Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[Goliath]

Auf keinen Fall werde ich den ersten Stein werfen, bin ich selbst doch im mit dabei wenn es um reflexartige Meinungsäußerung geht.

@theodoravontane muss leider 168 h warten.

[Reichsschlafschaf]

...
Ach, so: Eine Durchlüftung bei diesen Temperaturen ist hochwillkommen!   

...

Hierzu gibt es eine Erklärung (ich hab grad eine Sauwut auf die afd wegen dieser Abfrage, muß mich etwas ablenken und komme mit einem anderen Thema daher).


Man hatte nämlich von den "Unterstützungesleistungen der Goal AG" gar keine Kenntnis und hat sie daher abgemahnt!

Geht's eigentlich noch dämlicher?   

Stellungnahme des AfD-Bundesverbands zum heutigen Vorgehen der Staatsanwaltschaft Essen
 25. Juni 2019  City Report - pnr24    0 Kommentare AfD - Alternative für Deutschland, News, Politik
Berlin (ots)

Die Staatsanwaltschaft Essen führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt. Die Ermittlungen basieren offenbar allein auf veralteten Presseberichten. Der Vorwurf lautet: Im Landtagswahlkampf 2017 soll es Unterstützungsleistungen der schweizerischen Goal AG zugunsten des damaligen Direktkandidaten Guido Reil gegeben haben, die die AfD als Spende im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 hätte angeben müssen.

Diese Vorwürfe sind falsch. Sie wurden daher bereits zum Gegenstand eines Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 2 K 171.19) gemacht. Die AfD hatte von diesen Unterstützungsleistungen der Goal AG, bei denen es sich rechtlich noch nicht einmal um Spenden handelt, keine Kenntnis. Wegen dieser unerwünschten Unterstützung wurde die Goal AG zudem schon im August 2017 vom Landesverband NRW abgemahnt. Daraufhin gab die Goal AG eine Unterlassungserklärung ab. Jede Zurechnung dieser Leistungen zur AfD scheidet daher aus.

Damit steht fest, dass die AfD keine unrechtmäßigen Leistungen angenommen und auch nicht gegen Vorschriften des Parteiengesetzes verstoßen hat. Im Übrigen wurde im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 sogar ausdrücklich auf diese Umstände verwiesen (BT-Drs. 19/7000, S. 243). Der Vorwurf eines falschen Rechenschaftsberichts entbehrt auch deshalb jeder Grundlage. Das wurde der Staatsanwaltschaft Essen schon im März 2019 schriftlich mitgeteilt, was diese aber nicht von ihrer heutigen Maßnahme abgehalten hat. Die AfD bewertet diese „präventive Ausforschung Dritter“ daher als rechtswidrigen, weil unverhältnismäßigen Eingriff in den politischen Wettbewerb und wird vollumfänglich juristisch dagegen vorgehen.

https://www.presseportal.de/pm/110332/4306795

[Reichsschlafschaf]

Wenn der Teufel mit Beelzebub ausgetrieben werden soll.

Kalbitz war vor Jahren selbst Besucher eines Zeltlagers der neonazistischen HDJ und Kader des radikalen rechten Parteiflügels.

Brandenburger AfD-Chef
Kalbitz überprüft Mitarbeiter auf rechtsextremen Hintergrund
26.06.19 | 18:58
 
Der Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz prüft einen möglichen rechtsextremen Hintergrund eines Mitarbeiters seiner Partei. Der Mitarbeiter arbeitet in der Pressestelle der Landtagsfraktion.

Im jüngsten Verfassungsschutzbericht wegen rechtsextremer Lieder?
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war er im  jüngsten Verfassungsschutzbericht unter seinem Vornamen genannt worden, weil er 2018 als rechtsextremer Liedermacher aktiv gewesen sei. "Der Vorhalt ist uns zwischenzeitlich bekannt geworden und wird geprüft", erklärte Kalbitz am Mittwoch auf Anfrage. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" über Twitter berichtet.

Das Innenministerium erklärte, aus Datenschutzgründen würden im  Verfassungsschutzbericht keine vollständigen Namen von Personen genannt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 26.06.2019, 18 Uhr

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/06/kalbitz-afd-rechtsextremer-hintergrund-brandenburg.html

[Grashalm]

Sehe ich auch so. Es wird wohl zumindest im Osten Deutschlands im Herbst dazu kommen.

