GEZ/Rundfunkgebühren

[Sandmännchen]

Also rund 2,5 % mehr bei unverändertem Auftrag. Das wird bei der derzeitigen Inflation interessant.

[Seb]

Da gibt's nun eine Doktorarbeit, die den Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig hält:


https://kobra.uni-kassel.de/themes/Mirage2/scripts/mozilla-pdf.js/web/viewer.html?file=/bitstream/handle/123456789/14112/kup_9783737610483.pdf?sequence=1&isAllowed=y#pagemode=thumbs

Interview mit der Autorin:
https://www.hna.de/kassel/ard-und-zdf-koennen-nur-ueber-steuern-finanziert-werden-92247627.html

[Rolly]

Aus dem Artikel

Eine Finanzierung über Steuern wäre jedoch der einzige verfassungsrechtlich zulässige Weg, den auch das Bundesverfassungsgericht in vergangenen Rechtsprechungen vorgezeichnet hat.

Habe ich da was falsch verstanden? Ich dachte das Bundesverfassungsgericht hat a) bisher Einwände gegen den Rundfunkbeitrag immer abschlägig beschieden und b) der Finanzierung durch Steuern (und damit ja gerade der weitreichenden Eingriffsmöglichkeit in die Finanzierung) eine Absage erteilt.

https://www.teltarif.de/ard-zdf-rundfunkbeitrag-klage/news/73320.html

[Reichsschlafschaf]

Da gibt's nun eine Doktorarbeit, die den Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig hält:

Heute auch als Link  beim Merkur.

Der gleiche Artikel, den auch @Seb gepostet hat.

Was ist eine „Wirtschaftsjuristin“?

Eine Frau, die zunächst BWL studiert und dann ein Schmalspur-Jura-Studium drangehängt hat oder wie darf man sich das vorstellen?

Warum führt die Frau keine Beschwerde?

[Knallfrosch]

Was ist eine „Wirtschaftsjuristin“?

Janko in weiblich...

Zitat aus Wikipedia:

Wirtschaftsjurist ist die Bezeichnung eines Hochschulabschlusses, der von Universitäten und Fachhochschulen vergeben wird. Der Abschluss wird entweder durch die Zusatzqualifikation einer Person mit Befähigung zum Richteramt (Volljurist) erworben oder mit den Abschlüssen Diplom-Wirtschaftsjurist, Bachelor of Laws oder Master of Laws als eigener Hochschulabschluss des Studiengangs Wirtschaftsrecht angeboten.

Ein Wirtschaftsjurist zeichnet sich durch eine wirtschaftswissenschaftliche Zusatzqualifikation neben der juristischen Ausbildung aus, die sich auf das Wirtschaftsrecht konzentriert. Die oben genannten Wirtschaftsjuristen besitzen aufgrund dieser Ausbildung keine Befähigung zum Richteramt, weswegen in Deutschland für ihre Tätigkeit die nachfolgend genannten Einschränkungen der Rechtsberatung gelten.

[Anmaron]

Also Wirtschaftsjuristen sind Menschen, die eigentlich Richter werden könnten, aber weil sie zu viel wissen, dürfen sie nicht.

[Reichsschlafschaf]

Also Wirtschaftsjuristen sind Menschen, die eigentlich Richter werden könnten, aber weil sie zu viel wissen, dürfen sie nicht.

Dann führt die Gute also bereits ein Beschwerdeverfahren vor dem BVerfG?   

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Ah! Das ist der Trick!

Den Brief seitlich zu öffnen. 


(Gesetz? Welches Gesetz?)

[kairo]

Ah! Das ist der Trick!

Den Brief seitlich zu öffnen. 

Raffiniert. Den Trick kannte noch nicht mal ich. Also, merken für die Zukunft. Und wenn man ihn hinterher seitlich wieder zuklebt, ist er dann ungeöffnet?

[Neubuerger]

Ah! Das ist der Trick!

Den Brief seitlich zu öffnen. 

Raffiniert. Den Trick kannte noch nicht mal ich. Also, merken für die Zukunft. Und wenn man ihn hinterher seitlich wieder zuklebt, ist er dann ungeöffnet?

Ist das dann wie bei Onlinebestellungen? Zur Ansicht und wenn das nicht gefällt, kann man es wieder zurückschicken?

[Rabenaas]

Nicht ganz: es handelt sich um ein Angebot, welches man ganz einfach ignorieren oder besser noch ablehnen kann.

[kairo]

Nicht ganz: es handelt sich um ein Angebot, welches man ganz einfach ignorieren oder besser noch ablehnen kann.

Bloß nicht ablehnen, denn das bedeutet implizite Annahme (wenn ich die Reichsfuzzi-Logik richtig begriffen habe). Zumindest wäre es ein Zugeständnis, dass solche Forderungen grundsätzlich auch berechtigt sein könnten.

Ignorieren ist gut, noch besser ist Zurückweisen. Hilft unfehlbar.

[Reichsschlafschaf]

Jawoll ...!

 Nur so geht's!   

Mal sehen, wer länger durchhält: Eine Einzelperson oder ein Ableger der GmbH mit mehreren hundert Mitarbeitern ...

(rechte obere Ecke vorbildlich abgeschnitten, damit der Zauber auch wirken kann)


 

[califix]

Hat die fehlende Ecke oben rechts eine geheime Bedeutung, die ich als absoluter Änfänger in Zurückweisungen noch nicht kenne?

[Peter der Nullte]

Ist Reichsbürgerverständnis der "four corners rule" aus dem angelsächsischen Rechtskreis. Korrekt: es gilt nur das, was zwischen den 4 Ecken des Blattes steht, aka Nebenabreden sind unbeachtlich.

Reichis: ich mach durch abschneiden 5 Ecken draus und... keine Ahnung, irgendwie können sie dann frei bestimmen,  was gildet

[Anmaron]

In der Schweiz sagt man "hesch en Egge ab?", das heißt "bis deppat?".