Neues aus dem Königreich 12/2023 - nach der Razzia ist vor den Heizungsferien

[Knallfrosch]

Es gibt neue Seminartermine für 2024.
Neben den Veranstaltungen der Leuchten werden auch Seminare in Wittenberg angeboten. Anscheinend glaubt man an die rasche Wiederverfügbarkeit der Konservenfabrik (oder hat irgendeine andere Räumlichkeit angemietet).

[Sandmännchen]

Ich such mir meinen Käse lieber selber aus, und wer will schon einer Diktatursimulation temporär beitreten, nur um Käse zu kaufen?

[Neubuerger]

Die Pudel brauchen Weihnachtsgeld für das Ticket zu Mama. Sie scheinen die Preise gesenkt zu haben.

Die Preise sind unverändert.

Neben den Veranstaltungen der Leuchten werden auch Seminare in Wittenberg angeboten. Anscheinend glaubt man an die rasche Wiederverfügbarkeit der Konservenfabrik (oder hat irgendeine andere Räumlichkeit angemietet).

Vielleicht hoffen sie auch auf weitere Siegelbruchereignisse.

[Sandmännchen]

Weil alles (l)egal ist. Sagt doch auch der BGH. 

[califix]

Es gibt neue Seminartermine für 2024.

Irgendwo muss das Geld ja herkommen. Hauptsache Anmeldung und dann Vorkasse. Sollte der Termin dann überraschend doch nicht stattfinden, wir wissen wer dran schuld ist.

[Gerichtsreporter]

Der König haut wieder auf die Kaka und verkündet großspurig, dass sie im Kanzleilehngut zu verbleiben gedenken, trotz Vorkaufsrecht.

https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/koenig-peter-fitzek-wir-bleiben-in-halsbruecke-artikel13169904

[Neubuerger]

Der König haut wieder auf die Kaka und verkündet großspurig, dass sie im Kanzleilehngut zu verbleiben gedenken, trotz Vorkaufsrecht.

Dann kann er sich ja auf den nächsten größeren Polizeieinsatz freuen, wenn er dort geräumt wird.

[Feiertag]

Der König haut wieder auf die Kaka und verkündet großspurig, dass sie im Kanzleilehngut zu verbleiben gedenken, trotz Vorkaufsrecht.

Netzfund 

Die Reichsbürgergruppe „Königreich Deutschland“ will sich langfristig im Kanzleilehngut Halsbrücke ansiedeln – trotz der Vorkaufsrechte, die Halsbrücke und Freiberg für Teile des Hofes geltend machen.
Halsbrücke.
Peter Fitzek ist davon überzeugt, dass er das Kanzleilehngut Halsbrücke langfristig für sein "Königreich Deutschland" nutzen kann. "Wir bleiben in Halsbrücke", erklärte der 58-Jährige. Der selbst ernannte "König" der Gruppe, die vom Verfassungsschutz zu den Reichsbürgern gezählt wird, reagierte damit auf Beschlüsse des Gemeinderates von Halsbrücke und des Stadtrates von Freiberg, Vorkaufsrechte für Teile des Hofes und der dazugehörigen Ländereien geltend zu machen.
Das Anwesen im Münzbachtal an der Grenze zwischen Halsbrücke und Freiberg war am 31. Mai dieses Jahres vor einem Notar in Hannover an einen Landwirt aus Stade veräußert worden, den der Verfassungsschutz als einen Mittelsmann für Fitzeks Fantasiestaat ansieht. Der "König" selbst gibt auch keinen Anlass, an dieser Einschätzung zu zweifeln. Keine drei Wochen nach dem Notartermin hatte er bereits einen "Tag der offenen Tür" auf dem Gut in Halsbrücke veranstaltet. Nach eigenen Angaben hatten rund 200 Gäste die Einladung angenommen.

