Patriotische Union - Terrorprinz Reuß, Meister Eder, Frau Mahlzahn und Konsorten

[Gelehrsamer]

Das Springer-Blatt "Welt am Sonntag" macht sich heute für Reuss et. al. vor dem OLG Frankfurt stark. Der Autorin fehlt es erkennbar an jedweder Sachkunde, was insofern überrascht, als als Autorin "Gisela Friedrichsen" angegeben wird. So es sich um die bekannte "Gerichtsreporterin" handelt, könnte sich hier doch das fortgeschrittene Alter bemerkbar machen.

[kairo]

Und die Ministerialen waren nun einmal Leibeigene, die auch nach Belieben verkauft werden konnten.

Damals war alles besser. Da wusste man noch, dass sich die Begriffe "Minister" und ähnlich von "minus" ableiten, also "geringer".

[desperado]

Das Springer-Blatt "Welt am Sonntag" macht sich heute für Reuss et. al. vor dem OLG Frankfurt stark. Der Autorin fehlt es erkennbar an jedweder Sachkunde, was insofern überrascht, als als Autorin "Gisela Friedrichsen" angegeben wird. So es sich um die bekannte "Gerichtsreporterin" handelt, könnte sich hier doch das fortgeschrittene Alter bemerkbar machen.

Hatte den Online gelesen, selten einen so schlechten Kommentar gelesen. Das hatte ich auch, als tatsächlich erster, so kommentiert. Wie konnte ich nur, schließlich ist sie Gerichtsreporterin! Nur mit der Szene hat sie sich wohl eher nicht befasst, ansonsten hätte sie nicht den Eindruck von ein paar Verwirrten erweckt die eigentlich nicht so schlimm sind und nur spielen wollten....

[Helvetia]

Das Springer-Blatt "Welt am Sonntag" macht sich heute für Reuss et. al. vor dem OLG Frankfurt stark. Der Autorin fehlt es erkennbar an jedweder Sachkunde, was insofern überrascht, als als Autorin "Gisela Friedrichsen" angegeben wird. So es sich um die bekannte "Gerichtsreporterin" handelt, könnte sich hier doch das fortgeschrittene Alter bemerkbar machen.

Leider ist es genau diese Gisela Friedrichsen. Sie war auch anwesend, als ich den Prozess in Frankfurt besuchte, und ich habe in einer Pause kurz mit ihr gesprochen (da mich mein Sitznachbar ihr vorgestellt hat) - oder vielmehr: Sie hat in meiner Anwesenheit gesülzt, wobei ich kaum zu Wort kam, und die Publikation eines voraussichtlich haarsträubenden Artikels, in dem sie die Reuss-Gruppe nach Strich und Faden verharmlosen würde, bereits angedroht.

Diesen Artikel halten wir nun, wie es scheint, in den Händen. 

[SchlafSchaf]

Geburtstagsständchen für Meister Eder - oder: Die Trompeten von Jericho reloaded

https://x.com/nimatikken/status/1878870932258959688?s=46&t=DrXE2YUiu-l88FJRQE4VlA

[Reichsschlafschaf]

Man gibt wieder kurz Laut:

Prozess gegen Reichsbürger:
Mühsame Aufgabe für die Strafjustiz


von Jan Henrich
19.01.2025 | 07:41


Vor über einem halben Jahr waren drei Prozesse gegen die Reichsbürger-Gruppe um Heinrich Prinz Reuß gestartet. Doch die Aufarbeitung des Falls wird vermutlich noch lange dauern.

"Dann setzen wir die Beweisaufnahme fort." Die Vorsitzende Richterin hat den Satz noch nicht beendet, da blinken schon die Mikrofone der Verteidiger-Anwälte im Saal 101 des Oberlandesgerichts München.
Sie sind unzufrieden mit dem Zugang zu Informationen und wollen Anträge stellen. Teilweise wird auch Enttäuschung über die Prozessführung geäußert.

Es ist Anfang Januar, der 40. Verhandlungstag in einem der Prozesse gegen mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Einer von vielen Verhandlungstagen, an dem deutlich wird: Der Fall stellt die Strafjustiz vor Herausforderungen.

