Autor Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert  (Gelesen 458634 mal)

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Die afd und ihre schlagenden Argumente ...


Zitat
Der Lichtenberger AfD-Politiker Michael Kossler schlägt während eines AfD-Bürgerdialogs im Rathaus Lichtenberg einem Mann ins Gesicht. Das Video wurde dem Tagesspiegel in dieser Form zugespielt.


„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

„Wenn die verdorbenen Leute sich zusammentun und dadurch eine Macht werden, dann müssen die anständigen Leute nur das gleiche tun. So einfach ist das. (Leo Tolstoi, Krieg und Frieden)
 
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Das wird man doch wohl nochmal schlagen dürfen.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Laut AfD natürlich alles Lügenpresse

https://afd-lichtenberg.de/stoerer-bei-afd-veranstaltung/

Zitat
Störer bei AfD-Veranstaltung

Die AfD-Fraktion hatte für Montag, den 23. September 2019, zu einem Bürgerdialog in den Ratssaal eingeladen. Neben rund zwei Dutzend Bezirksverordneten und Bürgern erschien auch eine 17 Personen umfassende Gruppe, angeführt von einem alten weißen Mann.

Die Gäste führten sich furchtbar auf. Sie verweigerten jeden konstruktiven Dialog, störten durch Zwischenquatschen, Beleidigungen, Klappern und sinnloses Klatschen. Unser Bezirksverordneter Michael Kossler wurde sogar von einem von ihnen festgehalten.

Eine Person versuchte, die Veranstaltung zu filmen, was ihr von Dietmar Drewes untersagt wurde. Nach einer Stunde zogen alle wieder ab – kurz vor dem Eintreffen der Polizei. Zurück blieben Müll und leere Flaschen. Der Bürgerdialog konnte nach einer kurzen Unterbrechung anschließend ungestört fortgesetzt werden.

Dietmar Drewes, Fraktionsvorsitzender

Rückfragen unter 030 / 22 46 00 10

Alte weiße Männer die nicht für die AfD sind, geht gar nicht.
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Laut AfD natürlich alles Lügenpresse


Na, Gott sei Dank!

Fast dachte ich schon, der Film sei echt!
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Die Wahrheit wird man ja wohl noch sagen dürfen!  ;)



https://www.facebook.com/quer/posts/10156173860360728:0
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Rainer Rothfuß ist fest in der Reichsbürgerszene verankert. Er hat es schon einige Mal auch in die "Lügenpresse" geschafft, er gehört zu den echten "Russlandkennern" und "-liebhabern" der von einem "Russlandpakt" wie im Kaiserreich träumt. Schon bei Ferdi ist er aufgetreten und hat sich für dessen Sichtweise seinerzeit stark gemacht (zumindest in den sozialen Netzwerken), er ist einer, der jede Verschwörungstheorie glaubt und verbreitet, egal wie schwachsinnig sie ist. Kurzum, er ist einer der sich wirklich für die AfD prädestiniert hat.

Spoiler
Hintergrund & Analyse
Reichsbürger ergreifen Partei für Rainer Rothfuß und die AfD
30. September 2019 Franziska Kiesling   Schreibe einen Kommentar

Nach zwei turbulenten Wochen seines AfD-Ortsverbandes in Lindau zeigt sich Rainer Rothfuß‘ offene Flanke zu Rechtsradikalen und Reichsbürgern.

Zwei turbulente Wochen waren es für den Vorsitzenden des Ortverbandes der AfD in Lindau. Neben Kritik aus vielen verschiedenen Richtungen und internen Spannungen erntet Rainer Rothfuß dabei für den äußerst harschen Umgang mit Gegner*innen seiner Partei starken Zuspruch von ganz rechtsaußen. Der Politiker, der nach eigenen Angaben angetreten ist, seine Partei in den Kreisrat und Stadtrat von Lindau zu führen, zeigt seine offene Flanke in die extrem rechte und Reichsbürgerszene.

Rothfuß greift Kritiker und Lokalpresse an…

Einigen Wirbel gab es um die AfD Lindau in den vergangenen zwei Wochen. Nachdem der geheime Treffpunkt des Ortsverbandes um Rainer Rothfuß durch die Initiative gegen Rassismus im Westallgäu veröffentlicht wurde verlegte Rothfuß seine Veranstaltung an einen neuen geheimen Ort. Bis zu 200 Menschen demonstrierten dennoch vor dem Weingut Peter Hornstein in Nonnenhorn unter dem Motto: »Keine rechte Hetze am See – Kein Raum für Rothfuß und die AfD«.

Die Lokalpresse berichtete ausführlich über die Entwicklungen und wurde dafür von Rothfuß mit dem Vorwurf »Fake News« zu verbreiten und »mit diesem sinnentleerten diffamierenden Lärm Auflage machen zu müssen« konfrontiert. Auch gegenüber Gegner*innen der AfD schlägt Rothfuß einen auffallend aggressiven Ton an, bezeichnet diese beispielsweise als »D(ä)monstranten« und spricht ihnen aufgrund ihres vermeintlichen Alters jegliches Urteilsvermögen ab. In einem Kommentar spricht er von »Drahtziehern« die er hinter der Demonstrationen gegen die AfD vermutet. Die sitzen laut Rothfuß »alle im Hintergrund, in den Parteizentralen, in den Medienhäusern, in den Universitäten, in den NGOs…«.

