Autor Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert  (Gelesen 458915 mal)

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Offline theodoravontane

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Jetzt wird es die OSZE richten müssen:

OSZE? OSZE, etwa DIE OSZE? Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa?
Dem Europa, daß es laut AfD besser gar nicht gäbe?

Sind die einfach nur dumm oder … nein, vergesst das. Sie sind einfach nur dumm.
"Wenn ich mein Leben noch einmal leben könnte, würde ich die gleichen Fehler wieder machen, aber ein bisschen früher anfangen, damit ich mehr davon habe."

Marlene Dietrich
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Sie sind einfach nur dumm

Klar!    :rotfl:
Und wenn Du denkst, noch dööfer geht nicht mehr
kommt garantiert die afd daher ...  ;)


Die PM des Gerichts ist jetzt endlich auch da:

Zitat
16.08.2019 - Endgültige Zulassung der Listenplätze 19 bis 30 der Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zur Landtagswahl am 1. September 2019
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tage die Landesliste der AfD mit den dort aufgeführten Listenplätzen 19 bis 30 nunmehr endgültig zur Landtagswahl am 1. September 2019 zugelassen. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nicht mit den sächsischen Wahlgesetzen vereinbar und verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Chancengleichheit bei der Teilnahme an der Landtagswahl. Die Streichung der Listenplätze 31 bis 61 hingegen ist vertretbar; insoweit sind die Verfassungsbeschwerden bereits nicht statthaft.

 
Die Beschwerdeführer – die Partei Alternative für Deutschland (AfD) Landesverband Sachsen sowie acht einzelne Bewerber für deren Landesliste – sehen sich durch die Entscheidung des Landeswahlausschusses, die Landesliste der AfD nur mit den Listenplätzen 1 bis 18 zur Landtagswahl am 1. September 2019 zuzulassen und die weiteren Bewerber auf den Listenplätzen 19 bis 61 zu streichen, in ihren Grundrechten verletzt. Deshalb haben sie sich im Wege von Verfassungsbeschwerden an den Verfassungsgerichtshof gewandt.

 
Nachdem der Verfassungsgerichtshof bereits am 25. Juli 2019 die Landesliste mit den Listenplätzen 19 bis 30 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zugelassen hatte, bestätigt er diese Bewertung mit seinem Urteil vom heutigen Tage. An dem Vorrang des nach der Wahl durchzuführenden Wahlprüfungsverfahrens hält der Verfassungsgerichtshof grundsätzlich fest. In ganz besonderen Ausnahmefällen können Verfassungsbeschwerden wegen des verfassungsrechtlichen Gebots effektiven Rechtsschutzes und der hohen Bedeutung des Demokratieprinzips dennoch zulässig sein. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die Entscheidung eines Wahlorgans als klar rechtswidrig erweist und zugleich einen voraussichtlichen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht begründet, der erst nach der Wahl beseitigt werden und möglicherweise zu landesweiten Neuwahlen führen kann. Dies ist bei dem vom Landeswahlausschuss angenommenen Verstoß gegen einen etwaigen Grundsatz der Einheitlichkeit der Aufstellungsversammlung im Ergebnis der Fall. Denn der Landeswahlausschuss hat den Gesichtspunkten, die für eine Einheitlichkeit sprechen, nicht das erforderliche Gewicht beigemessen und nicht beachtet, dass bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine statthafte Unterbrechung eine auf Zulassung der Liste gerichtete Würdigung verfassungsrechtlich geboten ist. Für den zusätzlich beanstandeten Wechsel des Wahlverfahrens hingegen kann ein derartiger Rechtsfehler der Entscheidung des Landeswahlausschusses nicht festgestellt werden. Dies betrifft indes allein die Listenplätze 31 bis 61, weshalb die Verfassungsbeschwerden nur in Bezug auf die Listenplätze 19 bis 30 ausnahmsweise zulässig sind.

