Neues aus dem Königreich: 05/2025 - das System hat gezuckt

[Karl Martell]

Tja, wie geht es weiter mit Peter Fitzek und seinem Königreich, wenn der OS in einer möglichst weit entfernten Zukunft freigelassen wird.

Ich sehe es wie @hair mess: der Pudel harter Kern wird nicht aufgeben, sondern weitermachen. Hier wird es künftig darauf ankommen, wie konsequent die Staatsanwaltschaften die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereinigungen verfolgen werden. Hoffen wir mal, dass sie etwas blickiger sein werden, als es die StA Halle nach 2018 war.

Der Kannix wird erst recht nicht aufgeben. Seine Lernkurve tendierte immer schon gegen Null. Und seine Kreativität reichte letztlich auch nur für Umfirmierungen seiner Bank und Versicherung. Große Vertragsänderungen gab es nie. Leichte Modifikationen? Ja! Aber wirkliche, grundlegende Änderungen, die eine Neubewertung erfordern? Vergiss es! Hier wird es erst recht darauf ankommen, wie eine StA mit den dann neuen Rechtsverstößen umgehen wird.

Aber das ist Zukunftsmusik. Jetzt freuen wir uns erst einmal auf ein Strafverfahren beim OLG (Dresden?). Und vielleicht gibt es ja noch einen Verwaltungsprozess wegen des Vereinsverbots beim BVerwG in Leipzig. Die Beschaffungsstelle im 56. UG hat schon mit einem Bearbeitungsstopp für neue Popcornsonderrationszuteilungsanträge gedroht.

[Gerntroll]

Nur gut, dass ich letztes Jahr noch 3 Tonnen Popcorn geordert habe.

In Leipzig könnte ich tatsächlich des öfteren anwesend sein.

[Neubuerger]

Und vielleicht gibt es ja noch einen Verwaltungsprozess wegen des Vereinsverbots beim BVerwG in Leipzig.

Dafür müsste innerhalb von vier Wochen Klage eingereicht werden wenn ich mich nicht irre, oder?

[Habra]

Hat jemand Interesse an einem Schloß?

Die Bafin verkauft anscheinend eines: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/reichsbuerger-schloss-baerwalde-fitzek-koenigreich-100.html

980000, die Renovierungs- und Instandhaltungskosten sind aber nicht genannt.

[DerDude]

Der MDR berichtet. Inhaltlich nichts Neues. Das Schloss sieht nicht wirklich anders aus als vor den Pudeln.

Die Immobilie steht auf verschiedenen Portalen, hier eines davon:
https://www.immowelt.at/expose/2hsvv5w

Nach Rauswurf der Reichsbürger: Bärwalder Schloss steht zum Verkauf

Das Bärwalder Schloss wurde zuletzt von Anhängern des selbst ernannten "Königs von Deutschland", Peter Fitzek, bewohnt. Der wurde kürzlich inhaftiert. In Bärwalde stellte die Bankenaufsicht bei einer Durchsuchung bereits im Oktober 2024 Belege für illegale Finanzgeschäfte sicher, warf die Bewohner raus und zog das Schloss ein. Wie geht es nun mit der Immobilie weiter?

"Residieren im eigenen Schlossensemble und dazugehörigen Park" - so ist eine Internet-Anzeige betitelt, in der das Bärwalder Schloss angeboten wird. 20 Zimmer auf 1.100 Quadratmetern mit dazugehörigem Park gibt es für 980.000 Euro.

Die Immobilie steht zum Verkauf, nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sie geräumt und von der inzwischen verbotenen Reichsbürgergruppe um Fitzek eingezogen hatte.

Belege für unerlaubte Geschäfte im Schloss
Wie ein Sprecher der BaFin auf Nachfrage mitteilte, durchsuchten Einsatzkräfte der Behörde und der Polizei das Gebäude bereits am 1. Oktober vergangenen Jahres und stellten Belege für unerlaubte Banken- und Versicherungsgeschäfte sicher. Weitere Details wollte der Sprecher mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht nennen.

Das Schloss wurde damals geräumt und einem Abwickler übergeben, der es "im Rahmen der Abwicklung der unerlaubten Geschäfte verwertet", so der Bafin-Sprecher. Seitdem steht das Gebäude leer, wie ein Sprecher der Gemeinde Boxberg bestätigte. Es gebe aber schon einen Kaufinteressenten.

Inoffizieller "Kauf" durch Fitzek
Nach MDR-Informationen hatte Fitzek dem Ehepaar H., dem das Schloss zuvor gehört hatte, Geld für die Immobilie gegeben und somit eigentlich gekauft. Ein formeller Kauf kam jedoch nicht zustande. "Eigentümer und im Grundbuch eingetragen waren immer die Eheleute H., Herr Fitzek war nie Eigentümer", sagte ein Sprecher der Gemeinde Boxberg.

Bildung einer kriminellen Vereinigung
Noch bis Oktober 2024 hatten Anhänger des selbsternannten Königs von Deutschland, Peter Fitzek, auf dem Anwesen in Bärwalde gewohnt. Fitzek wurde am 13. Mai festgenommen. Vorgeworfen werden ihm die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie unerlaubte Finanzgeschäfte.