Dieser Hang zur verschwörungsideologischen Erklärung der Welt, den Rainer Rothfuß bereits früher zeigte, ist auch bei seinen Fürsprechern in den sozialen Netzwerken zu beobachten. Ein genauer Blick auf die Personen und Strukturen, von denen Rothfuß hierfür Zuspruch erhält, offenbart Verbindungen zur Reichsbürgerszene.

… und erntet Zuspruch aus der Reichsbürgerszene

Die Verunglimpfung von Parteigegner*innen als »D(ä)montranten« untermalen eine Vielzahl von Personen aus dem zumindest virtuellen Umfeld von Rainer Rothfuß mit weiteren Beleidigungen gegen diese und bewegen sich dabei teils an der Grenze zum Straftatbestand der Volksverhetzung. Eine Vielzahl von Personen mit klar erkennbar rechtsradikalen Auftritten in den Sozialen Medien sprechen Rothfuß mit persönlichen Worten Mut zu.

Ein Facebooknutzer der sich selbst als »Toshy« bezeichnet erklärt im Kommentar zum oben zitierten Beitrag von Rothfuß: »Bestimmte Mitglieder geben sich allerdings Mühe verständig, offen, und wahrhaftig und vor allem friedlich zu sein. Herr Rothfuß gehört sicher dazu. Ihm so schädlich zu behandeln ist einfach nur unerträglich.« Im selben Atemzug trägt »Toshy« seine demokratiefeindliche und von Reichsbürgerideologie durchdrungene Einstellung offen zur Schau: »Ich lehne BRD, GG, BRD-Faschismus ab. Die BRD war nie eine Demokratie und das GG ist der letzte Dreck.« In Rothfuß scheint der rechtsradikale Facebooknutzer jedoch ein Idol gefunden zu haben. Für ihn gehört der Vorsitzende der AfD Lindau »von den aktuell Bekannten Menschen in der Politik […] wohl aktuell zu den feinsten MENSCHEN«.

Zwischen einigen weiteren Personen mit erkennbaren Bezügen zur Reichsbürgerideologie tritt immer wieder eine Person aus Lindau in Erscheinung, die unseren Recherchen nach auch an Veranstaltungen der AfD Lindau teilnimmt. Die Lindauerin teilt ausnahmslos jeden Beitrag von Rothfuß zu den Ereignissen der vergangenen zwei Wochen und unterstreicht die besagten Beiträge mit noch offensiveren Kommentaren. Dabei tut sie sich insbesondere dadurch hervor, dass sie unter anderem mit Zitaten von Adolf Hitler und Joseph Goebbels politische Gegner*innen in die Nähe der Nationalsozialisten rückt oder mit diesen gleichsetzt.

Solche und ähnliche Inhalte verbreitet die besagte Unterstützerin der AfD Lindau auch in der von ihr geleiteten Facebook Gruppe Lindauer Runde. Auch der von ihr unterstützte Rainer Rothfuß ist Mitglied der überschaubaren Gruppe, in der St. neue Mitglieder persönlich begrüßt.

Neben einigen wenigen esoterischen oder naturbezogenen Beiträgen tauschen Personen aus dem Umfeld der AfD und der Reichsbürgerszene in der Lindauer Runde teils massiv menschenverachtende Inhalte aus. St. selbst fällt dabei auch durch die Verbreitung verschwörungsideologischer Thesen auf. Innerhalb der Protestbewegung Fridays for Future meint sie beispielsweise okkulte Symbole zu erkennen, welche durch Hollywood bereits vorhergesehen wurden.

Besonders bemerkenswert ist jedoch insbesondere die von St. und vielen weiteren Mitgliedern der Gruppe betriebene Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Dies stellt das zentrale Erkennungsmerkmal der Reichbürgerbewegung dar und wird in der Lindauer Runde durch ausschweifende Ausführungen untermalt. In einem von St. geteilten Beitrag des Reichsbürgerportals Nachrichten Fabrik wird beispielsweise die Behauptung aufgestellt, der US-Botschafter habe die Bundesregierung an deren fehlende Souveränität erinnert. Auf der Grundlage verschiedener weiterer Falschbehauptungen heißt es darin schließlich: »Die Deutschen sollen sich nicht länger der Illusion hingeben, souverän zu sein. Akzeptiert es endlich: Deutschland ist immer noch ein US-Protektorat!«

