5. Prozesstag AG Dessau 8.1.2015

[Königlicher Hofnarr]

4200€ Geldstrafe? Und dafür so einen Zauber? 

Was für ein "Zauber"? Und was würdest du mit einer betrügerischen Knalltüte wie dem Fitzek machen? Weiter die Leute abzocken lassen, oder wie?

[Autsch !]

Vorweg : Danke @Müllmann !

Gedanke schafft Realität.
Hier in Form eines Urteils.

Zu Höhe oder Angemessenheit des Urteils will ich mir keinen Kommentar erlauben, da kein Jurist.
Das Aufzeigen von Grenzen für ein Grüppchen von Menschen, deren Realitätssinn etwas durcheinander geraten scheint, somit das Verhindern von weiterem Schaden, begrüße ich sehr.
Meine Befürchtungen bezgl. etwa eines möglichen zusätzlichen Schadens durch Andrés und Grottenolms geniale Vertriebsstrategieplanungen  waren zugegebenermaßen immer klein.

Nicht auszumalen, wenn auf einen solchen ZugGeldfluß irgendwann jemand mit Fähigkeiten und echter krimineller Energie aufspringt.
Würde so jemand bei dem hörigen KRD- Schlafschäfchentrüppchen die richtigen Tasten drücken würden diese, ahnungslos beflissen und mit beseeltem Lächeln, noch ganz andere Dinge als die bisherigen zustande bringen...

Die bisher durch KRD -Strukturen bewegte Geldsumme liegt im 7stelligen Bereich. Wie gewissenhaft, kompetent und mit welchem Überblick die KRD - Geschäfte in dieser Größenordnung geführt wurden klang ja auch im Prozeßbericht immer wieder an.
Kein KRDler, ob BürgerAngestellter oder KönigGeschäftsführer, weiß anscheinend so richtig wann, was, und warum es geschah...die Verantwortung hatte im Zweifelsfall immer ein anderer.
So geht Staat also richtig.
 

Der Satz

... . Manche Verträge stellten ein Versicherungsgeschäft dar, andere wieder nicht. Einige Verträge erfüllten aber auf jeden Fall den Tatbestand, eine Prüfung im Einzelnen war daher nicht notwendig. ....

in Müllmanns Bericht zur Urteilsverkündung wirft die Frage auf, wie das Finanzamt wohl reagieren wird.
Es klang ja bereits durch, daß auf Herrn Fitze hier eine weitere Baustelle wartet.

Sind die dem Versicherungsgeschäft zuzuordnenden Verträge, bzw. die durch sie erzielten Umsätze, von USt. und Vers.-St. auch dann befreit
wenn keine Genehmigung zum Betrieb eines Versicherungsgeschäftes vorlag ?
Wie sind die Umsätze, welche über Verträge generiert wurden die den Tatbestand nicht erfüllten, bzgl. Versteuerung zu bewerten ?

[Duke_of_Tanks]

Haben die denn gar nichts gelernt?

http://www.timetodo.ch/livestream/

Was ich nicht verstehe, vor Gericht gibt Peterle zu, dass er kein Versicherungsgeschäft tätigt( Soweit ich die sehr guten Berichte vom Müllmann verstehe). Jetzt macht er dafür schon wieder Werbung? Kann mir das einer erklären, wie das zusammen gehört und wieso das eigentlich vor Gericht anscheinend keine Rolle spielt?

[Wittenberger]

Als Kleinstadt werden Stadtrechte innehabende Kommunen bis maximal 20.000 Einwohner bezeichnet. Wittenberg ist doppelt so groß, also nix ist mit den großen Träumen einer Kleinstadt.

Ok, nochmaliger Aufklärungsversuch (es gab schon einmal Klagen):

Lutherstadt Wittenberg hat fast 50.000 Einwohner. Als große kreisangehörige Stadt trägt der Hauptverwaltungsbeamte den Titel Oberbürgermeister. Sein Verhinderungsstellvertreter trägt den Titel Bürgermeister. Die Stadt ist insoweit eine Ausnahme von der Einwohnerregel, weil sie gleichzeitig welthistorische Bedeutung hat: Thesenanschlag Luthers, Reformation, im Jahr 2017 dann die 500-Jahrfeier dazu.

Das sorgt leider auch dafür, dass alle möglichen Thesenträger diese Stadt für sich entdecken um eine neue Reformation anzuzetteln, man muss ja schon froh sein, dass Pediga uns noch nicht entdeckte, sollen doch die Dresdener leiden.

