Neues aus dem Königreich 09/2024 - Endzeit für die Fahrerlaubnis

[Knallfrosch]

Ja richtig, die steuerlichen Aspekte habe ich noch gar nicht erwähnt. Auch könnte man mal nachsehen, ob die Betreiberin eine gültige Meldeadresse hat.

[desperado]

Nun denn, "wohlan"! Das dürfte eine Gelegenheit sein, ohne viel Aufwand einfach mal Flagge zu zeigen, das man es ernst meint und solche ♥♥♥en nicht will! Einfach mal nen Kontrolleur losschicken und gut ist!

Allein, ich glaube es erst, wenn es auch wirklich passiert! Denn dafür sind Behörden, trotz einiher Lichtblicke, zu oft zu desinteressiert gewesen!

[Habra]

Gut, es wäre Blödsinn, aber

• die Betreiberin des Markstandes kommt aus dem Nicht EU-Ausland, hat sie eine Arbeitserlaubnis hier?
• hat sie wenigstens ein Visum?
• sind die tierischen Lebnsmittel wenigstens in der EU produziert?
• usw. usf.

Und dann den Stand offiziell auf dem Markt für den Markttag sperren. Spätestens nach der zweiten Sperrung siegt die Gewinnabsicht der Standbetreiberin über die Mitgliedschaft zum fönixchen Pseudostaat.

[califix]

Aus dem Text sticht für mich eines hervor: Darum sollen die die Anderen kümmern..
Und genau diese Mentalität ist der Nährboden, auf dem radikale Weltbilder gedeihen können, weil die Verbreitung nirgendwo behindert wird. Auch wenn es "mich" nichts angeht, als Mitarbeiter einer Behörde oder eines Verbandes weiß ich in aller Regel, wer da zuständig ist und gebe einen Hinweis auf Rechtsverstöße auch mal weiter.
Aber so ist der Gemeinde die Zahlung von Steuern egal, Hygiene kümmert keinen und der Marktverband findet das Sortiment "interessant". Ob die schon mal nachgedacht haben, von welchem Geld sie leben? Von dem der Pudel nicht, das ist sicher.

[Prahlhans]

Was du da beschreibst ist auch Zivilcourage! Die äußert sich nämlich mitnichten nur durch heroische Taten.

[Sandmännchen]

Im öffentlichen Dienst kriegt der kleine Mitarbeiter eher eine auf den Deckel, wenn er durch Zivilcourage zusätzliche Arbeit erzeugt.

[Karl Martell]

https://www.freiepresse.de/erzgebirge/aue/eibenstock-will-reichsbuerger-um-koenig-fitzek-mit-waldkauf-fernhalten-und-was-wird-aus-schloesschen-artikel13516476

Leider hinter Bezahlschranke. Offenbar geht es in Eibenstock voran...

[DerDude]

Würde mich mal interessieren, was in der E-Mail an die Stadträte drinstand und von wem die kam.

Eibenstock will Reichsbürger um „König“ Fitzek mit Waldkauf fernhalten – Und was wird aus Schlösschen?

Nach der Beschlagnahme von Immobilien und Grundstücken des „Königreichs Deutschland“ in Wolfsgrün sieht sich die Stadt am Zuge, die einen Teil kaufen will. Bei einer Erklärung dazu wurde der Bürgermeister emotional.

Eibenstock.
Die Stadt Eibenstock will Waldflächen im Ortsteil Wolfsgrün erwerben. Diese gehören zu dem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) beschlagnahmten Eigentum des sogenannten „Königreichs Deutschland“. Dazu hat der Stadtrat mehrheitlich einen Beschluss gefasst.

Konkret geht es bei dem Kauf um insgesamt drei Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 34.000 Quadratmetern. Das sind Wiesen mit einem Teich und Wald. Sie gehören zu den Teilobjekten, die ein von der Bafin beauftragter Rechtsanwalt veräußern will. Das Schlösschen Wolfsgrün und ein nebenstehendes Einfamilienhaus waren nicht Bestandteil des Beschlusses.

Ziel des Erwerbes ist unter anderem: die Reichsbürgerszene aus Ort fernhalten
Für die Wald- und Wiesenflächen werden exakt 32.962 Euro als Kaufpreis aufgerufen. Ziele des Erwerbes sind laut Uwe Staab einerseits, die Reichsbürgerszene aus dem Ort fernzuhalten, und andererseits für künftige Zwecke Waldflächen in der Reserve zu haben. Die Stadt verfügt aktuell über keine Waldflächen mehr. Wie strategisch wichtig diese sind, hatte sich in der Vergangenheit gezeigt. Da hatte die Stadt mit dem Tausch von Grundstücken mit dem Sachsenforst Investitionsvorhaben ermöglicht, wie jüngst für die Erweiterung von Wurzelrudis Erlebniswelt.

