Neues aus dem Königreich 09/2023 - Anerkennung durch Untersagung

[DerDude]

Nachreichung Dokumente

Aktuelle Verkehrssituation:

[Neubuerger]

Der Herr König "verhandelt", wie peinlich ist das denn???

Hübsch. Das kann ja morgen noch lustig werden. Heute wird es in Bärwalde dann wohl etwas hektisch bei den Pudeln. Kommt Peter auf die Idee, die Leute zu Fuß durch den Wald aufs Gelände zu führen oder ähnlichen Unsinn?
Vielleicht könnten da mal alle Gemeinden hinschauen, die meinen, man könne nichts gegen Reichsbürger tun? Wenn man sich die Verfügungen durchliest, sind die durchaus gut informiert und holen sich aus allen Quellen Informationen. Ich wüsste ja gerne, ob die beim Verfassungsschutz auch gerade eine Flasche aufmachen, weil ihnen endlich mal jemand zuhört.

Schön aufgezählt sind alle Ordnungswidrigkeiten (ungenehmigtes parken, ungenehmigtes Feuer, ungenehmigte Ausgabe von Speisen und Getränken, usw.), die strafbaren Handlungen (die Tombola). Richtig nett finde ich, dass ihnen der Auftritt vom Volxleerer richtig auf die Füsse fällt (Verurteilung nach $130 StGB) "muss auch bei der Veranstaltung mit der Begehung weiterer Straftaten gerechnet werden".

Es ist jetzt nach 17 Uhr, ich denke nicht, das die Gemeinde "eingangsbefristet" Peterchens Angebot angenommen hat. Er wird dann wohl versuchen dagegen zu klagen, ich denke aber, dass seine Erfolgsaussichten nicht besonders gut sind. Was sagen da unsere rechtskundigen Agenten?

[Knallfrosch]

Wenn Rechtsschutzanträge, deren Bearbeitung keinen Aufschub bis zum nächsten Arbeitstag duldet, gestellt werden, sollte dies dem Gericht vorab während der Erreichbarkeit der Geschäftsstellen (siehe Öffnungszeiten) telefonisch oder per Telefax mitgeteilt werden (auch bei Antragstellung über das EGVP oder das beA).

Hinweise zur Erreichbarkeit des Verwaltungsgerichts Dresden außerhalb der Erreichbarkeit der Geschäftsstellen (siehe Öffnungszeiten) erhalten Sie unter der Telefonnummer +49 351 446-5505.

[Neubuerger]

Die Pudel haben einen kurzen Videoschnipsel aus ihrem Festsaal in Bärwalde gepostet, siehe dazu auch den Screenshot. Das Video ist so kurz, das ich es angehängt habe.
Die Decke ist nicht fertig geworden und mit Stoff abgehängt, das sieht aus, als hätten sie Bettdecken unter die Decke genagelt. Hier stellt sich die Frage: Ist dieser Stoff geeignet oder stellt er ein Brandrisiko da? Nein, natürlich wird er nicht geeignet sein.
Die Schlitze in den Wänden sind verschlossen, der Saal ist frisch gestrichen, der Hintergrund der Bühne schwarz abgehängt (auch hier die Frage mit der Eignung).
Ich zähle ungefähr 13 Sitzreihen auf jeder Seite (plus vermutlich weitere hinter der Kamera, die ca. im hinteren Drittel steht) mit je 9 Sitzplätzen. Damit dürfte der Saal für gut 300 Personen bestuhlt sein. Was nicht sichtbar ist, ist eine Notausgangsbeschilderung. Vielleicht können wir diese Info der Gemeinde noch zukommen lassen? Feuerpolizeilich dürfte dieser Saal überhaupt nicht genehmigungsfähig sein. Je mehr Argumente die haben, desto besser.

[King Ralf]

Verdammt! Und ich bin gerade erst vom Einkaufen zurück. Und habe natürlich kein Popkorn eingepackt. Was mache ich denn jetzt? 

[Neubuerger]

Verdammt! Und ich bin gerade erst vom Einkaufen zurück. Und habe natürlich kein Popkorn eingepackt. Was mache ich denn jetzt? 

Ruf im 666. Untergeschoss an, die strategische Popcornreserve ist bereits freigegeben worden, hörte ich

Tante Edith hat gerade folgendes Posting in einer der KRD Gruppen gefunden. Man steckt vor Bärwalde fest und die Polizei lässt niemanden durch.
Sie hoffen, dass eine "gebündelte Meditation" hilft, ich habe da ja gewisse Zweifel.

