Ich sehe das hier auch nicht als O-W Debatte. (Sprich: Oooh Weh).
Ihr wisst, ich mag das Geteile eh nicht. Nirgends. Lila muss man als lila bezeichnen dürfen, nicht als mauve, flieder rot oder blau, sondern eine Mischung davon, sehr nahe an braun.
Um was es hier geht. Man muss eine Situation als das Bezeichnen, was es ist. Und die ist schlecht.
Es fehlt ein ausgefeilter Jurist, der Kommunen über die darüberhinaus zur Handlung berufenen Rechtsgebiete überblickend, gegen solche kriminellen, sektenähnlichen Strukturen hilft.
Und hier kommt der einzige Unterschied zwischen Ost und West. Staatliche Strukturen im Osten hatten vor 25 Jahren noch die Oberaufsicht, die gegen "Staatsfeinde" konzertierte Handlungen einleitete, die jegliche Handlung gegen den Staat sofort unterband und möglichst mit den Wurzeln ausmerzte.
Unsere Verwaltung - GsD - funktioniert von Datenschutz flankiert in all ihrer Aufsplitterung nur wenn jedes Rädchen läuft. Föderalismus und Aufgabensplittung hat vermutlich mehr Gutes und bringt mehr Effektivität, spielt aber gerade verbrecherischen Strukturen in die Hände. Oberverdachtschöpfer halten den Ablauf in der eigenen Verwaltung nur auf und bei eng bemessenen Personalspiegeln erhalten sie wegen einzelner Aufgriffe, insbesondere mit Auswirkung für andere Verwaltungsteile, keine Belobigung. Eher im Gegenteil. Oft wird dem OVS (s.o.) von einem Datenschützer die berechtigte Grenze aufgezeigt, weil man über seine Kompetenz gegangen ist und staatliche Informationsquellen für außerhalb der Zuständigkeit verwendet hat. Diese übergreifenden Ermittlungen sind nur wenigen Stellen nach Anfangsverdacht - nicht ohne - erlaubt. Szenarien, wie das Zugreifen auf tätigkeitsbeschreibungsfremde Informationen zu unberechtigten Übergriffen führen könnten, wären schnell konstruiert.
Aber, dies beschwert auch die Arbeit der anständigen Bürokraten. Gerade, wenn diese Abläufe und, wer wann durch welche Stelle informiert werden kann oder muss, nicht eingewohnt sind. Bei Fällen krimineller Energie behindert das, was den Bürger schützen soll, und kann - da selten ausgereizt - nicht eingewohnt sein. Nur im Westen hat man noch den einen oder anderen Älteren Bearbeiter, der noch weiß, wie man es früher mit Spinnern gemacht hat. Im Osten hat man das aber früher (s.o.) anders gemacht. So wie es keiner will.
Früher hatte jeder Ort seinen Spinner. Jetzt über das WWW finden sie zusammen (und befruchten sich
).
Was wir hier tun können (?), ist das Zusammentragen frei zugänglicher Informationen für die hier sicher mitlesenden Behörden. Auch mir wurde vor kurzem geholfen. Ohne dass ich es groß an die Glocke hängen kann.
Ihr wisst ja: DATENSCHUTZ