Mehrere Razzien beim Schlösschen in Wolfsgrün Ende vergangenen Jahres
Das Schlösschen in Wolfsgrün und alles, was zum Besitz des Fantasiestaates „Königreich Deutschland“ gehörte, hatte mit Aufsehen erregenden Ereignissen Ende 2023 für Schlagzeilen gesorgt. Ein Großaufgebot an Polizei hatte bei mehreren Razzien zahlreiche Vermögensgegenstände eingezogen. Das Wolfsgrüner Schlösschen war im Jahr 2022 vom „Königreich Deutschland“ um Peter Fitzek erworben wurde. Der Fantasiestaat wird der Reichsbürgerbewegung zugerechnet. Gegen Fitzek wird wegen des Verdachts unerlaubter Versicherungs- und Bankgeschäfte ermittelt.

Aktuell stehen die Absperrungen an einem Imbissstand des „Königreichs“ an der B 283 unterhalb des Schlösschens wie gehabt. Ein Schild der Bafin weist darauf hin, dass man sich strafbar macht, wenn man die Absperrungen beseitigt, sich Zutritt zu Grundstücken oder Gebäuden verschafft. Wie es mit den Immobilien weitergehen könnte, kann Bürgermeister Uwe Staab nicht sagen. Die Stadt könne das Schlösschen, das ebenfalls zum Verkauf steht, aus finanziellen Gründen nicht erwerben und unterhalten. Ebenso fehle dafür eine Nutzungsidee. Dass es bei einem möglichen Verkauf doch wieder in die falschen Hände geraten kann, bereite ihm Sorgen, „wie bei jedem anderen Hausverkauf im Gebiet von Eibenstock auch“.

Bürgerinitiative spricht sich gegen Flächenkauf aus
Gegen den Erwerb der Waldflächen durch die Stadt hatte es vor der Sitzung am Donnerstag Protest aus der Reichsbürgerszene gegeben. Eine E-Mail, die auch an „Freie Presse“ versandt wurde, erreichte dazu alle Stadträte. Für Klaus Reifschneider (AfD) ein Versuch, „hinter dem Rücken des Hauptausschusses die Stadträte zu manipulieren“. Er findet es „unverschämt“, dass Informationen aus dem Hauptausschuss, wo das Thema vorberaten wurde, offensichtlich an die Reichsbürgerszene weitergetragen wurden.

Ulrike Seidel von der Bürgerinitiative Herzgebirge Eibenstock (BI) sah diesen Vorwurf auf sich bezogen und verwahrte sich dagegen. André Fuchs (BI) sprach von „Enteignung“. Er sei zutiefst beunruhigt über den Sachverhalt und sieht einen möglichen Schaden auf die Stadt zukommen, wenn ein Gericht in diesem Fall anders entscheidet.

Emotionale Erklärung des Bürgermeisters an Eibenstocker Stadtrat
Bürgermeister Staab versuchte während der Diskussion die Zügel in der Hand zu halten. Nachdem diese beendet war, verlas er emotional bewegt eine Erklärung an den Stadtrat. Er zeigte sich zutiefst enttäuscht darüber, dass offenbar Informationen aus dem Hauptausschuss „von Mitgliedern oder dort anwesenden Gästen“ an die Reichsbürgerszene weitergegeben wurden. Er erinnerte an die Verpflichtung zur Verschwiegenheit der Stadträte. Er sieht einen Versuch, den entsprechenden Beschluss im Stadtrat zu verhindern. Er sprach von einem „bisher einmaligen Vorfall“. Er habe seinen Glauben verloren, dass im Stadtrat Dinge vertraulich behandelt werden können.