 
Die nicht durch die Vorschriften des Sächsischen Wahlgesetzes gerechtfertigte Streichung der Listenplätze 19 bis 30 verletzt die Chancengleichheit und damit die passive Wahlrechtsgleichheit der einzelnen hiervon betroffenen Wahlbewerber gemäß Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 41 Abs. 2 SächsVerf und des betroffenen Landesverbands der AfD gemäß Art. 4 Abs. 1 SächsVerf i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG. Da keine sonstigen Nichtzulassungsgründe bestanden, ist die Landesliste mit den weiteren Listenplätzen 19 bis 30 zur Landtagswahl am 1. September 2019 zugelassen.

 

SächsVerfGH, Urteil vom 16. August 2019 – Vf. 76-IV-19 (HS), Vf. 81-IV-19 (HS)
https://www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de/content/1660.htm#article1683
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Ob die Beschwerde bei der OSZE anders wahrgenommen wird als der Asylantrag der Griesbachs, ist natürlich die Frage. Aber wenn einer der von der Liste gefallenen nachweist, daß das Urteil des Verfassungsgerichtshofs die Entwicklung seiner Kinder gefährdet, könnte sich das Blatt noch wenden.
 
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Die Freien Wähler sind übrigens heute nicht durchgedrungen, da kann sich die afd nicht beschweren.
(Wird von der Lügenpresse gar nicht berichtet bisher.)


Zitat
16.08.2019 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei FREIE WÄHLER Sachsen gegen die Nichtzulassung ihrer Direktkandidaten zur Landtagswahl

Die Partei FREIE WÄHLER Sachsen hat sich im Wege einer Verfassungsbeschwerde sowie im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung ihrer Direktkandidaten in den Dresdner Wahlkreisen 41 bis 47 zur Wahl des 7. Sächsischen Landtags durch Entscheidungen des Kreis- und Landeswahlausschusses an den Verfassungsgerichtshof gewandt.
 

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom heutigen Tage die Verfassungsbeschwerde verworfen, weil sie nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügt. Die Beschwerdeführerin hat bereits nicht hinreichend dargelegt, mit welchen konkreten verfassungsrechtlichen Anforderungen die angefochtenen Entscheidungen aus welchem Grund kollidieren könnten. Auch hat sich die Beschwerdebegründung nicht zu der Frage verhalten, warum im vorliegenden Fall von Verfassungs wegen die Pflicht bestehen soll, über das (nachträgliche) Wahlprüfungsverfahren hinaus ausnahmsweise bereits einen der Wahl vorgelagerten Rechtsschutz zu gewähren.


Mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde hat sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt.
 

SächsVerfGH, Beschluss vom 16. August 2019 – Vf. 93-IV-19 (HS)/94-IV-19 (e.A.)
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Müsste man mal am Ball bleiben, mal sehen, was die OSZE dazu sagt.
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Müsste man mal am Ball bleiben, mal sehen, was die OSZE dazu sagt.

Die wird schenkelklopfend der AfD sagen, das die Wahlen und die Zulassung der Kandidaten seit Jahrzehnten rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen entsprechen.
Das doch nur wieder ein Manöver, der braunen Basis ein Bröckchen Empörung vor die Füße zu werfen.
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schenkelklopfend der AfD sagen

So wie 2017, als die afd überall rumerzählt hat, sie habe "aus Sorge" Wahlbeobachter der OSZE angefordert, die die Bundesregierung aber schon Monate vorher angefordert hatte, weil das einfach völlig normal ist!     :rotfl:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article164182930/Bundesregierung-bat-OSZE-lange-vor-AfD-um-Wahlbeobachter.html
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

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Müsste man mal am Ball bleiben, mal sehen, was die OSZE dazu sagt.

Nix. Der EGMR äußerte sich ja auch nicht zu den Altpapierlieferungen von Fitzek und Schröpfer.
 