Am Mikrofon hatte der gebürtige Hallenser an jenem 17. Juni unter anderem erklärt, im Kanzleilehngut einen "Staatsbetrieb" einrichten zu wollen. Bis zu 150 Menschen könnten hier von der Landwirtschaft leben und beispielsweise die Käserei weiter betreiben, so Fitzek gegenüber "Freie Presse". In dem Gespräch nannte er damals auch einen Kaufpreis von rund 5 Millionen Euro und eine Gesamtfläche von reichlich 120 Hektar.
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz sieht in Peter Fitzek und seinen Getreuen eine Gefahr. "Das ‚Königreich Deutschland‘ leugnet die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es will pseudo-legitimierte Parallelstrukturen zu real existierenden staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen wie beispielsweise dem Steuer- und Finanzwesen sowie dem sozialen Sicherungssystem aufbauen", hatte Präsident Dirk-Martin Christian schon kurz nach dem Notartermin erklärt. Wer sich auf die Gruppierung einlasse und Fitzek vielleicht sogar seine Ersparnisse anvertraue, "gerät nicht nur in existenzielle Abhängigkeiten vom selbst ernannten ‚König‘, sondern auch in den Strudel extremistischer Ideologien und Verschwörungstheorien."
Bürgerbündnis fürchtet um Zusammenleben
Vor dem "Königreich" warnt inzwischen auch ein "Demokratiebündnis Halsbrücke". In einem offenen Brief, dem sich im Internet bislang mehr als 1300 Menschen angeschlossen haben, verweist das Bündnis auch auf weitere Aktivitäten Fitzeks in Sachsen. Dabei ist von "sektenähnlichen Strukturen" die Rede. Befürchtet wird unter anderem ein Zuzug von Anhängern des "Königreichs", die mit ihrer Ideologie das Gemeindeleben, Schulen und Vereine verändern könnten.
Am 7. Dezember hatte der Freiberger Stadtrat beschlossen, für drei Flurstücke des Kanzleilehnguts, die in der Gemarkung Freiberg liegen, ein Vorkaufsrecht geltend zu machen. Die Flächen würden für den "vorbeugenden Hochwasserschutz" benötigt, so die Begründung. Insgesamt will die Kreisstadt auf diese Weise für gut 250.000 Euro rund 7,8 Hektar erwerben.
Nur Minuten später hatte auch der Gemeinderat von Halsbrücke mehrheitlich dafür gestimmt, für knapp 22,5 Hektar ein Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Der Schritt wurde mit Plänen für ein interkommunales Schulungszentrum auf dem Areal begründet. Inklusive Gebäude und Inventar wird hier für den Kauf mit Gesamtkosten von 2,4 Millionen Euro gerechnet.
Pachtvertrag soll Vorkaufsrecht aushebeln
Für Peter Fitzek sind beide Entscheidungen "aus politischen Gründen und nicht aus sinnvollen Erwägungen heraus" getroffen worden. Der Hochwasserschutz und das Schulungszentrum seien "Vorwände, um uns zu verhindern. Aber das wird nicht gelingen." Der Kaufvertrag enthalte eine Rücktrittsklausel. Diese werde jetzt wohl zum Tragen kommen und ein langfristiger Pachtvertrag an die Stelle des Kaufvertrages treten. Dem Verkäufer sei wichtig, dass der landwirtschaftliche Betrieb als Ganzes erhalten bleibe, so Fitzek: "Das können nur wir bieten." Der Verkäufer selbst wollte sich gegenüber "Freie Presse" nicht äußern. (jan)

[knautschzone]

Tja, daran hat niemand gedacht. Also ein Pachtvertrag. Das dürfte das Vorkaufsrecht aushebeln, oder weiß da jemand Bescheid? Das allerdings sollte sich der Verkäufer aber gut überlegen, denn im Moment kann Fitzek keine Pacht zahlen. Und wenn er durch Spenden zwei Raten zusammenkriegt, die nicht die Bafin abholt, ist es fraglich, wie lange Fitzek eine Pacht zahlen könnte. Denn ich sehe nicht, wie er ohne einen Landwirt den Hof ergiebig bewirtschaften will. Der weiß doch nicht mal, ob er überhaupt Ackerland aus den Weiden machen kann. Ich frage mich sowieso, wie er die 5 Mille bezahlen wollte. Wohl in Raten? Ich würde den Fitzek jetzt fallen lassen.