Zum Verkauf der Grundstücke sagte er: „Wir haben die Entscheidungen der Bafin nicht zu bewerten.“ Es würden ein Rechtsverstoß des bisherigen Eigentümers und ein Bescheid vorliegen. „Unser Ziel ist es, den Wald zu kaufen. Wenn wir es nicht tun, dann wird der Verwerter ihn anderweitig veräußern.“

Zur Einordnung der "Bürgerinitiative Herzgebirge Eibenstock":

BI-Kandidaten treten für „Freie Sachsen“ zur Kreistagswahl an
Wer im Internet nach Informationen zu der Bürgerinitiative recherchiert, kommt schnell zu den „Freien Erzgebirgern“ und so zu den „Freien Sachsen“, der rechtsextremistischen Kleinstpartei, für die Stefan Hartung und Martin Kohlmann stehen. Und tatsächlich kandidieren zwei Personen, die im Zusammenhang mit der BI (H)Erzgebirge auftreten, für die „Freien Sachsen“ für den Kreistag des Erzgebirgskreises: Jan Linkenheil und Kathrin Trommer.

https://www.freiepresse.de/erzgebirge/aue/freie-sachsen-machen-in-einer-buergerinitiative-im-erzgebirge-mobil-gegen-windkraft-artikel13398251

[Ba_al]

Der Fall ist auch bei der Deutschen Marktgilde bekannt - die Genossenschaft organisiert bundesweit Wochenmärkte, unter anderem in Oederan. Auf Nachfrage der „Freien Presse“ sagte die zuständige Vertreterin Katrin Schiel, man schätze das Sortiment der Händlerin sehr: „Was für eine Gesinnung sie hat, spielt für uns keine Rolle.“

Sollte man hier nicht die Deutsche Marktgilde anzeigen, da sie wissentlich der Steuerhinterziehung
Vorschub leistet?

[Schattendiplomat]

Das mit der Marktgilde habe ich fast schon erwartet, oft halten sich solche Organisationen ja für "neutral" was auch in Ordnung ist solange sich die Händler auch neutral präsentieren und nicht gegen Gesetzte verstoßen.

Da wird jemand erst gar nicht nachgeforscht oder die Anfrage gelesen haben sondern schlicht die Standardantwort rausgehauen, die man auf jeden Hinweis oder Nachfrage zwecks Gesinnung der eigenen Händler rausjagd.
Das ist ein übliches Problem bei Organisationen die sich für "neutral" halten, da wird neutral mit "ich muss nichts nachprüfen" verwechselt.

Nur ist es eben immer sinnvoll mal grob nachzusehen warum sich wer über einen der Händler, denen ich Bühne gebe, beschwert - die Ausrede man sei "neutral" gilt da einfach nicht.
Einfach um auszuschließen, dass da etwas illegales getan wird als Folge von dessen Gesinnung.

Mit neutral ist es eben leider oft wie mit liberal, es wird als Ausrede für Faulheit, Konfliktvermeidung und Egoismus genutzt.
Weshalb ich da immer gerne ein pseudo voranstelle, wenn sich wer so bezeichnet.

[Gerntroll]

Vielleicht ist die Finanzbehörde der richtige Ansprechpartner. Die dürfte nicht so neutral sein.

[Anmaron]

Zwei drei Testkäufe mit Beweismittelübergabe, damit sie keinen Grund haben, keinen Anfangsverdacht zu sehen 

[Karl Martell]

https://jungle.world/artikel/2024/36/peter-fitzek-vor-gericht-majestaetische-adlerperspektive

Spoiler

Journalisten, die über Prozesse schreiben

Es ist eine Berufung (völlig neue Beweisaufnahme), keine Revision (Überprüfung des Urteils nur auf Rechtsfehler, keine neue Beweisaufnahme). Und Fahren ohne Führerschein ist eine Ordnungswidrigkeit. Die Straftat heißt "Fahren ohne Fahrerlaubnis".

Es verwechselt ja auch keiner "Mofa" und "Motorrad". Stellt Euch eine eisenharte Rockergang auf Mofas vor, und Ihr versteht, was ich meine...

[close]

Ansonsten ganz ordentlich geschrieben. Es geht übrigens am 16.09. mit der Berufung weiter, falls wir die Info noch nicht hatten.

Wirklich interessant ist die am Artikelende aufgeworfene Frage, warum Fitzefatze eigentlich Angst vor dem Knast hat, wo er sich doch teleportieren kann.

[BlueOcean]

Schade, dass man nicht drei Nigerianer mit einem Tapetentisch zum Oederaner Wochenmarkt schicken kann, um dort Spezialitäten aus dem Takatuka-Land zu verkaufen.

Denn mich deucht, dass es in dem Fall keine dreieinhalb Minuten dauern würde bis einself Behörden samt Polizei, Finanz- und Ordnungsamt sowie der Marktgilde und sonstwem diese unglaubliche Unterwanderung deutscher Marktfreude und -fröhlichkeit unterbunden hätte.