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Nix. Der EGMR äußerte sich ja auch nicht zu den Altpapierlieferungen von Fitzek und Schröpfer.
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Derzeit kann ich nicht beurteilen, ob das alles legal war, was die da in der Ukraine getrieben haben:



Zitat
NEUES MITGLIED DER «JUNGEN ALTERNATIVE» TRAINIERTE AN WAFFEN IN DER UKRAINE

18. August 2019

Vor der Gefahr sogenannter „Heimkehrer“ warnen Sicherheitsbehörden vor allem in Hinblick auf Dschihadisten permanent. Kampferfahrene und hoch-ideologisierte Männer und Frauen, die in Europa als „tickende Zeitbomben“ gelten würden, so der allgemeine Tenor auch in der Presselandschaft. Weniger präsent ist jedoch, dass sich auch Neonazis im Ausland an der Waffe ausbilden lassen. Die Informationen dazu bleiben schwammig. Man wisse nicht wie viele Personen aus der extremen Rechten an militärischen Auseinandersetzungen teilnehmen, wie etwa in der Ukraine. Im Folgenden wird skizziert, wie ein deutscher Neonazi regelmäßig den Austausch mit den para-militärischen Organisationen in der Ukraine sucht und dort nachweislich im Sommer 2018 an Schießtrainings teilnahm. Brisant dürfte sein, dass dieser nicht nur an die Neonazi-Szene Rostocks um Gruppen wie den «Aktionsblog» angebunden ist, sondern dass er seit kurzem auch Mitglied der «Jungen Alternative» der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist.
Spoiler
Rechter Sehnsuchtsort Ukraine

Als 2014 der Krieg in der Ostukraine ausbrach und faschistische Freiwilligenverbände wie das ASOW-Regiment das ukrainische Militär u.a. in Mariupol unterstützen, befanden sich auch zahlreiche Neonazis aus dem europäischen Ausland an vorderster Front. Die Strahlkraft des Regiments – dessen Abzeichen das Symbol der „Schwarzen Sonne“ sowie die „Wolfsangel“-Rune beinhaltet – währt bis heute. Nicht nur die Neonazi-Kleinstpartei «Der III. Weg» forciert den wechselseitigen Austausch mit der 2016 aus dem Regiment entstandenen Partei «National Korps», auch Neonazis aus freien Kameradschafts-Strukturen sind regelmäßig in der Ukraine zu Gast. Besonders in Kiew konnte die nicht-militärische Organisation «Civil Corps ASOW», die Partei «National Korps», sowie dessen militärischer Arm ASOW Strukturen aufbauen, die von Kampfsportschulen und Büros, über Konzert-und Veranstaltungsräume hin zu para-militärischen Trainingslagern reichen. Ein stetig sich verfestigendes Netzwerk, das im Zentrum von Kiew bestrebt ist eine extrem rechte Hegemonie durchzusetzen. Für deutsche Neonazis, die zu dutzenden aus dem gesamten Bundesgebiet etwa im Dezember 2018 zum Neonazi-Festival «Asgardsrei» nach Kiew reisten, dürfte diese Hegemonie Möglichkeiten bieten, von denen sie hierzulande nur träumen können. Denn ganz bewusst und ohne sich verstecken zu müssen, inszeniert sich das «National Korps» und ASOW als Vorzeigemodell im Kampf um ein „weißes Europa“. Die Ukraine wird dadurch zum Wallfahrtsort der Szene – auch hinsichtlich der Möglichkeit sich ohne große Umwege an der Waffe ausbilden zu lassen. Schließlich ist das ASOW-Regiment vom Staat autorisiert und das «National Korps» Teil der kürzlich entstanden Allianz um die Neonazi-Altpartei «Swoboda», die Teil des Parlaments ist.

Vom «National Korps» zum «Aktionsblog» und «Baltik Korps»

Eine solche Ausbildung an verschiedensten Waffen genoss im August 2018 auch der aus Kiew stammende und in Deutschland aufgewachsene Ivan Batkina (Баткина). Stolz präsentiert er sich in den sozialen Netzwerken auf dutzenden Bildern etwa mit einem Sturmgewehr der Marke AK 47 – mal am Boden liegend, mal beim einhändigen Schießtraining. „Wo bist du?“, wird er in einem Kommentar unter den Bildern gefragt, „ATEK. Hast du nicht erkannt?“ antwortet Ivan Batkina.