Man sollte sich dabei auch vor Augen halten, dass ein nicht unerheblicher Teil des Personal der AfD ehemalige CDUler sind. Ich denke, dass das eine Koalition befördern würde.

[Reichsschlafschaf]

Schätze mal, das Parteischeidsgericht unter Richter Jens Nazi-Maier wird den Rauswurf verhindern?

AfD: Gauland will MV-Landeschef Augustin aus der Partei werfen
NPD-Vergangenheit? 

Gauland will AfD-Landeschef aus der Partei werfen
27.06.2019, 13:08 Uhr | dpa

Dennis Augustin soll Ende der 1980er-Jahre in der NPD aktiv gewesen, heute ist er Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Nun reagiert die Parteispitze auf die Enthüllung.

Wegen einer mutmaßlichen NPD-Vergangenheit droht dem AfD-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, der Rauswurf aus seiner Partei. AfD-Chef Alexander Gauland sagte am Donnerstag: "Die zuständigen Gremien sollten ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Wir werden im Bundesvorstand darüber sprechen."

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Nordkurier" soll der aus Schleswig-Holstein stammende Augustin 1989 an einem parteiinternen Ausbildungslehrgang der NPD teilgenommen haben. Dies belegten Fotografien in einer Ausgabe der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" aus jenem Jahr, auf denen Augustin zu sehen sei, schreibt die Zeitungt. Die Fotos wurden demnach in Italien aufgenommen.

Lehrgänge für vielversprechende Parteikader
Dort habe die NPD ein "Nationaldemokratisches Bildungszentrum" betrieben. Es habe "Grundlehrgänge" für vielversprechende Parteikader organisiert, um sie auf eine politische Zukunft in der rechtsextremen Partei vorzubereiten.

Augustin ist Co-Landesvorsitzender der AfD in Mecklenburg-Vorpommern neben Leif-Erik Holm, der zugleich Vizechef der AfD-Bundestagsfraktion ist und dem gemäßigten Lager zugerechnet wird. Zwischen den beiden knirscht es seit Längerem erheblich.

Verwendete Quellen:
Nachrichtenagentur dpa

Redaktion

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_85998880/afd-gauland-will-mv-landeschef-augustin-aus-der-partei-werfen.html

[dtx]

https://www.fr.de/meinung/walter-luebcke-kreisverband-verhoehnt-getoeteten-regierungspraesidenten-12347641.html

https://www.fr.de/meinung/afd-statement-facebook-reschke-ausleben-dunkler-gedanken-vermeiden-12360025.html

https://www.fr.de/meinung/osten-rechte-automatik-12341309.html

[DinoVolare]

Die AfD wollte ihre Klausurtagung ursprünglich in Stettin stattfinden lassen.

Daraus wird wohl nun nichts

Hotel storniert Reservierung - AfD-Klausur kann nicht in Stettin stattfinden

Absage zwei Stunden vor geplantem Beginn - Abgeordnete tagen nun in Berlin

Die ab Freitagabend im polnischen Stettin geplante Klausur der AfD-Bundestagsfraktion kann dort nicht stattfinden. Fraktionssprecher Christian Lüth sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Hotel habe zwei Stunden vor dem geplanten Beginn die Tagungsräume sowie die Hotelzimmer storniert. Die Absage der fest gebuchten Räume sei "unter dem Vorwand eines Stromausfalls" erfolgt. Die bis Sonntagmittag angesetzte Klausur soll nun im Fraktionssitzungssaal in Berlin stattfinden.

Die Räume im Stettiner Hotel Radisson Blu seien "fest gebucht" gewesen, es habe einen unterschriebenen Vertrag gegeben. Man habe sich "doppelt und dreifach abgesichert", sagte Lüth. "Das wird ein rechtliches Nachspiel haben", fügte er hinzu.

