Presseschnipsel - Reichsbürger

[Reichsschlafschaf]

»Die Polizei, einmal aufmachen bitte«

Darf man dann auch zweimal aufmachen? 


Gibt's jetzt auch auf YT:

https://youtu.be/Id4S3STK8gM


Die Kommentare ... 


Vorgänger vor 11 Monaten:

https://youtu.be/GOQOqhFcHA0

[Feiertag]

Jedes mal das selbe. Du liest die Überschrift, denkst "Kundschaft" und Bingo.

Rabiate Hundebesitzerin zu Haft verurteilt
Eine 67-jährige Hundebesitzerin ist am Freitag am Wiener Landesgericht zu 15 Monaten unbedingter Haft verurteilt worden. Sie soll am 25. August mit erheblicher Gewalt gegen Polizeibeamte losgegangen sein, die ihr ihren vierbeinigen Liebling abnehmen wollten.

Mit dem Schuldspruch wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter Körperverletzung war die Frau, die sich in der Verhandlung als Staatsverweigerin entpuppte, zunächst nicht einverstanden.

Zuletzt war die Frau im Jänner 2022 wegen versuchter Erpressung und Nötigung zu zwölf Monaten bedingt verurteilt worden, nachdem sie eine Finanzbeamtin und eine Polizeibeamtin mit Drohbriefen bedacht hatte. Darin forderte die Staatsverweigerin von den Empfängerinnen 500 bzw. 2.000 Feinunzen Silber für angebliches Fehlverhalten ein.

https://wien.orf.at/stories/3326278/

[califix]

Das kleine böse Teufelchen gratuliert zur gewonnenen Auszeit und möchte fragen, ob sie die letztmals nur angedeuteten 12 Monate auch noch betreut wohnen darf. Oder ist die Frist schon rum?

[Gelehrsamer]

In D wird bei "bedingter" Verurteilung die Bewährungszeit typischerweise auf drei Jahre festgesetzt.   Die läuft aber nicht automatisch ab, sondern das Gericht muss die Sache für erledigt erklären. Das machen die Gerichte aber nicht, wenn zwischenzeitlich neue Verfahren angefallen sind.

Es sei unterstellt, dass das im Gebirge nicht anders ist.

[Gerntroll]

Wieder einer der Einzelfälle:

Der AfD-Politiker Holger Stienen muss sich in der kommenden Woche in Reinbek vor Gericht verantworten. Das Verfahren richtet sich laut Staatsanwaltschaft Lübeck gegen den 71-jährigen Abgeordneten aus dem Kreistag des Herzogtums Lauenburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung.

‼️Der Angeklagte soll in der Zeit von Januar bis August 2023 in drei über das Internet verbreiteten Beiträgen verschiedene Bundespolitiker beleidigt haben. Zudem soll der Angeklagte im September und Dezember 2023 in zwei weiteren Beiträgen in Deutschland lebende Geflüchtete beschimpft und böswillig verächtlich gemacht haben.

‼️Laut NDR liegen dem Sender Screenshots vor, dort heiße es unter anderem „Wir brauchen ein paar Jahre einen totalitären Staat alter Prägung, um mit dem Gesocks aufzuräumen“ oder „Wer mit Gas heizt, wird ins eigene Gas geschickt oder in den Ölpool“.

➡️ https://www.ln-online.de/.../afd-politiker-holger-stienen...

„Wir sind mehr!“ (Wir-sind-mehr), unsere #GanzKlarGegenNazis-Shirts und -Hoodies, unsere #GibNazisKeineChance-Sticker, unsere Solidaritätsschleife und unsere #wirsindmehr-Buttons sind ein ehrenamtliches Projekt von Hand aufs Herz e.V. Weniger anzeigen

https://www.facebook.com/photo/?fbid=844230421590209&set=a.243479821665275

Originaler Artikel leider hinter Paywall

https://www.ln-online.de/lokales/stormarn/afd-politiker-holger-stienen-steht-in-reinbek-wegen-volksverhetzung-vor-gericht-OGKW7C2KPJBLLMB3Z7T3MLFV6Q.html

[Feiertag]

Oder ist die Frist schon rum?

Bin kein Jurist, aber bei einer angezeigten versuchten Körperverletzung und versuchten Widerstands gibt’s selten mehr als 3 Monate (außer du heißt Arne  ) daher dürfte es sich um eine Gesamtstrafe handeln und die darf die gnädige Frau jetzt absitzen.