ATEK ist der Name eines Industriekomplexes in Kiew, der vom ASOW-Regiment in Beschlag genommen wurde und seit dem als zentrales Mobilisierungs- und Ausbildungslager dient. „Dies wird in Deutschland nicht außerhalb der Armee gelehrt – das in diesem Beitrag dargestellte Ereignis war interessant und informativ!“, beschreibt Batkina die Fotoreihe und verlinkt dabei das «National Korps». Der mit seinen Eltern in Rostock lebende Batkina zeigt auf seinen Fotos außerdem, was neben Schießtraining sonst noch auf dem Programm stand. Gemeinsam mit rund 20 weiteren Neonazis wurde unter Anleitung eines Trainers des «National Korps» Sport getrieben. Das Konzept, Sport mit Waffenkunde zu vermischen ist in Deutschland allgemein als „Wehrsport“ bekannt.


Aufgrund seiner Partnerschaft zu der Ukrainerin Elena Belotserkovets ist Ivan Batkina regelmäßig in Kiew zu Besuch und nahm dort auch am 1. Januar 2019 an einem Aufmarsch der Neonazi-Organisationen «Rechter Sektor», «National Korps» und «Swoboda» zu Ehren des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Stephan Bandera teil. Nur ein paar Monate zuvor war Batkina vor allem auf Aufmärschen der AfD in Rostock anzutreffen, etwa im September 2018 als Björn Höcke als Redner auftrat, sowie im November 2018, wo Batkina durch das Zeigen der ukrainischen Flagge auffiel. Im März 2019 war er zudem Teilnehmer eines erneuten Aufmarsches der AfD, wo er sich u.a. mit dem Redner Michael Stürzenberger ablichten ließ.


Solidaritätsfoto des «Aktionsblog» für das ASOW-Regiment. Links an der Flagge Ivan Batkina

In Mecklenburg-Vorpommern und besonders in Rostock nahmen an den Aufmärschen der AfD zahlreiche organisierte Neonazis aus dem Spektrum der «Identitären Bewegung», des «Aktionsblog» und der rechten Hooligangruppe «Nordische Wut» teil. Für Ivan Batkina fand sich im «Aktionsblog» um David Mallow spätestens ab März 2019 eine Organisation, an die er Anschluss fand. So „grüßte“ die militante Neonazi-Gruppe Ende März 2019 das ASOW-Regiment auf ihrem Social-Media-Account. Neben Mallow ist auf dem Solidaritätsfoto auch Ivan Batkina zu erkennen, wie er eine ukrainische Flagge hält.

Auch die darauf folgenden Monate war Batkina immer wieder auf Fotos des «Aktionsblog» zu erkennen. Gemeinsam mit dem ursprünglich aus Salzwedel stammenden Guido Howald wurde er etwa im Rahmen einer Müllsammel-Aktion des «Aktionsblog» abgebildet. „Deutsch-Ukrainische Freundschaft“ bezeichnete Batkina seine Verbindung zu Howald und dem «Aktionsblog».

Die Anbindung des Ukrainers an die kameradschaftsähnliche Struktur erscheint nur konsequent, denn ähnlich wie das ukrainische «National Korps» propagiert die Gruppe aus dem Rostocker Raum ein aktivistisches, teils bürgerliches Bild des „Kümmerers“. Mal wird für Tierschutzvereine Geld aquiriert, mal wird ehrenamtlich Müll gesammelt. Zum Programm gehören jedoch auch „Zeitzeugenvorträge“ von ehemaligen Mitgliedern militärischer Einheiten des Dritten Reichs, sowie die Pflege des sogenannten „Artglaubens“. Letztere wird etwa im Rahmen von Sonnenwendfeiern zelebriert. Sowohl Batkina, als auch Guido Howald und David Mallow nahmen an einer solchen Feier im Juni 2019 auf dem Hof des «Hammerskins» Sven Krüger in Jamel teil.

