GEZ/Rundfunkgebühren

[Sandmännchen]

Mir fällt es immer schwer, bei diesem Thema den Mund zu halten ...

Ich für meinen Teil halte in erster Linie die Aufteilung nach Haushalt und nicht nach Person oder finanzieller Leistungsfähigkeit für Willkür und deswegen nicht verfassungsgemäß. Es gibt keinen Grund, warum der Nutzen aus dem Rundfunk pro Haushalt anfallen sollte, und einfacher als die Abrechnung pro (ggf. steuerzahlender) Person ist das auch nicht. Leider ist meine Meinung dabei letztlich irrelevant, da ich die Richter nicht überzeugen kann.

Wenn man mal von der rein rechtlichen Schiene weggeht:

Daneben könnte man ohne Verluste für Demokratie, Bildung und Kultur sämtliche Liveübertragungen von Sportveranstaltungen streichen, außerdem den Kram, den die Privaten genausogut machen. Im Hörfunkbereich machen die meisten öffentlich-rechtlichen Formatsender nichts anders als die Privatsender, braucht man also nicht. Mit einer informationellen Grundversorgung hat das nichts zu tun.

Gegen hochwertige Nachrichten mit Trennung von Bericht und Kommentar, gegen gute Kindersendungen, gegen Politikmagazine, selbstproduzierte Fernsehspiele etc. habe ich überhaupt nichts einzuwenden. Her damit! Allerdings hat der ÖR den Anspruch auf hochwertiges schon lange aufgegeben und guckt nur noch auf die Quote. Danke, das machen die Privaten sowieso.

Dem Hartz-4ler wäre wahrscheinlich mit einem Internetanschluß viel mehr geholfen als mit kostenfreiem ÖR-Rundfunk. Ersteren halte ich heutzutage tatsächlich für eine informationelle Grundversorgung und Teilhabe in unserer Gesellschaft für unverzichtbar, der ÖR-Rundfunk dagegen ist meiner Meinung nach hauptsächlich Unterhaltung. Und für Unterhaltung lehne ich einen Anschlußzwang ab.

Trotzdem werde ich mich nicht hinstellen, mit dem Fuß aufstapfen und mich unter Gebrüll in eine Haftanstalt verbringen lassen, sondern halt viermal im Jahr laut aufseufzen und zahlen. Die erste Instanz habe ich noch probiert, das Erlebnis war dann allerdings ernüchternd bezüglich der Qualität, mit der man beim Verwaltungsgericht angehört wird. Der Rest war dann eine Kosten-Nutzen-Rechnung: Weiteres Klagen lohnt sich nicht.

[Autsch !]

Ich für meinen Teil halte in erster Linie die Aufteilung nach Haushalt und nicht nach Person oder finanzieller Leistungsfähigkeit für Willkür und deswegen nicht verfassungsgemäß. Es gibt keinen Grund, warum der Nutzen aus dem Rundfunk pro Haushalt anfallen sollte, und einfacher als die Abrechnung pro (ggf. steuerzahlender) Person ist das auch nicht.

Eine logische Begründung für die zusätzliche Erhebung von Gebühren bei Gewerbebetrieben nach Betriebsstätte und Anzahl der KFZ erschließt sich mir ebenfalls nicht, da sämtliche der potentiellen Nutzer bereits Abgaben über ihren Haushalt leisten.
Obwohl die Kosten für die Nutzung im gewerblichen Bereich folglich höher sind:
Qualitative oder quantitative Unterschiede bei Rundfunkprogrammen konnte ich beim Vergleichshören zwischen Firmen- und Privat-KFZ bisher nicht feststellen.

Mir fällt es immer schwer, bei diesem Thema den Mund zu halten ...