[Knallfrosch]

Welche Anforderung muss die Decke erfüllen? F30? F90? Oder gibt es da andere Regeln?

[DerDude]

@Neubuerger wurde weitergereicht.

Im Video läuft "Hotel California", dessen Text viele Interpretationsmöglichkeiten offen lässt, Wiki sagt dazu:

Der mehrdeutige Text hat diverse Auslegungen entstehen lassen. So soll es sich beim Hotel California unter anderem um eine Hippie-Sekte, eine Gemeinschaft von Satanisten um Anton Szandor LaVey oder um eine geschlossene psychiatrische Einrichtung handeln, aus der kein Entkommen möglich ist.

Zusätzlich sei zu erwähnen, dass der Dude die Eagles nicht leiden konnte!

[Anti Reisdepp]

Welche Anforderung muss die Decke erfüllen? F30? F90? Oder gibt es da andere Regeln?

Muss der Stoff nicht schon alleine eine B1 haben? Das ist alles so bekloppt.

[Gerntroll]

Welche Anforderung muss die Decke erfüllen? F30? F90? Oder gibt es da andere Regeln?

Mindestens feuerhemmend ab DIN 4102 B1 und Rauchverhalten EN 13773-c1. Brennend abtropfen darf das Zeug auch nicht. Bei billiger Synthetik Faser fragwürdig.

[lobotomized.monkey]

Scheint doch gut zu fitzen. Meinen Dank an alle Agenten und Agentinnen hier im SSL, welche sich hinsichtlich der 111jährigen Feier im Sinne der geliebten Staatsführung -und der BRD GmbH Simulation- engagiert haben.
Das wird bestimmt eine Feier sein, welche noch lange Gesprächsthema im KRD sein wird.

[Neubuerger]

Hier noch die Pressemeldung der Polizei zum Geschehen in Bärwalde. Aus den aufgeführten Kräften und dem Vorgehen wird deutlich, dass die Veranstaltung am Wochenende definitiv nicht stattfinden wird. Zu finden hier und im Anhang.

Die Polizei wird das Veranstaltungsverbot in Amtshilfe in den kommenden Tagen durchsetzen. Dabei kommen Kräfte der Polizeidirektion Görlitz, des Staatsministeriums des Innern, der Staatsanwaltschaft Görlitz, der Hochschule der Sächsischen Polizei, der Bereitschaftspolizei, des Zolls, des Polizeiverwaltungsamtes, des Landeskriminalamtes sowie der Polizeidirektionen Leipzig und Dresden zum Einsatz. Auch das Technische Hilfswerk unterstützt die geplanten Maßnahmen.

Nicht nur die Polizei, hier ist mehr oder weniger alles an Behörden beteiligt.

Am Vormittag führten Vertreter der Gemeinde Boxberg/O.L. eine erste Begehung des Schlosses durch. Dabei wurden sie von Mitarbeitern des Landratsamtes, des Zolls und der Polizei begleitet, um die Gemeinde bei der Durchsetzung der Veranstaltungsversagung zu unterstützen.

Jetzt bitte weiter so hart gegen die Pudel durchgreifen, dann verziehen die sich sehr schnell.

Gemeinde Boxberg/O.L., Landkreis Görlitz, Zoll und Polizei führen gemeinsamen Einsatz am Schloss Bärwalde durch
Verantwortlich: Anja Leuschner
Stand: 15.09.2023, 17:10 Uhr

Gemeinde Boxberg/O.L., Landkreis Görlitz, Zoll und Polizei führen gemeinsamen Einsatz am Schloss Bärwalde durch

Boxberg/O.L., OT Bärwalde, Schlossallee
15.09.2023 - 17.09.2023

Seit heute Morgen und über das Wochenende andauernd findet an der Schlossallee in Bärwalde ein größerer Polizeieinsatz statt. Grund ist eine Veranstaltung des sogenannten „Königreich Deutschland“, welche im Schloss Bärwalde stattfinden soll. Die Gemeinde Boxberg/O.L. hatte hierzu eine Verbotsverfügung erlassen, welche die Polizei nun in Amtshilfe durchsetzen wird. Außerdem sind der Landkreis Görlitz und der Zoll an dem Einsatz beteiligt.

Maßnahmen der Gemeinde Boxberg/O.L.

