Autor Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert  (Gelesen 458632 mal)

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Letztes Jahr hießen die Messermänner ja vor allem Michael.
Und weil mit der Anfrage die Saar-afd schön auf die Schnauze gefallen ist (wenn ich mich recht erinnere), hat es diesmal die NRW-afd mit einer Anfrage versucht.

Ergebnis ist wieder eine Voll-Pleite!   
Wie immer vielen Dank für das Graben im Schmutz. Leider sind aber Seiten wie der Volksverpetzer einsame Rufer in der Wüste. Der Schaden ist schon angerichtet, das Meme hat sich in den Köpfen fest gesetzt. Und solange nicht wenigstens die Mainstreammedien solche Sachen prominenter heraus greifen bleibt es auch da.
Da kann man doch sagen: "Beim SSL haben wir etwas gelernt!"
https://www.youtube.com/watch?v=9uZLrHiCMhQ
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Leider sind aber Seiten wie der Volksverpetzer einsame Rufer in der Wüste. Der Schaden ist schon angerichtet


Ja, die müssen leider immer zu spät kommen ...   :(



Kommen wir jetzt zu einem andern unangenehmen Zeitgenossen:


Zitat
«Ich schicke keine Killerkommandos in die Redaktionen, keine Sorge»

Der deutsche Medienanwalt Ralf Höcker vertrat schon Recep Tayyip Erdogan, Jörg Kachelmann und die AfD. Journalisten zu drohen, versteht er als eine seiner Kernaufgaben. Nun hat seine Kanzlei den ehemaligen Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, unter Vertrag genommen.

Benedict Neff, Berlin

2.10.2019, 17:17 Uhr
Spoiler
Herr Höcker, Sie haben den ehemaligen Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, als sogenannten «Of counsel» eingestellt. Was ist das genau?

Das ist ein senioriger Kollege, typischerweise ein Quereinsteiger mit hohem Fachwissen, der weder als Partner noch als Angestellter in der Kanzlei tätig ist. Er ist ein sehr freier, projektbezogener Mitarbeiter, der in der Kanzlei ein und aus gehen kann, wie er will.

Warum haben Sie ausgerechnet Herrn Maassen engagiert?

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Medienrecht, das ist zu 98 Prozent Zivilrecht. Alle Kanzleien, die in diesem Feld in Deutschland tätig sind, sind Zivilrechtskanzleien. Nun gibt es aber nicht nur das zivile Äusserungsrecht, sondern auch das öffentliche Äusserungsrecht. Da geht es etwa um Fragen wie: Darf ein Staatsanwalt in einer Pressekonferenz den Namen eines Bürgers und Details aus seiner Privatsphäre nennen? Dieses Rechtsgebiet ist zwar winzig – in Deutschland gibt es wohl weniger als 500 Fälle pro Jahr –, aber es ist stark wachsend. Unser Problem war bisher, dass wir keinen Öffentlichrechtler am Start hatten. Herr Maassen soll genau diese Lücke schliessen. Er ist ein Glücksfall für uns.

Sie haben den Schweizer Wetterfachmann Jörg Kachelmann vertreten, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, das deutsche Mannequin Heidi Klum und verschiedene deutsche Parteien. Besonders gern wird nun in den Medien aber auf die AfD hingewiesen. Sind Sie der einzige grössere und bekannte Medienanwalt, der diese Partei vertritt?

Puh, das weiss ich nicht. Sicher ist, dass sich in Deutschland viele Kanzleien davor hüten werden, die AfD zu vertreten, weil sie einen Imageverlust fürchten.

Sie haben einmal gesagt, Ihre Kanzlei sei vollkommen schmerzfrei: «Wir vertreten jeden, der sich an uns wendet, egal, welche politische Gesinnung er hat. Ein Anwalt mit Berufsethos muss bereit sein, Hitler gegen Stalin und Stalin gegen Hitler zu vertreten, und zwar je nachdem, wer als Erster anruft.»

Genau, aber ich sage das immer mit dem Hinweis darauf, dass wir uns als Anwälte weder mit der Weltanschauung noch mit den Taten unserer Mandanten gemeinmachen.

Wie kommt es zu diesem Credo? Als Anwalt könnten Sie Anfragen auch ablehnen.