[Gerntroll]

Dann wird er durch regelmäßige Besuche vergrämt. Lebensmittelkontrollen, Schwarzarbeit, Steuerliche Kontrollen... Der Möglichkeiten gibt es viele. Die BAFIN ist sicher auch regelmäßig interessiert was die Pudel so an verwertbarem haben.

[knautschzone]

Meinst Du die schrottreifen Landmaschinen oder den Käse?

[Gerntroll]

Beides. Aber auch die Mitarbeiter müssen eine Belehrung vom Gesundheitsamt nachweisen, versichert sein, Steuern zahlen...

[Sandmännchen]

Ob die Vereinbarung eines langfristigen Pachtvertrags für den Fall der Ausübung des Vorverkaufs nicht rechtsmissbräuchlich ist? Da müsste zumindest der Pachtzins angemessen sein. Dann kommt der Hochwasserschutz ohnehin nochmal mit öffentlich-rechtlichen Einschränkungen daher, die dann Fitzek beachten muss.

Lustigerweise ist beim Landpachtvertrag der Pächter zur Durchführung der gewöhnlichen Ausbesserungen der Pfandsache ordnungsgemäßen Bewirtschaftung verpflichtet. Das wird Fitzek niemals hinbekommen. Somit wird sich schnell ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung finden (§§ 594e, ggf. 569 Abs. 2, 543 Abs. 1 BGB)

Daneben, wo kommt eigentlich das Geld für den Pachtzins her? Wenn Ginzel gepachtet hat, ist der eh pleite.

Ob Fitzek wiederum die Rechnung mit dem Pächterpfandrecht nach § 592 BGB gemacht hat?

Genauso kann es auch passieren, und das wäre wirklich zum Kichern, wenn am Ende Fitzek mit dem Land nichts anfangen kann, weil alle Seminare verboten werden, er aber trotzdem Unterhalt und Pachtzins am Hals hat, und daran dann auch noch langfristig gebunden ist.

[BlueOcean]

Da hat nicht Ginzel gekauft/gepachtet, sondern ein Stroh-Landwirt aus Stade (da scheint es wohl einige Bestreuselte zu geben). Und nach Fitzeks Darstellung enthielt der Kaufvertrag bereits eine Klausel über die Umwandlung von Zahlungen in einen Mietzins bzw. Pacht. Was zwar dumm aber glaubhaft scheint, weil Fitzek schon einmal so hantiert hat.

Wie das im Fall eines ausgeübten Vorkaufsrecht nun gehandhabt wird, ist mir unbekannt.

Aber ich bezweifele ohnehin, dass Fitzek und seine wohlstandsverwahrlosten Pudel wirklich länger als ein paar Wochen in einem landwirtschaftlichen Betrieb wohnen wollen. Denn es ist nicht so glaubwürdig wenn Fitzek von der Übernahme der Macht im Staat fabuliert, während im Hintergrund die Kälber blöken. Und anstatt in Schlossgemächern zu residieren soll Fitzek zukünftig in den Saisonarbeiter-Unterkünften nahe dem Misthaufen wohnen? Da bleibt der doch lieber auf dem Sofa von Annett.

[Wittenberger]

Und nach Fitzeks Darstellung enthielt der Kaufvertrag bereits eine Klausel über die Umwandlung von Zahlungen in einen Mietzins bzw. Pacht. Was zwar dumm aber glaubhaft scheint, weil Fitzek schon einmal so hantiert hat.

Wie das im Fall eines ausgeübten Vorkaufsrecht nun gehandhabt wird, ist mir unbekannt.

Landwirtschaftliche Pachtverträge sind anzeigepflichtig. Zuständig sind die Landwirtschaftsämter der Landkreise, auch in Sachsen ist das wohl so. Ein solcher Pachtvertrag kann durchaus beanstandet werden, zum Beispiel wenn sich Fehlentwicklungen abzeichnen. Die Veränderungssperre könnte ein solcher Grund sein.

Der Landkreis Leipzig erläutert das genauer:
https://www.landkreisleipzig.de/behoerdenwegweiser.html?m=tasks-detail&id=744

Allgemein bin ich aber nicht so optimistisch wie einige Mitagenten, mir fehlt der Glaube, dass alle Behörden sich nun gewandelt haben könnten und Hand in Hand arbeiten würden.