Dieses Spannungsfeld löse ich dadurch auf, dass ich augenzwinkernd von der "größten Kleinstadt der Welt" spreche. Ich will auch gleich zugeben, dass das schon einmal missverstanden wurde. Gern würde ich die Formulierung aber beibehalten wollen.

[Wittenberger]

Zumindest hat es die Rosen-Geschichte bis in die Urteilsbegründung vom AG Wittenberg geschafft. Scheint also doch was dran zu sein. Möglicherweise bist Du über die Vorgänge in Deiner "schönsten" Kleinstadt doch nicht so gut informiert wie Du denkst.

Ich hatte sehr differenziert formuliert, magst Du bitte nachlesen?
Die Rosengeschichte hat es jedenfalls nicht bis in den Stadttratsch geschafft. Ich will nicht ausschließen, dass da schwer der Deckel draufgedrückt wurde.

Du kannst mich heute nicht leiden, kann das sein?
Die Mietsache - die ist aber so interessant, dass ich folgend ein neues Thema aufmache.
(Ja, ich lese Deine Berichte - und versichere Dir meine Dankbarkeit.)

[Wittenberger]

in Müllmanns Bericht zur Urteilsverkündung wirft die Frage auf, wie das Finanzamt wohl reagieren wird.

Da gibt es ja schon Informationen, ich glaube in den Widersprüchen der Damen und Herren.
Auf den ersten Blick sieht das so aus als ob das Finanzamt lange gar nicht wusste, was da so passiert. Für spätere Jahre wurden dann Einkünfte geschätzt.

Unklar scheint mir die Sache mit der Gewerbesteuer, diese ist eine kommunale Steuer. Dort gibt es weitere Besonderheiten: Das Finanzamt setzt den Betrag fest und sagt den der Kommune. Diese nimmt den Hebesatz und sendet den Bescheid. Diese Steuer dürfte erst mit Übermittlung des Bescheids eintreten.

Andererseits haben die Herren um Fitzek da wohl widersprochen.

[BlueOcean]

Der Angeklagte habe im Interesse des Gemeinwohls gehandelt, es läge keine Bereicherung des Angeklagten vor, er habe nicht in die eigene Tasche gearbeitet.

Den ersten Teil des Satzes finde ich echt schmerzhaft! Wenn der Richter das so gesagt hat, ist er darin Fitzek auf den Leim gegangen. Das ist Fitzeks Weltsicht und er mag sich so sehen.

Wobei ich aber auch hier Defizite bei der Staatsanwaltschaft sehe. Da hätte man der ständigen Selbstbeweihräucherung des Herrn Fitzek doch häufiger seine das Gegenteil beweisende Handlungen gegenüber stellen müssen.

[Der Plöngler]

....
Den ersten Teil des Satzes finde ich echt schmerzhaft! Wenn der Richter das so gesagt hat, ist er darin Fitzek auf den Leim gegangen. Das ist Fitzeks Weltsicht und er mag sich so sehen.
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Da kann der Plöngler dem Blauen Ozean nur zustimmen.
Richter "Orchidee" hat da wohl auch seine Zivilrechtsvorlesungen unter die seltenen Pflänzchen eingereiht um nicht mehr zu fragen aufgrund welchen Rechtes der falsche König über Haus, Hof und Staatskarosse verfügte, sie gar sein Eigen nannte ungeachtet der in 40 Lastkraftwagen hinweggeführten Gegenstände die zum großen Teile seinem Vermögen zugerechnet wurden. Er hätte sich rechtlich gesehen nicht bereichert?
Menschlich gesehen tat er es auf jeden Fall! Die Anmaßung, der Hochmut, die Eitelkeit sich als König, ja Kaiser (imperator) gar zu geben. Er hat sich seelisch bereichert auf Kosten der Manuels und Manuelas auch wenn die das nicht merken.

[Wittenberger]

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Den ersten Teil des Satzes finde ich echt schmerzhaft! Wenn der Richter das so gesagt hat, ist er darin Fitzek auf den Leim gegangen. Das ist Fitzeks Weltsicht und er mag sich so sehen.
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Da kann der Plöngler dem Blauen Ozean nur zustimmen.
Richter "Orchidee" hat da wohl auch seine Zivilrechtsvorlesungen unter die seltenen Pflänzchen eingereiht um nicht mehr zu fragen aufgrund welchen Rechtes der falsche König über Haus, Hof und Staatskarosse verfügte, sie gar sein Eigen nannte ungeachtet der in 40 Lastkraftwagen hinweggeführten Gegenstände die zum großen Teile seinem Vermögen zugerechnet wurden. Er hätte sich rechtlich gesehen nicht bereichert?