Verteidigung kritisiert mangelnden Informationsfluss
Vor etwas mehr als einem halben Jahr waren parallel drei Großverfahren in dem Komplex gestartet. Die insgesamt 26 Angeklagten, denen vorgeworfen wird, einen gewaltsamen Umsturz geplant zu haben, wurden damals auf die Standorte München, Stuttgart und Frankfurt aufgeteilt. Gerade diese Aufteilung sorgt immer wieder für Diskussionen. Kaum eine Gelegenheit lassen die Verteidiger-Anwälte aus, um ihren Unmut darüber zu äußern:

Derzeit kritisieren sie vor allem einen mangelnden Informationsfluss zwischen den Verfahren. Theoretisch müssen die Anklagepunkte zwar unabhängig voneinander in allen drei Prozessen eigenständig überprüft werden.

Um keinen Nachteil gegenüber der Bundesanwaltschaft zu haben, die in allen drei Verfahren anwesend ist, fordern die Verteidiger aber, über alle Vorkommnisse aus den Parallelverfahren informiert zu werden.

Nur Gedankenspiele oder konkrete Umsturzpläne?
Die Diskussion nimmt viel Raum ein. Die acht Angeklagten in München werden von 16 Rechtsanwälten vertreten, teilweise mit unterschiedlichen Ansichten. Das Gericht nimmt sich Zeit, die Anträge der Verteidigung zu prüfen.

An dem Verhandlungstag kann die ursprünglich vorgesehene Beweisaufnahme erst am Nachmittag beginnen. Es werden Chat-Verläufe der Angeklagten und überwachte Telefongespräche vorgespielt. Von einer "Aktion in B." ist dort die Rede und wie man die 15 Bundesministerien umgestalten sollte.

Es ist ein winziger Bruchteil der tausenden Beweisstücke, die zur Klärung der Vorwürfe beitragen sollen. Vorwürfe, über denen auch die Kernfrage schwebt: Wann ist die Grenze von bloßen Umsturzfantasien überschritten und wann wird eine Gruppe zur terroristischen Vereinigung?

Angeklagte befinden sich weiterhin in Haft

Dass die Gruppe um Prinz Reuß dabei in der Öffentlichkeit manchmal als Rollator-Gang dargestellt wird, kommt der Verteidigungsstrategie entgegen. In allen drei Verfahren betonen Anwälte, dass ihre Mandanten vielleicht sonderliche Ansichten hätten, von ihnen aber keinerlei reale Gefahr ausgegangen sei. Eine Darstellung, an der die Gerichte offenbar starke Zweifel haben, wie die andauernde Inhaftierung aller 26 Angeklagten zeigt.

Spoiler

Ein Großteil von ihnen befindet sich seit nunmehr über zwei Jahren in Untersuchungshaft. Das bestätigt auch die Pressesprecherin des Oberlandesgerichtes Frankfurt für die dort Angeklagten.

„Es finden regelmäßig Haftprüfungen statt, die in allen Fällen hier zu einer Fortdauer der Haft geführt haben.“
(Gundula Fehns-Böer, Pressesprecherin Oberlandesgericht Frankfurt)

Regelmäßig müssen die Gerichte deshalb für jeden einzelnen Angeklagten prüfen, ob der Ermittlungsstand weiterhin einen dringenden Tatverdacht zulässt und ob die Inhaftierung überhaupt noch im Verhältnis zu einer möglichen Strafe steht. Bislang fielen die Prüfungen nicht zugunsten der Angeklagten aus.

Verhandlungstage bis ins Jahr 2026
Bis der Reichsbürger-Komplex endgültig aufgearbeitet ist, wird es vermutlich noch lange dauern. Im Frankfurter Prozess, bei dem die mutmaßliche Führungsriege der Gruppe auf der Anklagebank sitzt, sind bislang elf der insgesamt 260 in der Anklageschrift benannten Zeugen vernommen worden, so die Pressesprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt.

In München hat man vorsorglich bereits Verhandlungstage bis ins Jahr 2026 terminiert. Einen genauen Zeitplan gebe es bei solch großen Verfahren aber nicht, heißt es dort.
Jan Henrich ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

[close]

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/prozess-reichsbuerger-reuss-verfahrensstand-100.html

[Helvetia]

Der "Spiegel" hat den Fall in einem Podcast aufgearbeitet:

[Reichsschlafschaf]

Ja, also!

Die Frau ist doch völlig unschuldig?

