Presseschnipsel - Reichsbürger

[Reichsschlafschaf]

Hatten wir das schon? Drei Stunden Mitschnitt der Megademo in Karlsruhe.

Nein, hatten wir noch nicht.

Aber ich bin Dir soo dankbar, auf diese Weise daran teilhaben und die neuesten juristischen Gutachten kennenlernen zu dürfen! 

[Speckdäne]

Kontext hat auch was: https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/748/mit-kaiser-gegen-staatssimulation-10364.html?pk_kwd=Ausgabe-748

[Reichsschlafschaf]

Der ungeneigten und unwerten Kundschaft allermenniglich kund und zu wissen!

Heute auf der WP-Startseite:



https://de.wikipedia.org/wiki/Ewiger_Landfriede

Oder kurz: nix is mit „Wiederstandsrecht“ gem GG 20, 4! 

[Reichsschlafschaf]

Diverse größere reichs- und verschwörungsideologische Veranstaltungen fanden in den letzten drei Jahren in der Region statt: Eggestorf und Bendingbostel (Arminius Erben), Walsrode (Druschba und Königreich Deutschland), Bad Bevensen (Indigenes Volk Germanitien).

Und das nicht nur im Norden (leider Bezahlschranke):

Mann aus Reichsbürger-Umfeld
Mitarbeiter aus deutschem Rüstungsunternehmen zu Gast in russischer Botschaft

Florian Dürr und Andreas Reiner 08.08.2025 - 17:05 Uhr

Ein Mann aus dem Reichsbürger-Umfeld arbeitet in einem süddeutschen Rüstungsunternehmen und wird in der russischen Botschaft empfangen. Nur zum „Kulturaustausch“, wie er behauptet?

Es ist kein offensichtlicher Krieg wie in der Ukraine, der die Bundesrepublik Deutschland derzeit bedroht. Russlands Attacken laufen hierzulande subtiler ab: Cyberangriffe, gezielte Desinformation, Spionageaktivitäten oder Sabotageaktionen – „hybride Kriegsführung“ nennt sich das. Inmitten dieser Bedrohungslage wirken Bilder wie diese verstörend: Der Mitarbeiter eines Rüstungsunternehmens mit Standort in Süddeutschland nimmt Platz am großen Tisch in der russischen Botschaft in Berlin. „Um Kulturaustausch“ sei es bei dem Termin End

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mann-aus-reichsbuerger-umfeld-mitarbeiter-aus-deutschem-ruestungsunternehmen-zu-gast-in-russischer-botschaft.0dcaba47-f3a5-4b6d-b091-763977a76069.html

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Es gibt kein Recht mehr:

Recht aus Mittelalter?
Österreicher aus Adelsgeschlecht hat keinen Anspruch auf Schweizer Bürgerrecht

Seiner Familie wurden im Mittelalter "ewiges und unverlierbares" Bürgerrecht in Zürich verliehen, deshalb verlangte der Mann die Schweizer Staatsbürgerschaft. Vor Gericht blitzte er ab

7. August 2025, 20:02

Der Mann stützte sich auf Unterlagen aus dem 15. Jahrhundert, die Angehörigen seines Fürstengeschlechts auf unbestimmte Zeit das Schweizer Bürgerrecht garantierten.

Spoiler

Wie lange gilt ein "ewiges und unverlierbares" Bürgerrecht für die Angehörigen eines fürstlichen Adelsgeschlechtes? Offenbar nicht für immer, denn ein Österreicher, der Schweizer werden wollte, blitzte mit einem entsprechenden Antrag vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ab.

Recht aus Mittelalter?
Der Mann stützte sich auf Unterlagen aus dem 15. Jahrhundert, die den Angehörigen seines Fürstengeschlechts auf unbestimmte Zeit das Schweizer Bürgerrecht garantierten. Doch laut dem Gericht sind die alten Dokumente nicht mehr gültig. Seit 1952 wird der familienrechtliche Erwerb des Bürgerrechts nämlich mit einem Gesetz auf Bundesebene geregelt, und dieses Gesetz überschreibt quasi die alten Bestimmungen.

Zudem würde das "öffentliche Interesse" am Bürgerrechtsgesetz die "privaten Interessen" des Mannes überwiegen. Es gebe dabei keine Vorrechte für Personen aufgrund ihrer Abstammung von einem Adelsgeschlecht, das widerspräche dem Grundgedanken des verfassungsrechtlichen Gleichstellungsgebots. Auch das Argument des Mannes, dass so eine "historische Rechtstradition" vernichtet und das "historische Bürgerrecht eliminiert" werde, überzeugte das Gericht nicht.

