Neues aus dem Königreich 09/2024 - Endzeit für die Fahrerlaubnis

[BlueOcean]

Falls ein fähigerer Mitagent das Wiki ergänzen wollen sollte, finde ich das Bild ..... einfach zu schön, um es nicht auch zur Bebilderung des Wiki-Artikels zu nutzen. Es zeigt Peter als das, was er ist: Ein Clown mit einer schrägen Begeisterung für hässliche Hemden und Vielschreiberei, bei der die Masse nur durch den Misserfolg überboten wird.

Wenn ich mich da peinlicher- aber auch passenderweise selbst zitieren darf:

Och, das süße Foto von Fitzek...



...auf dem er genau so guckt wie das Säbelzahn-Eichhörnchen Scrat:

[Sandmännchen]

 

Als ausgewiesener IT-Ahnungsloser übersteigt das meine Qualifikationen 

Ich biete gerne einen Kurs an und bin ahnungslose Juristen als Kundschaft gewöhnt. Und so wie ich mir als IT-ler Jura-Grundkenntnisse aneignen kann, wird auch ein altgedienter Jurist das bisschen Texthauerei lernen können.

Aber das Freibad hat nur noch bis Sonntag offen, das hat erst mal Vorrang.

Vielleicht als Aufhänger zum nächsten Stammtisch?

[Gerntroll]

Och, das süße Foto von Fitzek...

Seht ihr auch zwei versteckte Satanshörner?

[Crawford]

Inmitten all des Verrats, der Inkompetenz, der Ungerechtigkeit, der Intrigen und der Lügen, die über das KRD hereingebrochen sind -Stoff für mindestens 10 Shakespeare Tragödien! – gibt es frohe Kunde. Das KRD hat es in die „Neue Züricher Zeitung“ (Ausgabe vom 18.8.2024) geschafft. Dieses renommierte Blatt nahm im Zusammenhang mit Versuchen der Stadt Berlin die ehemalige Goebbels-Villa loszuwerden, Notiz von dieser Erscheinung.

Es könnte sein, dass das Ensemble am Bogensee noch lange ein Lost Place der Geschichte bleibt. Niemand will das Grundstück mit den seit 1999 denkmalgeschützten Gebäuden ernsthaft haben. Wenn man vielleicht von einem Reichsbürger-Trüppchen namens «Königreich Deutschland» absieht. Um die wahre Identität zu bemänteln, gab man sich als Kulturverein aus.

(https://www.nzz.ch/feuilleton/joseph-goebbels-villa-am-bogensee-soll-verkauft-werden-ld.1843557. Zugriff 21.9.2024)
Das KRD kam leider nicht zum Zuge, weder als Kulturverein noch sonstwie. Dabei hätte es ein echtes Fitzek-Projekt werden können, sieht man sich die möglichen Sanierungskosten an.

Spirituelle Zentren, private amerikanische Deutschland-Fans und Menschen, die in der geschichtsträchtigen Waldeinsamkeit einen Abenteuer-Campingplatz einrichten wollen, melden sich. Der Haken: Allein um das Gebäude-Ensemble mit den über 40 000 Quadratmetern Nutzfläche vor weiterem Verfall zu bewahren, müssen jährlich mehrere hunderttausend Euro aufgewendet werden.
Es steht unter Denkmalschutz und muss saniert werden. Die Kosten dafür werden auf 350 Millionen Euro geschätzt.

(ebenda)

[lobotomized.monkey]

350 Mio., da muss man ordentlich Leute abzocken. Bei Fitzek wird natürlich höchstens ein Drittel kalkulieren um dann dieses ergebnisoffen (hier: ergebnislos) zu verbrennen.
Klingt dennoch nach viel Potenzial für "Vision wird nix".

[BlueOcean]

Fitzek macht nur Angebote. Die 350 Millionen müssen schon von alleine kommen.

Aber die Story hat meines Wissens schon vor ein paar Jahren stattgefunden.

[Rabenaas]

Ja, das ist vor 3 Jahren aufgeflogen.

[BlueOcean]

Vermutlich brennen Fitzeks Finger schon von all dem Copy & Paste für seine Revisionsbegründung. Und natürlich wird wieder ein halber Wald draufgehen wenn er all die Grütze ausdruckt. Wobei er es sich so einfach machen könnte und damit zu dem gleichen Ergebnis käme:

REVISION WIRD TAT

I.

