AfD im Bundestag

[Reichskasper Adulf Titler]

Wenn man das jemandem erzählt, kann der eigentlich gar nicht glauben, dass die so dämlich sind. Man muss ihm wirklich die Beispiele zeigen.
Die Richter-Skala der Dummheit ist bei der AfD jedenfalls nach oben offen.

[Reichsschlafschaf]

Abkassieren ist in Ordnung, aber nur, wenn man zur afd gehört!

GELD FÜRS NICHTSTUN KASSIERT
Ehemaliger AfD-Stadtvertreter legt nach Kritik Mandat nieder

Obwohl ein Stadtvertreter über längere Zeit an keiner Sitzung teilnahm, bekam er weiterhin seine Aufwandspauschale. Nun machte die AfD-Fraktion bei ihrem ehemaligen Mitglied noch einmal Druck.

Tobias Holtz

Ein gewählter Stadtvertreter, der Geld aus der Stadtkasse bekommt, obwohl er dafür rein gar nichts tut? Was ziemlich abgebrüht klingt, schien für Maximilian Hoffmann das Normalste von der Welt zu sein. Seit seinem Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Juni hatte er sich bei keiner Sitzung mehr blicken lassen, aber trotzdem jeden Monat eine Aufwandspauschale von 100 Euro kassiert.

Spoiler

Dieses Problem veranlasste Thomas Witkowski (CDU) bei der jüngsten Stadtvertretersitzung, eine Änderung der Hauptsatzung zu fordern. Wer zweimal hintereinander fehlt, ohne einen wichtigen Grund nachweisen zu können, soll demnach keinen Sockelbetrag mehr erhalten. „Wir werden hierzu in Kürze einen entsprechenden Antrag stellen, damit künftig kein Stadtvertreter mehr etwas kriegt, wenn er seinen Verpflichtungen nicht nachkommt“, machte der Fraktionsvorsitzende deutlich.

AfD-Fraktion droht mit Klage
Nachdem der Nordkurier darüber berichtet hatte, machten auch viele Leser am Telefon oder per E-Mail ihrem Ärger Luft. Es müsse doch möglich sein, rechtliche Schritte gegen diesen Mann einzuleiten, wenn er sich weiterhin so ignorant verhalte, hieß es einvernehmlich. Ein Grund mehr für die AfD-Fraktionsvorsitzende Norina Thiel, bei ihrem ehemaligen Mitglied erneut Druck zu machen.

„Du bist damals als AfD-Kandidat in die Stadtvertretung eingezogen und sitzt jetzt auf diesem Mandat, obwohl es Dir nicht mehr zusteht und Du es nicht mehr ausübst. Wir sind nun nicht mehr gewillt, das hinzunehmen und fordern Dich daher auf, dein über die AfD erreichtes Stadtvertretermandat niederzulegen“, heißt es in ihrem Brief an Maximilian Hoffmann, der dem Nordkurier vorliegt.

Sollte er dem nicht nachkommen, müsse die Fraktion sich in dieser Angelegenheit an die zuständige Kommunalaufsicht wenden, die dann ein Verfahren aufgrund Paragraf 23, Absatz 3 der Kommunalverfassung M-V einleiten wird.

Keine Entschuldigung, keine Rückzahlung
Daraufhin muss wohl auch Herr Hoffmann eingesehen haben, dass er so nicht ewig weitermachen kann. In einer E-Mail an Stadtpräsidentin Christiane Sack legte er mit sofortiger Wirkung sein Mandat in der Demminer Stadtvertretung nieder. Eine Entschuldigung wäre in diesem Zusammenhang sicher angebracht gewesen. Doch danach sucht man in der kurzen Stellungnahme vergeblich. Somit steht wohl auch fest, dass die Stadt die bereits überwiesenen 700 Euro nicht wieder bekommt.

Nachträglich einfordern kann die Verwaltung das Geld nicht. Denn in der Entschädigungsverordnung des Landes gibt es keine Regelung, die vorsieht, dass ein Stadtvertreter, der seine Aufgaben nicht erfüllt, den Sockelbetrag zurückzahlen muss. Daher hoffen nicht wenige, dass die Stadtvertretung möglichst schon in ihrer erster Sitzung des neuen Jahres im Januar dem Änderungsantrag der Hauptsatzung zustimmt.

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https://www.nordkurier.de/demmin/ehemaliger-afd-stadtvertreter-legt-nach-kritik-mandat-nieder-2241826612.html

[Reichsschlafschaf]

Für die Partei der Wahrheit ist das sicherlich kein Problem? 