Davon halte ich nichts. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. 2016 gab es eine grosse Pro-Erdogan-Demo in Köln mit 40 000 Teilnehmern. Wenige Tage vor der Veranstaltung hat der Kölner Polizeipräsident verboten, dass vorne auf der Bühne ein Grossbildschirm aufgestellt wird. Die Polizei befürchtete, die Veranstalter würden eine Rede von Erdogan live übertragen – und das wollte man nicht. Aber nur weil man die Übertragung einer Rede von Erdogan verhindern will, muss man ja nicht gleich den Grossbildschirm verbieten.

Was hatten Sie mit der Sache zu tun?

Die Organisatoren haben mich sofort angerufen, denn zu jener Zeit waren wir gerade die Erdogan-Kanzlei – wir waren auch schon die Kachelmann-Kanzlei und die Heidi-Klum-Kanzlei, derzeit sind wir für die Medien die AfD-Kanzlei. Ich sagte den Organisatoren jedenfalls gleich, dass ich das Verbot des Grossbildschirms für rechtswidrig halte, ich aber kein Experte für öffentliches Recht sei – Herr Maassen hätte das gekonnt. Ich habe dann anderthalb Tage herumtelefoniert und bestimmt dreissig Kanzleien angerufen – keine einzige wollte dieses Mandat. Alle fürchteten Reputationsprobleme. Danach habe ich einen Aufruf auf Facebook gemacht. Schliesslich hat ein junger Kollege, ein Jungsozialist übrigens, der seine Juristenausbildung noch nicht einmal abgeschlossen hatte, den Fall übernommen. Die Grossbildschirme wurden schliesslich erlaubt.

Was wollen Sie damit sagen?

Stellen Sie sich vor, ich hätte diesen jungen Kollegen nicht gefunden: Dann hätte ausgerechnet der Mann, der in der Türkei den Rechtsstaat abschafft, in Deutschland kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen, weil er nicht einmal einen Anwalt gefunden hätte. Das ist der Grund, warum es, verdammt nochmal, zum Berufsethos eines Anwalts gehören muss, jeden zu vertreten. Es kann nicht sein, dass gesellschaftlicher Druck auf Anwälte ausgeübt wird, keine Terroristen, Nazis oder Kinderschänder zu vertreten. Darum machen wir das. Das ist das feste Credo meiner Kanzlei.

In der deutschen Debatte spielen moralische Standpunkte eine grössere Rolle als in anderen Ländern. Kommt es hier besonders schlecht an, wenn man als Anwalt die Bösen vertritt?

Moralismus ist sicherlich ein Problem in Deutschland, gar keine Frage. Aber ich sage bewusst: Hier handelt es sich um einen falsch verstandenen Moralismus. Es gibt keine moralischen Gründe, die es einem Anwalt verbieten würden, jemanden zu vertreten. Man stelle sich vor, wo das sonst hinführen würde. Ihr Landsmann Jörg Kachelmann hat mich einmal in einer Diskussion verteidigt und gesagt: Wenn man dieser Logik folgen würde, bekämen Nazis nur noch Nazi-Anwälte.

Gibt es Ausnahmen?

Nur eine. Nämlich diese, wenn andere Mandanten unter der Vertretung leiden könnten oder es sonstige Interessenkonflikte gibt. Deshalb macht Herr Maassen natürlich keine Mandate, die etwas mit dem Verfassungsschutz zu tun haben. Dafür war er zu lange Chef dieser Behörde. Wenn er hier eingreifen würde, hätte es ein arges Geschmäckle.

Aber Herr Maassen macht ja noch einige weitere Einschränkungen. Er will keine AfD-Mandate annehmen, ausserdem auch keine Mandate der Linkspartei und der Grünen. Wo bleibt da die anwaltliche Flexibilität, mit der Sie für Ihre Kanzlei werben?

Das ist tatsächlich nicht im Einklang mit der grundsätzlichen Linie unserer Kanzlei. Wir haben das auch diskutiert. Herr Maassen sagt aber zu Recht, wenn ausgerechnet er die AfD vertreten würde, würde das aufgrund seiner Vorbefassung mit dieser Partei zu seiner Zeit als Verfassungsschutzchef mit einiger Berechtigung als unangemessen kritisiert werden. Deswegen lässt er das. Und wenn er schon einmal beim Ausschliessen ist, arbeitet er auch nicht für die Linkspartei. Die wird teilweise auch vom Verfassungsschutz beobachtet, das ist also gut begründet.

Und was ist das Problem mit den Grünen?

