Presseschnipsel - Rechtsextremismus

[Gelehrsamer]

Man scheint sich im Enzkreis mit den Regeln für KfZ-Kennzeichen nicht auszukennen - bei "HH 88" dürfte wohl unschwer ein Verstoß gegen die guten Sitten anzunehmen sein.

Korrekt:

https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/archiv/2019/201908/index.php

[klingsor3]

Fräulein Liebich befindet sich nun nach der Revisionsverhandlung im "Biestmodus". Ist wohl nicht so gut gelaufen.

https://x.com/MarlaSvenjaL/status/1940161796612268222

...und hat angeblich auf einen Schlag 500 Strafanträge gegen Gott und die Welt eingereicht.

https://x.com/MarlaSvenjaL/status/1939983515140907211

[theodoravontane]

Ist es zu viel verlangt, dies bundeseinheitlich zu regeln?
Wenn beispielsweise ein Kreis ein Kennzeichen ausgegeben hat, dass noch nicht verboten war, dann sollte es einen kostenlosen Umtausch geben (soviele Fälle können das ja nicht sein)

Das dürfte in Hinblick auf die Hansestadt Hamburg spannend werden. Warum sollten die etwas nutzen dürfen, was anderswo verboten ist? Und warum ist es erlaubt, seinen Geburtstag am 3. März aufs Schild zu bringen, nicht aber den 1. August?

So sehr mich das stört, dass ♥♥♥en ihre Gesinnung so zeigen, so wenig sehe ich eine Chance, das irgendwie zu unterbinden, wenn man nicht bereit ist, z.B. Hamburg, oder ab von Kennzeichen Schleswig-Holstein, die Kürzel zu verbieten. Ich denke, das käme nicht so gut an.

Da müsste man vielleicht schon alle Wunschkennzeichen abschaffen, damit sich niemand benachteiligt fühlt.

[kairo]

...und hat angeblich auf einen Schlag 500 Strafanträge gegen Gott und die Welt eingereicht.

Bei den Strafanträgen gegen Gott würde mich mal die ladungsfähige Adresse interessieren. In den USA wollte tatsächlich mal einer Gott verklagen, ist aber an dieser Formalität gescheitert. Na ja, stimmt schon, der Angezeigte muss ja informiert werden, mit amtlicher Zustellung.

[Ba_al]

Das ist in den USA jetzt einfacher

Donnie ist Gott

Adresse also Weißes Haus oder Golfplatz

[Chemtrail-Fan]

Bei den Strafanträgen gegen Gott würde mich mal die ladungsfähige Adresse interessieren. In den USA wollte tatsächlich mal einer Gott verklagen, ist aber an dieser Formalität gescheitert. Na ja, stimmt schon, der Angezeigte muss ja informiert werden, mit amtlicher Zustellung.

Muss das persönlich übergeben werden? Ansonsten gibt es ja einen offiziellen Stellvertreter, aktuell heißt er Leo. Der könnte das ja entgegennehmen und weiterleiten.
 

[Ba_al]

Stellvertreter, aktuell heißt er Leo.

Das sind die Spalter......die zählen nicht.

Von den wahren Erleuchteten ist der einzig wahre Gott: Donnie!!!!

[Leonidas]

Bei den Strafanträgen gegen Gott würde mich mal die ladungsfähige Adresse interessieren. In den USA wollte tatsächlich mal einer Gott verklagen, ist aber an dieser Formalität gescheitert. Na ja, stimmt schon, der Angezeigte muss ja informiert werden, mit amtlicher Zustellung.

Muss das persönlich übergeben werden? Ansonsten gibt es ja einen offiziellen Stellvertreter, aktuell heißt er Leo. Der könnte das ja entgegennehmen und weiterleiten.
 

Der hat sogar eine Internet Adresse urbi@orbi
 

[Goliath]

Bei den Strafanträgen gegen Gott würde mich mal die ladungsfähige Adresse interessieren. In den USA wollte tatsächlich mal einer Gott verklagen, ist aber an dieser Formalität gescheitert. Na ja, stimmt schon, der Angezeigte muss ja informiert werden, mit amtlicher Zustellung.

Muss das persönlich übergeben werden? Ansonsten gibt es ja einen offiziellen Stellvertreter, aktuell heißt er Leo. Der könnte das ja entgegennehmen und weiterleiten.
 