Da ich bei diesem Thema (aus obigen Gründen) durchaus zum querulantischen Pfennig- Pfuchser mutieren kann, hat mein Mundwerk immerhin dazu geführt, dass die Gebühr für ein nur saisonal genutztes und dementsprechend angemeldetes (gewerbliches) KFZ nicht mehr wie verlangt ganzjährig, sondern nur noch für den tatsächlichen Anmeldezeitraum entrichtet werden muß. Eine Kosten- Nutzen- Rechnung für diesen Vorgang habe ich vorsichtshalber unterlassen, Hobbys kosten eben Geld.

[kairo]

Der Übergang vom alten zum neuen System war vermutlich rein pragmatisch. Es ist ja viel vernünftiger, das Geld danach zu kassieren, ob einer auch tatsächlich Radio hört oder fernsieht. Nur lässt sich das kaum kontrollieren. Und heute kann man jedes Smartphone als Radio oder Fernseher verwenden, bald wohl auch jedes Fieberthermometer. Wenn man einfach annimmt, jeder habe ein solches Gerät, macht man vermutlich keinen großen Fehler.

[Brick_Bradford]

Eine Kosten- Nutzen- Rechnung für diesen Vorgang habe ich vorsichtshalber unterlassen, Hobbys kosten eben Geld.

Man will halt sparen, koste es, was es wolle. 

[Richard Sharpe]

Der Beitrag eines Reichsdeppen eines juristisch bei Youtube ausgebildeten Bürgers zum Rundfunkbeitrag:
https://www.gutefrage.net/frage/was-passiert-mit-denen-die-keine-gez-zahlen-pflicht-seit-010113-auch-ohne-tv?foundIn=list-answers-by-user#answer-167905779

[Anti Reisdepp]

[hair mess]

Mir fällt es immer schwer, bei diesem Thema den Mund zu halten ...

Ich für meinen Teil halte in erster Linie die Aufteilung nach Haushalt und nicht nach Person oder finanzieller Leistungsfähigkeit für Willkür und deswegen nicht verfassungsgemäß. Es gibt keinen Grund, warum der Nutzen aus dem Rundfunk pro Haushalt anfallen sollte, und einfacher als die Abrechnung pro (ggf. steuerzahlender) Person ist das auch nicht. Leider ist meine Meinung dabei letztlich irrelevant, da ich die Richter nicht überzeugen kann.

Wenn man mal von der rein rechtlichen Schiene weggeht:

Daneben könnte man ohne Verluste für Demokratie, Bildung und Kultur sämtliche Liveübertragungen von Sportveranstaltungen streichen, außerdem den Kram, den die Privaten genausogut machen. Im Hörfunkbereich machen die meisten öffentlich-rechtlichen Formatsender nichts anders als die Privatsender, braucht man also nicht. Mit einer informationellen Grundversorgung hat das nichts zu tun.

Gegen hochwertige Nachrichten mit Trennung von Bericht und Kommentar, gegen gute Kindersendungen, gegen Politikmagazine, selbstproduzierte Fernsehspiele etc. habe ich überhaupt nichts einzuwenden. Her damit! Allerdings hat der ÖR den Anspruch auf hochwertiges schon lange aufgegeben und guckt nur noch auf die Quote. Danke, das machen die Privaten sowieso.

Dem Hartz-4ler wäre wahrscheinlich mit einem Internetanschluß viel mehr geholfen als mit kostenfreiem ÖR-Rundfunk. Ersteren halte ich heutzutage tatsächlich für eine informationelle Grundversorgung und Teilhabe in unserer Gesellschaft für unverzichtbar, der ÖR-Rundfunk dagegen ist meiner Meinung nach hauptsächlich Unterhaltung. Und für Unterhaltung lehne ich einen Anschlußzwang ab.

Trotzdem werde ich mich nicht hinstellen, mit dem Fuß aufstapfen und mich unter Gebrüll in eine Haftanstalt verbringen lassen, sondern halt viermal im Jahr laut aufseufzen und zahlen. Die erste Instanz habe ich noch probiert, das Erlebnis war dann allerdings ernüchternd bezüglich der Qualität, mit der man beim Verwaltungsgericht angehört wird. Der Rest war dann eine Kosten-Nutzen-Rechnung: Weiteres Klagen lohnt sich nicht.