Hier sagt Herr Maassen einfach, dass eine Vertretung nach dem letzten Jahr ihm persönlich unmöglich sei. Es waren die Grünen, die seinen Sturz herbeigeführt haben. Wir respektieren diesen sehr persönlichen Beweggrund, obwohl mein Gründungspartner Dr. Carsten Brennecke sogar Mitglied bei den Grünen ist. Natürlich vertreten wir als Kanzlei Grüne und Linke auch weiterhin. Nur Herr Maassen ist hiervon ausgenommen.

Haben Sie als Anwalt eine besondere Affinität zu Bad Guys?

Wir haben wirklich schon alles durch: Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder, Salafisten, Terrorverdächtige, Nazis. Ich will auch nicht verhehlen, dass es interessant ist, solchen Leuten einmal live gegenüberzusitzen und ihnen hinter die Stirn zu blicken. Trotzdem kann ich Sie beruhigen: Wir vertreten auch gern und sogar überwiegend die Guten.

Mal sind Sie die Kachelmann-Kanzlei, wie Sie sagen, mal die AfD-Kanzlei. Sehen Sie solche Labels vor allem als Werbung, oder haben sie auch eine imageschädigende Wirkung?

Jedes neue Label hat neue Mandanten gebracht, und jedes neue Label hat alte Mandanten vertrieben. Aber unter dem Strich sind wir immer weitergewachsen. Also muss es einen Werbeeffekt haben. Über die Polarisierung bin ich mir völlig im Klaren: Man hasst uns, oder man liebt uns. Aber immerhin wecken wir Emotionen. Andere tun das nicht, und deswegen geht da auch keiner hin.

Was ist der Stundensatz von Ihnen und von Herrn Maassen?

Ich weiss, dass sich Schweizer besonders für Geld interessieren. In Deutschland ist man da zurückhaltend.

Sie wollen es also nicht sagen.

Nein. Aber meine Arbeit ist auskömmlich.

Sie sind ja auch noch ehrenamtlicher Pressesprecher der Werteunion, einer Vereinigung konservativer CDU- und CSU-Mitglieder. Dazu twitterten Sie im Juni 2019: «Ich gratuliere mir ganz herzlich zur Wahl zum neuen Bundessprecher der Werteunion!»

Wenn es sonst keiner macht.

Ist Selbstdarstellung ein massgebender Antrieb Ihrer Arbeit?

Ich war einmal Fernsehmoderator und sogar mit einem Comedy-Programm auf Tour. Wenn ich kein Selbstdarsteller wäre, hätte ich das nie gemacht. Natürlich bin ich ein Selbstdarsteller.

Schadet Ihr politisches Engagement nicht Ihrer anwaltschaftlichen Tätigkeit?

Ich habe in meinem Leben oft gedacht, dass das, was ich als Nächstes mache, ein Handicap für mich als Anwalt sein würde. Ich bin mit bunten Söckchen in einer TV-Show gesessen und habe mich auf Comedy-Bühnen über Beischlafpflicht in der Ehe unterhalten. Jeder geistig gesunde Mensch würde sagen: Das ist der berufliche Untergang. Aber es hat nicht nur nicht geschadet, es hat sogar genützt. Ich könnte auch ins Dschungel-Camp gehen und müsste danach die Kanzlei nicht schliessen.

Ist das eine Ansage?

Nein, keine Sorge.

Sie sind 2016 einmal in der Talk-Show «Hart, aber fair» aufgetreten. Da haben Sie den Rücktritt Ihrer Parteikollegin Angela Merkel als deutsche Bundeskanzlerin gefordert. In welcher Rolle sind Sie da aufgetreten: als Anwalt, als CDU-Mitglied oder als besorgter Bürger?

Ich habe das in meiner Funktion als CDU-Mitglied und Mitgründer von Konrads Erben gemacht, das war eine Vorgängerorganisation der Werteunion. Ich war damals einfach der Einzige aus der CDU, der sich offen hingestellt hat, um zu sagen, dass sich Angela Merkel besser nicht mehr als Kanzlerin aufstellen lasse. Stattdessen habe ich Jens Spahn als Bundeskanzler vorgeschlagen. Leider hat man auf mich nicht gehört.

Sie verstehen es als Ihren Job, Journalisten jeden Tag auf die Finger zu hauen. Wie würden Sie den Zustand des Journalismus und der journalistischen Fairness in Deutschland beurteilen?

