GEZ/Rundfunkgebühren

[Müll Mann]

In diesem Haushalt gibt es nicht mal ein TV-Gerät. Hier wird nur einmal die Woche Heute Show via Mediathek geguckt. Aber solange die AfD sich über die Heute Show aufregt, ist mir das jeden Cent Rundfunkbeitrag wert. 

[Aldebaraner]

Kannt Du gerne machen, allerdings hat das höchste deutsche Gericht bereits darüber befunden und sich Deiner Meinung nicht angeschlossen.

Bitte den Kontext beachten: Mein Beitrag war eine Reaktion auf @Pantotheus' Anmerkung, dass eine ungerechte oder nicht zweckgerichtete Regelung nicht anfechtbar sei.

Darüber hat das BVerfG nicht in die behauptete Richtung entschieden.

Eine sinnlose Regelung könnte m. E. gegen das Willkürverbot verstoßen. Das ist natürlich nicht auf die GEZ-Beiträge anwendbar. Aber mich stört z. B. , dass die neben steuerähnlichen Zwangsbeiträgen auch noch Werbeeinnahmen generieren, dort Korruption bzw. Mißbrauch herrscht und man den Eindruck bekommt, manche Programmteile dienen nur der Altersversorgung abgehalfteter Mitarbeiter oder so genannter stars.

Wenn wirklich mal Fahrverbote für Diesel eingeführt würden auf der Basis der geltenden Grenzwerte, könnte das Willkürverbot echt ein Prüfstein  werden ... wenn es denn stimmt, dass die Belastungen in Gebäuden ein x-faches betragen.

[Goliath]

Alle reden bei Rundfunkbeitrag immer nur vom Fernsehen, aber da gibts ja noch das Radio.
Ich höre z.B. Immer NDR Info (Nachrichtenkanal) und zahle dafür gerne den Rundfunkbeitrag (Nagut meine Frau). Aber trotzdem.

[Anmaron]

Und das BVerfG hat nunmal den Begriff der "Grundversorgung" sehr weit gefaßt.

Vielleicht als Ausgleich für das, was bei der Bundesbahn-Veraktiengesellschaftung an Grundversorgung verlorengegangen ist?

[Pantotheus]

Mein Beitrag war eine Reaktion auf @Pantotheus' Anmerkung, dass eine ungerechte oder nicht zweckgerichtete Regelung nicht anfechtbar sei.

Nur zur Klarstellung das, was ich wirklich geschrieben hatte:

Eine Regelung mag unsinnig erscheinen, nicht zweckgerecht, in verschiedener Weise anfechtbar.

Vielleicht sollte man auch das Verb "erscheinen" beachten.

[Pantotheus]

Ein ganz nette Seite, die mir heute untergekommen ist:
https://www.rundfunk-frei.de
Besonders "nett" sind die "10 Gründe":
https://www.rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_10_gruende_ativ_zu_werden.html

[Sandmännchen]

Der letzte Punkt ist meiner Meinung nach ziemlich treffend.

Die Methode, einfach nicht zu zahlen, ist natürlich irrsinnig.

[Schattendiplomat]

Wobei man natürlich der Antwort schuldig bleibt worauf die Aussage basiert die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender seinen der "teuerste Rundfunkanbieter weltweit [sic]". Ich kenne da durchaus Zahlen die etwas anderes belegen.

[Pantotheus]

Nach BVerfG, EuGH nun auch EGMR: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30723.0.html

[lobotomized.monkey]

Demnach gehören alle zum System(TM), die nicht seiner Meinung sind.
Grundvoraussetzung für die Opferrolle.


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[Richard Sharpe]

Zitat aus einem der Beiträge aus o.a. Link:

Rundfunkbeitrag wäre in Ordnung, wenn es eine ordentliche demokratische Legitimation gäbe.

Die gibt es - den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bzw. die entsprechenden Gesetze der Bundesländer.

[Reichsschlafschaf]

In der Verweigererszene freut man sich grad wie Hulle, weil das BVergW mit  6 C 6.18 am 27. 3. das Verfahren ausgesetzt hat und dem Europäischen Gerichtshof vorlegt.

Ein bekannter Herr Häring möchte unbedingt bar zahlen und die gesamte anbetende Gemeinde glaubt, der bösen GEZ damit eins auswischen zu können.

Bisher hat man sich damit nur selbst geschadet, weil man zu den € 17,50 noch zusätzlich Gebühren in Höhe von bis zu 15 € löhnen mußte.

Was der Vorteil der Barzahlung sein soll, leuchtet mir nicht ganz ein.

Falls die "GEZ" die Überweisungsgebühren wegen ein paar Honks selbst tragen müßte, würde sie wohl beantragen, die monatliche Zahlung um genau diesen Betrag erhöht zu bekommen und zwar für alle Zahlungspflichtigen. Und das vermutlich auch genehmigt bekommen.

Die Entscheidung liegt im Volltext noch nicht vor, sie sit also schwer zu bewerten, aber kann kann sich das ja mal vormerken.

Tichy freut sich.
Nett.

http://norberthaering.de/de/gez-bargeldprozess?&format=pdf

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sensationsurteil-rundfunkgebuehr-kann-bar-bezahlt-werden/

[Aloysius]

Ich stelle mir als Laie vor, daß die entsprechenden Stellen bei den Rundfunkanstalten schon die Kontonummern angeben könnten, falls Bareinzahlung gewünscht sein sollte, und dann müssen die Leute halt auf die Post- oder sonstige Bank, und das Geld dort auf das Konto einzahlen.

[Reichsschlafschaf]

Ich stelle mir als Laie vor, daß die entsprechenden Stellen bei den Rundfunkanstalten schon die Kontonummern angeben könnten,

Sie könnten es nicht nur, sie tun es sogar.

Nur kostet es dann teils 15 € Einzahlungsgebühr.

Das ist dann aber auch nicht das, was die Bareinzahler wollen.

[califix]

Barzahlung bedeutet aber nicht, wie von den Traumtänzern erhofft, dass da ein Kassierer mit dem Klingelbeutel vorbeikommt, den man auch mal vor der Tür stehen lassen kann, bis die GEZ genervt aufgibt. Bei Erfolg vor Gericht darf der Kläger dann nach Köln fahren, wenn er unbedingt bei der GEZ in bar zahlen will. Mit der Quittung erbringt er praktischerweise den Nachweis der eigenen Blödheit.