Sport, insbesondere Kampfsport, ist zudem zentraler Fixpunkt des «Aktionsblog». Unter dem Label «Baltik Korps» nehmen Protagonisten der Gruppe, wie David Mallow, relmäßig an extrem rechten Turnieren teil und bieten offene Trainings an. Für das für Oktober diesen Jahres angekündigte Kampfsport-Großevent «Kampf der Nibelungen», wird «Baltik Korps» sogar als offizieller Unterstützer benannt. „Wir sind die, die nicht auf den ‚Tag X‘ warten müssen, weil wir der ‚Tag X‘ sind!“, heißt es in einer Selbstdarstellung der «Baltik Korps». „Tag X“ – der viel beschworene Tag des politischen Kollaps, an dem Neonazis bereit stehen wollen, um den Umsturz zu forcieren. Ein Tag, auf den sich länderübergreifend – ideologisch und praktisch – vorbereitet wird. Eine Ausbildung an der Waffe, wie sie Ivan Batkina in Kiew erfahren hat, gehört dazu in gleichen Teilen wie etwa das Kampfsporttraining des «Baltik Korps» in Deutschland.

Urlaubsgrüße der «Jungen Alternative» aus Kiew


Juli 2019: Batkina mit einem ukrainischen Neonazi, posierend in einem T-Shirt der «Baltik Korps»


Juli 2019: Batkina zu Besuch in Kiew, hier als „frisches“ JA-Mitglied

Von Mitte Juli bis Anfang August 2019 war Batkina erneut zu Besuch in Kiew. In den sozialen Netzwerken postete er fast täglich, welche Orte er besuchte. Darunter auch den Besuch des «Activ Centr Asovec», eine Art Freizeit-und Erlebnispark der «National Korps» in Kiew. In Rahmen seines Kiew-Besuchs entstanden ebenso Fotos, auf denen er in einem T-Shirt der «Baltik Korps» posierte. Pikant: Am 15. Juli 2019 postete auch die Jugendorganisation «Junge Alternative» (JA) der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ein Bild von Ivan Batkina in einem T-Shirt ihres Gebietsverbandes. „Patriotische Urlaubsgrüße aus Osteuropa von einem frischen JA-Mitglied“ betitelte die JA das Bild. Batkina, der sich zu dem Zeitpunkt u.a. mit Neonazis aus dem ASOW-Regiment traf, verstand sich demnach sowohl als Aktivist des «Aktionsblog/Baltik Korps», als auch als frisch gebackenes Mitglied der JA.

Nur wenige Tage zurück aus Osteuropa, nahm Batkina dann gemeinsam mit Dario Seifert – Mitglied der AfD in Vorpommern-Rügen – am 10. August 2019 an einer Veranstaltung des rechten Magazins «Compact» in Berlin teil. Wenig später wurde Batkina erneut auf dem Social-Media-Kanal der JA Mecklenburg-Vorpommern präsentiert, wie er eine Plakataktion der AfD zum Schulanfang unterstützte – bekleidet in einem T-Shirt der russischen Neonazi-Marke «Bonmart Wear».


August 2019: Dario Seifert, vorne rechts, gemeinsam mit Batkina (hinten, Bildmitte) und anderen JA-Mitgliedern aus Mecklenburg-Vorpommern auf einer «Compact»-Veranstaltung in Berlin

Mit Ivan Batkina bindet die AfD in Mecklenburg-Vorpommern nun erneut extrem rechte Strukturen an sich. Bereits im April 2019 machte Exif öffentlich, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 2018 mehrfach größere Beträge an Daniel Fiß überwiesen hatte. Der in Rostock wohnhafte Fiß ist Co-Chef der «Identitären Bewegung» in Deutschland. Einen der Beträge hatte der damalige Parteisprecher der AfD, Dennis Augustin, direkt an Fiß überwiesen. Erst kürzlich kam zudem ans Licht, dass Augustin in der Vergangenheit an einem Lehrgang der NPD teilnahm. Anfang Juli 2019 wurden ihm u.a. deswegen die Mitgliedsrechte innerhalb der AfD entzogen. In Kraft getreten sei dies noch nicht, weshalb auch nicht verwundert, dass Augustin für die Eröffnungsfeier des Fraktionsbüros der AfD in Torgelow am 16. August 2019 angekündigt wurde. Die JA ist dort Mitveranstalter – Ivan Batkina teilte die Ankündigung auch deshalb kräftig in den sozialen Netzwerken.