Ich bekomme natürlich immer die kranken Fälle auf den Tisch. Das führt vielleicht zu einer gewissen Déformation professionelle, zu einem Gefühl von: Hier liegt eine Menge im Argen! Aber es gibt selbstverständlich zur Genüge guten und professionellen Journalismus. Es mag sein, dass das schlecht Recherchierte zunimmt, dadurch, dass Journalisten weniger Zeit haben, schlechter bezahlt werden und immer mehr von Klick-Raten abhängen. Möglicherweise ist es auch diesem Umstand geschuldet, dass das Medienrecht als Gesamtes wächst.

Sie haben einmal gesagt, die Medien als vierte Gewalt zu bezeichnen, sei eine masslose Überhöhung.

Stimmt, das ist einfach Stuss.

Warum?

Wenn die Medien die vierte Gewalt wären, dann wäre ich die fünfte Gewalt. Aber eben, es gibt nur drei Gewalten im Staat: die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Daneben gibt es Grundrechte, das sind Abwehrrechte gegen den Staat. Irgendwo im Artikel fünf, zwischen zwei anderen Grundrechten, hat auch die Presse ihr eigenes Branchengrundrecht neben Karnevalsvereinen und anderen Institutionen. Man soll nicht so tun und die Presse da besonders hervorheben. So wichtig ist die Presse nicht.

Eine entscheidende Kontrollfunktion im Staat hat sie allemal. Dass die Presse die vierte Gewalt sei, ist ein Satz, den in Deutschland fast jeder Politiker zum Besten gibt.

Ja, klar. Damit können sie sich wunderbar bei Journalisten einschmeicheln.

Ihre Methoden gelten als unzimperlich. Die Stiftung Warentest schreibt: «Ralf Höcker hält es für seinen Job, Journalisten zu beeinflussen, indem er sie bedroht.» Würden Sie das unterschreiben?

Die Stiftung Warentest war sauer, weil wir ihr ein Heft verboten haben. Sie hat einen rechtswidrigen Finanztest gemacht, und dagegen sind wir vorgegangen, und zwar erfolgreich. Daraufhin waren die Stiftungsleute natürlich sauer und haben zum Mittel der schwarzen PR gegriffen. Das sollen sie machen, das gehört doch dazu. Die Stiftung Warentest beansprucht für sich ja schon fast Behördenstatus. Wenn man einer solchen Organisation auf die Füsse tritt, wird das natürlich gereizt aufgenommen. Eine solche Möchtegernbehörde ist noch empfindlicher, als es Journalisten sind.

Sind Journalisten besonders empfindlich?

Klar. Aber sie sind es im Gegensatz zur Stiftung Warentest schon gewohnt, dass sie abgemahnt werden und einstweilige Verfügungen kassieren.

Sie selber haben einmal erklärt, dass es völlig in Ordnung sei, wenn man gegenüber einem Journalisten «nachdrücklicher» werde. Was meinen Sie damit genau?

Damit meine ich Drohungen. Natürlich ist es meine Aufgabe, Journalisten zu drohen. Warum sollten Journalisten der einzige Berufsstand sein, dem man nicht drohen darf?

Wie weit gehen Sie da?

Ich schicke keine Killerkommandos in die Redaktionen, keine Sorge. Aber ich drohe natürlich an, dass es rechtliche Konsequenzen gibt, wenn das Recht verletzt wird. Deswegen gehe ich mit den Journalisten in den Clinch. Bevor ein Bericht erscheint, versuche ich zu ergründen, wie der Bericht aussehen wird und was da an Rechtswidrigem drinstehen könnte. Und dann versuche ich zu verhindern, dass das passiert. Ich zeige Journalisten die Grenzen auf, definiere das Zulässige. Das heisst konkret: Ich drohe mit einstweiligen Verfügungen, Gegendarstellungen, Schmerzensgeld, Schadenersatz, was auch immer.

In wie vielen Fällen sind diese Drohungen wirksam in der Weise, wie Sie es sich wünschen?

Ich kriege Journalisten sehr oft dazu, dass sie von einer rechtswidrigen Berichterstattung absehen. Das funktioniert im präventiven Bereich sehr gut. Ich schaffe es, Falschbehauptungen zu verhindern oder eine Berichterstattung ausgewogener zu machen. Allzu oft verbreiten Journalisten einfach Gerüchte oder schildern bei einem Verdachtsfall nur die belastenden Aspekte. Viele Journalisten schreiben gern ganz klar und mit eindeutigem Spin. Alles Relativierende verwässert aus ihrer Sicht die Geschichte. Mein Auftrag ist es, das Relativierende in die Artikel zu bringen und damit ihre Qualität zu erhöhen.

Das klingt ja geradezu wunderbar: Eigentlich helfen Sie den Journalisten, ihre Arbeit besser zu machen?