Ärztin aus Vechelde im "Reichsbürger"-Prozess: "Bin Waffengegnerin"
Stand: 20.02.2025 10:24 Uhr

Im Prozess gegen die mutmaßlich terroristische "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß vor dem Oberlandesgericht München sagt seit Dienstag erstmals eine Ärztin aus Vechelde aus. Sie gilt als eine der Hauptangeklagten.

Die 58-jährige Medizinerin aus Vechelde im Landkreis Peine habe eine 351 Seiten umfassende Einlassung vorbereitet und angefangen, sie vorzutragen, sagte Laurent Lafleur, Sprecher des Oberlandesgerichts München, dem NDR Niedersachsen. In der Erklärung sei es am Vormittag vor allem um ihren Werdegang, die Kindheit, Jugend und Ausbildung sowie ihr Familienleben gegangen. Aber Melanie R. habe bereits zu Beginn des Prozesstages angekündigt, sich noch zu den eigentlichen Tatvorwürfen zu äußern. Melanie R. betonte zudem, dass sie Pazifistin und Waffengegnerin sei. "Reichsbürger" und Neonazis würden ihr Angst machen. Für die Aussage waren zunächst zwei Prozesstage angesetzt.
Anklage: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Der Generalbundesanwalt wirft Melanie R. und weiteren Angeklagten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Die Gruppe um Prinz Reuß hat laut Anklage durch einen Umsturz die bestehende staatliche Ordnung gewaltsam beseitigen und eine eigene Regierung etablieren wollen. Die 58-Jährige soll sich der Gruppe spätestens im Februar 2022 angeschlossen und dem sogenannten Rat angehört haben. Demnach sollte sie nach dem geplanten Putsch den Posten einer Art Gesundheitsministerin übernehmen. Die Ärztin soll der Gruppe laut Generalbundesanwalt rund 47.000 Euro zur Verfügung gestellt haben. Das Geld wurde laut Anklage unter anderem für Schießtrainings verwendet.
Ärztin spricht über hawaiianisches Vergebungsritual

Einer der beiden Verteidiger der Ärztin, Volkmar Wissgott, sagte dem NDR Niedersachsen über ihre Aussage: "Unsere Mandantin hat deutlich gemacht, dass sie jegliche Form von Gewalt ablehnt. Dass sie keine 'Reichsbürgerin' ist, keine Antisemitin, keine Impfgegnerin, keine Corona-Leugnerin, keine Esoterikerin. Diesen ideologischen Hintergrund, der ihr in der Anklage vorgeworfen wird, hat sie zurückgewiesen und das auch begründet", sagte Wissgott. Die Hausärztin berichtete in ihrer Einlassung am Dienstag auch, dass sie alleine und auch in einer kleinen Gruppe das hawaiianische Vergebungsritual "Ho'oponopono" praktiziert habe. Das sei ein Verfahren, um Gedankengut von verstörenden Informationen zu reinigen.

Weitere Angeklagte aus Niedersachsen

Der Prozess um die "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß ist einer der größten Terrorprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik. Neben München laufen weitere Prozesse in Stuttgart und Frankfurt. Vor dem Oberlandesgericht in München muss sich noch der Anwalt Paul G. aus Hannover verantworten. Er sollte laut Bundesanwaltschaft Außenminister in der Putschregierung werden. Bisher hat er nicht ausgesagt. In Frankfurt am Main läuft ein Prozess gegen den ehemaligen Polizeibeamten Michael Fritsch aus Hannover. Er soll Mitglied im "militärischen Arm" der Gruppe gewesen sein. Das Verfahren in München war im Juni 2024 gestartet. Bislang hat das Gericht Termine bis zum Januar 2026 angekündigt.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Aerztin-aus-Vechelde-im-Reichsbuerger-Prozess-Bin-Waffengegnerin,reichsbuerger580.html

[Prahlhans]

"Unsere Mandantin hat deutlich gemacht, dass sie keine Esoterikerin [ist].”

Die Hausärztin berichtete in ihrer Einlassung am Dienstag auch, dass sie alleine und auch in einer kleinen Gruppe das hawaiianische Vergebungsritual "Ho'oponopono" praktiziert habe. Das sei ein Verfahren, um Gedankengut von verstörenden Informationen zu reinigen.

Auuuaaaaaa

[Sandmännchen]

Sie lehnt ja auch Gewalt ab und finanziert Schießtrainings.

Der Grad an Amiguitätstoleranz ist beneidenswert. Oder vielleicht auch nicht.