Die erste Klausur der AfD-Fraktion seit dem Einzug der Partei in den Bundestag sollte am Freitagabend um 19.00 Uhr mit einem Abendessen beginnen. Zu dem Treffen im westpolnischen Stettin unweit der Grenze hatten sich etwa 70 der 91 Abgeordneten angemeldet. Am Montag wollen dann die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse des Arbeitstreffens informieren.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article196068873/Stettin-Polen-Hotel-storniert-Reservierung-zwei-Stunden-vor-der-AfD-Klausur.html

Die polnische Armee sollte den Sender Gliwice dennoch sichern. Jetzt erst recht.
Erika Steinbach ist umgehend der Twitter-Account zu sperren. Ihre sämtlichen  Reisebemühungen, in Richtung Osten, sind mit allen Mitteln zu unterbinden.

[Rabenaas]

Die polnische Armee sollte den Sender Gliwice dennoch sichern. Jetzt erst recht.

Aber wieso denn? Der wurde doch bisher nur von Polen angegriffen!

Erika Steinbach ist umgehend der Twitter-Account zu sperren. Ihre sämtlichen  Reisebemühungen, in Richtung Osten, sind mit allen Mitteln zu unterbinden.

Panzerbrechende Waffen?

[John]

Jeder der in der Nähe von Nazis steht, wird gnadenlos von der  fD verfolgt und entfernt...


Moment... Meine Damen und Herren, ich bitte diesen kleinen Fehler zu entschuldigen! Richtig muss es natürlich heißen:
Jeder, der die Nähe der fD zu Nazis nachweist, wird gnadenlos verfolgt und entfernt.

AfD-Landeschef zieht NS-Vergleiche zu Björn Höcke
Von Wigbert Löer

• Höcke-Goebbels-Vergleich bei Auftritt von AfD-Chef
• Machtkampf in NRW eskaliert endgültig
• Bundesvorstand eingeschaltet

Vor dem Landesparteitag kommende Woche in Warburg eskaliert der interne Kampf in der AfD. Es geht um Hitler- und Höcke-Plakate, um Zitate von Höcke und Goebbels und dabei auch um die Frage, in welche Richtung die AfD sich bewegen will.

Ein brisanter Vortrag

Im Mittelpunkt des Streits steht ein Auftritt des Ko-Landeschefs Helmut Seifen, mit dem sich auch der Bundesvorstand der AfD befasst. Am 5. Juni trat der Landesvorsitzende Helmut Seifen bei einer öffentlichen AfD-Veranstaltung in Krefeld auf. Sein Referat wurde gefilmt, was nicht ungewöhnlich ist. Dieses Video liegt dem WDR vor.

Ungewöhnlich finden Seifens Gegner vom rechten "Flügel" der AfD aber, was der Landeschef dort sagte und an die Wand projizierte. Seifen zeigte ein Plakat mit der Aufschrift "Höcke spricht". Es zeigt einen Auftritt des Thüringer AfD-Chefs und "Flügel"-Gründers Björn Höcke. Seifens Kommentar dazu: „Da gab es früher auch schon mal Plakate, die hießen dann: "Der Führer spricht’."

Höcke, Hitler und Goebbels im Vergleich

Im Saal wurde es daraufhin laut, ein Teilnehmer rief "Frechheit". Der frühere Schuldirektor Seifen reagierte ruhig. "Von Frechheit möchte ich jetzt nichts gehört haben. Es gibt Plakate, da steht drauf, ‚der Führer spricht’. Die hab ich mit meinen Schülern selbst, selbst analysiert." Als nächstes zeigte er Fotos von Björn Höcke und Hitlers Propagandaminister Josef Goebbels, dazu ein Goebbels- und ein Höcke-Zitat mit ähnlichen Begriffen.

Goebbels wird mit den Worten zitiert: "Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir." Das dazu passende Höcke-Zitat: "Wir müssen uns entscheiden, ob wir Schafe oder Wölfe sein wollen und wir entscheiden uns dafür, Wölfe zu sein."

Ordnunsmaßnahmen gegen Seifen gefordert

Am Montag (01.07.2019) will der Bundesvorstand der AfD beraten, ob Seifen möglicherweise mit einer Ordnungsmaßnahme sanktioniert wird. Der Münsteraner AfD-Sprecher Steffen Christ hat beim Landesschiedsgericht NRW eine Ordnungsmaßnahme gegen Seifen beantragt. In dem fünfseitigen Papier schreibt Christ, mit der Höcke-Goebbels-Collage habe Seifen einen Schaden für die AfD verursacht, indem er "außenstehenden Gegnern Argumentationshilfen gegen unsere Partei liefert".