Falls das so im geschriebenen Urteil auftauchen sollte, könnte man kreativ damit umgehen: BlueOcean gründet einen freien Ozean, Du gründest eine freie Reichsstadt und ich ein Herzogtum. Und so sicher 500.000 latente Pedigaanhänger machen ähnliches. Und wir tun nur Dinge für das Gemeinwohl. Und jedes Gericht erkennt das an, zudem geht es natürlich auf unsere jeweils verschiedenen hoheitlichen Gesetze ein.

Wahre Demokratie, im Grenzwert 80 Millionen Staaten. Keine schlechte Idee.
Über die Sache mit der EU muss man nachdenken.

Und wo ist mein Harem?
Wird das nicht etwas knapp, wenn jedes Staatsoberhaupt einen eigenen Harem will?

[Der Plöngler]

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Falls das so im geschriebenen Urteil auftauchen sollte, könnte man kreativ damit umgehen: BlueOcean gründet einen freien Ozean, Du gründest eine freie Reichsstadt und ich ein Herzogtum. Und so sicher 500.000 latente Pedigaanhänger machen ähnliches. Und wir tun nur Dinge für das Gemeinwohl. Und jedes Gericht erkennt das an, zudem geht es natürlich auf unsere jeweils verschiedenen hoheitlichen Gesetze ein.
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Die Idee ist nicht neu. Der ertappte Autoschieber, der die ergaunerten Gewinne auf die Konten seiner Kinder verteilt (zu denen er die Vollmachten besitzt, siehe Fitzek) wird mit dem Vorbringen, er hätte nichts für sich sondern nur für die Familie gehortet, wohl vor keinem Gericht der Republik (außer vielleicht  im Orchideenreich Dessaus) erhört.

[Wittenberger]

Die Idee ist nicht neu. Der ertappte Autoschieber, der die ergaunerten Gewinne auf die Konten seiner Kinder verteilt (zu denen er die Vollmachten besitzt, siehe Fitzek) wird mit dem Vorbringen, er hätte nichts für sich sondern nur für die Familie gehortet, wohl vor keinem Gericht der Republik (außer vielleicht  im Orchideenreich Dessaus) erhört.

Falls der Richter das wirklich im Urteil schreibt, bedeutet es, dass "Gemeinwohl" sich an kleinen Gruppen von Versprengten ausmacht. Das ist der Punkt.

P.S. Mein Karma tröpfelt lustig nach unten: Da fühlt sich jemand auf irgend einen Schlips getreten.

[Der Plöngler]

P.S. Mein Karma tröpfelt lustig nach unten: Da fühlt sich jemand auf irgend einen Schlips getreten.

Der Plöngler gäbe gerne seinen (ohnehin nicht üppigen) Vorrat an "Karma"-Punkten, könnte er sicher sein, dem oder den Richtigen auf den Schlips getreten zu haben.

[Deppendorf]

@Müllmann

Mir kommt die Staatsanwältin ziemlich... Ähm... Unerfahren vor, kann das sein?

[Resting Bench]

MZ 09.01.2015

[attachment=0][/attachment]

[BlueOcean]

Da bin ich aber froh, dass der Richter hier ein wenig aber entscheidend anders zitiert wird: "... die Motivation des Angeklagten galt aus seiner Sicht immer dem Gemeinwohl." Das ist so sicher richtig.

Mit seiner vorgeblichen "Nichtbereichungsabsicht" hadere ich aber noch. Einerseits ist wohl richtig, dass Fitzek keine unmittelbar persönlich finanzielle Absichten wie ein klassischer Betrüger verfolgt hat. Aber sein Bestreben einfach irgendwie, bewusst illegal und auf Kosten und Risiko der bei ihm "Versicherten" Gelder für seine Phantastereien einzusammeln, empfinde ich durchaus als betrügerische Bereicherung.

Wobei ich allgemein den Aspekt, dass er mit seinen Lügen die bei ihm "Versicherten" in existentielle Risiken gestürzt hat, schmerzlich vermisse. Es war reines Glück, dass keiner plötzlich Behandlungkosten hatte, die alle Mittel seiner "Kasse" aufgebracht hätten und der eben nicht versicherten Person einen nicht zu bezahlenden Schäden eingebracht hätten. Hierzu hätte ich mir wirklich noch ein paar klare Worte gewünscht und im Angesicht dieser Gefährung von Dritten finde ich das Urteil sehr milde.