[mork77]

Ich packe das mal hier rein.

Es gibt einen interessanten Podcast vom NDR bzw von der ARD

https://www.ndr.de/nachrichten/info/epg/hateland-deep-state,sendung-33604.html

https://www.ardaudiothek.de/sendung/hateland/urn:ard:show:7ae4f72cbe4a75e2/

Habe mal in die ersten zwei Folgen reingehört.
Ist meines Erachtens gut gemacht.

[Gerntroll]

Ups, bitte um Entschuldigung für den verirrten Beitrag von 17:48

[emz]

Habe mal in die ersten zwei Folgen reingehört.
Ist meines Erachtens gut gemacht.

Und ich konnte nicht aufhören und habe alle sechs Folgen am Stück durch.

Mir war bislang gar nicht bewusst, welche Bedeutung Rüdiger von Pescatore in dem Fall zukommt.

[SchlafSchaf]

Wen kennen wir denn im Bereich Olpe so?

Bewaffneter Mann sorgt für SEK-Einsatz - er soll ein Reichsbürger sein

Ein Mann ist in Fretter im Sauerland festgenommen worden – nicht ohne Widerstand. Er soll die Polizei mit einem Messer bedroht haben. Er gehört wohl zur Reichsbürger-Szene.

Fretter - Dass die sogenannten Reichsbürger auf die deutschen Gesetze pfeifen und dass sie mit Waffen ausgestattet sind, ist üblich. Deshalb überrascht der Fall aus Fretter in der Gemeinde Finnentrop im Sauerland nicht wirklich. Hier hat die Polizei Anfang vergangener Woche einen Reichsbürger festnehmen wollen – wohlgemerkt nicht, weil er Reichsbürger ist, sondern wegen anderer Vergehen. Letztlich entwickelte sich der Einsatz aber so kompliziert, wie es bei Reichsbürgern oft üblich ist.
Der Mann war zur Fahndung ausgeschrieben, weil ein Haftbefehl gegen ihn vorlag. Laut Kreispolizeibehörde Olpe sei er vor Gericht wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Als die Anordnung kam, dass er nun tatsächlich seine Gefängnisstrafe antreten müsse, stellte sich der Mann nicht etwa, sondern tauchte unter. Es folgte die Fahndung. Die Polizei fand den Mann schließlich in einer Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge und Obdachlose an der Kalkwerkstraße in Fretter auf, wo er sich laut Polizeibericht „verschanzt“ hatte.
SEK-Einsatz in Fretter - Hinweise, dass der Mann bewaffnet sei

„Im Laufe des Einsatzes erhielten die Beamten Hinweise, dass der Mann bewaffnet sei“, heißt es weiter im Polizeibericht. Konkret soll es sich um ein Messer gehandelt haben, das der Mann bei sich getragen haben soll. Die Polizisten forderten ein Sondereinsatzkommando an, das letztlich in die Unterkunft stürmte und den Mann festnahm. Er soll bei diesem Einsatz leicht verletzt worden sein. „Eine Gefahr für weitere Personen bestand zu keiner Zeit“, schreibt die Polizei.
In den Tagen danach war es ruhig um diesen Einsatz – bis öffentlich wurde, dass es sich bei der festgenommenen Person um einen „Reichsbürger“ handeln soll, also jener Gruppe von Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern zugehören soll, die bundesweit schon mehrfach für Schlagzeilen gesorgt hat. Reichsbürger lehnen das Grundgesetz und die Bundesrepublik Deutschland ab und verhalten sich entsprechend, indem sie meist keine Steuern zahlen und deutsche Gesetze nicht anerkennen.
Staatschutz ermittelt - 22 Personen werden im Kreis Olpe der Reichsbürgerszene zugeordnet

Deshalb hat der Staatsschutz den Fall nun übernommen. Sprecherin Isabelle Rust erklärte auf Nachfrage, dass der Mann bereits einschlägig polizeibekannt sei und immer wieder „Aussagen getätigt hat, die klassisch für dieses Milieu sind“. Auf die Frage, wie viele „Reichsbürger“ der Polizei im Kreis Olpe bekannt sind, antwortete sie, dass es 22 Personen seien. Bundesweit geht das Bundesinnenministerium von „mehreren hundert“ Mitgliedern aus, die „keine homogene Gruppe und teilweise untereinander zerstritten“ sei, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung. „Einige sind überzeugte Neonazis, die sich den Nationalsozialismus zurückwünschen. Andere sind Esoterik-Anhänger, die eine diffuse Abgrenzung zur demokratischen Gesellschaft propagieren und einen König für das „deutsche Reich“ einsetzen wollen. Wieder andere glauben, dass Adolf Hitler mit engen Vertrauten nach dem Ende des Nationalsozialismus mit „Reichsflugscheiben“ (UFOs) in die Antarktis geflohen sei und dort bis heute lebt.“

https://www.sauerlandkurier.de/kreis-olpe/finnentrop/staatsschutz-ermittelt-nach-sek-einsatz-in-fretter-reichsbuerger-verhaftet-94007888.html