So billig kommt man also bei uns zu ein paar Dankes.
Ich bin verzweifelt.

[Sandmännchen]

Deine Frustrationstoleranz ist erstaunlich niedrig.

[Nestor]

PS: Die Reichsrundfunksteuer IST verfassungswidrig, sie Dr. Anna Katharina Terschüren's Dissertation, Note "summa cum laude".

Recht haben und recht bekommen bringt nur nix in einer BananenRepublik Doofland, der BRD, die eben kein Rechtsstaat ist. Von daher wird das doofe Steuerschaf weiter zahlen für fürstliche Gehälter, wie 600K für Klaus Kleber, ehemals Millionen für Jauch oder die Bundesliga. Bald dann 19 EURO pro Quartal. Dabei geht mehr als die Hälfte der Zwangssteuer für Pensionen drauf. Und das Programm ist sogar schlechter als bei RTL...

Viel Geld für nix...

Einer meiner ehemaligen Professoren war Richter an einem Landesverfassungsgericht und hat nach einer Entscheidung gegen einen Mehrheitsbeschluss bei einer Sache gehalten, bei der er selbst auf der Richterbank saß. War die Entscheidung damit nicht rechtens und Deutschland eine Bananenrepubulik, wenn schon ein Landesverfassungsrichter sich gegen sein Gericht wendet? Nein, natürlich nicht. Juristen haben, genau wie alle anderen Menschen, die Möglichkeit Dinge unterschiedlich zu betrachten und unterschiedliche Schlüsse zu ziehen. Daher gibt es einen Rechtsweg und daher sind BGH und BVerfG Kammergerichte, die aus mehreren Richtern bestehen.

[A.R.Schkrampe]

Heißa, den Anti-GEZ-Trollen wurde ein neuer Spielplatz aufgemacht:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zdf-ein-regierungssender-kontrolliertes-fernsehen-kolumne-a-1086658.html

.. und dann noch vom Fleischhauer, der totalen Reizfigur für die -erschreckend debile- SPON-Leserschaft. Das geht ab...

Tut es auch. Seit heute nachmittag über 300 Kommentare - bei so einem unwichtigen Krümelkack 

http://www.spiegel.de/forum/politik/regierungssender-zdf-kontrolliertes-fernsehen-thread-443738-1.html

[dtx]

http://www.nordbayern.de/kultur/schweizer-streiten-um-rundfunkgebuhr-und-deutschland-1.7244916

Auch in der Schweiz befindet sich die Medienlandschaft im Umbruch. Die Zeichen stehen auf Sturm: Am 4. März wird per Volksentscheid über die Zukunft der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) entschieden. Darüber streiten die Eidgenossen derzeit leidenschaftlich.

[Anmaron]

Die schweizerischen Gebühren bleiben per Volkswillen bestehen:

https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20180304/det617.html

Eindeutiges Ergebnis. Kein Stand dagegen, 54% Beteiligung (das ist hoch!), 71,6% Ablehnung.
Haben sie gut hinbekommen, hoffentlich zählt das keiner nach.

[Reallife]

Haben sie gut hinbekommen, hoffentlich zählt das keiner nach.

Was meinst du damit? 

Ich finde es ist einer der wenigen lichten Momente der Direktdemokratie, wo es mal halbwegs geklappt hat...

[Anmaron]

Was meinst du damit? 

Ja was denn nur... Die Zahlen sind alle gefälscht, so viel Zustimmung zu Bügelpresse kanns nur aufm Papier geben!

[Herr Dr. Maiklokjes]

Wir sollten als dütsche vorsichtig sein, mit der Beurteilung der sweizerischen Demokratie, bitte.