Neues aus dem Königreich 10/2024 - Aufgestanden in Ruinen und dem Abgrund...

[Knallfrosch]

Zitat aus dem Urteil:

Dabei wurden jedoch mehrfach Defizite hinsichtlich der Flexibilität seiner Darstellungssucht deutlich.

Diese Selbstdarstellung wird nicht nur von seinen ,,Anhängern" etwa im Publikum geteilt1 sondern auch von seinem Verteidiger und insbesondere seinem Beistand, die ihn als „Majestät" bezeichneten. Dem Angeklagten gelang und gelingt es zur Verblüffung der Kammer, andere von seinem Weltbild, seinen Einschätzungen und seinen Vorhaben zu begeistern und zu überzeugen. Er scheint - für eine bestimmte Klientel - über ein gewisses Charisma zu verfügen.

Wenn der Angeklagte angibt, dass man nach der Entscheidung eines „deutschen Gerichts Bernd Höcke als Faschist" bezeichnen dürfe, mithin jedenfalls diese Formulierung rechtlich gebilligt wäre, so verkennt er, dass der Adressat der Äußerungen hier nicht Bernd Höcke war, sondern die beiden Bundeswehrsoldaten.

[Neubuerger]

Zitat aus dem Urteil:

Die ganze Einleitung ist ein einziger Kracher, diese Einschätzung muss Peterchen ganz schön getroffen haben:

Die Berufungshauptverhandlung war denkwürdig, und zwar in vielfältiger Hinsicht. Der Angeklagte wurde zu jedem Termin von einer größeren Gruppe von Personen begleitet, die offensichtlich als seine .Anhänger" bezeichnet werden können. Diese wurden, soweit erkennbar, auch vom Angeklagten zu bestimmten Hilfeleistungen herangezogen, etwa indem dieser sie in Pausen hinausschickte, um etwa seinen Beistand zu suchen oder indem andere offensichtlich den von ihnen wahrgenommenen Verlauf der Hauptverhandlung niederschrieben und dann diese Aufzeichnungen der Kammer übergaben. Aus der Sicht des Angeklagten ist allein mit damit das relevante Geschehen auch in der Hauptverhandlung dokumentiert und allein geeignet, insgesamt „die Wahrheit“ darzustellen.

Der Angeklagte zeigte sich als ein sehr wortgewandter, umfassend an das seine Belange betreffenden Themen interessiertet und in diesen Bereichen mit guten Kenntnissen ausgestatieter Selbstdarsteller, dem gerade an der Möglichkeit, sich in dem Verfahren, das er als Bühne für sich betrachtete, präsentieren zu können. Er hatte erkennbar die Absicht, das Verfahren nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Dazu gehörte insbesondere die ausufemde sich immer wiederholende Darstellung seines Weltbildes. Dabei wurden jedoch mehrfach Defizite hinsichtlich der Flexibilität seiner Darstellungssucht deutlich. Er war nicht in der Lage, etwa das Verlesen seiner regelmäßig schriftlich vorab umfassend vorbereiteten Einlassungen oder Anträge zu unterbrechen oder gar abzukürzen, sondern hielt sich auffällig am vorgeplanten und vorgefassten Text.

Das hat seine Ursache jedoch nicht in fehlenden rhetorischen Fähigkeiten, die durchaus als überdurchschnittlich anzusehen sind. Was der Angeklagte denkt, schreibt und tut, wird von ihm zu keinem Gleitpunkt ( mehr ) in Frage gestellt und darf nach seinem Selbstverständnis auch von anderen nicht in Frage gestellt werden. So akzeptiert er Autoritäten und Entscheidungen nur, wenn und soweit diese seinen Vorstellungen entsprechen. Tuen sie dies nicht, so handelt es sich aus seiner Sicht um Fehlentscheidungen. Exemplarisch wird dies an den mehrfachen Befangenheitsanträgen des Angeklagten deutlich.