[Sandmännchen]

LG Mannheim – Amokfahrt von Mannheim: Am Landgericht Mannheim hat der Strafprozess gegen den Amokfahrer begonnen, der am Rosenmontag mit mindestens 80 Stundenkilometern durch die Mannheimer Fußgängerzone raste und dabei zwei Menschen tötete und vierzehn weitere verletzte. Alexander S. ist angeklagt wegen zweifachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes. Laut seinem Verteidiger handelte er aus einer seelischen Krise heraus, getrieben von Wut und Selbstzweifeln, S. habe erwartet, bei der Tat selbst getötet zu werden. Es wird eine psychische Erkrankung vermutet, die seine Schuldfähigkeit beeinflussen könnte. S. soll auch an Reichsbürger-Versammlungen teilgenommen haben. Bei einer Verurteilung droht lebenslange Haft oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Es berichten Sa-FAZ (Rüdiger Soldt), spiegel.de (Julia Jüttner), tagesschau.de (Christoph Kehlbach u.a.) und beck-aktuell.

Quelle: LTO

[Anmaron]

Wen kennen wir denn im Bereich Olpe so?

Knapp 50 km entfernt ist Menden, dort gabs eine Filiale der Firma Fitzek.

[Reichsschlafschaf]

eilmeldung
Top-Thema
"Reichsbürger" wegen Mordplänen gegen Politiker festgenommen
Stand: 11.11.2025 10:03 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat nach Informationen des SWR und des ARD-Hauptstadtstudios in Dortmund einen Mann festnehmen lassen, der der Reichsbürger Szene zugerechnet wird. Der mutmaßliche Rechtsextremist soll versucht haben, im Darknet Mordanschläge auf Politiker zu organisieren.Weitere Informationen in Kürze.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8982.html


Und heute ist der 11. 11.

Waffenstillstand ...

[desperado]

Und heute ist der 11. 11.

Waffenstillstand ...

Ich befürchte eher Beginn des Karneval, ich bin mir sicher das die Mehrheit von Kommentare unter Artikeln in diese Richtung gehen würde/wird!

Mit Sicherheit wieder einer aus ner Cordhosenband. Ausserdem kann man von unseren Renten sowas nicht bezahlen und überhaupt, kein Weihnachtsmarkt in Magdeburg,,

[Reichsschlafschaf]

Ich befürchte eher Beginn des Karneval,

Aber erst um 11:11 h. 

PM des GBA:

Festnahme wegen mutmaßlicher Terrorismusfinanzierung und Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Ausgabejahr2025
Datum11.11.2025

Festnahme wegen mutmaßlicher Terrorismusfinanzierung und Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Die Bundesanwaltschaft hat gestern Abend (10. November 2025) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2025 den

deutsch-polnischen Staatsangehörigen Martin S.

durch Beamte des Bundeskriminalamtes und Spezialkräfte der Bundespolizei in Dortmund festnehmen lassen.

Spoiler

Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht der Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Nr. 1 StGB), der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 91 Abs. 1 Nr. 1 StGB) sowie des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten (§ 126a Abs. 1 Nr. 1 StGB).

In dem Haftbefehl wird ihm im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

Martin S. ruft mindestens seit Juni 2025 im Darknet zu Anschlägen auf namentlich genannte Politiker, Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland auf. Hierzu betreibt er anonym eine Plattform, auf der er u.a. Namenslisten, von ihm selbst ausgesprochene Todesurteile und Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen veröffentlicht. Zudem fordert er Spenden in Kryptowährung ein, die sodann als „Kopfgeld“ für die Tötung der Zielpersonen ausgelobt werden sollen. Die Plattform enthält auch weitere Informationen mit sensiblen personenbezogenen Daten potentieller Opfer.

Der Beschuldigte wird heute (11. November 2025) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über dessen Vollzug entscheiden wird.

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https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/Pressemitteilung-vom-11-11-2025.html?nn=478184