[Reichsschlafschaf]

Die Lügenpresse gerade eben:

12.09.2024, 15:37

Reichsbürger versetzt Eibenstock in Aufruhr

Die deutsche Finanzaufsicht hat Grundstücke bei Eibenstock im Erzgebirge konfisziert und bietet sie der Stadt zum Kauf an. Doch der Eigentümer, ein Reichsbürger aus Ostsachsen, akzeptiert das nicht.

Von Ulrich Wolf

Eibenstock/Frankfurt am Main/Boxberg. Ein Waldbesitzer in Wolfsgrün bei Eibenstock versetzt die Kleinstadt im Erzgebirgskreis in Unruhe. Der Mann, der der reichsbürgerähnlichen Organisation Königreich Deutschland angehört, will eine Beschlagnahme seiner Grundstücke durch die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) nicht hinnehmen. Er setzt Stadträte unter Druck, droht mit Prozessen und schreibt öffentliche Briefe. Dabei stößt er in Eibenstock nicht nur auf Ablehnung.

Bei dem Waldbesitzer handelt es sich um Marco Ginzel, der nach eigenen Angaben auf Schloss Bärwalde in Boxberg im Landkreis Görlitz gemeldet ist. Auch diese Immobilie gehört Anhängern des Königreichs Deutschland. Dessen vorbestrafter Gründer, der sachsen-anhaltinische Kaufmann Peter Fizek, leugnet die Existenz der Bundesrepublik, der Verfassungsschutz stuft ihn seit Jahren als Extremisten ein. Ginzel fungierte bei einem Besuch von Sächsische.de in Bärwalde als Sprecher von Fitzeks sektenähnlicher Organisation.

Bafin ordnete Abwicklung des Vermögens an
In Eibenstock ist Ginzel Eigentümer mehrerer Waldgrundstücke rund um eine Jugendstilvilla, die als Wolfsgrüner Schlösschen in der Region bekannt ist. Diese Immobilie hatte nach der Wende zuletzt einem Orthopäden im ostfriesischen Papenburg gehört, seit Ende August 2022 steht jedoch der 36-jährige aus Bärwalde im Grundbuch. Das gilt auch für die umliegenden Waldgrundstücke sowie die naheliegende Gaststätte Sächsischer Hof. Dem Vernehmen nach soll Ginzel seinerzeit einen siebenstelligen Betrag für das gesamte Areal gezahlt haben.

Ende November 2023 untersagte die Bafin Ginzel jedoch, Geldgeschäfte für das Königreich Deutschland zu tätigen. Er soll mehrere Vereine geleitet haben, über deren Bankkonten Fitzek Zahlungen abwickelte und Geld einsammelte. Die Behörde beauftragte den Nürnberger Wirtschaftsjuristen Stefan Oppermann mit der Abwicklung dieser Geschäfte. Damit darf der Anwalt wie ein Insolvenzverwalter über das Vermögen des in der Schweiz geborenen Ginzel sowie über das von Fitzek verfügen. Oppermann beschlagnahmte das Areal in Eibenstock, das Landeskriminalamt Sachsen durchsuchte es ebenso wie das in Bärwalde.

Ginzel behauptet nun, er klage gegen die Abwicklung beim Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main. Zudem habe er eine Strafanzeige gegen Oppermann bei der Staatsanwaltschaft Zwickau eingereicht. Das Vorgehen der deutschen Behörden sei nicht rechtens, der Bundesgerichtshof habe das bereits 2018 in einem Urteil festgehalten. Zudem geriere sich Oppermann fälschlicherweise als Insolvenzverwalter, dessen Handlungen seien "kriminell". Das alles publizierte er in weit gestreuten Unterlagen, die auch Sächsische.de vorliegen.

Spoiler

Ginzel setzt Stadträte von Eibenstock unter Druck
Seine umfangreichen Schreiben erreichten auch die Stadträte von Eibenstock. Er wollte damit offenbar verhindern, dass das Gremium in seiner jüngsten Sitzung am 5. September dem Angebot von Bafin-Abwickler Oppermann zustimmt, die Stadt könne die insgesamt 34.000 Quadratmeter umfassenden Wald-, Wiesen- und Teichgrundstücke für rund 33.000 Euro rund um das Wolfsgrüner Schlösschen kaufen. Ein solcher Beschluss sei "rechtswidrig", warnte Ginzel die Stadträte. Und weiter: Sollten sie das Angebot Oppermanns annehmen, "bin ich aufgefordert, auch gegen Sie Strafanträge zu stellen".