Sein "Königreich Deutschland" wurde vom Bundesinnenministerium verboten, unter anderem weil es sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. In Bärwalde wollten die Fitzek-Anhänger ein sogenanntes "Gemeinwohldorf" errichten, eine Art autarke Kommune nach den Regeln des "Königreichs".

edit: wieder mal zu langsam 

[lobotomized.monkey]

edit: wieder mal zu langsam 

Wie der Fitzek.

Was ist jetzt eigentlich mit der Kohle vom KRD an das Ehepaar? Müssen die diese zurückgeben? Oder ist das nur die Miete gewesen? Oder gar eine nichtversteuerte Schenkung?
Ob da Probleme am Horizont lauern?

[Neubuerger]

Was ist jetzt eigentlich mit der Kohle vom KRD an das Ehepaar? Müssen die diese zurückgeben? Oder ist das nur die Miete gewesen? Oder gar eine nichtversteuerte Schenkung?
Ob da Probleme am Horizont lauern?

Irgendwelche Probleme scheint es da zu geben, sonst könnte die BaFin die Immobilie nicht einfach verkaufen. In Halsbrücke ist derartiges ja bisher nicht passiert.

[Schattendiplomat]

Wissen wir wo es zum Verkauf steht? Eine spontane Suche hat leider Nichts ergeben.

[Goliath]

Kann die Bafin einfach so verkaufen wenn die Alteigentümer noch im Grundbuch stehen?

[Gerntroll]

Ob die BaFin ein Kaufangebot aus der JVA Dresden bekommt? Unterschrieben von einem König?

[Sandmännchen]

Klar. Ich kann Dir das Schloss auch verkaufen. Oder das Rathaus von Wittenberg. Zum Verkaufen muss es einem nicht gehören, allerdings muss man einen Dummen finden. 

Derzeit ist das Vereinsverbot noch nicht unanfechtbar, deswegen hat der Bund noch kein Eigentum erworben. Jedenfalls nicht aus dem Vereinsverbot.

Ich kann mir auf den Artikel keinen Reim machen.

[Helvetia]

Überhaupt: War denn Peter der Erste-Anzahlung-und-dann-nie-wieder oder der nie entstandene Staatsverein KRD oder welches Deppenkonstrukt auch immer irgendwann rechtmässiger Eigentümer des Schlosses?

Nun gut, wenn die BRiD-Mafia die Hütte nun vertickt, wird es wohl irgendwie so gewesen sein.

[comsubpac]

Sind seine ganzen Vereine, Banken, Versicherungen usw nicht schon vor dem Verbot unter Abwicklung gewesen und wurde das fragliche Schloss nicht bereits durch die BaFin übernommen, lange vor dem Verbot?

[DerDude]

Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage gestellt:

Wir fragen die Bundesregierung:

 1. Wie viele Mitglieder des „Königreich Deutschland“ wurden im Zuge des Verbotsverfahrens festgenommen oder befinden sich in Untersuchungshaft?

 2. Welche konkreten strafrechtlichen Vorwürfe werden gegen die festgenommenen Personen erhoben?

 3. Wie hoch ist der Gesamtwert des im Zuge des Verbots beschlagnahmten Geldvermögens?

  4. Wurden im Zuge des Verbots Sachwerte wie Grundstücke, Immobilien oder Edelmetalle beschlagnahmt, und wenn ja, in welchem Umfang und welchem geschätzten Gesamtwert?

 5. Wie viele Immobilien werden dem „Königreich Deutschland“ zugerechnet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

 6. Welche spezifischen Maßnahmen wurden ergriffen, um die Finanzierung des „Königreich Deutschland“ und seiner Aktivitäten zu unterbinden?

 7. Wie viele Mitglieder werden dem „Königreich Deutschland“ insgesamt zugerechnet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

 8. Wie viele Mitglieder des „Königreich Deutschland“ werden nach Einschätzung der Bundesregierung dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet?

 9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu personellen, finanziellen oder organisatorischen Verbindungen zwischen dem „Königreich Deutschland“ und anderen extrem rechten bzw. rechtsextremen Gruppierungen oder Parteien vor?

10. Wie viele Mitglieder des „Königreich Deutschland“ sind nach Kenntnis der Bundesregierung gleichzeitig Mitglieder oder Funktionsträger der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD)?

11. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Vereinsstrukturen des „Königreichs Deutschland“ vor?

12. Welche Teilorganisationen bzw. -strukturen des „Königreich Deutschland“ sind konkret von dem Verbot betroffen (bitte mit Benennung der jeweiligen Namen bzw. Bezeichnungen), und welche ideellen oder wirtschaftlichen Zwecke wurden von ihnen verfolgt?

13. Wie viele Mitglieder oder behördlich bekannte Unterstützer des „Königreich Deutschland“ verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über waffenrechtliche Erlaubnisse (z.  B. Waffenbesitzkarte, Jagdschein, Waffenschein)?

14. Wurden im Zuge der Durchsuchungen Waffen, Munition, Sprengstoff oder militärische Ausrüstungsgegenstände sichergestellt, und wenn ja, in welchem Umfang (bitte nach legalen und illegalen Funden differenzieren)?

Harren wir mal der Antworten in der Hoffnung, dass irgendwas Substanzielles dabei ist.

edit: ERSTER!

https://dserver.bundestag.de/btd/21/002/2100231.pdf

[lobotomized.monkey]

edit: ERSTER!