Drohgebärden gegen Kundgebungsanmelder

Auch außerhalb der Sozialen Medien ergreift eine Person mit rechtsradikaler Rhetorik Partei für Rothfuß und die AfD Lindau. In einem mit »Michel Deutscher« unterzeichneten Brief an den Anmelder der Anti-AfD Kundgebung in Nonnenhorn heißt es dabei: »Wenn die Linkschaoten so weitermachen, haben sie in Lindau bald ausgeschissen.« Im Folgenden geht der anonyme Verfasser des Briefes noch weiter. Der Adressat seines Briefes solle aufpassen, dass er nicht wieder in ein solches Loch fällt, heißt es dort in altdeuscher Frakturschrift.
[close]
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/09/30/reichsbuerger-ergreifen-partei-fuer-rainer-rothfuss-und-die-afd/

Er hat es auch schon lange zu einem eigenen Psiram-Artikel geschafft
https://www.psiram.com/de/index.php/Rainer_Rothfu%C3%9F

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Zitat
Neben rund zwei Dutzend Bezirksverordneten und Bürgern erschien auch eine 17 Personen umfassende Gruppe, angeführt von einem alten weißen Mann.

Gandalf der Graue mit den Gefährten des Ringes wandelt also in Moria unter Orks und Trollen? :D

Rothfuß und Co: Schon interessant, dass die AfDer und der braune Rand derart auf Unis schimpft. Politisch ist das sehr gut nachzuvollziehen, historisch waren aber die Universitäten ein bevorzugtes Ziel für die Nazis. Dort haben sie einen nicht unerheblichen Anteil an "Fußvolk" (Bücherverbrennungen) und Technokraten für div. Ämter rekrutiert. Auch hat man damals(tm) im universitären/wissenschaftlichen Bereich auf "hungrige junge Arier" gesetzt, die für Professuren ihre Doktorväter verrieten. Ein Faktor ist sicherlich der Bedeutungsverlust der Burschenschaften und das Erstarken der Linken/Ganz Linken an den Unis. Trotzdem verwundert es, dass man dort nicht wirklich nachdrücklich eigene Orgas schafft.
 
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Trotzdem verwundert es, dass man dort nicht wirklich nachdrücklich eigene Orgas schafft.

Der Rothfuß hat es ja versucht, aber komischerweise wurde seine Juniorprofessur nicht in eine W3 Professur umgewandelt, nachdem er den Ganser als Redner zu einer Ringvorlesung eingeladen hatte.
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Manthei ... Manthei ... irgendwoher kenn' ich den Namen ...   ???


Zitat
BMV-FRAKTION AUFGELÖST
Ex-AfD-Abgeordnete wechseln in CDU-Fraktion

Paukenschlag im Nordosten: Zwei ehemalige AfD-Abgeordnete schließen sich der CDU an. Matthias Manthei und Bernhard Wildt gehörten bisher zu den Freien Wählern.

Schwerin.
Die Schweriner Landtagsfraktion der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern löst sich mit sofortiger Wirkung auf. Von den vier Abgeordneten wechseln mit Matthias Manthei und Bernhard Wildt zwei zur CDU. Die beiden, die ursprünglich für die AfD ins Parlament gewählt worden waren, waren 2017 aus der AfD-Fraktion ausgetreten und hatten die Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern” gegründet. Diese schloss sich später den Freien Wählern an.

CDU-Partei- und Fraktionschef Vincent Kokert erklärte am Dienstag: „Die Abgeordneten Dr. Matthias Manthei und Bernhard Wildt sind vor wenigen Tagen an die CDU-Fraktion mit der Bitte um Aufnahme in die Fraktion herangetreten. Die beiden Abgeordneten haben die parlamentarischen Debatten in den vergangenen zwei Jahren durch eine seriöse, sachorientierte, maßvolle politische Haltung bereichert. Ich habe den Geschäftsführenden Vorstand der CDU Mecklenburg-Vorpommern über das Ersuchen informiert und die CDU-Landtagsfraktion um ein Votum gebeten. Dieses war einstimmig, wir geben dem Ersuchen statt.“

"Ich wollte in einer liberal-konservativen Partei tätig sein, die auch Volkspartei ist", sagte Matthias Manthei dem Nordkurier am Dienstag. Um die politische Mitte im Land gegenüber den größer werdenen Fliehkräften am politischen Rand zu stärken, habe er nach einigen vertraulichen Gesprächen die Entscheidung getroffen, zur CDU zurückzukehren. Manthei war jahrelang Mitglied der CDU und baute in der Wendezeit die Junge Union in Anklam auf.
Spoiler
Schon seit Wochen Unruhe bei Freien Wählern
Was aus den beiden anderen Abgeordneten, Christel Weißig und Ralf Borschke wird, war zunächst offen. Für eine Fraktion werden mindestens vier Mitglieder benötigt. Manthei ist direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Anklam.

Bernhard Wildt war bereits vor zwei Wochen von seinem Amt als stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler zurückgetreten. Er habe „mit diesem konsequenten Schritt” seine „Distanz zum Landesvorsitzenden Graf Westarp deutlich” machen wollen. Gustav Graf von Westarp hatte nach Bekanntwerden der Krebserkrankung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihren Rückzug aus allen politschen Ämtern gefordert, weil das Amt der Ministerpräsidentin sich nicht mit ihrer Erkrankung vertrage. Darüber hatte sich Wildt empört gezeigt.