Seifen präsentierte in Krefeld auch Bildchen von Hitler und anderen NS-Motiven, die AfD-Mitglieder bei Whatsapp verschickt haben sollen. Dem WDR sagte er, es sei ihm nicht darum gegangen, jemanden in der Partei anzugreifen, sondern "eine Erklärung dafür zu finden, dass uns 69 Prozent der Wähler grundsätzlich ablehnen. Dazu habe ich Beispiele gebracht, die unsere politischen Gegner nutzen können, um uns als Nazis zu diffamieren." Eine INSA-Umfrage hatte im März ergeben, dass sich mehr als zwei Drittel der Deutschen gar nicht vorstellen können, die AfD zu wählen.

Quelle: WDR.de

Video auf dem Twitteraccount von Westpol.

Und ein Radiobeitrag von WDR5 zu dem Machtkampf der fD in NRW. In diesem wird unter anderem ein "Bürgerkrieg-light" gefordert.

Bürgerkrieg-light... Was könnte das wohl sein? So wie die Deppen drauf sind, meint er wahrscheinlich, dass andere gegen unbewaffnete kämpfen und er dabei auf dem Sofa sein Bier säuft...

[Reichsschlafschaf]

Die AfD wollte ihre Klausurtagung ursprünglich in Stettin stattfinden lassen

Das ist teils so ein lustiger Haufen!

Der lustigste Satz aus der Meldung der WELT ist für mich

Der Fraktionssprecher zeigt sich empört

 

[Reichsschlafschaf]

Jetzt kann man sie doch nicht rausschmeißen?
Wehrmacht denn sowas?

Sayn-Wittgenstein als AfD-Landeschefin wiedergewählt

Die schleswig-holsteinische AfD hat die von einem Parteiausschluss bedrohte Doris von Sayn-Wittgenstein erneut zur Landesvorsitzenden gewählt. Sie setzte sich am Sonnabend in einer Kampfabstimmung beim Parteitag in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) gegen zwei andere Kandidaten durch.

Von Ulf Billmayer-Christen

Spoiler

Henstedt-Ulzburg
Im Machtkampf der Nord-AfD hat sich die frühere Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein (64) durchgesetzt. Die Rechtsanwältin, gegen die ein Ausschlussverfahren läuft, wurde auf einem Parteitag in Henstedt-Ulzburg mit 137 Stimmen erneut an die Spitze der Partei gewählt. Sayn-Wittgenstein wird dem völkischen Flügel der Rechtspopulisten zugerechnet. Ihr Gegenkandidat Christian Waldheim bekam 100 Stimmen.
Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Nobis, hatte bereits vorab eine Rückkehr von Sayn-Wittgenstein in die Fraktion ausgeschlossen. Sayn-Wittgenstein klagt vor dem Landesverfassungsgericht gegen ihren Ausschluss. Das Urteil soll Ende August verkündet werden.

Sayn-Wittgenstein greift Bundesvorstand an
In ihrer Bewerbungsrede griff Sayn-Wittgenstein den Bundesvorstand hart an. Der Vorstand habe sie zum Abschuss freigegeben und versuche, sie mit schäbigster Hinterhältigkeit aus dem Weg zu räumen. Es gehe um eine Richtungswahl. „In unserer Partei sind jene Kräfte am Werk, die am Tod unserer Nation mitwirken.“ Dieses gelte es zu erkennen. Ihre Devise: „Wir holen uns unser Land zurück.“  Sie stehe mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes.

Waldheim forderte die Mitglieder in seiner Rede auf, ein Signal des Ausbruchs und des Fortschritts zu setzen. „Wir müssen Alternativen zur Politik der Altparteien anbieten.“ Ansonsten drohe der AfD die politische Bedeutungslosigkeit. Waldheim forderte, mit dem Bundesvorstand und den  anderen Landesverbänden zusammen zu arbeiten. „Ich möchte Teamgeist statt Egomanie.“

Sayn-Wittgenstein aus Landtagsfraktion ausgeschlossen
Sayn-Wittgenstein soll 2014 den vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Verein Gedächtnisstätte unterstützt zu haben. Deshalb wurde sie am 4. Dezember aus der Kieler AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen. Der AfD-Bundesvorstand initiierte im Dezember ein Parteiausschlussverfahren, das zurzeit vor dem Bundesschiedsgericht anhängig ist.