Wir, Euer König, weisen das höchstens viertelhohe Gericht hiermit an, jenes schändlich ehrabschneidende Urteil zurückzuweisen und aufzuheben, weil es nicht stimmt. (*)

II.

Dem der Menschheit dienenden Menschensohn, Schilo, Pluriel und Omnibus darf wegen Haftempfindlichkeit keine weitere harte Birne zugemutet werden. Wenn hier also grundlos gestraft soll, bestehen Wir standesgemäß auf einer Kreuzigung erster Klasse mit Eichenlaub und Hornochsen.

III.

Ich habe niemanden beleidigt und niemanden verletzt. Und wenn ihr das nicht glaubt, trete ich euch ganz kräftig in den Arsch, ihr Faschistenschweine.

gegeben auf dem Lehnstuhl zu Halsbrücke
IF (Krakel krakel)

(* Außerdem ist dem König seine Fahrerlaubnis wieder zu erteilen und sein Abreißblock mit paraguayanischen Führerscheinen zurück zu erstatten!)

[Gerntroll]

Klingt plausibel. Ich als Richter würde das verstehen. Und drei Monate Bonus dazugeben. 

[Königlicher Hofnarr]

Perfekt, Du solltest Dich als königlicher Schreiber bewerben, Blue Ocean. Aber vergiss das Motivationsschreiben nicht. Und wenn Du ein Zeugnis und Empfehlungsschreiben brauchst, weil ja nun wirklich nicht jeder im KRD genommen wird , wende dich gerne an mich! Ich kann Dir eine hervorragende Mitarbeit in der Kläranlage Hohenzollern bestätigen. Das macht dich fast schon adelig, und die Fähigkeit, Ka_cke richtig entsorgen zu können, gehört zu den meist gesuchten Talenten im Königreich!

Dass es neben seiner Fitzeligkeit recht ähnliche Betrüger gibt, entlastet den Shilo^TM nicht wirklich. Aber man könnte es als Beleg dafür sehen, dass der "ach-so-besondere", "begabte" und "hellsichtige" Peter auch nur ein ganz normaler Gauner ist. Vielleicht sind die anderen sogar noch netter: "Die Macht der Gedanken" gibt's woanders ohne Königreich, aber MIT Ratenzahlung. Das klingt doch fair, oder etwa nicht?

Tagesschau: Hype um Manifestation: Gefährliches Wunschdenken

[Karl Martell]

Neues aus der Presse: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/sachsen-koenigreich-deutschland-wie-reichsbuerger-behoerden-vorfuehren-C664W6ZCRJHTRINQLH4GFQFPYY.html

Leider hinter Paywall.

[Neubuerger]

Neues aus der Presse: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/sachsen-koenigreich-deutschland-wie-reichsbuerger-behoerden-vorfuehren-C664W6ZCRJHTRINQLH4GFQFPYY.html

Leider gibter Paywall.

Kein Problem, hier ist der Volltext:

„Königreich Deutschland“: Wie Reichsbürger die sächsischen Behörden vorführen
Viele in Halsbrücke wollen ihn loswerden: Peter Fitzek, der selbst ernannte „König von Deutschland“ hat sich mit seinen Leuten auf dem Kanzleilehngut niedergelassen.
In Halsbrücke betreibt ein selbst ernannter König Landwirtschaft: Er hält Kühe, verkauft Käse – und bricht Regeln. Der Landkreis hatte ein konsequentes Vorgehen versprochen. Ist der Staat hilflos gegen jene, die ihn infrage stellen?
 
Großschirma/Halsbrücke. Wer wissen will, womit sich Landwirte manchmal rumschlagen, dem legt Kai Pönitz ein Schreiben vor. Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt hat es vergangenes Jahr an den Öko-Bauern verschickt. Es geht um eine Fleischprobe, die die Behörde geprüft hat. Routine. Der Befund ist eindeutig: Aussehen, Geruch, mikrobiologischer Befund: „ohne Abweichung“.
Und doch gibt es einiges zu bekritteln: Die Lesbarkeit des Etiketts, das Pönitz teilweise per Hand beschrieben hat. Es geht um eine fehlende Adresse, um Formulierungen zum Mindesthaltbarkeitsdatum. Es wird auf verschiedene Paragrafen verwiesen. Das geht so über acht Seiten. „Da hat bestimmt einer mehrere Tage drüber gebrütet“, sagt Kai Pönitz.