Manthei nannte AfD-Mitglieder "frustrierte Menschen voller Hass gegen Andersdenkende"
Matthias Manthei hatte 2017 seinen AfD-Austritt in einem sechsseitigen Schreiben mit dem Rechtsruck der AfD begründet: „In der Partei haben sich zahlreiche frustrierte Menschen versammelt, die voller Hass gegen Andersdenkende sind”, schrieb Manthei damals. Die AfD sei wie eine „Mafia-Familie”, die „in einer permanenten Weltuntergangsstimmung” lebe und „in der man sich gegenseitig wirtschaftlich versorgt”. Viele Mitglieder seien nur in der AfD, weil sie glauben, nach nach dem Scheitern der NPD nur dort noch ihre radikalen Ansichten verwirklichen zu können.
[close]
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/ex-afd-abgeordnete-schliessen-sich-der-cdu-fraktion-an-0136918710.html
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

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Der Geschäftsführer einer Firma für Bio-Produkte ist Mitglied der klimawandelleugnenden afd und wundert sich, wenn die Branche ihn kollektiv ablehnt.

Natürlich ist das wieder "Judenboykott" und eine Beschränkung der Meinungsfreiheit (sic !):


 :facepalm:


Zitat
Biomärkte boykottieren Produkte eines AfD-Funktionärs
Die Leipziger Ökokette Bio Mare hat das Hirseprodukt eines Lausitzer Herstellers aus dem Sortiment genommen.

Der Grund: Der Geschäftsführer ist Mitglied der AfD – das widerspreche den Werten der ganzen Branche. Auch Alnatura und Bio Company wechselten inzwischen den Lieferanten.
Der Hirsemüller fühlt sich nun in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Fabian Boerger
|
01.10.2019, 18:03 Uhr

Berlin. Neben dem Reis-Exotic- und dem Mais-Schoko-Müsli hängt in dem Leipziger Biomarkt Bio Mare ein Warnhinweis der Geschäftsführung. Er trägt den Titel „Auslistung der Spreewälder Hirsemühle“. So weit ist das nichts Besonderes, doch die Erklärung hat einen politischen Hintergrund: Der Inhaber der Mühle ist AfD-Funktionär. Und damit sei er Mitglied einer Partei, die den menschengemachten Klimawandel leugne und sich damit gegen die Werte des Biomarkts und der ganzen Branche stelle.

„Wir sind als Biofachhandel die Adresse, wo Kunden erwarten, dass wir nachhaltige Lebensmittel anbieten und eine Sortierung nach nachhaltigen Kriterien erstellen“, sagte Malte Reupert, Inhaber von Bio Mare, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Lagerbestände wurden infolgedessen verkauft, und der Biomarkt wechselte den Lieferanten. Nach Angaben des Inhabers zeigten die Kunden Verständnis und befürworteten die Auslistung.
Spoiler
Bio Mare informierte Mühlenbetreiber im Voraus

Bevor man die Spreewälder Hirsemühle aus dem Sortiment nahm, hat Reupert den Mühlenbetreiber angeschrieben und ihn mit seinem Anliegen konfrontiert. Den Schriftwechsel veröffentlichte Bio Mare anschließend auf seiner Webseite: Durch die Mitgliedschaft in der AfD mache er sich mit den Grundsätzen der Partei gemein und als ökologischer Unternehmer sei er dadurch höchst unglaubwürdig, heißt es in dem Schreiben. „Dies macht uns eine weitere Zusammenarbeit mit Ihnen unmöglich.“

Der betroffene Geschäftsführer, Jan Plessow, reagierte auf die Mail: „Ihr Schreiben ist eher ein Fall für den öffentlichen Pranger und/oder den Verfassungsschutz, als dass darauf noch reagiert werden sollte. Ich versuche es trotzdem in der Hoffnung auf ein Fünkchen demokratisch-freiheitlichen Restverstandes ihrerseits."

Lesen Sie hier: Bioladen warnt Kunden vor Mogelpackung im eigenen Regal

AfD-Fraktionssprecher Lüth befeuert Debatte bei Twitter
Das Ganze war vor zwei Monaten. Doch noch heute hängt das Schild an gleicher Stelle. „Um auf die Debatte aufmerksam zu machen“, so der Bio-Mare-Inhaber. Doch die Geschichte schlägt nun neue Wellen, denn sie war ein gefundenes Fressen für den Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth. Über seinen Kanal twitterte er ein Bild der Warnung und spottete über die Auslistung ironisch: „Ökos! Wehrt euch! Kauft nicht bei AfDlern!“

Damit kippte er Öl ins Feuer der Populisten in den sozialen Netzwerken: Schnell entbrannte dort eine „Debatte“ zum Thema – Vergleiche zum Dritten Reich inklusive. „Früher hieß es: Kauft nicht bei den Juden“, erklärte ein AfD-Anhänger den anderen die Anspielung des AfD-Sprechers, ein weiterer sekundierte: „Merkel hat uns zusammen mit den Grünen wieder die Hitler-Zeit aufleben lassen“ (sic).

