Er darf nicht zur Bundeswehr weil er mit Nazis marschierte, aber er darf Organ der Rechtspflege sein.

Okay, ich bin Laie. Vermutlich verstehe ich es deshalb nicht.

[Schattendiplomat]

Anwalt war er ja schon bevor klar war, dass er ein Rechtsextremist ist und jemanden in Deutschland wieder etwas abzuerkennen scheint quasi unmöglich zu sein.
Vor Allem bei der Rechtspflege bin ich immer wieder erstaunt, wer so Alles als Anwalt aktiv sein darf, selbst dann wenn er offen gegen gewisse Regeln u.a. wegen Interessenskonflikten verstößt.
Vermutlich weil Rechts eigentlich nur bedeutet, dass man ein "besorgter Bürger" ist.

Aber auch bei Ärzten ist es erschreckend, wie weit man es öffentlich treiben kann, ehe einem mal die Approbation entzogen wird.

[Prahlhans]

Kann sich ja in Russland zum Kampfeinsatz melden.