Der 55-Jährige findet das Schreiben absurd, ihn regt aber etwas ganz anderes auf: Seit 1999 betreibt Pönitz seinen Hof in Seifersdorf, nahe Großschirma. Er ist bereit, gesetzliche Bestimmungen zu befolgen, manche Kleinlichkeit der Behörden hinzunehmen. Er weiß aber auch, dass sich auf einem Hof, nur zehn Kilometer weiter, niemand an die Regeln hält. Ein Problem, auch für die Behörden. Ist der Staat hilflos gegen jene, die ihn infrage stellen?
Landrat Neubauer machte eine klare Kampfansage
Versteckt hinter einem Wald liegt das Kanzleilehngut Halsbrücke: ein herrschaftliches Haus mit großem Stall. Auf den Weiden grasen Kühe, ein Mitarbeiter lädt Mist auf die Schaufel seines Radladers. An einer rostigen Regenrinne hängt ein mit Schnörkeln dekoriertes Schild. „Hausordnung“ steht darauf. Dazu der Hinweis: „Mit dem Betreten des Geländes sind Sie temporär Staatszugehöriger des Königreiches Deutschland und damit einverstanden. Es entstehen keine weiteren Rechte und Pflichten.“

Etwa 3000 Reichsbürger und Selbstverwalter leben derzeit in Sachsen, schätzt der Verfassungsschutz: Die Zahl ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Das „Königreich Deutschland“ (KRD) gehört zu den bekanntesten Gruppen: An der Spitze steht Peter Fitzek, der in Sachsen über Mittelsmänner Immobilien kaufen lässt, um dort einen Fantasiestaat einzurichten. Auch hier in Halsbrücke.
In der Welt von Peter Fitzek existiert die Bundesrepublik Deutschland nicht. Seinen Personalausweis hat er abgeben. Im KRD dreht sich alles um ihn: Einen ehemaligen Koch, der sich zum König krönen ließ, eigene Regeln und Gesetze macht. Fitzek umgibt sich mit Verschwörungsideologen, er pflegt Kontakte zu Rechtsextremen, taucht immer wieder im Bericht des Verfassungsschutzes auf.
Das Kanzleilehngut in Halsbrücke hat eine eigene Käserei, einen Hofladen, mehrere Hektar Land – ein stattliches Anwesen, das jeder in der Region kennt. Als sich das KRD hier niederließ, war die Aufregung groß. Im Juli 2023 lud Bürgermeister Andreas Beger in den Veranstaltungsaal der Gemeinde zu einer Bürgerversammlung. Beger war da, aber auch der Verfassungsschutz, ein Sektenbeauftragter, ein Beamter der Polizeidirektion Chemnitz.
Man wollte in dem voll gestopften Saal aufklären über Reichsbürger und die Machenschaften des mehrfach verurteilten Peter Fitzek. Der saß selbst in der ersten Reihe, hörte einen Vortrag über sich an, lauschte den Worten von Landrat Dirk Neubauer: „Wir werden nicht zulassen, dass Parallelgesellschaften dieses Land beschädigen.“ Es klang nach einer Kampfansage.

Auch Kai Pönitz war an diesem Abend da. Der Landwirt wollte wissen, wie es weitergeht. Was er und viele andere damals nicht ahnten: Dass es nicht so leicht wird. Auch weil die Behörden nicht mit derselben Bestimmtheit auftreten, wie der Landrat in der Aula von Halsbrücke.
Es ist nicht so, dass es keinen Plan gibt: Der Gemeinde und der Stadt Freiberg gehören Teile des Grundstücks. Man hat sich entschlossen, vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen: Es gibt gemeinsame Pläne, auf dem Kanzleilehngut ein interkommunales Bildungszentrum aufzubauen. Doch Käufer und Verkäufer haben Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht verlangt, wie die Freie Presse berichtet. Auch das gehört zur Realität im Umgang mit Reichsbürgern: Wenn die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland ihre Interessen schützen, nutzen sie das aus.
Seit Monaten zieht sich nun das Verfahren. Währenddessen haben sich Fitzek und seine Anhänger auf dem Hof eingerichtet. Über den Messengerdienst Telegram werden Ferienwohnungen und Seminare angeboten. Bis vor kurzem wurde im Hofladen Käse aus eigener Herstellung verkauft – ohne Genehmigung. Derzeit ist der Laden vorübergehend geschlossen. Den Käse kann man aber immer noch über den Online-Shop des KRD kaufen: Für 27 E-Mark das Kilo – umgerechnet 29 Euro. Ob er den Standards des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes entspricht? Man weiß es nicht.
Es gibt einige, die es gut finden, dass Fitzek dem Staat eins auswischt
In Halsbrücke gibt es eine Initiative, die über die Reichsbürger aufklären will. Zu den Unterstützern gehören Menschen wie Kai Pönitz. Er mag kein Experte auf dem Gebiet sein, aber er weiß eben, wie streng die Behörden sein können: Der Landwirt muss alles genau dokumentieren, Fristen einhalten. Wenn sich eines seiner Galloway-Rinder auf der Weide die Ohrmarke abschubbert, ist er verpflichtet, sie zu ersetzen. Ansonsten bekommt er Probleme.