[Mr. Devious]

Slapstick im Königlich Bayrischen Amtsgericht Oberlandesgericht

Reichsbürger-Prozess: Video über Tagesschau-Sprecher Schröder bringt Richter in Bedrängnis
Kurioser Zwischenfall im Münchner Reichsbürger-Prozess: Vom Laptop eines Richters tönt plötzlich ein irritierendes Video. Eine Peinlichkeit mit Folgen.

Die Ansage im Reichsbürger-Prozess irritiert. „Große Sorge um Tagesschau-Sprecher Thorsten Schröder“, tönt eine Stimme unvermittelt durch den Gerichtssaal.

Was hat das ARD-Gesicht mit Reichsbürgern zu schaffen? Eigentlich überhaupt nichts.

Die Augen im Saal richten sich auf einen Mann in schwarzer Robe, der umständlich an seinem Dienstlaptop hantiert. Auf dem Gerät läuft ein Video von „bild.de“. Es geht in typischer Boulevardmedien-Manier um eine Verletzung des Tagesschau-Sprechers Thorsten Schröder.

Dann schaltet der Richter sein Gerät endlich auf stumm.

Video-Vorfall mit Konsequenzen
Was Anwälte später akribisch sezieren, wirkt wie eine Szene, die wohl an vielen Arbeitsplätzen vorkommt: Ein gelangweilter Kollege ist zwischendurch auf digitalen Abwegen und hat den Ton vergessen.

Peinlich, aber folgenlos? Nicht so in einem der größten Staatsschutzverfahren der jüngeren Geschichte.

Der Zwischenfall um ein versehentlich abgespieltes Boulevard-Video könnte schwerwiegende Konsequenzen haben: für den betroffenen Richter, aber auch für das weitere Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorgruppe Reuß.

Acht Angeklagte stehen im Münchner Reichsbürger-Prozess vor Gericht. Zwei parallele Verfahren laufen in Stuttgart-Stammheim und Frankfurt am Main. Die meisten der insgesamt 26 mutmaßlichen Verschwörer sind seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft.

Die Gruppe um Prinz Reuß soll einen gewaltsamen Umsturz geplant haben, einen Angriff auf den Deutschen Bundestag. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe spricht von einer terroristischen Vereinigung und von einem hochverräterischen Unternehmen.

Richter muss Stellungnahme abgeben
Am 57. Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) München geht es aber in weiten Teilen um etwas anderes. Es geht um die Frage, warum einer der Richter tags zuvor ein Video von der Nachrichtenseite „Bild.de“ abspielte.

Der betroffene Richter hat dazu eine Stellungnahme angefertigt, die dieser Redaktion vorliegt.

Der Richter schreibt darin, er habe in einer Sitzungspause „auf dem Dienstlaptop die Nachrichtenseite von Bild-Online geöffnet, um mich über die tagesaktuellen Geschehnisse zu informieren“.

In der Sitzung selbst habe er die Boulevard-Seite wohl versehentlich angeklickt, als er ein Word-Dokument schließen wollte.

Der zerknirschte Richter: „Ich war selber völlig überrascht davon und schaffte es erst umständlich nach einigen Momenten, die irgendwo im Hintergrund unwillentlich angelaufene Nachricht stumm zu machen.“

Und er betont: „Der Verhandlung habe ich stets mit voller Aufmerksamkeit gefolgt.“

Zweifel an der Unbefangenheit
Doch genau das ziehen im Reichsbürger-Prozess mehrere Angeklagte in Zweifel. Wenn ein Richter nebenher im Internet surft, bestehe Zweifel an seiner Neutralität und Unbefangenheit, hieß es.

So sieht es auch die Angeklagte Ruth Hildegard Leiding. Die Seniorin aus Heppenheim gilt als Astrologin der illustren Verschwörertruppe.

Leidings Karlsruher Rechtsanwalt Marc Jüdt stellte am Mittwoch einen Ablehnungsantrag gegen den Richter wegen der „Besorgnis der Befangenheit“. Dessen Stellungnahme überzeugte den Anwalt nicht. Sie sei „technisch nicht plausibel“ und erscheine seiner Mandantin wie eine Schutzbehauptung.