Die Parteispitze entschied im Dezember außerdem, sie «vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge» bis zur Entscheidung von der Ausübung aller Parteiämter auszuschließen. Daraufhin trat Sayn-Wittgenstein als Landesvorsitzende zurück.

[close]

https://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Sayn-Wittgenstein-als-Vorsitzende-der-AfD-Schleswig-Holstein-wiedergewaehlt

[dtx]

Nicht ganz neu, gehört aber zum Thema:

https://www.watson.de/deutschland/afd/350340049-afd-politiker-werfen-ard-manipulation-vor-weil-sie-wetterkarten-nicht-verstehen

Die AfD triggert die Massen mit Blödsinn über Wetterkarten und der sachsen-anhaltinische Bildungsminister (CDU) macht mit.

[Reichsschlafschaf]

Na, was sag ich immer?
Auf ein afd-Schiedsgericht kann man sich eben verlassen!

LANDESSCHIEDSGERICHT DER AFD
Parteiausschlussverfahren gegen Ahnemüller abgelehnt

Das Landesschiedsgericht der rheinland-pfälzischen AfD hat das Parteiausschlussverfahren gegen Jens Ahnemüller nach SWR-Informationen abgewiesen.


Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion hatte Ahnemüller aus der Fraktion ausgeschlossen und wollte auch, dass er aus der Partei ausgeschlossen wird. Sie wirft Ahnemüller Kontakte zu Rechtsextremisten vor - unter anderem soll er bei Veranstaltungen mit einem ehemaligen NPD-Politiker zusammengearbeitet haben.

In einer ersten Reaktion des AfD-Landesvorstandes heißt es, man bedaure die Entscheidung des Landesschiedsgerichts, respektiere sie aber. Trotzdem werde man weitere rechtliche Schritte prüfen.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Landesschiedsgericht-der-AfD-Parteiausschlussverfahren-gegen-Ahnemueller-abgelehnt,ahnemueller-afd-100.html?fbclid=IwAR3aUfoaJgFacGrUEcIXqqiMFXAA_xNXXYk0fX3gJ8DkDTJoGUZ0vhdH3OM

[Reichsschlafschaf]

Der Staatssender kann es aber auch niemand recht machen!
(hart aber fair gucke ich schon lange nicht mehr, mit der Aufnahme in das Hauptprogramm und Erhöhung der Anzahl der Sendungen verflachte das immer mehr.)

Wie ein Studiogast „hart aber fair“ schon vor der Sendung Ärger einbrockte
Stand: 01.07.2019 |

Grund war einer der Gäste: Uwe Junge, AfD-Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag. Bekannt ist Junge nicht nur für sein politisches Amt oder seinen großen Schnauzer, sondern auch als Viel-Twitterer. Unter anderem schrieb er im Dezember 2017 mit Bezug auf die Morde an Maria L. und Mia V. in Freiburg und Kandel: „Der Tag wird kommen an dem wir alle (...) Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden.“...

Allein schon seine Einladung aber sorgte für massive Kritik: Einige User riefen dazu auf, die Show zu boykottieren. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat nannte Junge einen „waschechten Neonazi“. „Wenn es #hartaberfair schon 1945 gegeben hätte, hätten die da auch Hermann Göring eingeladen, um über die Nazi-Morde zu plaudern?“, schrieb er.

Die Amadeu-Atonio-Stiftung twitterte eine Liste von möglichen Studiogästen die geeigneter als Jung für die Diskussion seien: „Betroffene rechtsextremer Gewalt, so gut wie jeder andere Junge, ein niedlicher Hund, ein leerer Stuhl.“ In einem weiteren Tweet schrieb die Stiftung, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus engagiert: „Der treffendere Titel für @hartaberfair heute Abend wäre übrigens: ‚Wie gefährlich ist die Normalisierung rechtsradikaler Positionen durch die Medien?“