    Recht und Gesetz gelten doch für alle und müssen durchgesetzt werden. Gerade bei denen, die sie sich mit voller Absicht nicht daran halten.
    Kai Pönitz
    Landwirt

Auf den Wiesen des Kanzleilehngut Halsbrücke trägt kaum eines der Rinder eine Ohrmarke. Offenbar wurden sie entfernt, weil sie als Symbol jenes Systems gelten, dass Peter Fitzek und seine Anhänger ablehnen. Ein klarer Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht und doch passierte lange Zeit nichts. „Wie kann das sein?“, fragt sich Kai Pönitz. „Recht und Gesetz gelten doch für alle und müssen durchgesetzt werden. Gerade bei denen, die sie sich mit voller Absicht nicht daran halten.“

Ein Staat, der nicht konsequent durchgreift, setzt die Rechtstreue der restlichen Bevölkerung auf Spiel. So sieht das Pönitz. Warum soll ich mich an die Regeln halten, wenn andere einfach davonkommen? Für den Landwirt stellt sich die Frage nicht. Aber er weiß, wie einige in der Nachbarschaft ticken: Sie finden es gut, dass Fitzek „denen da oben“ eins auswischt.
Der Landkreis Mittelsachsen wollte sich durchsetzen – oder besser: Er hat es versucht. „Wir haben viele Kontrollen durchgeführt, aber wir sind auf eine Mitwirkung angewiesen“, so erzählt es Dirk Neubauer am Telefon. Mitarbeiter der Behörden seien nicht aufs Gelände gelassen, ständig an neue Ansprechpartner verwiesen worden: „Ein einziges Verwirrspiel“, so beschreibt es Neubauer. Er weiß, wie das für Außenstehende aussieht: Seine Behörde lässt sich vorführen. „Aber wir können erst wirklich tätig werden, wenn eine bestimmte Grenze erreicht ist.“
Behörden fanden eine tote und eine schwer kranke Kuh
Fünfmal ließ man sich nach LVZ-Informationen in Halsbrücke abweisen. Mindestens. Erst dann entschied das Landratsamt, Amtshilfeersuchen bei der Polizei zu stellen. Mitte September rückten dann Kontrolleure gemeinsam mit Beamten aus Chemnitz auf dem Gelände ein. Insgesamt 80 Personen. Sie kontrollierten Ställe, Käserei und Hofladen, schauten sich das Bestandsregister und tierärztliche Untersuchungsberichte an. So erklärt es das Landratsamt auf Anfrage. Was es nicht erwähnt, in Verwaltungskreisen aber bekannt ist: Eine Kuh war tot und eine andere schwer krank. Sie musste eingeschläfert werden. Das „Königreich Deutschland“ lässt eine LVZ-Anfrage zu alldem unbeantwortet.
Der Gesundheitszustand der Tiere wirft Fragen auf - ebenso das Vorgehen der Behörden. Innenminister Armin Schuster (CDU) hat im Kampf gegen Rechtsextremismus und Reichsbürger den Druck erhöht: Seit einiger Zeit gibt es ein Experten-Netzwerk, das Landkreise und Kommunen bei solchen Fällen unterstützen soll. Angesiedelt ist es bei der Landesdirektion. Das Ziel: Staatsfeinde mit Verwaltungsrecht zu schlagen, also mit Regelungen, die für Gaststättenbetreiber gelten oder eben landwirtschaftliche Betriebe: „Das ist mühsam, manchmal ‚knochentrocken‘ und teilweise hochkomplex. Da geht es um Details, die essenziell sein können, um rechtssicher zu entscheiden“, sagt Regina Kraushaar, Chefin der Landesdirektion.
Die Landkreise haben Koordinatoren benannt, die sich mit dem Experten-Netzwerk austauschen können. Wo man eng zusammenarbeitet, gibt es durchaus Erfolge: Nachdem Behörden und Polizei dem KRD auf die Pelle gerückt sind, stehen im Erzgebirge eine Villa und Ländereien wieder zum Verkauf. In Boxberg, bei Bautzen, lebt noch eine Handvoll Anhänger in einem Schloss. Sie sind aber nach regelmäßigen Kontrollen längst nicht mehr so aktiv.

