Interessante Argumente.
Königreich Deutschland ausruft ... Kalifat ausruft
Das KRD wurde nicht verboten, weil es sich zum KRD ausgerufen hat, sondern weil es die Begehung von Straftaten organisiert hat. Das haben diese Kalifatausrufer eben nicht gemacht, deswegen kann man sie auch nicht verbieten. Das BMI würde es sogar eigentlich gerne machen, geht nur nicht.
wenn der BGH ... koordiniert mit Verbotsbehörden arbeitet ... Exekutive und die Judikative getrennt
Sie sind getrennt, deswegen müssen sie zusammenarbeiten. Die Verbotsbehörde ordnet das Verbot an, stößt die Ermittlungen beim Generalbundesanwalt an, der prüft das und beantragt den Haftbefehl beim BGH. Wie soll das sonst funktionieren? Stellt sich der Verfasser dieser Zeilen etwa vor, dass die Staatsanwalt nicht mit dem Gericht reden darf? Dann würde er sicher heftig darüber aufregen, dass Verbrechen nicht mehr bestraft wird.
Was hat ... so gefährliches getan?
Das KRD hat keine effizienteren Versicherungen organisiert, sondern Versicherungen ohne tragfähiges Finanzkonzept, und sodann sich aus den Versicherungsprämien direkt bedient, ohne das für größere Schäden anzusparen. Schon beim letzten Mal sind Mio. verschwunden, ohne dass der Verbleib geklärt werden konnte. Es gab keine ordentliche Buchhaltung und keine Belege für die Ausgaben. Das ist keine Basis, um eine Versicherung zu betreiben. Und, Spaß hoch drei, die Rentenversicherung behielt sich vor, jederzeit zu kündigen. Könnte dann just passieren, wenn der Versicherte das Rentenalter erreicht.
Auch wenn das kein Terrorismus auf der Stufe der RAF ist, so sind es dennoch erhebliche Schäden, bei denen gutgläubige Menschen ihre Altersersparnisse verloren haben.
stellt die Legitimation der BRD infrage
Ja, das tut es, und zwar mit Lügen und Betrug, und es wollte gerne dem Staat Gelder und Gebiet entziehen. Das war ein weiterer Verbotsgrund. Warum sollte der Staat derlei dulden?
Das KRD auch nicht nur einfach keine Steuern gezahlt, sondern es hat in Seminaren erklärt, wie man die Kontrollmechanismen unterläuft, und damit Steuerhinterziehung organisiert.
Andersdenkende einzuschüchtern
Auch falsch. Anders denken dürfen die Reichsbürger, solange sie wollen, deswegen kann es höchstes passieren, dass man sie für nicht vertrauenswürdig erachtet, Waffen zu besitzen oder öffentliche Ämter zu übernehmen, wenn sie ihre Meinung dann auch noch kundtun. Aber strafbar ist das nicht - siehe auch die Kalifatausrufer.
Das KRD hat sich damit nicht benügt. Es hat eigennützig Straftaten organisiert und wollte einen Teil des Staatsgebiets von Deutschland übernehmen. Deswegen ist es eine kriminelle Vereinigung, auch wenn es noch lang von "Gemeinwohl" faselt.
Das war alles vorgeschützt. Das KRD hat nach außen immer von "Gemeinwohl" geredet, tatsächlich sind die Einnahmen nicht gemeinnützig verwendet worden, sondern für die Finanzierung ihres Lebensstils.
(Liest zwar keiner aus der Zielgruppe, aber es war mir ein Bedürfnis.)
Thema: Neues aus dem Königreich: 05/2025 - das System hat gezuckt (Gelesen 40646 mal)