Grund für die Untersagung des Events ist die fehlende Veranstaltungsanmeldung. Zudem fand keinerlei Korrespondenz zwischen dem Veranstalter und der Gemeinde oder dem Landkreis statt. Es fehlen daher sämtliche Informationen zur baulichen Sicherheit des Gebäudes, zum Brandschutz, zur Trinkwasserversorgung oder dem Sicherheitskonzept. Die Durchführung des geplanten Events unterliegt jedoch gesetzlichen Bestimmungen und geregelten Verfahrensabläufen. Da diese nicht berücksichtigt wurden, erfolgte das Verbot der Veranstaltung, welches mit Unterstützung der Polizei nun durchgesetzt werden soll.

Einladung „Brunch mit dem Bürgermeister“

Um darüber hinaus ein Zeichen für Demokratie, Recht und Gesetz zu setzen, lädt die Gemeinde Boxberg/O.L. am Samstag, den 16. September 2023, ab 10 Uhr zu einem „Brunch mit dem Bürgermeister“ ein. Geplant ist eine zwanglose Gesprächs-, Diskussions- und Informationsrunde, bei der der Bürgermeister Hendryk Balko, Vertreter des Landkreises sowie der Polizei den Bürgern zur Verfügung stehen. Ab 11 Uhr nehmen sich die Anwesenden zudem Zeit für die Fragen interessierter Medienschaffender.

Rundherum werden Informationsstände und zusätzliche Angebote für Groß und Klein die Veranstaltung unterstützen und abrunden. Veranstaltungsort ist der Platz vor dem Dorfgemeinschaftshaus an der Merzdorfer Straße 17 in Bärwalde.

Maßnahmen von Polizei und Zoll

Die Polizei wird das Veranstaltungsverbot in Amtshilfe in den kommenden Tagen durchsetzen. Dabei kommen Kräfte der Polizeidirektion Görlitz, des Staatsministeriums des Innern, der Staatsanwaltschaft Görlitz, der Hochschule der Sächsischen Polizei, der Bereitschaftspolizei, des Zolls, des Polizeiverwaltungsamtes, des Landeskriminalamtes sowie der Polizeidirektionen Leipzig und Dresden zum Einsatz. Auch das Technische Hilfswerk unterstützt die geplanten Maßnahmen.

Bei den Kontrollen der Polizei und des Zolls versuchten sich mehrere Personen mit Fantasiedokumenten des sogenannten Königreichs Deutschland auszuweisen. Wenn diese darüber hinaus keine gültigen Ausweisdokumente vorzeigen konnten, erfolgten seitens der Polizisten Maßnahmen zur Identifizierung der betreffenden Person.

Gegen 11:15 Uhr fuhr ein Radfahrer mit einem Atemalkoholwert von umgerechnet 1,72 Promille den Kontrollkräften der Polizei in die Arme. Sie leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr ein. Bei einer Pkw-Kontrolle stellten die Polizisten fest, dass der Fahrer über keine gültige Fahrerlaubnis verfügte. Gegen ihn wird nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt.

Die Einsatzkräfte eine Vielzahl von Fahrzeugen und deren Besatzung. Mehrere davon schickten die Beamten wieder nach Hause, da sie beabsichtigten, an der verbotenen Veranstaltung teilzunehmen.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden führte im Rahmen der Maßnahme Prüfungen auf Grundlage von Paragraph 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz durch.

Erste Begehung des Objektes

Am Vormittag führten Vertreter der Gemeinde Boxberg/O.L. eine erste Begehung des Schlosses durch. Dabei wurden sie von Mitarbeitern des Landratsamtes, des Zolls und der Polizei begleitet, um die Gemeinde bei der Durchsetzung der Veranstaltungsversagung zu unterstützen.

[Gerntroll]

Ich bin beeindruckt. So eine Handlungsweise sollte Vorbild sein und überall Anwendung finden.

[Knallfrosch]

So eine Handlungsweise sollte Vorbild sein und überall Anwendung finden.

Da morgen alles was Rang und Namen hat, in Bärwalde sein sollte, könnte man doch in aller Ruhe Wittenberg ausräumen...
Ja, ich weiß, Wittenberg....

[kairo]

Nicht nur die Polizei, hier ist mehr oder weniger alles an Behörden beteiligt.

Jetzt verstehe ich, warum die Ukraine die Taurus-Raketen immer noch nicht hat.