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Eibenstock will Reichsbürger um „König“ Fitzek mit Waldkauf fernhalten – Und was wird aus Schlösschen?Nach der Beschlagnahme von Immobilien und Grundstücken des „Königreichs Deutschland“ in Wolfsgrün sieht sich die Stadt am Zuge, die einen Teil kaufen will. Bei einer Erklärung dazu wurde der Bürgermeister emotional.Eibenstock.Die Stadt Eibenstock will Waldflächen im Ortsteil Wolfsgrün erwerben. Diese gehören zu dem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) beschlagnahmten Eigentum des sogenannten „Königreichs Deutschland“. Dazu hat der Stadtrat mehrheitlich einen Beschluss gefasst.Konkret geht es bei dem Kauf um insgesamt drei Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 34.000 Quadratmetern. Das sind Wiesen mit einem Teich und Wald. Sie gehören zu den Teilobjekten, die ein von der Bafin beauftragter Rechtsanwalt veräußern will. Das Schlösschen Wolfsgrün und ein nebenstehendes Einfamilienhaus waren nicht Bestandteil des Beschlusses.Ziel des Erwerbes ist unter anderem: die Reichsbürgerszene aus Ort fernhaltenFür die Wald- und Wiesenflächen werden exakt 32.962 Euro als Kaufpreis aufgerufen. Ziele des Erwerbes sind laut Uwe Staab einerseits, die Reichsbürgerszene aus dem Ort fernzuhalten, und andererseits für künftige Zwecke Waldflächen in der Reserve zu haben. Die Stadt verfügt aktuell über keine Waldflächen mehr. Wie strategisch wichtig diese sind, hatte sich in der Vergangenheit gezeigt. Da hatte die Stadt mit dem Tausch von Grundstücken mit dem Sachsenforst Investitionsvorhaben ermöglicht, wie jüngst für die Erweiterung von Wurzelrudis Erlebniswelt.Mehrere Razzien beim Schlösschen in Wolfsgrün Ende vergangenen JahresDas Schlösschen in Wolfsgrün und alles, was zum Besitz des Fantasiestaates „Königreich Deutschland“ gehörte, hatte mit Aufsehen erregenden Ereignissen Ende 2023 für Schlagzeilen gesorgt. Ein Großaufgebot an Polizei hatte bei mehreren Razzien zahlreiche Vermögensgegenstände eingezogen. Das Wolfsgrüner Schlösschen war im Jahr 2022 vom „Königreich Deutschland“ um Peter Fitzek erworben wurde. Der Fantasiestaat wird der Reichsbürgerbewegung zugerechnet. Gegen Fitzek wird wegen des Verdachts unerlaubter Versicherungs- und Bankgeschäfte ermittelt.Aktuell stehen die Absperrungen an einem Imbissstand des „Königreichs“ an der B 283 unterhalb des Schlösschens wie gehabt. Ein Schild der Bafin weist darauf hin, dass man sich strafbar macht, wenn man die Absperrungen beseitigt, sich Zutritt zu Grundstücken oder Gebäuden verschafft. Wie es mit den Immobilien weitergehen könnte, kann Bürgermeister Uwe Staab nicht sagen. Die Stadt könne das Schlösschen, das ebenfalls zum Verkauf steht, aus finanziellen Gründen nicht erwerben und unterhalten. Ebenso fehle dafür eine Nutzungsidee. Dass es bei einem möglichen Verkauf doch wieder in die falschen Hände geraten kann, bereite ihm Sorgen, „wie bei jedem anderen Hausverkauf im Gebiet von Eibenstock auch“.Bürgerinitiative spricht sich gegen Flächenkauf ausGegen den Erwerb der Waldflächen durch die Stadt hatte es vor der Sitzung am Donnerstag Protest aus der Reichsbürgerszene gegeben. Eine E-Mail, die auch an „Freie Presse“ versandt wurde, erreichte dazu alle Stadträte. Für Klaus Reifschneider (AfD) ein Versuch, „hinter dem Rücken des Hauptausschusses die Stadträte zu manipulieren“. Er findet es „unverschämt“, dass Informationen aus dem Hauptausschuss, wo das Thema vorberaten wurde, offensichtlich an die Reichsbürgerszene weitergetragen wurden.Ulrike Seidel von der Bürgerinitiative Herzgebirge Eibenstock (BI) sah diesen Vorwurf auf sich bezogen und verwahrte sich dagegen. André Fuchs (BI) sprach von „Enteignung“. Er sei zutiefst beunruhigt über den Sachverhalt und sieht einen möglichen Schaden auf die Stadt zukommen, wenn ein Gericht in diesem Fall anders entscheidet.Emotionale Erklärung des Bürgermeisters an Eibenstocker StadtratBürgermeister Staab versuchte während der Diskussion die Zügel in der Hand zu halten. Nachdem diese beendet war, verlas er emotional bewegt eine Erklärung an den Stadtrat. Er zeigte sich zutiefst enttäuscht darüber, dass offenbar Informationen aus dem Hauptausschuss „von Mitgliedern oder dort anwesenden Gästen“ an die Reichsbürgerszene weitergegeben wurden. Er erinnerte an die Verpflichtung zur Verschwiegenheit der Stadträte. Er sieht einen Versuch, den entsprechenden Beschluss im Stadtrat zu verhindern. Er sprach von einem „bisher einmaligen Vorfall“. Er habe seinen Glauben verloren, dass im Stadtrat Dinge vertraulich behandelt werden können.Zum Verkauf der Grundstücke sagte er: „Wir haben die Entscheidungen der Bafin nicht zu bewerten.“ Es würden ein Rechtsverstoß des bisherigen Eigentümers und ein Bescheid vorliegen. „Unser Ziel ist es, den Wald zu kaufen. Wenn wir es nicht tun, dann wird der Verwerter ihn anderweitig veräußern.“
BI-Kandidaten treten für „Freie Sachsen“ zur Kreistagswahl anWer im Internet nach Informationen zu der Bürgerinitiative recherchiert, kommt schnell zu den „Freien Erzgebirgern“ und so zu den „Freien Sachsen“, der rechtsextremistischen Kleinstpartei, für die Stefan Hartung und Martin Kohlmann stehen. Und tatsächlich kandidieren zwei Personen, die im Zusammenhang mit der BI (H)Erzgebirge auftreten, für die „Freien Sachsen“ für den Kreistag des Erzgebirgskreises: Jan Linkenheil und Kathrin Trommer.