Absolut, das ist ein gerade bei Ihren Kollegen leider viel zu selten geschätzter Nebeneffekt meiner Tätigkeit.

Ist es nicht eher so, dass Sie kritischen Journalismus in vielen Fällen geradezu verhindern, nicht um der Wahrheit willen, sondern im Interesse Ihrer Klienten?

Nein, ich versuche ja auch nur in den seltensten Fällen, eine Berichterstattung komplett zu unterbinden. Aber natürlich bin ich kein Altruist, ich bin einfach der Interessenvertreter meiner Mandanten.

Denken Sie manchmal, wenn Sie die Zeitung lesen: Da ist der Journalist jetzt aber schön eingeknickt, und vielleicht sogar an Stellen im Artikel, wo es aus rechtlicher Sicht nicht nötig gewesen wäre?

Ich sehe eher das Gegenteil. Die Redaktionen, mit denen wir zu tun haben, wissen sehr genau, wo die Grenze ist. Wenn sie von mir Gegenwind bekommen, gehen sie vielleicht noch ein bisschen über die Grenze, aber nicht so weit, wie sie es sonst getan hätten. Sie können sich sicher sein, ohne Medienanwälte, die richtig Dampf machen, würden Journalisten ständig Grenzen überschreiten. Sie tun es auch so.
[close]
https://www.nzz.ch/feuilleton/medienanwalt-ralf-hoecker-ich-schicke-keine-killerkommandos-ld.1512891
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Baut die Mauer wieder auf....  :facepalm: :facepalm:
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Wie peinlich! Dann nennen wir doch mal Zahlen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland#Einwanderung
Zitat
In Deutschland leben Einwanderer aus nahezu allen Ländern der Welt. Laut Ausländerzentralregister machte der Bevölkerungsteil ohne deutsche Staatsangehörigkeit am 31. Dezember 2017 etwa 12,9 Prozent (10,6 Millionen) aus[53] (2011: 8,5 Prozent, 6,9 Millionen[54]). Im Jahr 2017 hatten gemäß amtlicher Statistik etwa 23 Prozent der Bevölkerung (18,9 Millionen) einen Migrationshintergrund.[48] Dabei werden die ethnisch der deutschen Diaspora zugehörigen Spätaussiedler und Vertriebene, die ab 1949 im Bundesgebiet leben, im Zensus als Migranten geführt.
Bei diesen gigantischen Verwerfungen (also fast 1/4 der Bevölkerung 1Elf!!!) muß man natürlich von einem Vielvölkerstaat sprechen, ist klar ne  :facepalm:. Leider ist wohl auch das ein Meme das sich gerade im Osten fest gesetzt hat und dort nicht aus den Köpfen raus kommt. Und dann wird AfD gewählt damit "das nicht auch zu uns kommt". Manchmal hat der Vorschlag von @Gutemine schon seinen Reiz  :(
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Sind da auch die Millionen Ossis dabei, die seit 1990 rübergemacht haben? Frage für einen Freund^^

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/ost-west-wanderung-abwanderung-ostdeutschland-umzug

Zitat
Seit der Wiedervereinigung wanderte mehr als ein Viertel der ostdeutschen Bevölkerung zwischen 18 und 30 Jahren in den Westen ab.
 
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Wie die afd-Anhänger die Gegenmeinung tolerieren und zur Meinungsäußerung auffordern!
Hier bei Bernds Rede in Mödlareuth:



Zitat
Nur drei unerschrockene Hoferinnen taten auf Plakaten ihren Protest gegen die AfD kund. Sie mussten sie wieder einpacken, weil die Polizei ihre Aktion als unangemeldete Kundgebung wertete. Ein AfD-Anhänger baute sich vor ihnen auf, ließ Hose herunter und präsentierte ihnen sein haariges, nacktes Hinterteil.
https://www.frankenpost.de/region/oberfranken/laenderspiegel/Hoecke-in-Moedlareuth-nacktes-Hinterteil-vor-der-Geschichtsstunde;art2388,6935024
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Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Manchmal ist es einfach schön, wie sie selbst ihre Verbindungen offen legen.

https://www.facebook.com/juedischesforum/photos/a.602112803162037/3278716635501627/?type=3&permPage=1

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Bernd hat ja erst drei Niederlagen hinnehmen dürfen.
Das gibt offenbar neuen Streß für ihn:



Zitat
Rucksack-Hersteller Deuter legt sich mit Björn Höckes AfD an

Die Thüringer AfD hat Ärger mit einem Rucksackhersteller.
Dass das Deuter-Logo prominent in einem Spot zu sehen war, kam bei dem Unternehmen gar nicht gut an.
Es ist nicht das erste Mal, das prominente Marken auf Distanz zur AfD gehen.