Schön ist auch:

Seit einer von ihm im Jahr 2012 inszenierten Krönung bezeichnet er sich "Peter, Imperator Fiduziar, Menschensohn des Horst und der Erika" und benutzt für sich den pluralis majestatis. Zudem behauptet er, nicht mehr Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland zu sein, sondern Souverän des von ihm selbst 2012 gegründeten „Staates“, des sogenannten „Königreiches Deutschland“, für das er ein Bankenwesen, Versicherungswesen und eine vermeintliche Selbstverwaltung installiert hat. Diese Selbstdarstellung wird nicht nur von seinen „Anhängern“ etwa im Publikum geteilt, sondern auch von seinem Verteidiger und insbesondere seinem Beistand, die ihn als „Majestät" bezeichneten. Dem Angeklagten gelang und gelingt es zur Verblüffung der Kammer, andere von seinem Weltbild, seinen Einschätzungen und seinen Vorhaben zu begeistern und zu überzeugen. Er scheint - für eine bestimmte Klientel - über ein gewisses Charisma zu verfügen.

Eine günstige Sozialprognose sieht das Gericht nicht und bezeichnet ihn wörtlich als "Bewährungsversager":

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe konnte nicht mehr gern. § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Wie bereits festgestellt, handelt es sich bei dem Angeklagten um einen Bewährungsversager. Bei einem solchen kommt eine erneute Strafaussetzung, wenn überhaupt, ohnehin nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht. Der Angeklagte ist insgesamt erkennbar nicht gewillt, sich an allgemein verbindliche Regeln zu halten. Der Angeklagte war und ist davon überzeugt, staatsrechtlich eine Immunität zu genießen, die ihn mithin nicht an die Einhaltung der hiesigen Rechtsordnung binde und ihn v.a. vor den strafrechtlichen Folgen seiner Handlungen schütze. Er zeigt sich immer wieder und von allen Strafverfolgungs- und Strafverurteilungsmaßnahmen
vollständig unbeeindruckt, weil ihm - auch insoweit - die deutsche Rechtsordnung gleichgültig ist. Deshalb ist auch künftig mit weiteren Rechtsverletzungen durch den Angeklagten zu rechnen, weshalb keine günstige Sozialprognose gern. § 56 Abs. 1 StGB gestellt werden kann.

Das Urteil enthält auch eine Sammlung von allen Vorstrafen Peters, vielleicht nutzen wir das mal, um unseren Wikieintrag abzugleichen.

[lobotomized.monkey]

Er scheint - für eine bestimmte Klientel - über ein gewisses Charisma zu verfügen.

Und das bei nur durchschnittlicher Intelligenz.

[Sandmännchen]

Ah, viel Futter fürs Wiki.

Ich habe noch nie zuvor eine derart negative Einordnung eines Angeklagten gelesen.

Insbesondere in den letzten Sätzen hat ein Gericht endlich mal erkannt, dass Reichsbürger aufgrund ihrer notorischen Rechtsbrecherei - sie glauben ja, dass das alles für sie nicht gälte - nicht bewährungsfähig sind. Die Einsicht hätte ich mir deutlich früher und bei anderen Gerichten gewünscht, das hätte einige Straftaten verhindert.

P.S. Ob die Veröffentlichung dieses Urteils ohne Schwärzungen durch das KRD tatsächlich beabsichtigt war? Ansonsten gibt das sicher einen Satz sehr, sehr heiße Ohren.

[lobotomized.monkey]

Ich habe noch nie zuvor eine derart negative Einordnung eines Angeklagten gelesen.

"Bewährungsversager"
Wie viele Bewährungen muss man nicht auf die Reihe bekommen, damit man pauschalisiert ein Bewährungsversager wird? Vermutlich mehr als eine.

[Knallfrosch]

Vermutlich mehr als eine.

Definitionsgemäß reicht schon einmal.

[Rabenaas]

So isses: wer während laufender Bewährung erneut straffällig wird, ist ein Bewährungsversager.

[Schattendiplomat]

Endlich habe ich etwas Zeit da Urteil zu lesen und das ist echt Gold wert, auch weil es etwas Einblick in die "Verhandlungstaktik" von Peter und seinem "Anwalt" gibt.