Tatsächlich verfing die Aktion von Königreich-Deutschland-Funktionär bei einigen Menschen rund um Eibenstock. Die Zeitung Freie Presse berichtet, vor der Stadtratssitzung habe es einen Protest gegen den Erwerb der Waldflächen gegeben. Vertreter der Bürgerinitiative Herzgebirge Eibenstock, die mit zwei Mitgliedern auch im Stadtrat vertreten ist, hätten gar von "Enteignung" gesprochen. Hinter dem Begriff Herzgebirge verbirgt sich ein offensichtlich von Rechtsradikalen geprägter Online-Textilhandel ohne Impressum.

Eibenstocks Bürgermeister, der Christdemokrat Uwe Staab, hingegen betonte dem Bericht der Freien Presse zufolge, er wolle wieder Waldflächen im Bestand der Kommune haben und zudem die Reichsbürgerszene aus dem Ort fernhalten. Zutiefst enttäuscht müsse er zur Kenntnis nehmen, dass offenbar Informationen aus dem Haupt- und Finanzausschuss "von Mitgliedern oder dort anwesenden Gästen" an die Szene rund um das Königreich Deutschland weitergegeben worden seien.

Er bezeichnete die Aktion Ginzels und seiner Unterstützer als "bisher einmaligen Vorfall". Er habe seinen Glauben verloren, dass im Stadtrat Dinge vertraulich behandelt werden. Dennoch fand sich letztendlich eine Mehrheit für den Kauf der von Oppermann angebotenen Grundstücke.

Bafin-Abwickler betont Rechtmäßigkeit seines Handelns
Bafin-Abwickler Oppermann hält sich mit der Bewertung der Ereignisse zurück. Er betonte, der Abwicklungsbescheid der Bafin sei für ihn weiterhin bindend. Gäbe es ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt, wäre er auch nicht mehr Abwickler. Zudem habe eine solche Klage auch keine "rechtsaufschiebende Wirkung".

Er habe sich nach außen nie als Insolvenzverwalter ausgegeben, wohl aber sei "in ein oder zwei Briefen" das Abwicklungsverfahren versehentlich als Insolvenzverfahren bezeichnet worden. Er sei bislang weder vom Verwaltungsgericht Frankfurt noch von der Staatsanwaltschaft Zwickau zu irgendwelchen Klagen oder Anzeigen gehört worden.

Fitzek und sein Königreich Deutschland liegen juristisch schon seit mehr als zwölf Jahren im Clinch. 2018 hob der Bundesgerichtshof (BGH) ein strafrechtliches Urteil des Landgerichts Halle gegen Fitzek auf, in dem es um dessen Geldgeschäfte ging. Das Gericht begründete dies unter anderem mit fehlenden Ermittlungsergebnissen. Der BGH sprach Fitzek nicht frei, sondern gab das Verfahren zur Neuentscheidung an das Landgericht zurück. Das stellte das Verfahren in einer Art Kosten-Nutzen-Rechnung ein, da Fitzek bereits in U-Haft gesessen hatte und diese Haftzeit bei einer möglichen Verurteilung hätte angerechnet werden müssen.

Oppermann sagte dazu, der strafrechtliche Beschluss des BGH habe nichts mit seinem auf dem öffentlichen Recht beruhenden Bafin-Auftrag zu tun. Er sei nach wie vor nicht nur Abwickler des Vermögens von Ginzel, sondern auch über das von Fitzek. Dem Vernehmen nach sucht er weiterhin nach einem Käufer für das Wolfsgrüner Schlösschen sowie den Sächsischen Hof. Zur Zukunft der Immobilie in Bärwalde im Landkreis Görlitz wollte er sich nicht äußern.

Der Verkauf des Lehnguts in Halsbrücke bei Freiberg an das Königreich Deutschland war am kommunalen Vorkaufsrecht gescheitert. Im brandenburgischen Rutenberg hat sich eine Bürgerinitiative gebildet; sie will verhindern, dass Fitzeks Leute rund um die dortige Naturscheune ein wirtschaftlich autarkes Zentrum errichtet.

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https://www.saechsische.de/politik/rechtsextremismus/reichsbuerger-versetzt-eibenstock-in-aufruhr-6044060-plus.html