Ablenkung vom Geschwurbel?
Für den Richter gab es zwiespältiges Verständnis. Jüdt: „Es ist menschlich, sich von all diesem Unfug ablenken zu wollen.“ Konkret nannte er die teils längliche Einführung von Mitschnitten aus der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) etwa von Telefonaten des in Frankfurt angeklagten mutmaßlichen Rädelsführers Heinrich XIII. Prinz Reuß. „Es fällt schwer, dem Geschwurbel aus der TKÜ zu folgen“, so Anwalt Jüdt.

Ob der Strafsenat den Befangenheitsanträgen um die Vorsitzende Richterin Dagmar Illini den Befangenheitsanträgen von Leidig und weiteren Reichsbürger-Angeklagten folgt, dürfte sich in den kommenden Tagen erweisen.

Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Befangenheit des Richters an, sondern „auf den äußeren Anschein aus Sicht eines vernünftigen Prozessbeteiligten“.

Wie OLG-Sprecher Laurent Lafleur auf Anfrage sagte, muss der betroffene Richter zunächst eine weitere dienstliche Stellungnahme abgeben. „Diese wird dann den Verteidigern zur Kenntnis- und Stellungnahme zugeleitet. Erst dann kann der Senat über den Antrag entscheiden“, so der Gerichtssprecher.

Grundsatzurteil aus Karlsruhe
Als bedeutsam gilt ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe zu „gedanklich abwesenden Richtern“. Das Gericht entschied 2015, dass schon das Versenden einer SMS in der Hauptverhandlung eine Befangenheit begründen könne.

Wird der Antrag für begründet erklärt, scheidet der abgelehnte Richter aus dem Verfahren aus. Die Schmach, wegen eines Videos über die Sportverletzung eines Tagesschau-Sprechers auszuscheiden, wäre dann die geringste Folge.

Da der Betroffene ein sogenannter Ergänzungsrichter ist, hätte sein Ausscheiden zwar keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Besetzung des fünfköpfigen Strafsenats. Doch es drohten Langzeitfolgen.

Risiko „Platzen des Prozesses“
Hintergrund: Ergänzungsrichter werden bei besonders umfangreichen Verfahren benannt, um die Gefahr einer Aussetzung („Platzen des Prozesses“) zu minimieren. Sie rücken nach, wenn ein Mitglied der regulären Richterriege ausscheidet – zum Beispiel wegen Befangenheit.

Die Folge: Sollte der Boulevard-affine Ergänzungsrichter tatsächlich ausscheiden müssen, hätte der Münchner Reichsbürger-Prozess nur noch eine Ergänzungsrichterin in petto. Verhandlungstermine im Mammut-Verfahren sind bereits bis ins nächste Jahr festgelegt.

https://bnn.de/nachrichten/deutschland-und-welt/reichsbuerger-prozess-video-ueber-tagesschau-sprecher-schroeder-bringt-richter-in-bedraengnis

[Rolly]

Ich frage mich ganz ehrlich wie man so dämlich sein kann. Und dann auch noch auf den Seiten der Blöd rumsurfen. Aber bestimmt können mich die hiesigen Juristen ein wenig aufklären 

[Rabenaas]

Und das von einem RiOLG!

[Judge Roy Bean]

Ich frage mich ganz ehrlich wie man so dämlich sein kann. Und dann auch noch auf den Seiten der Blöd rumsurfen. Aber bestimmt können mich die hiesigen Juristen ein wenig aufklären 

Mir hat mal eine damals in Bußgeldsachen beim Amtsgericht tätige Kollegin erzählt, dass sie bei einem bestimmten besonders blöd quatschenden Verteidiger ihren Einkaufszettel schreibe - das sehe dann so aus, als mache sie sich Notizen zu seinen Ausführungen, und sie könne die Zeit sinnvoll nutzen. Aber so ein handgeschriebener Zettel fängt auch nicht plötzlich an zu lärmen.

Wie man so dämlich wie der beim OLG sein kann? Ganz einfach, Juristen sind tendenziell nicht technikaffin (siehe meine Wenigkeit, andernfalls hätte ich ja etwas Gescheites studiert), da passiert so etwas leicht.

[Rabenaas]

Wie man so dämlich wie der beim OLG sein kann? Ganz einfach, Juristen sind tendenziell nicht technikaffin (siehe meine Wenigkeit, andernfalls hätte ich ja etwas Gescheites studiert), da passiert so etwas leicht.

Genau. Wie heißt es doch so treffend: wer zwei linke Hände hat, sollte die Rechte studieren.