Der betroffene Geschäftsführer der Spreewälder Hirsemühle, Jan Plessow, hat für die Auslistung kein Verständnis. Er ist Beisitzer im AfD-Kreisvorstand Spree-Neiße und fühlt sich in seiner Meinungsfreiheit in „totalitärer Manier“ unterdrückt. Dem RND sagte Plessow: „Was hat mein parteipolitisches Engagement mit dem regionalen Produkt zu tun?“

Plessows Kreisvorsitzender bei der AfD, Steffen Kubitzki, kann die Reaktion des Bioladens ebenfalls nicht nachvollziehen. Es sei „eine Schweinerei“, da der Vorfall nun die Existenz des Parteikollegen gefährde. Fraktionssprecher Lüth teilte dem RND mit, dass man nach Möglichkeiten suche, wie man Jan Plessow finanziell unterstützen könne.

„Was hat politisches Engagement mit dem Produkt zu tun?“
Denn nicht nur Bio Mare, sondern auch die Berliner Biosupermarktkette Bio Company sowie der Bio-Lebensmittel-Konzern Alnatura haben seine Produkte aus dem Sortiment genommen. „Ein Unternehmen in unseren Biomärkten, das die Klimakrise leugnet, ist für uns nicht tragbar“, sagt Stefanie Neumann, Sprecherin von Alnatura. „Die Klimakrise sei eines der dringendsten Probleme unserer Zeit. Sie zu leugnen habe nichts mehr mit Meinungsäußerung zu tun.“

Durch die Zusammenarbeit mit der Grünen Liga Cottbus galt Jan Plessow bisher eher als umweltbewusst. Gemeinsam mit Biolandwirten und der Humboldt-Universität Berlin hat er den Hirseanbau zurück in die Lausitz gebracht. An den Klimaschutz glaubt er hingegen nicht, wie aus seiner Mail an Bio Mare hervorgeht: „Im Übrigen, wenn aktuell die problematischen Klimaerscheinungen schon Auswirkungen eines menschengemachten Wandels sind, ist sowieso alles zu spät! Klimaschutz ist aussichtslos.“
[close]
https://www.rnd.de/politik/biomarkte-boykottieren-produkte-eines-afd-funktionars-NKVWBIXUSJB7DBC7YFRS5AHFOA.html
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Zu geil!    :rotfl:


Lassen wir das Dokument für sich sprechen!    ;D



„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

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Spitzenpolitiker und ihre Mitarbeiter...

Man fragt sich ja, warum das Urteil so milde ausgefallen ist. 40 Tagessätze á 20 Euro für Solzialbetrug. Ich würde schon die Höhe der Tagessätze bezweifeln, sprich davon ausgehen, dass das tatsächliche Einkommen verschleiert wird.

Spoiler
Gerichtsurteil
Ex-Stadtrat aus Staßfurt wurde verurteilt
02.10.2019

 Der ehemalige Stadtrat Hartmut Wiest hat sich des Sozialbetruges schuldig gemacht, weil er einen Zuverdienst beim Jobcenter nicht angab.
Von Franziska Richter ›

Staßfurt/Aschersleben l Hartmut Wiest ist rechtskräftig verurteilt. Am Amtsgericht Aschersleben wurde am Mittwoch das Urteil gegen den ehemaligen, langjährigen Staßfurter Stadtrat gesprochen. Er hatte einen Zuverdienst beim Jobcenter nicht angegeben und machte sich des Sozialbetrugs schuldig.

Hartmut Wiest war zum Fortsetzungstermin seines Strafverfahrens am Mittwoch unentschuldigt vor Gericht nicht erschienen. Dadurch erging das Urteil ohne Verhandlung und folgte dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft. Wiest wurde verurteilt zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 25 Euro, insgesamt also 1000 Euro.
Nicht vorbestraft

Der Tagessatz wird nach den aktuellen Einkünften des Verurteilten berechnet. Laut einer eigenen Mitteilung Wiests nach dem Prozessauftakt im Mai sei er aktuell nicht mehr im Hartz IV-Bezug.

Vorbestraft ist Wiest mit diesem Urteil noch nicht. Denn dies gilt erst bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten.

Laut Informationen des Amtsgerichts Aschersleben hat Wiest im vergangenen Jahr betrogen. Genauer handelt es sich um „Sozialbetrug“. In den Monaten Januar bis April war der damals noch amtierende Stadtrat im SGB II-Bezug beim Jobcenter und hatte eine Beschäftigung im Landtagsbüro bei seinem damaligen Fraktionskollegen Matthias Büttner (AfD) begonnen.
Verdienst nicht angegeben

Dort verdiente sich Wiest insgesamt 1700 Euro dazu, gab das aber nicht beim Jobcenter an. Dies hatte die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren ermittelt, unter anderem war eine Mitarbeiterin des Jobcenters Zeugin. Auch den Betrag, den er dem Jobcenter schuldet, muss Wiest zurückzahlen.