Eltern sind Schweizer
Der Mann bleibt damit vorerst weiter Österreicher, obwohl seine Eltern selbst mittlerweile Schweizer sind. Sie hatten zunächst die österreichische Staatsbürgerschaft und ließen sich erst nach der Geburt ihres Sohnes in der Schweiz einbürgern. Dem Mann steht es aber natürlich frei, sich auf üblichem Weg um das Bürgerrecht zu bemühen. (japf, 7.8.2025)

[close]

https://www.derstandard.at/story/3000000282664/oesterreicher-aus-adelsgeschlecht-hat-keinen-anspruch-auf-schweizer-buergerrecht

[Speckdäne]

Trotz Cannabis nur Bewährungsstrafen. Obwohl die Anzahl der Cannabistoten letztes Jahr wieder nicht gefallen ist, laut Statistik unserer geliebten  Junta GmbH-Geschäftsführung. https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-waffen-und-cannabis-bewaehrungsstrafen-fuer-sogenannte-reichsbuerger-100.html

Wie dumm. Realistisch betrachtet drohten keine 4 Jahre Gefängnis, sondern eine Bewährungsstrafe von 1-2 Jahren.

Nun gibt's nen Haftbefehl, bis eine Verhandlung möglich ist, was schon mal recht disruptiv für Arbeitnehmer ist. Oder für Eltern. Und ob's danach noch ein Bewährungsangebot gibt, ist offen.

[desperado]

Mitarbeiter aus deutschem Rüstungsunternehmen zu Gast in russischer Botschaft

Ich werde nie verstehen, wieso einige Menschen so wenig Fingerspitzengefühl haben? Wie man, wenn ich mal wohlwollend bin, so naiv sein kann nicht zu merken, das man, wie in diesem Fall, als Mitarbeiter eines deutschen Rüstungskonzerns eben nicht zu Botschaftempfängen, etc. gehen kann! Denn selbst wenn es ein harmloser Besuch, wirklich aus rein privatem Anlass ist. Selbst wenn man sich geschmeichelt fühlen mag zu so etwas eingeladen zu werden, selbst wenn es keine Versuche zur Informationsgewinnung seitens der Botschaftsangestellten kommt, es bleibt das man sich angreifbar macht. Man kommt in Erklärungsnöte warum man dort war und in der jetzigen Zeit/Situation klingen "Kulturaustausch", "private Kontakte besucht", etc. einfach nur vorgschoben und unglaubwürdig, vergl. Mützenich! Und wenn man dann auch noch Reichsbürgertendenzen aufweist.... 

Wahrscheinlich wird es eine Randnotiz der Medien bleiben, was schade ist. Mich würde interessieren, wie der Arbeitgeber darauf reagieren wird?

[theodoravontane]

Mich würde interessieren, wie der Arbeitgeber darauf reagieren wird?

Heckler & Koch schreibt mehr als 20 offene Stellen aus. Eine mehr oder weniger macht dann auch nix …

Wobei ich nicht behaupten will, H&K sei der erwähnte süddeutsche, waffenproduzierende Arbeitgeber.  Aber meinen wird man ja noch dürfen.

Falsch gemeint, Liebherr ist laut BNN der Arbeitgeber: https://bnn.de/nachrichten/politik/ein-vielfaches-risiko-mitarbeiter-von-bundeswehr-zulieferer-liebherr-mit-russland-naehe

[Gelehrsamer]

Für lebend erklärt: Beamtenverhältnis tot! Das OVG M.-V. ist da völlig humorlos:

Ein lang­jäh­ri­ger Po­li­zist be­zeug­te für einen Ex-Kol­le­gen per Dau­men­ab­druck, dass die­ser "lebe" – was in Reichs­bür­ger­krei­sen als Aus­tritt aus der BRD ge­wer­tet wird. Das OVG Greifs­wald be­ur­teil­te das als schwer­wie­gen­den Hin­weis auf eine ver­fas­sungs­feind­li­che Ge­sin­nung und hielt ein einst­wei­li­ges Dienst­ver­bot auf­recht.