Christoph Höland
|
04.10.2019, 15:39

Die Thüringer AfD hat offenbar einen Wahlwerbespot gelöscht, nachdem der Rucksackhersteller Deuter rechtliche Schritte gegen das Video angekündigt hat. Eigentlich wollte AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke mit dem Spot die Schulpolitik der thüringischen Landesregierung kritisieren - doch Deuter reagierte empört, weil sein Logo prominent im Spot zu sehen war.

Die Szene zielte auf eine Kritik an der thüringischen Schulpolitik ab: Ein Junge läuft eine Straße entlang, er ist auf dem Weg von der Schule nach Hause. Dazu erklärte laut den Fake-News-Experten von "Volksverpetzer" ein Sprecher, dass der Junge unter den Schulausfällen in Thüringen leide. Dort wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Soweit, so Wahlkampf - wäre da nicht das Logo auf dem Schulrucksack. Der stammte offenbar von der Firma Deuter, deren Logo mehrfach gut erkennbar in einem Spot des extrem rechten AfD-Politikers Höcke zu sehen war.

Deuter erwog rechtliche Schritte
Bei Deuter kam das gar nicht gut an. "Von der Nennung der Marke Deuter im Zusammenhang mit der AfD möchten wir uns distanzieren", twitterte das Unternehmen schon kurze Zeit später. Und ergänzte danach. "Wir prüfen gerade unter Hochdruck die rechtlichen Möglichkeiten, um diese Verbreitung zu unterbinden."

Das hat Höcke nun offenbar selber unternommen - in sozialen Medien ist der Spot nicht mehr zu finden, der entsprechende Tweet wurde gelöscht. Weder Höcke noch die thüringische AfD haben sich auf Anfrage zu dem Vorfall geäußert.

Der erinnert etwas an den Ärger, den die AfD im vergangenen Jahr mit mehreren Limonaden-Herstellern hatte. Damals distanzierten sich Pepsi, Fritz Cola, Sinalco und andere Unternehmen von der Partei, nachdem ihre Logos auf Plakaten und in Videos der AfD aufgetaucht waren.
https://www.rnd.de/wirtschaft/wegen-rucksack-im-werbespot-hersteller-deuter-legt-sich-mit-hockes-afd-an-WNL7Z7KCNVC53FS2OEL4KIR55E.html



Warum nur wollen sio viele redliche Firmen nicht mit der afd genannt oder gesehen werden ...?
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Warum nur wollen sio viele redliche Firmen nicht mit der afd genannt oder gesehen werden ...?
Weil sie Angst vor Repressionen durch die Altparteien haben, ganz klar.  ;D
Frei nach Loriot: Ein Leben ohne Hut-Mops ist möglich - aber sinnlos.
 
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Biomärkte boykottieren Produkte eines AfD-Funktionärs


Die Blaunen plärren etwas von "Judenboykott" und einer Beschränkung der Meinungsfreiheit.

Sie selbst sind ein Muster für die Verteidigung der Meinungfreiheit:


Zitat
Boykott der Produkte eines AfD-Politikers: Bio-Supermarkt wird bedroht

Der Boykott der Biomarkt-Kette Biomare von Produkten eines AfD-Funktionäres hat heftige Reaktionen ausgelöst.
Das Unternehmen berichtet von Beschimpfungen und Drohungen.
Einschüchtern wolle sich der Inhaber aber nicht lassen.
04.10.2019, 19:09 Uh

Leipzig. Der Leipziger Supermarkt Biomare, der Produkte einer Hirsemühle wegen der AfD-Zugehörigkeit des Inhabers aus den Regalen genommen hat, sieht sich Beschimpfungen ausgesetzt. Seit die Aufregung im Zuge der Berichterstattung des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) in dieser Woche hochgeschwappt ist, seien rund 200 Kommentare über die Firmen-Internetseite eingegangen, sagte Geschäftsführer Malte Reupert am Freitag.