Agenturen und Haltung:
Warum Earnesto nicht für die AfD arbeiten will

Die AfD hatte bei Earnesto in Düsseldorf angefragt, ob die Agentur für die Partei arbeiten wolle. Die Social-Media-Agentur reagierte prompt und machte ihr Antwortschreiben öffentlich. Das schlug Wellen.

Text: Markus Weber

23. Dezember 2020


Foto: Earnesto

Die Düsseldorfer Agentur machte in ihrem Schreiben klar, dass sie es ablehne, für die AfD zu arbeiten. Zur Begründung heißt es, Earnesto stehe für eine diverse und freie Weltanschauung: "Wir lieben und leben fremde Kulturen, weil sie unser eigenes Dasein bereichern. Wir sind überzeugt von Wissenschaft und überlassen unsere Wahrheitsfindung nicht der Emotion." Das "ewig gestrige Festhalten" an vermeintlichen Wahrheiten der Vergangenheit lehne man ab.

"Sie merken, wir passen nicht zusammen", fährt die Agentur in ihrem Schreiben fort und kündigt gleichzeitig eine 1000-Euro-Spende an die gemeinnützige Organisation "Über den Tellerrand" an, die sich für grenzüberschreitende Begegnungen einsetzt.

Die Reaktion von Earnesto auf die AfD-Anfrage hat in den Social-Media-Kanälen hohe Wellen geschlagen. Allein auf LinkedIn erreichte der Beitrag organisch beinahe 800.000 Kontakte, kam auf mehr als 18.000 Likes und 1200 Kommentare.

"In unserem Posting wird die AfD nicht denunziert", kommentierte Agenturchef Johst Klems den Post ein paar Tage später. "Wir haben unsere Realität beschrieben, die nicht zu dem Bild passt, welches die AfD in unseren Köpfen in der Vergangenheit erzeugt hat. Nicht mehr, nicht weniger." Seine innere Stimme für Geld zu belügen, käme für ihn nicht infrage. "Ich bin Unternehmer und kein Politiker. Und dennoch hat jeder Mensch eine Verantwortung für die Gesellschaft, in der er lebt."

https://www.wuv.de/agenturen/warum_earnesto_nicht_fuer_die_afd_arbeiten_will

https://www.linkedin.com/posts/earnesto_dassagenwirzur-afd-activity-6743128690273611776-mgJY/

#dankemerkel
#parteiderwahrheit

[Reichsschlafschaf]

Dr. rer. nat Kai Dolgner (Chemiker), SPD, erklärt im Schleswig-Holsteinischen Landtag der afd am 30. November die Exponentialfunktion:

und kurz darauf die PCR-Tests:

(darauf aufmerksam geworden durch einen Beitrag der HoGeSatzbau)

[Reichsschlafschaf]

AfD: Streit über Toleranz gegenüber Querdenkern

In der AfD gibt es auch weiterhin eine Debatte darüber, wie offen die Partei für Protestbewegungen, wie die sogenannten Querdenker, sein soll. Sie sei eine konservativ-freiheitliche Bürgerpartei, sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Sie vertrete im Parlament die Existenzsorgen vieler Menschen, ohne aber als parlamentarischer Arm der sehr heterogenen Querdenker-Bewegung oder ähnlicher Bewegungen zu fungieren. Auch deshalb sei die Bezeichnung als Bewegungspartei irreführend. Diesen Begriff hatte kürzlich der Parteiehrenvorsitzende Alexander Gauland verwendet und gefordert, die AfD solle auch Kontakt zu bestimmten Protestgruppen pflegen.

21.12.2020, 15:22 Uhr

https://www.swr.de/swraktuell/afd-streit-toleranz-100.html



Oder kurz: „Wir wollen auch weiterhin jeden Protestler aufnehmen, Hauptsache er ist gegen irgendwas!“   

[hair mess]

Die Partei der Bewegung.

So sah sich schon ein mal eine Partei.
Und es rührte sich so einiges, was nachher keiner wollte und keiner war.
Manche behaupten heut sogar, das gab es Alles gar nicht.