Und:

Das OVG stellte die Verfassungsloyalität als Grundbedingung für den Polizeidienst klar. Bereits eine symbolische Handlung wie die Mitwirkung an einer "Lebenderklärung" als pseudo-öffentliche Urkunde und die quasi rituelle Handlung des Unterzeichnens und Stempelns des Schriftstücks mit dem eigenen Daumenabdruck könne genügen, um Zweifel an der Verfassungstreue zu begründen – mit unmittelbaren disziplinarischen Konsequenzen.
Die Versicherung des Beamten, er erkenne die deutsche Verfassung an und distanziere sich von der Reichsbürgerszene, wertete das Gericht als Schutzbehauptung. Die Gestaltung der Erklärung, der symbolische Akt des Daumenabdrucks und die Rolle des Beamten als Zeuge deuteten nach Ansicht der Richter vielmehr darauf hin, dass der Beamte die dahinterstehenden Ziele des früheren Polizeibeamten, die staatliche Rechtsordnung zu verlassen, "nicht nur scherzhaft oder nebenbei, ohne sich dabei etwas zu denken", unterstützte, sondern "weil er an deren Wirksamkeit glaubte."

(Beschluss vom 09.07.2025 - 2 M 29/25 OVG)


https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ovg-greifswald-2m2925-dienstverbot-mitwirkung-lebenderklaerung-polizist-verfassungstreue

[Reichsschlafschaf]

Brief an Minister Bayaz
Nach Polizeieinsatz bei Rentner: BW-Finanzministerium überarbeitet "Reichsbürgererlass"

Stand
    12.8.2025, 18:26 Uhr

    SWR-Redakteurin Katharina Fuß

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz bei einem Rentner aus Heddesheim will das BW-Finanzministerium den "Reichsbürgererlass" anpassen. Das Ziel: ein sensiblerer Umgang mit Verdachtsfällen.

Spoiler

Baden-Württembergs Finanzministerum zieht jetzt Konsequenzen aus einem Polizeieinsatz, der für Schlagzeilen gesorgt hatte. Was war passiert? Ein Rentner aus Heddesheim (Rhein-Neckar-Kreis) sollte eine Gebühr von 9,50 Euro bezahlen, weil er seine Steuererklärung zu spät abgegeben hatte. Daraufhin beschwerte er sich per Brief beim baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Zuerst hatte die "Rheinpfalz" darüber berichtet.

Seinem Schreiben hatte der Rentner eine Karikatur beigelegt. Diese zeige eine Duellszene, in der ein Mann offenbar erschossen werde, bestätigte das Finanzministerium dem SWR. Das Ministerium leitete den Brief an das zuständige Finanzamt in Weinheim weiter, die hielt das Schreiben für verdächtig und vermutete eine Verbindung zur Reichsbürgerszene. Ein Polizeieinsatz folgte.
Finanzamt vermutete Verbindung zur Reichsbürgerszene

Der Brief sei im Finanzministerium angekommen und dort dann der Steuerabteilung zugeteilt worden, so der Sprecher. Diese habe dem Mann geantwortet und das Schreiben dann an das zuständige Finanzamt in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) weitergeleitet. Dort sei das Schreiben als verdächtig empfunden worden. Man habe vermutet, der Mann könne Teil der Reichsbürgerszene sein. Deshalb sei dann die Polizei alarmiert worden, heißt es vom Ministerium. Mit dieser Reaktion sei man aber klar über das Ziel hinausgeschossen, betonte der Sprecher. Allerdings hätten die Finanzämter oft mit echten "Reichsbürgern" zu tun, die sich teilweise auch aggressiv gegenüber den Beamtinnen und Beamten verhalten würden, das dürfe man nicht unterschätzen. Diese hätten öfter Konflikte mit Menschen aus dem Reichsbürger-Milieu, die den Staat nicht anerkennen würden und sich weigerten Steuern zu bezahlen.
Was ist der "Reichsbürgererlass"?

Damit eine Fehleinschätzung wie bei dem Rentner nicht mehr vorkommt, ändert das Finanzministerium jetzt den "Reichsbürgererlass". Bei dem Erlass handelt es sich laut Ministerium um eine Handlungsanleitung für Mitarbeitende im Finanzministerium. Den Erlass gibt es seit 2022, nachdem ein "Reichsbürger" in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) auf Polizisten geschossen hatte. Er wurde wegen versuchten Mordes verurteilt. Der Reichsbürgererlass helfe Finanzbeamten bei Einsätzen mit Gerichtsvollziehern oder bei Anrufen von mutmaßlichen Reichsbürgern zu entscheiden, wie sie sich in bestimmten Situationen verhalten, so der Ministeriumssprecher. Konkret geändert werden soll darin jetzt demnach die sogenannte Verdachtspassage. Diese soll helfen zu entscheiden, in welchem Fall man einen Brief - wie den des Rentners aus Heddesheim - an die Polizei weiterleiten sollte und wann nicht.
"Verdachtspassage" soll geändert werden