Gefühlt hat da jemand zu viele US-Amerikanische Anwalts- und Gerichtsserien gesehen, die oft nicht ganz ernst gemeint sind.
Denn irgendwie hat man sich sehr darauf versteift mutmaßliche Widersprüche in Details die aber nicht relevant sind da sie sich in der üblichen Unschärfe von Zeugenaussagen bewegen.
Niemand wundert es wenn man sich nicht erinnert ob mit einer oder zwei Hände gestoßen wurde oder mit welchen Fuss ein Tritt erfolgte.
Auch spielt es absolut keine Rolle wie oft nun "Faschisten" und/oder "Faschistenschwein" in Peters Geschimpfe gegen die Soldaten fiel.

Zumal das für Alle Beteiligten eine enorme Stresssituation war ist schlicht wichtig wo die Aussagen übereinstimmen und hier gibt es eindeutige Übereinstimmungen von Zeugen die nicht der KRiD GmbH angehören.
Der Punkt, dass diese leicht voneinander abweichen spricht sogar eher dafür, dass diese authentisch sind und eben nicht abgesprochen. Es wäre eher verdächtig wenn alle Zeugen sehr genau dasselbe sagen würden und sich an Alles erinnern könnten.

[Sandmännchen]

Es hat seinen Grund, warum die meisten Anwälte anders agieren als Hann: Es ist wenig hilfreich für den Angeklagten, es dient nur dem, öffentliche Plattform für politische Anliegen zu schaffen. Wofür Gerichte nicht da sind.

[Karl Martell]

Ach guck; das AG Wittenberg hat am 30.11.2020 aus diversen Verfahren eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 7 Monaten gemacht und einen Teil zur Bewährung ausgesetzt. Kein Wunder, dass Fitzek die Düse geht. Dem steht eine mehrjährige Haftstrafe bevor.

Allgemein sehr schön, wenn Fitzek aus Gründen transparent wird und seine diversen Justzprobleme plötzlich klar benennt. Selbst wenn es nicht wirklich neu ist, dass er (also: ER!) den Drang hat, entweder seine Probleme zu vermöbeln oder ihnen zu entfliehen. Mit dem Auto. Ohne Führerschein.

Aha-soso, Waffen hat der Friedensengel von der Elbe auch besessen. Passt ja ins Bild...

Die anwaltliche Richtigkeit nahezu aller dieser Verurteilungen stellte der Angeklagte - wie regelmäßig worteich und abschweifend - in Frage.

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer: 


Ja, gut, einer noch:

Die Einlassung des Angeklagten hatte, wie alle seine Ausführungen, epische Breite.

Ach, was soll's? Weil's so schön ist:

Der von den Zeugen geschilderte Tathergang kann zudem zwanglos mit dem Charakter des Angeklagten in Einklang gebracht werden. Dieser neigt gerichtsbekannt zu unbeherrschtem Verhalten sobald seinen Vorstellungen nicht Folge geleistet wird.

[Neubuerger]

Ach guck; das AG Wittenberg hat am 30.11.2020 aus diversen Verfahren eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 7 Monaten gemacht und einen Teil zur Bewährung ausgesetzt. Kein Wunder, dass Fitzek die Düse geht. Dem steht eine mehrjährige Haftstrafe bevor.

Wie läuft das mit einem Bewährungswiderruf? Das zuständige Gericht wird benachrichtigt und handelt dann?

[Knallfrosch]

Wie läuft das mit einem Bewährungswiderruf?

Fachleute, bitte korrigiert mich, wenn ich Unsinn schreibe.

Staatsanwaltschaft beantragt Bewährungswideruf beim Gericht (das verurteilt hat), dann erfolgt eine Anhörung des Betroffenen, dann wird mittels Urteil entschieden.

[Rabenaas]

...dann wird mittels Urteil entschieden.

Nein, durch Beschluß.

[Knallfrosch]

Nein, durch Beschluß.

Danke, hätte ich eigentlich wissen können, weil das Rechtsmittel ja die sofortige Beschwerde ist.

[Neubuerger]

Staatsanwaltschaft beantragt Bewährungswideruf beim Gericht (das verurteilt hat), dann erfolgt eine Anhörung des Betroffenen, dann wird mittels Urteil entschieden.

Da die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil ebenfalls Revision eingelegt hat (und wohl auch das Urteil aufmerksam lesen wird), können wir wohl davon ausgehen, dass die das wissen und entsprechend handeln werden?