Dario Seifert in Pose auf dem Schießstand in Lüssow. Getaggt ist das Bild in den sozialen Netzwerken mit den Worten „Gemeinschaft“ und „Disziplin“

Dass Batkina selbst aufgrund seiner Umtriebe aus der JA ausgeschlossen wird, wäre verwunderlich. Rassistische Hetze und Überschneidungen ins Neonazi-Milieu scheinen vielmehr zum guten Ton der AfD und der JA in Mecklenburg-Vorpommern zu gehören. Auch der Umgang mit Waffen dürfte Batkina nicht diskreditieren, schließlich zeigt sich das Kreistags-Mitglied Dario Seifert selbst ganz gern in Pose mit Gewehr. Die Vorbereitung auf einen Umsturz, wenn nötig auch durch Waffengewalt, scheint hinsichtlich dieser Erkenntnisse nicht nur in der klassischen Neonazis-Szene Thema zu sein, sondern hält mittlerweile auch bei der AfD Einzug.
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https://exif-recherche.org/
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;D

https://www.facebook.com/Volkskommissarin/photos/a.2209596042645130/2440024112935654?type=3&sfns=mo
Nein, oder? Das MUSS eine Fake News sein, oder? Das kann doch kein normaler Mensch glauben! Ok, keine Fake News:
Google
 :facepalm:
Und ich dachte wirklich ich hätte alle durchgeknallten Doppelnamen durch. Aber kaum denkt man man hat es geschafft beweist die AfD wieder "Schlimmer geht immer".
Da kann man doch sagen: "Beim SSL haben wir etwas gelernt!"
https://www.youtube.com/watch?v=9uZLrHiCMhQ
 

Offline kairo

Derzeit kann ich nicht beurteilen, ob das alles legal war, was die da in der Ukraine getrieben haben:

Wirklich legal ist es nur, wenn sie das in Deutschland bei der Bundeswehr betrieben.
 
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Wirklich legal ist es nur, wenn sie das in Deutschland bei der Bundeswehr betrieben.

Aufgrund der Bilder ergeben sich mehrere Möglichkeiten:
1. Es handelt sich um Vollautomaten.
Dann ist deren Verwendung möglicherweise in der Ukraine legal. Was legal in einem anderen Land gemacht wird, ist aber in D nicht strafbar.
So darf man z.B. in der Schweiz oder in den USA ganz legal mit Vollautomaten schießen. Interessiert die Strafverfolgungs- und die Waffenbehörden in D überhaupt nicht.
Falls das in der Ukraine erlaubt sein sollte. Das aber kann ich nicht beurteilen, da ich das ukrainische WaffG nicht kenne.

2. Es handelt sich um Halbautomaten.
Die sind entweder auf Vollautomaten umgebaut worden oder gleich als halbautomatische Neubauten entstanden.
Dann ist dagegen sowieso nichts einzuwenden, da auch das Schießen mit Halbautomaten in Deutschland auf jedem dafür zugelassenen Schießstand möglich und legal ist. Auch für Leute ohne WBK. Das militärische Aussehen ist dabei egal.
Muß man nicht schön finden, ist aber erlaubt.

Da aus den Bildern die Bauart nicht zu erkennen ist, kann man es nicht beurteilen.
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Offline SchlafSchaf

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Wenn AfD-Politiker auf ein Fake auf einer Satireplattform reinfallen:

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-stralsund-fake/
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