Der hat sogar eine Internet Adresse urbi@orbi
 

[email protected]

[desperado]

Ist Gott nicht überall und in allem? Reicht es da nicht es einfach laut auszusprechen? Oder in der nächsten Kirche seiner Wahl abzugeben?

[Gerntroll]

Warum Frauen immer gleich so hysterisch werden. Früher hatten die Männers das einfacher: da wurden die Damen einfach der Nervenheilanstalt des Vertrauens übergeben.

[klingsor3]

Niklas Lotz droht unterdessen mit noch mehr Videos, ab sofort täglich bis die AfD die absolute Mehrheit hat.  Für die Ausrüstung muss natürlich erstmal fleißig gespendet werden...

https://x.com/nikitheblogger/status/1939984410733900161

[Anmaron]

Kameramann! Ich erinnere mich bisher nur an Stativvideos von seinem Zimmer.

Aber wenn er seinen Kameramann nicht mehr braucht, muss er dafür nicht mehr zahlen und hat Geld frei für andere Träume.

[Gerntroll]

Es war ein Kameramann. Nur genauso unbeweglich wie der Lotzlöffel! 

[Reichsschlafschaf]

Rassistischer Polizist bleibt im Dienst

Gericht »nicht auf rechtem Auge blind«

Der Verwaltungsgerichtshof München steht in der Kritik, weil er einen ehemaligen Personenschützer von Charlotte Knobloch im Dienst belassen hat - obwohl dieser Juden in KZs wünschte. Jetzt wehrt sich das Gericht

04.07.2025 09:19 Uhr

Spoiler

Der Verwaltungsgerichtshof München (VGH) hat Kritik an seiner umstrittenen Entscheidung zu einem ehemaligen Personenschützer von Charlotte Knobloch zurückgewiesen. Man sei nicht »auf dem rechten Auge blind«, teilte ein Sprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag auf Anfrage mit. Solchen Mutmaßungen wolle er »mit Nachdruck entgegentreten«.

Die Kritik hatte sich daran entzündet, dass der ehemalige Personenschützer der Holocaust-Überlebenden Knobloch gemäß der Entscheidung trotz antisemitischer Hetze weiter Polizist sein darf. Eine Entfernung aus dem Beamtendienst wäre »nicht gerechtfertigt« gewesen, betonte der Gerichtssprecher.

Knobloch sagte der Tageszeitung »Die Welt« (Donnerstag), dass sie das Urteil »ratlos« mache. Die heute 92-Jährige erlebte als Kind die Verfolgung durch das NS-Regime, ist seit 40 Jahren Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und war zeitweise Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte die Gerichtsentscheidung laut Medienberichten als »schwer nachvollziehbar« bezeichnet. Die Äußerungen seien »in höchstem Maße menschenfeindlich und damit eindeutig gegen die Werte des Grundgesetzes gerichtet«.

Auch Holocaust-Überlebende hatten sich am Mittwoch zu Wort gemeldet und mit Knobloch solidarisiert: Die Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, Eva Umlauf, etwa sprach in einer Erklärung von »schäbigen und absurden Auslassungen der Richter am Münchner Verwaltungsgerichtshof«, die Knobloch »nicht verdient« habe.

Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, sagte, dass Knobloch eines der Symbolgesichter der deutschen Demokratie sei.

Das Münchner Polizeipräsidium wollte einen Polizisten, der von 2014 bis 2020 in privaten Chats antisemitisch gegen Jüdinnen und Juden gehetzt hatte - unter anderem auch gegen Knobloch, für die er als Personenschützer eingesetzt war - aus dem Dienst entfernen. Die Polizei scheiterte in zwei Instanzen vor Gericht. In privaten Chats soll der Polizist die Abkürzungen »SH« für »Sieg Heil« und »HH« für »Heil Hitler« verwendet haben, zudem soll er angedeutet haben, dass eine Schutzperson vergast oder in ein Konzentrationslager gebracht werden solle.

Der VGH München begründete sein Urteil mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. epd

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https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gericht-nicht-auf-rechtem-auge-blind/


Entscheidung wohl noch nicht online.

Sie richtet sich aber augenscheinlich nach nach dem, was jemand nach seiner oder anderer Personen Ansicht „verdient hat“.