Da Wiests neuer Arbeitgeber Sozialbeiträge für ihn abführte, ist der Betrug durch den üblichen Datenabgleich der Behörden schnell aufgeflogen. Der Strafbefehl war im März dieses Jahres ergangen.

Laut Volksstimme-Informationen soll Wiest noch immer im AfD-Büro in Staßfurt beschäftigt sein. Dort hatte sein Arbeitgeber, der Landtagsabgeordnete Matthias Büttner, bereits zu Beginn des Verfahrens signalisiert, er müsse aufgrund des Betrugs die Zusammenarbeit überdenken. Hartmut Wiest soll sich laut Volksstimme-Informationen in der Zwischenzeit bereits bei anderen Fraktionsbüros der Region beworben haben.
Prozess vor der Wahl

Am 23. Mai hatte der Prozess gegen Wiest am Amtsgericht Aschersleben begonnen. Das war nur vier Tage vor der Kommunalwahl, bei der er wieder auf der Liste der UWG Salzland kandidierte und seine Stadtratstätigkeit fortsetzen wollte.

Er wurde knapp nicht wieder gewählt. Seine Fraktion UWG Salzland/AfD bestand nach der Wahl auch nicht weiter, weil die AfD dann genug Mitglieder im Stadtrat für eine eigene Fraktion hatte. Gegenüber Volksstimme hatte er die Berichterstattung über sein Verfahren als „inszeniertes, politisch motiviertes Verfahren zur Wahlbeeinflussung“ bezeichnet.

Am ersten Prozesstag im Mai hatte Wiest versucht, die Verhandlung mit mehreren Anträgen zu verhindern. Mit seinen Anträgen auf Ausschluss der Öffentlichkeit, auf Akteneinsicht und auf einen Pflichtverteidiger kam er vor Gericht nicht weiter. Wiests Befangenheitsantrag gegen den Richter war der Schlusspunkt eines zweistündigen Gerichtstermins, bei dem man nicht zur eigentlichen Verhandlung vorgedrungen war.

Weil das Amtsgericht Aschersleben schriftlich über den Befangenheitsantrag gegen den Richter befinden musste, wurde die Sache unterbrochen. Den Antrag hat der Direktor des Amtsgerichts Aschersleben in der Zwischenzeit zurückgewiesen. Wiest hat daraufhin postalisch weitere Einsprüche gegen das Verfahren getätigt.

Dennoch ging das Verfahren weiter. Weil er am Mittwoch nicht zum Fortsetzungstermin erschienen war, galt das, was die Staatsanwaltschaft gefordert hatte: Seine Einsprüche wurden verworfen (Fachbegriff „Verwerfungsurteil“) und das Gericht folgte beim Strafmaß dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft.

Wiest ist Jahrgang 1962, war 1994 bis 2019 Stadtrat und lange Zeit im Hartz IV-Bezug. Während seiner Amtszeit als Stadtrat war zwischenzeitlich auch bekannt geworden, dass er nicht mehr in Staßfurt wohnte. Dadurch verlor er kurzzeitig sein Ehrenamt, bis er sich wieder in Staßfurt anmeldete.

Für eine Stellungnahme war er am Dienstag bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.
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Der Hirsemüller fühlt sich nun in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt.
Wir hatten es ja schon öfter, aber weil es gerade mal wieder passt:
http://www.sprachlog.de/2014/04/19/xkcd-meinungsfreiheit/
Da kann man doch sagen: "Beim SSL haben wir etwas gelernt!"
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Da Wiests neuer Arbeitgeber Sozialbeiträge für ihn abführte, ist der Betrug durch den üblichen Datenabgleich der Behörden schnell aufgeflogen.
Kann ja auch keiner  ahnen, dass es ehrliche AfD-Abgeordnete gibt. Hätte sein Kammerad wie alle anderen gehandelt und ihn schwarz arbeiten lassen, dann wäre die Sache nicht aufgeflogen.

ch würde schon die Höhe der Tagessätze bezweifeln
Das ist die übliche Tagessatzhöhe für Hartzer.
Frei nach Loriot: Ein Leben ohne Hut-Mops ist möglich - aber sinnlos.
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Letztes Jahr hießen die Messermänner ja vor allem Michael.
Und weil mit der Anfrage die Saar-afd schön auf die Schnauze gefallen ist (wenn ich mich recht erinnere), hat es diesmal die NRW-afd mit einer Anfrage versucht.