Davon seien drei Viertel Beschimpfungen und Bedrohungen, es seien aber keine Morddrohungen. Es gebe in den Biomare-Läden viel Unterstützung und Solidarität der Kunden.
Spoiler
Biomare: AfD leugnet Klimawandel
Der Supermarkt hatte schon im Juli die Hirse-Produkte ausgelistet. Schilder an den Regalen informieren die Kunden seither darüber, dass der Inhaber der Hirsemühle AfD-Funktionär sei und die Partei den menschengemachten Klimawandel leugne. „Wer den Klimawandel leugnet, stellt sich gegen den wesentlichsten Grundwert unserer Branche“, sagte Reupert. Das sei mit der "nachhaltigen Sortierung" nicht vereinbar, führte er gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus.

Deswegen sei die Bio-Hirse aus den Regalen genommen und durch einen anderen Lieferanten ersetzt worden. Auch andere Bio-Ketten verabschiedeten sich von der Hirsemühle. Das Thema kam laut Reupert diese Woche in die größere Öffentlichkeit, nachdem der Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion auf Twitter ein Foto des Infoschildes geteilt hatte. „Ökos! Wehrt Euch! Kauft nicht bei AfDlern!“, schrieb er dazu.

Der Biomare-Gründer nimmt die Aufregung gelassen: „Wir sind ein privates Unternehmen. Ich habe Gewerbefreiheit wie jeder andere Mensch auch“, sagt Reupert. Jeder entscheide selber, wie und welche Produkte er einkaufe. Die Hirsemühle war am Freitag zunächst nicht telefonisch zu erreichen.

Auch das Netz hatte den Boykott viel und heftig diskutiert.

RND/dpa
[close]
https://www.rnd.de/politik/nach-afd-boykott-bio-supermarkt-wurde-bedroht-Z7FPQWI4ARALPBO7QCGQSCJQXI.html
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Manchmal ist es einfach schön, wie sie selbst ihre Verbindungen offen legen.

Oh Göttin, dieses Plakat … die Rechtschreibung, die Kommasetzung … die können ja nicht mal die Namen ihrer Mitstreiter richtig scheiben.
Ja, dass sint äche Doischte. Oder so …

Ich geh' mich mal ein wenig fremdschämen.
« Letzte Änderung: 5. Oktober 2019, 14:58:32 von theodoravontane »
"Wenn ich mein Leben noch einmal leben könnte, würde ich die gleichen Fehler wieder machen, aber ein bisschen früher anfangen, damit ich mehr davon habe."

Marlene Dietrich
 
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Das ist dann auch wieder so seine System-Petition!   ;)


Zitat
An: Hessisches Kultusministerium Luisenplatz 10, 65185 Wiesbaden
Den Faschisten Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis entfernen

Wir fordern, den thüringischen AfD-Vorsitzenden und derzeit beurlaubten hessischen Landesbeamten Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis des Landes Hessen zu entfernen.
Höcke ist nach einem Eilurteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen (2E 1194 / 19ME) vom September 2019 als 'Faschist' zu bezeichnen.
Ein 'Faschist' steht jedoch per Definition im Gegensatz zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Hessen.
In den Ausführungen des Urteils des Verwaltungsgerichts Meiningen ist klar belegt, dass Höcke gegen den §8 Abs1 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) verstösst.
Spoiler
Warum ist das wichtig?
Björn Höcke ist, für die Zeit seines politischen Mandates für die AfD im Thüringischen Landtag, beurlaubter Oberstudienrat in Hessen.
Im Hessischen Beamtengesetz (HBG) §8 Abs1 heißt es:
"In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer auch die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne der Verfassung des Landes Hessen einzutreten."
Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen, kann Höcke nunmehr offiziell als 'Faschist' bezeichnet werden.
Als 'faschistisch' bezeichnet man per Definition alle extrem nationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen, die im Kern die parlamentarischen Demokratien ablösen wollen.
Damit steht Höcke im Gegensatz zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und kann nicht Beamter dieses Landes sein. Ausserdem ist bei Höcke nicht davon auszugehen, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Schuldienst, seinen Lehrauftrag im Sinne unserer demokratischen Werte und unserer Verfassung ausübt.
Demokratie muss sich schützen und darf ihre Gegner nicht noch in hervorgehobenen Positionen halten.