[Gerichtsreporter]

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizeieinsatz-in-cottbus-brandenburger-afd-politiker-bei-illegaler-corona-party-erwischt/26755902.html

Spoiler

Polizeieinsatz in Cottbus
Brandenburger AfD-Politiker bei illegaler Corona-Party erwischt

An einer Feier in der Wohnung einer AfD-Kommunalpolitikerin soll auch ein AfD-Landtagsabgeordneter teilgenommen haben. Ein Gast soll zudem einen Polizisten gewürgt haben.
Von Benjamin Lassiwe

Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow soll laut einem Bericht der in Cottbus erscheinenden „Lausitzer Rundschau“ an einer illegalen Corona-Party in der Lausitz teilgenommen haben.

Wie die Polizei mitteilte, seien Beamte in der Nacht zu Sonntag in Cottbus gegen 1.30 Uhr über ruhestörenden Lärm und das Zünden von Feuerwerk aus einer Wohnung an der Stadtpromenade informiert worden. Vor Ort trafen die Beamten neun Personen zwischen 18 und 46 Jahren an.

Die 33 Jahre alte Wohnungsinhaberin verhielt sich den Polizei-Angaben zufolge gegenüber den Polizeibeamten aggressiv und lehnte die Identitätsfeststellung ab. Dabei handelt es sich um die AfD-Stadtverordnete Monique Buder. Sie ist bekannt dafür, dass sie an „Querdenker“-Demonstrationen teilgenommen und selbst mehrere Anti-Corona-Demos abgehalten hat. Zudem trat sie bei Veranstaltungen des Vereins „Zukunft Heimat“ auf, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.

Ein 35-jähriger Anwesender – bei dem es sich nicht um von Lützow handelte – soll einen der Beamten angegriffen, sich auf ihn gekniet und ihn gewürgt haben. Erst der Einsatz von Pfefferspray habe den Angreifer abgehalten. Er und Monique Buder wurden daraufhin in Gewahrsam genommen – die Stadtverordnete mit einem Alkoholwert von 1,58 Promille, der Angreifer mit 1,77 Promille, zur Beweissicherung wurden Blutproben genommen. Es wurden Anzeigen wegen Widerstands, des tätlichen Angriffs auf die Polizei und Verstößen gegen die Corona-Eindämmungsverordnung geschrieben.

Von Lützow wollte gegenüber der „Lausitzer Rundschau“ den Vorgang nicht kommentieren. Dafür allerdings meldete sich am Dienstag die Potsdamer Landespolitik zu Wort.

Landespolitiker melden sich zu Wort

„Die Maßnahmen ablehnen und sich den Maßnahmen widersetzen sind zwei verschiedene Paar Schuhe“, sagte der SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Man könne in Deutschland durchaus anderer Meinung sein und dies auch vorbringen. „Man kann aber nicht gegen geltendes Recht verstoßen und dann noch die Polizei angreifen und würgen, wenn diese das Recht durchsetzen will.“ Die AfD arbeite „gesundheitsgefährdend und staatszersetzend“, so der SPD-Politiker.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, der Templiner Linken-Abgeordnete Andreas Büttner, forderte von Lützow unterdessen zum Rückzug aus dem Gremium auf: „Die Tatsache, dass man an einer unzulässigen Feier teilnimmt, ist an sich schon ein eklatantes Versagen politischer Kompetenz“, sagte Büttner. Wenn aus dieser Feier heraus jedoch auch noch ein Polizeibeamter angegriffen und gewürgt werde, sei jede Linie überschritten.

„Dieser Landtagsabgeordneter, zudem noch Mitglied im Innenausschuss, ist dringend aufgefordert, Stellung zu beziehen und sich gegenüber der Öffentlichkeit zu erklären“, sagte Büttner. „Auch sollte sich der Abgeordnete selber die Frage stellen, ob sein Verbleib im Innenausschuss noch vermittelbar ist.“ Die Linke habe den Vorgang deswegen auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses setzen lassen.

„Gerade von einem Abgeordneten kann man erwarten, dass er in der Krise den Polizisten und Krankenschwestern hilft, und ihnen nicht durch unvernünftiges Verhalten in den Rücken fällt“, sagte auch der CDU-Fraktionschef Jan Redmann. „Wenn die AfD sich weiter von so jemandem im Innenausschuss vertreten lässt, dokumentiert sie, dass sie mit Recht und Gesetz nicht viel am Hut hat.“

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[hair mess]

Irgendwo stand, er habe sich dahingehend geäußert, ausgerechnet in dem Moment des Polizeieinsatzes zum Zwecke einer Gratulation vorbeigekommen zu sein. Er habe nicht gewusst, dass und mit wem hier eine Party stattfindet. 
Um die Uhrzeit komme ich nicht zum Gratulieren.