Ergebnis ist wieder eine Voll-Pleite!   ;D


Zitat
SORRY AFD: DIE MEISTEN TATVERDÄCHTIGEN IN FREIBÄDERN IN NRW WAREN DEUTSCHE

Analyse, Kommentar

By Thomas Laschyk Letztes Update 2. Oktober 2019

ANFRAGE DER AFD GEHT NACH HINTEN LOS
Diesen Sommer erlebten wir das rechtsextreme „Freibad“-Narrativ der AfD, das auch von der BILD stark verbreitet wurde. Sie erzählten ihren WählerInnen, dass der „böse Ausländer“ inzwischen die deutschen Freibäder und Schwimmhallen unsicher mache. Das Märchen geht so: „Früher“ waren Freibäder schöne, entspannte Erlebnisse, dann kamen Merkel-Gutmenschen-Flüchtlings-Verbrecher und seitdem gibt es „drastische Zustände“ in deutschen Freibädern, weil dunkelhäutige Menschen sich natürlich nicht zu benehmen wissen. Wegen ihrer Hautfarbe und so.

Mit vielen echten oder erfundenen Einzelfällen versuchte die AfD, diesem Narrativ Glaubwürdigkeit zu verleihen. Für Nordrhein-Westfalen hat das Innenministerium deshalb für die Saison 2019 vor kurzem eine Statistik über die Straftaten in Freibädern veröffentlicht. Auf eine Anfrage der AfD zählte sie alle Straftaten auf, die bis zum 31. August mit der „Tatörtlichkeit Freibad“ notiert worden waren. Die AfD wollte auch wissen, welche Nationalität die TäterInnen hatten. Natürlich um es für ihre Hetze auszuschlachten.

Hinweis: Die Tatörtlichkeit bei Freibädern beinhaltet in der Regel auch Straftaten, die an der Adresse der Freibäder gemeldet wurden, nicht zwingend im Freibad selbst.
Spoiler
70% DER TATVERDÄCHTIGEN WAREN DEUTSCHE
Die große Enttäuschung für die AfD: Bei insgesamt 659 Straftaten wurden insgesamt 379 Tatverdächtige ermittelt. Davon besitzen aber 290 die deutsche Staatsangehörigkeit. Die meisten Straftaten waren dabei aber mit Abstand am Häufigsten Diebstähle (140 Fahrräder, 260 andere Diebstähle), etwa 10% waren Körperverletzungsdelikte. Da die AfD jedoch verfassungswidrig nicht alle Deutschen für Deutsche hält, auch wenn sie einen deutschen Pass hatten, hat sie ebenfalls nach Vornamen der deutschen Tatverdächtigen gefragt.

Die meisten Vornamen kamen nur einmal vor, und die wenigen Häufungen besitzen kaum Aussagekraft. So gibt es „Mohamed“ zwar mit immerhin sieben Nennungen unter 300 Namen, „Tim“ und „Maximilian“  aber ebenfalls jeweils sechs Mal. Warum eine Häufung von „Mohamed“ wenig verwunderlich ist, haben wir hier schon einmal erklärt. Somit steht fest: Die mit Abstand meisten Straftaten in Freibädern in NRW werden von Deutschen begangen. Sorry AfD, wenn das deinem rassistischen Weltbild widerspricht.

Und ja, liebe „Wir hätten gern den Ariernachweis wieder“-AfD. Auch von Deutschen, die „Maximilian“ und „Tim“ heißen. Vom AfD-Narrativ bleibt also nicht viel übrig. Zur Kriminalität, Proportionalität und Staatsangehörigkeit haben wir hier noch mehr Analysen:

KEIN EINZIGER KRAWALL IM „PRINZENBAD“:
Zur Stimmungsmache gehörten auch beispielsweise der Artikel in der BILD, der am 2. Juli titelte: „Deutschlands Chef-Bademeister klagt an: Das ist nicht mehr unser Freibad!“ In Form eines Live-Tickers stand darüber: „+++Schlägereien +++ Pöbeleien +++ Messer +++ Tränengas +++ Polizei“. Die BILD musste eine Gegendarstellung veröffentlichen. Im Prinzenbad in Kreuzberg gab es „keinen einzigen Krawall“. Mehr dazu: [...]


TUMULTE IM RHEINBAD? JUGENDLICHE WAREN DEUTSCHE
Auch die – tatsächlich existierenden – Tumulte im Rheinbad in Düsseldorf wurden für dieses Freibad-Narrativ verwendet. Die CDU sprach nach einem Vorfall Ende Juli sogar von schnelleren Abschiebungen. Da sieht man, wie stark das Narrativ bereits funktioniert. Dumm nur: Die Gruppe der „randalierenden“ Jugendlichen (Alle Straftaten: Zwei Ermittlungen wegen Beleidigung eines Polizisten und Bedrohung und Beleidigung einer Bademeisterin) war viel kleiner als berichtet. Und Deutsche. Männliche Jugendliche in Gruppen, die in Freibädern pöbeln sind kein Untergang des Abendlandes. Und kein Problem von Migration. Die ganze Geschichte: [...]

WEITERE FAKES ZU FREIBÄDERN
Um das Fake-Narrativ weiter zu befeuern, verbreitete die AfD gerne Videos, die die „bösen Migranten“ beim Randalieren in „deutschen“ Freibädern zeigen sollen. Doch ein beliebtes Fake-Video ist aus Israel, ein anderes stammt aus dem Jahr 2014 – Lange bevor angeblich „alles so schlimm“ geworden ist. Es ist der Versuch, mit Lügen das Bild zu liefern, das die Worte und das Framing bereits vorbereitet haben. Unsere Recherche: [...]