Ich habe unterzeichnet, weil...
Ich habe teilgenommen weil ich ein Verfechter der wehrhaften Demokratie bin. Ich bin Teil der Demokratie, also wehre ich mich gegen Faschismus und völkischen Denkens der Nationalisten. Da Höcke und Co ja immer die „mangelnden“ Rechtsstaatlichkeit beklagen...er eindeutig gegen diese Rechtsstaatlichkeit verstößt...wird es Zeit am eigenen Leib zu erfahren... Die Demokratie wehrt sich!
Stefan G. vor 20 Stunden
 
Eine Schande für uns alle, die wir im öffentlichen Dienst jeden Tag für unsere freiheitliche Grundordnung eintreten.
Stephan F. vor 20 Stunden
 
Ich bin als deutsche Staatsbürgerin nicht verantwortlich für die damals geschehenen Verbrechen im Nationalsozialismus, aber mein Erbe ist es, mit dafür zu sorgen, dass sowas nicht noch einmal passieren kann.
Marion D. vor 24 Stunden
[close]
https://weact.campact.de/petitions/den-faschisten-bjorn-hocke-aus-dem-beamtenverhaltnis-entfernen
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

„Wenn die verdorbenen Leute sich zusammentun und dadurch eine Macht werden, dann müssen die anständigen Leute nur das gleiche tun. So einfach ist das. (Leo Tolstoi, Krieg und Frieden)
 
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Wenn er jetzt noch "Neger-Musik" gehört hat ...   ???



Zitat
6. Oktober 2019, 14:28 Uhr
Oktoberfest
:
AfD-Funktionär verärgert Parteifreunde mit Wiesn-Selfie

Peter Junker aus Erding hat bei einem Wiesnbesuch ein Gruppenbild mit vier Schwarzen gemacht. Viele AfD-Freunde im Netz reagierten mit allem, was das Wutrepertoire hergibt.

Glosse von Johann Osel

Das Oktoberfest ist zu Ende gegangen, die Gäste aus Bayerns Weiten brachten meist nur kleinere Blessuren mit nach Hause: Wiesngrippe, vielleicht Schrammen vom Autoscooter oder manchen Knutschfleck, womöglich miese Laune im Freundeskreis, weil sich einer aus der Gruppe daneben benommen hat. Peter Junker aus dem Landkreis Erding hat nach einem Wiesnbesuch mehrere Freunde eingebüßt - digitale Freunde. Ein Selfie, das er beim Fest gemacht hat, war nicht nach deren Gusto. Das wäre belanglos, wäre Junker nicht AfD-Funktionär und das Selfie nicht ein Gruppenbild mit vier Schwarzen. So wird die Reaktion zu einem Sittengemälde der Parteibasis.
Spoiler
Aber von vorn: Junker, Vize-Kreischef und 2018 Bezirkstagskandidat, ist gut vernetzt in der AfD, digital wie real, gilt aber einigen als Zausel. Denn bei den Landesparteitagen und auch sonst trägt er oft seine blaue AfD-Kappe. Auch auf der Wiesn, es gibt davon Fotos: mit besoffenen Schotten samt Kilt, mit einem Polizisten, mit Asiatinnen im Dirndl ("AfD = Anbandeln für Deutschland"). Und eben mit vier jungen Schwarzen in heiterer Umarmung. Ob diese die Kappe zuordnen konnten, ist unklar; Junker betont aber, sie sprachen einwandfrei Deutsch. Warum also nicht?

Die Antwort gaben viele AfD-Freunde im Netz, es hagelte Entfreundungen. Mit allem, was das Wutrepertoire hergibt: "Eine Schande für die AfD", "Europa ist nicht Afrika. Das Foto entspricht den Wunschvorstellungen Linker und Grüner", "solche Leute tät ich mit der Zange nicht anfassen", "i hoff, der begleitet die ans Meer zurück", "Ich kanns mir als Rentnerin nicht leisten auf die Wiesn zu gehen" - aber: "Merkels Gäste sind finanziell bestens versorgt", "Ein Gutmensch in der AfD, auf einen Eingeborenen kommen bald 4 Afrikaner", "Na Junker, mach Platz in deinem Haus für sie".

Die Hass-Welle erntet auch viel Widerspruch: "Wer den Wert eines Menschen nach dessen Hautfarbe bemisst, der hat in der AfD nichts zu suchen". Oder: "Wir sind Patrioten, keine Rassisten." Junker versucht dann aber doch, die Wogen zu glätten: Er werde sich natürlich "gnadenlos gegen ,Eroberer' einsetzen, die unsere Werte missachten". Neben ihm zögen demnächst Flüchtlinge ein. Er werde sich "am ersten Tag bei ihnen vorstellen und unsere Regeln ansagen." Mit AfD-Kappe, selbstredend.
[close]
https://www.sueddeutsche.de/bayern/oktoberfest-muenchen-afd-selfie-schwarze-wiesn-streit-1.4628911


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