Nach etlichen Reaktionen meldete sich das „Erste“ zu Wort, wo „hart aber fair“ ausgestrahlt wird – nur um weitere Empörung zu ernten. Nur diesmal von anderer Seite. Man müsse sich oft mit dem Vorwurf auseinandersetzen, die AfD nicht zu Wort kommen zu lassen, hieß es in einem Tweet des Senders. „Wir bemühen uns, AfD-Vertretern kein Forum für ihre Zwecke zu bieten. Je nach Thema ist es aber von Fall zu Fall nötig, AfD-Politiker selbst zu Wort kommen zu lassen.“

Die AfD-Chefin Alice Weidel reagierte prompt: „Objektivität? Fehlanzeige! Demokratieverständnis? Mangelhaft!“, kritisierte sie den ARD-Sender. Dabei ist nach Angabe der „hart aber fair“-Redaktion gerade sein Demokratieverständnis Grund für die Einladung: „Hart aber fair ist eine Diskussionssendung, in der je nach Thema die demokratisch gewählten Parteien zu Wort kommen“, teilt die Sendung auf ihrem Facebook-Account mit.

„Das Erste“ entschuldigte sich später für seinen Tweet. Er sei nicht mit der Redaktion von „hart aber fair“ abgestimmt gewesen. „Wir betonen, dass bei uns für alle Parteien dieselben Standards gelten.“ Jede Redaktion entscheide zudem selbst, wen sie einlade.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article196201153/Hart-aber-fair-Einladung-von-AfD-Politiker-Junge-sorgt-fuer-Aerger.html

[Reichsschlafschaf]

Mit dem Fuß aufzustampfen, soll ja in diesen Fällen helfen, hab ich gehört ...   

AfD verlässt den Saal
Eklat bei konstituierender Bürgerschaftssitzung

03.07.2019
Bei der konstituierenden Sitzung der Bremischen Bürgerschaft ist es am Mittwoch zu einem Eklat gekommen. Nachdem Präsidentin Antje Grotheer die AfD attackierte, verließ deren Fraktion den Saal.

Spoiler

Die AfD-Fraktion hat bei der konstituierenden Sitzung der Bremischen Bürgerschaft mehrfach den Saal verlassen, nachdem die scheidende Präsidentin Antje Grotheer die Partei in ihrer Eröffnungsrede scharf attackierte. Grotheer sagte, die AfD verhöhne die Werte der Demokratie. Grotheer weiter: "Ihre Worte wirken wie Gift auf unsere Gesellschaft. Sie ist ein Motor für die Verrohung unserer Sprache." Beim Auszug aus dem Plenarsaal sagte der AfD-Abgeordnete Frank Magnitz in Grotheers Richtung: "Sagen Sie Bescheid, wenn Sie fertig sind."

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp verurteilte auf Twitter die Aktion der AfD. "Demokratie besteht auch aus Teilnahme. Wenn die AfD in Bremen den Plenarsaal verlässt, weil sie kritische Worte über Rechtsextremismus und das Gedenken aus Anlass des abscheulichen Mordes an Walter Lübcke nicht erträgt, ist das undemokratisch", schrieb Röwekamp.

Auch der Grünen-Abgeordnete Björn Fecker fand auf Twitter kritische Worte an dem Verhalten: "Durch Auszug aus der Bürgerschaft verpasst die AfD die Schweigeminute für Walter Lübcke. In Bayern sitzen geblieben, in Bremen gar nicht im Saal. Unwürdig und unterirdisch."

Linken-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt würdigte die Rede von Grotheer und das Verhalten der übrigen Fraktionen der Bürgerschaft. "Die Bürgerschaft hat zu Beginn klare Kante gegen Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus gesetzt", schrieb Vogt auf Twitter.

Stellung bezog auch die AfD Bremen auf Twitter. In der Begründung macht die AfD auch dem Ärger darüber Luft, dass diesmal nicht der älteste Abgeordnete die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode leiten durfte, sondern die scheidende Bürgerschaftspräsidentin. "Der Tradition nach wäre Frank Magnitz als ältestem Abgeordneten die Ehre zuteil geworden", heißt es in der Begründung. Gleichzeitig kritisierte die AfD die Worte Grotheers. Dieser perfide Affront stelle den Höhepunkt des undemokratischen Verhaltens der Altparteien gegenüber der AfD-Fraktion dar, schreibt die Partei. (the/sei)

[close]

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-eklat-bei-konstituierender-buergerschaftssitzung-_arid,1841937.html