ZitatDer Fall ist auch bei der Deutschen Marktgilde bekannt - die Genossenschaft organisiert bundesweit Wochenmärkte, unter anderem in Oederan. Auf Nachfrage der „Freien Presse“ sagte die zuständige Vertreterin Katrin Schiel, man schätze das Sortiment der Händlerin sehr: „Was für eine Gesinnung sie hat, spielt für uns keine Rolle.“
Der Fall ist auch bei der Deutschen Marktgilde bekannt - die Genossenschaft organisiert bundesweit Wochenmärkte, unter anderem in Oederan. Auf Nachfrage der „Freien Presse“ sagte die zuständige Vertreterin Katrin Schiel, man schätze das Sortiment der Händlerin sehr: „Was für eine Gesinnung sie hat, spielt für uns keine Rolle.“
12.09.2024, 15:37Reichsbürger versetzt Eibenstock in AufruhrDie deutsche Finanzaufsicht hat Grundstücke bei Eibenstock im Erzgebirge konfisziert und bietet sie der Stadt zum Kauf an. Doch der Eigentümer, ein Reichsbürger aus Ostsachsen, akzeptiert das nicht.Von Ulrich WolfEibenstock/Frankfurt am Main/Boxberg. Ein Waldbesitzer in Wolfsgrün bei Eibenstock versetzt die Kleinstadt im Erzgebirgskreis in Unruhe. Der Mann, der der reichsbürgerähnlichen Organisation Königreich Deutschland angehört, will eine Beschlagnahme seiner Grundstücke durch die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) nicht hinnehmen. Er setzt Stadträte unter Druck, droht mit Prozessen und schreibt öffentliche Briefe. Dabei stößt er in Eibenstock nicht nur auf Ablehnung.Bei dem Waldbesitzer handelt es sich um Marco Ginzel, der nach eigenen Angaben auf Schloss Bärwalde in Boxberg im Landkreis Görlitz gemeldet ist. Auch diese Immobilie gehört Anhängern des Königreichs Deutschland. Dessen vorbestrafter Gründer, der sachsen-anhaltinische Kaufmann Peter Fizek, leugnet die Existenz der Bundesrepublik, der Verfassungsschutz stuft ihn seit Jahren als Extremisten ein. Ginzel fungierte bei einem Besuch von Sächsische.de in Bärwalde als Sprecher von Fitzeks sektenähnlicher Organisation.Bafin ordnete Abwicklung des Vermögens anIn Eibenstock ist Ginzel Eigentümer mehrerer Waldgrundstücke rund um eine Jugendstilvilla, die als Wolfsgrüner Schlösschen in der Region bekannt ist. Diese Immobilie hatte nach der Wende zuletzt einem Orthopäden im ostfriesischen Papenburg gehört, seit Ende August 2022 steht jedoch der 36-jährige aus Bärwalde im Grundbuch. Das gilt auch für die umliegenden Waldgrundstücke sowie die naheliegende Gaststätte Sächsischer Hof. Dem Vernehmen nach soll Ginzel seinerzeit einen siebenstelligen Betrag für das gesamte Areal gezahlt haben.Ende November 2023 untersagte die Bafin Ginzel jedoch, Geldgeschäfte für das Königreich Deutschland zu tätigen. Er soll mehrere Vereine geleitet haben, über deren Bankkonten Fitzek Zahlungen abwickelte und Geld einsammelte. Die Behörde beauftragte den Nürnberger Wirtschaftsjuristen Stefan Oppermann mit der Abwicklung dieser Geschäfte. Damit darf der Anwalt wie ein Insolvenzverwalter über das Vermögen des in der Schweiz geborenen Ginzel sowie über das von Fitzek verfügen. Oppermann beschlagnahmte das Areal in Eibenstock, das Landeskriminalamt Sachsen durchsuchte es ebenso wie das in Bärwalde.Ginzel behauptet nun, er klage gegen die Abwicklung beim Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main. Zudem habe er eine Strafanzeige gegen Oppermann bei der Staatsanwaltschaft Zwickau eingereicht. Das Vorgehen der deutschen Behörden sei nicht rechtens, der Bundesgerichtshof habe das bereits 2018 in einem Urteil festgehalten. Zudem geriere sich Oppermann fälschlicherweise als Insolvenzverwalter, dessen Handlungen seien "kriminell". Das alles publizierte er in weit gestreuten Unterlagen, die auch Sächsische.de vorliegen.