Es sei eine Gratwanderung für die Finanzbeamtinnen und -beamten, so der Ministeriumssprecher. "Wir müssen da mehr Fingerspitzengefühl und Sensibilität entwickeln." Es dürfe nicht sein, dass immer sofort die Polizei gerufen werde, aber auch nicht, dass Verdachtsfälle ignoriert würden. Deshalb werde die Verdachtspassage im Reichsbürgererlass jetzt nachgeschärft.
Ministerium im Gespräch mit betroffenem Rentner

Der betroffene Rentner aus Heddesheim bezeichnete im Zeitungsinterview den Polizeieinsatz in seinem Fall als völlig überzogen und unangebracht. Auch das Finanzministerium hat inzwischen Kontakt mit ihm aufgenommen. "Ich habe mit dem Mann telefoniert, das Gespräch war sehr freundlich", so der Sprecher des Finanzministeriums. Er habe die Zeichnung des Duells, die er mit seinem Beschwerdebrief verschickt hatte, als harmlos eingeschätzt. "Das glaube ich ihm auch, er hat das nicht böse gemeint", so der Sprecher.

[close]

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/finanzministerium-aendert-nach-polizeieinsatz-bei-rentner-reichsbuergererlass-100.html

[Reichsschlafschaf]

Ganz was Neues: Reichis und Waffen

Kriegsfeld
Polizeieinsatz gegen Reichsbürger: Möglicher Sprengstoff und Waffen gefunden

13. August 2025 - 10:14 Uhr
Im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen durch die Kriminalinspektion Worms kam es am Mittwochmorgen zu einem Polizeieinsatz in Kriegsfeld. Wie die Polizei mitteilt, wurden in einem Einfamilienhaus unter anderem Waffen und sprengmittelverdächtige Gegenstände gefunden. Spezialkräfte des Landeskriminalamtes führen am Vormittag am Einsatzort eine fachgerechte Untersuchung sowie die Sicherung der Gegenstände durch.

Die Polizei erklärt: Für Außenstehende bestand keine Gefahr, auch Evakuierungsmaßnahmen waren nicht notwendig. Der Einsatzbereich war abgesperrt. Die Maßnahmen der Polizei richteten sich gegen einen Mann aus Kriegsfeld, der der Reichsbürgerszene zuzuordnen ist.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/donnersbergkreis_artikel,-polizeieinsatz-gegen-reichsb%C3%BCrger-m%C3%B6glicher-sprengstoff-und-waffen-gefunden-_arid,5801961.html


„Kriegsfeld“. Wie passend!

[Reichsschlafschaf]

Falsch gemeint, Liebherr ist laut BNN der Arbeitgeber

Bezahlschranke, aber von diesem AG gab's offenbar den verdienten Sonderurlaub.

Verstärkte soziale Kontakte gab's noch obendrauf:

Russland-Kontakte und Reichsbürger?   Kriminalpolizei prüft Fall um beurlaubten Liebherr-Mitarbeiter   

Florian Dürr und Andreas Reiner 14.08.2025 - 18:19 Uhr   

Der Fall um den wegen Russland-Kontakten und Reichsbürger-Nähe beurlaubten Mitarbeiter des Bundeswehr-Zulieferers Liebherr-Aerospace beschäftigt auch die Kripo.

Das sei natürlich ein „brisanter Sachverhalt“, sagt eine Polizeisprecherin zum Fall des kürzlich beurlaubten Mitarbeiters des Bundeswehr-Zulieferers Liebherr-Aerospace wegen Russland-Kontakten und seiner Nähe zur Reichsbürger-Szene. „Der Vorfall ist uns bekannt. Es erfolgen weitere Prüfungen hinsichtlich des Sachverhalts durch die Kriminalpolizei“, teilt die Sprecherin des zuständigen bayerischen Präsidiums Schwaben Süd/West auf Anfrage unserer Zeitung m

https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.russland-kontakte-und-reichsbuerger-kriminalpolizei-prueft-fall-um-beurlaubten-liebherr-mitarbeiter.fc77a08e-fc55-45d6-bbcb-cb99b0b7c407.html