Über die Zusammenarbeit mit Mittelsachsen, den Umgang der Behörden mit Fitzek, redet von Behördenseite niemand offen. Doch wer sich umhört, dem wird klar: Es ist schwierig. Offenbar glaubt der Landkreis das Problem allein klären zu können, ist aber womöglich überfordert. Das Ergebnis: Zurückhaltung, trotz offensichtlicher Regelverstöße. Immerhin untersagte die Gemeinde Halsbrücke kürzlich erfolgreich eine Veranstaltung auf dem Kanzleilehngut.
Trotzdem ist der Frust bei den Behörden groß. Vor allem, weil man in Mittelsachsen so lange gezögert hat, Kontrollen mit der Polizei durchzusetzen. Peter Fitzek ist dafür bekannt, aggressiv gegenüber Verwaltungsmitarbeitern aufzutreten. Gegen ihn läuft ein Verfahren, weil er eine Mitarbeiterin im Landratsamt Wittenberg getreten haben soll. Dass Gefahr im Verzug ist, hätte sich früh begründen lassen, davon sind Verwaltungsexperten überzeugt. Auch der Hofladen könnte längst dauerhaft geschlossen, der Käse aus dem Verkehr gezogen, sein. Und die Rinder? „Man sollte ein Tierhaltungsverbot durchsetzen.“ Das findet zumindest Landwirt Kai Pönitz. Ob das noch passiert, wird von den nächsten Wochen und Monaten abhängen, und der künftigen Hausspitze im Landratsamt. Dirk Neubauer hört Ende September auf. Die Reichsbürger sind künftig das Problem anderer.

[Karl Martell]

Hat Ihro Majestät etwa einen weiteren eskortierten Hausbesuch Mitte September verschwiegen? Tststs.

Und dickes Danke an @Neubuerger!

[Königlicher Hofnarr]

"Auf den Wiesen des Kanzleilehngut Halsbrücke trägt kaum eines der Rinder eine Ohrmarke. Offenbar wurden sie entfernt, weil sie als Symbol jenes Systems gelten, dass Peter Fitzek und seine Anhänger ablehnen. Ein klarer Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht und doch passierte lange Zeit nichts.

„Wie kann das sein?“, fragt sich Kai Pönitz. „Recht und Gesetz gelten doch für alle und müssen durchgesetzt werden. Gerade bei denen, die sie sich mit voller Absicht nicht daran halten.“

Solche Stimmen brauchen wir! Wenn das breiter diskutiert wird, werden auf einmal doch mehr Dinge möglich, als vorher (subjektiv) möglich schienen.

Ich halte es zum Beispiel für naiv, sich bei Kontrollen von Reichsbürgern "mindestens 5x" abwimmeln zu lassen. Das Verhalten der Fitzek-Sekte ist doch gut dokumentiert. Es liegt auf der Hand, dass sie nur nicht kontrolliert werden wollen. Und ich finde, in so einem Fall muss man nicht erst 5x antanzen und erfolglos wieder abziehen. Das fände ich schon bei einem Normalbürger viel.

Oder

Mitarbeiter der Behörden seien nicht aufs Gelände gelassen, ständig an neue Ansprechpartner verwiesen worden: „Ein einziges Verwirrspiel“, so beschreibt es Neubauer.

Auf einem Hof, wo Tiere gehalten und Lebensmittel produziert werden, kann man doch davon ausgehen, dass ein Betreiber mit diesem Gebaren etwas zu verbergen hat. Auf Höfen ist eigentlich immer jemand da.

[lobotomized.monkey]

Zwei tote Kühe, eines vom System(TM) hingerichtet, die andere würdevoll im KRD verreckt, passen doch nicht so wirklich in die heile (Tier-)Welt des HERRN FITZEK, PETER. Die Videos aus dem Stall haben meiner Erinnerung nach auch keine Kadaver gezeigt.
Wieso finden die Behörden eine tote Kuh? Wie lange mag die da schon gelegen haben? Ich würde mal die Prognose wagen, dass man sich mit dem Projekt Halsbrücke ordentlich übernimmt (Tier und Mensch müssen das ausbaden) und man außer Werbevideos nichts mehr auf die Reihe bekommt.
Das fitzt, langsam und beständig.