Zumindest für Sachsen gab es diese Lüge der AfD: „AfD-Anfrage in Sachsen deckt auf: Fast 70 Prozent aller Täter, die unsere Kinder und Jugendlichen im Schwimmbad sexuell belästigt haben, sind Männer aus islamischen Ländern.“ Sie basierte auf dieser Anfrage „Sexualisierte Gewalt im Sport — Nachfrage zu 6/17053“ (Link). Und reine Verarsche.

Denn um auch nur irgendetwas brauchbares zu finden, das man „Ausländern“ in die Schuhe schieben kann, lässt die AfD in den ganzen letzten zehn Jahren nicht nur die Bereiche „Sportanlage“ und „Turnhalle“ vollständig weg, sondern auch alle anderen Straftatbestände und pickt sich ausschließlich den Straftatbestand heraus, in dem Deutsche zufällig in der Minderheit sind. Hier im Detail: [...]


WEITERE ZAHLEN – SIND VORFÄLLE MEHR GEWORDEN?
Die Vorfälle vom Prinzenbad haben wir bereits abgehakt. Aber da wir bei den Fakes ja über das Columbiabad und über Berlin geredet haben, schauen wir uns einmal das an. 16 Anzeigen gab es 2019 bereits, und das obwohl das Bad erst seit dem 1.06 offen hat! Aber die Anzeigen wurden alle auch vor dem 16. Mai erstattet. Weil Vorfälle mit hineingezählt werden, die nur in der Nähe oder an der Adresse passiert sind. Und so ist das das ganze Jahr so (Quelle) – so kann man die Gefahr auch aufblähen, wenn man möchte.

Schauen wir mal die Jahre 2018 und 2017 an (Quelle). 2018 gab es 130 Anzeigen, 14 mal Körperverletzung, viermal um Beleidigung, zweimal um Bedrohung, Freiheitsberaubung oder Nötigung. Sexualdelikte wurden hingegen keine angezeigt. 67 mal Sonstiges. Also auch Autodiebstähle oder Hausfriedensbruch. Aber eben nur alles, was an dieser Adresse gemeldet wurde. Und diese blähen die Statistik auf.

Im Sommerbad Olympiastadion gab es 2017 23 Fälle von Körperverletzung, 2018 12 und bisher 2019 sechs. Und im Sommerbad Pankow gab es dieses Jahr bisher zwölf und zehn im Sommerbad Kreuzberg. Im Diebstähle gab es im Olympiastadion 54 und im Columbiabad 40 im Jahr 2018. 24 waren es im Kombibad Gropiusstadt und im Europasportpark 20. Letztere sind Hallenbäder, wo es etwas ruhiger ist (Quelle).



 

FAZIT
Und bei all dem wäre es wahnwitzig, davon auszugehen, dass alle diese Straftaten, die in den letzten Jahren übrigens abgenommen haben, wie wir sehen können, von Nichtdeutschen begangen wurden. Noch dazu ausgerechnet von (abgelehnten) Asylbewerbern, wie es die CDU tat. Die AfD-Anfrage lässt vermuten, dass es selbstverständlich mehrheitlich Deutsche waren. Die aktuelle Anfrage der AfD zeigt es noch einmal deutlich. Wie bei den allermeisten Straftaten. Und es sind ohnehin nur sehr wenige Straftaten pro Jahr und bei zehntausenden Besucher*innen der Freibäder.

Gibt es Probleme und Streitigkeiten in Freibädern? Natürlich. Sind manchmal auch Menschen mit dunklerer Hautfarbe daran beteiligt? Selbstverständlich. Sind das dann automatisch Nichtdeutsche oder Asylbewerber? Auf keinen Fall. Überfüllte Freibäder und junge Männer in Gruppen sind die größten Problemherde, unabhängig vom Pass oder Hautfarbe. Das macht diese Debatte eben so absurd.

Die meisten Straftaten in Freibädern sind Diebstähle, meistens von Fahrrädern. Mit „Krawallen“ haben sie nichts zu tun. Die meisten Straftaten werden auch von Deutschen begangen. Das ganze Narrativ über „kriminelle Asylbewerber“ in Freibädern basiert auf Fake News und Einzelfällen. Und kann dementsprechend begraben werden. Die AfD hat wieder einmal rassistische Lügen erzählt.
[close]
https://www.volksverpetzer.de/analyse/straftaeter-in-schwimmbaeder/



Nun, ja, es gibt ja noch 14 andere Fraktionen in den Landtagen, die sich in den nächsten 14 Jahre weitere 14 dämliche Anfragen einfallen lassen können ...  :whistle:
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

„Wenn die verdorbenen Leute sich zusammentun und dadurch eine Macht werden, dann müssen die anständigen Leute nur das gleiche tun. So einfach ist das. (Leo Tolstoi, Krieg und Frieden)
 
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