Neues aus dem Königreich 09/2023 - Anerkennung durch Untersagung

[Karl Martell]

Könnte das eigentlich Amtsanmaßung iSd 132 StGB sein? Also natürlich nicht begangen durch die den Spielausweis vorzeigenden Pudel, aber ehr wohl durch den alles steuernden köeienen Gernegroß und seine Zwergpudel die die Karten ausdrucken. Nur so, aus Interesse...

[Sandmännchen]

Auweia, die haben am AG Tiergarten echt den Yps-Ausweis als Urkundenfälschung behandelt. 

Meine Fresse, ist das peinlich. Eine Urkunde ist unecht, wenn sie nicht von dem stammt, der als Aussteller hervorgeht, so die gängige Auslegung. Als Aussteller steht brav die Königreichssimulation drin, also ist deren "Ausweis" nicht unecht. Er ist auch kein gefälschter Ausweis, ist ja nichts falsch dran. Das ist alles zum § 267 StGB absolutes Grundlagenwissen.

Dass den Strafbefehl sowohl Staatsanwalt als auch Richter unterschrieben haben, lässt tief blicken, wie intensiv dabei geprüft wird.   

Wenn dahinter eine Identitätstäuschung begangen wird, könnte man an Betrug denken. Aber das beabsichtigen die Pudel ja gar nicht. Stattdessen könnte man kontrollieren, wo die Leute gemeldet sind und ob sie vielleicht gegen die Pflicht zum Besitz eines Persos oder Passes verstoßen. Stetes Bußgeld ist auch was wert.

[Sandmännchen]

Könnte das eigentlich Amtsanmaßung iSd 132 StGB sein? Also natürlich nicht begangen durch die den Spielausweis vorzeigenden Pudel, aber ehr wohl durch den alles steuernden köeienen Gernegroß und seine Zwergpudel die die Karten ausdrucken. Nur so, aus Interesse...

Das Herausgeben von Yps-Ausweisen, Sheriff-Sternen für Fasching usw. ist Teil des normalen Wirtschaftslebens. Solange da "Königreich Deutschland" als Aussteller draufsteht, ist das erst mal legal. Ich kann Dir gerne auch einen Führerschein für meine Wohnung ausstellen, wenn Du die diesbezügliche Fahrprüfung bezahlst und bestehst 

Etwas anderes gilt, wenn man damit Leute über seine Identität täuscht, um sich hinterher der Bezahlung zu entziehen. Aber das haben die ja gar nicht vor, die wollen eigentlich nur etwas mit den Behörden spielen.


Edit mischt sich noch ein und meint, wenn jemand einen Agentenausweis statt dem richtigen vorlegt, begeht er wahrscheinlich eine OWi nach § 32 I Nr. 2 PAuswG, weil das ja auch eine Weigerung darstellt, den richtigen vorzulegen. Und als OWi ist das Verhalten eigentlich auch richtig eingeordnet.

[lobotomized.monkey]

Ist ja witzig, das Gericht brauchte nur bis zu den Wörtern "Widerspruch / Rechtsmitteleinlegung" lesen, um das Anliegen der Beschuldigten zu erkennen.
Dass die Pudel jedoch glauben, dass dafür noch eine Begründung notwendig und diese tatsächlich irgendwie im späteren Verfahren relevant gewesen wäre, darf man getrost deren eingeschränkter Verarbeitungsfähigkeit von Sachverhalten oberhalb der Klettschuhgrenze zuschreiben.
Wahrscheinlich hat das Gericht sich den Yps-Ausweis angeschaut, irgendetwas von offensichtlich lächerlich gefaselt, und dann wohlwollend erwähnt, dass man damit doch Kindergartenkinder beeindrucken könne.

[nixweiter]

Ich kann Dir gerne auch einen Führerschein für meine Wohnung ausstellen, wenn Du die diesbezügliche Fahrprüfung bezahlst und bestehst 

Mein erster Gedanke dazu: Braucht man für EG-Wohnungen eine Zusatzprüfung oder entfällt ab einem bestimmten Alter gar die Nachweispflicht?   

[Helvetia]

hiermit wendet sich der Erzgebirgskreis, hier handelnd durch die Untere Denkmalschutzbehörde

So sehr Deutschland. Ich erwarte, dass es allermindestens noch eine Mittlere und eine Obere Denkmalschutzbehörde sowie zumindest ein Denkmalschutzbehördenaufsichtsamt gibt.

Na, dann: Mögest du kraftvoll wiehern, lieber Amtsschimmel, und wohl bekomm es dem Schellen-Piet!

[Sandmännchen]

Natürlich. Rechts- und Sachaufsicht bitte auseinanderhalten. Und dann auch noch die Denkmalfachbehörde. Am Rande befasst sind wahrscheinlich noch Bau- und Ordnungsbehörden.

Und die Sachbearbeiter kommunizieren natürlich nicht direkt miteinander. Das geht den Dienstweg, also über den Sachgebietsleiter an den Abteilungsleiter, dann wenn es innerhalb derselben Körperschaft ist, an den anderen Abteilungsleiter und da wieder runter, oder wenn es an eine über- oder untergeordnete Behörde geht, erst mal an die Poststelle. Tüdelü.

Noch schöner die Kommunikation, wenn etwa der Landtag involviert ist. Dann geht es übers Ministerium zur Landesregierung und dann über den Landtagspräsident an die passende Stelle dort. Und jeder will auch nochmal kontrollieren, schickt zurück wenn ein Wort nicht passt, usw.

Ich hab das Theater ein paar Monate mitgemacht,  ein Fragenkatalog des Landtags zog sich in dem Hinundher fast ein Jahr hin. Nicht etwa, weil die Behörde am unteren Ende der Fresskette langsam gewesen wäre

[echt?]

Ja, es gibt bei vielen Behörden eine "Untere", eine "Mittlere" und eine "Obere" Instanz. Die haben aber unterschiedliche Aufgaben.

[Sandmännchen]

Arbeiten aber bei grundsätzlichen Dingen schon miteinander, weil da die obere oft die grundsätzliche Klärung macht oder Gutachten besorgt, während die untere mehr direkt vollzieht. Natürlich macht die obere noch viel mehr ungeheuer wichtiges, z.B. Statistiken führen und Fördermittel verwalten.

[Knallfrosch]

Nix Neues, aber der Vollständigkeit halber:

Aktuelle Situation Hauptamt
Königreich Deutschland
Das sogenannte „Königreich Deutschland“ bereitet eine bisher nicht genehmigte noch angezeigte, öffentliche Veranstaltung mit bis zu 500 Gästen im Bereich des Schlosses Bärwalde für das kommende Wochenende vom 15. bis 17.09.2023 vor. Derzeit prüfen wir die Untersagung der Veranstaltung mit weiteren Behörden. Unabhängig davon wird die Gemeinde Boxberg/O.L. „Flagge zeigen“ und der Bürgermeister lädt zu einer offenen Diskussionsrunde „Brunch mit dem Bürgermeister“ ab 10:00 Uhr vor dem Dorfgemeinschaftshaus Bärwalde ein. Gäste aus Politik, Kirche und Gesellschaft werden erwartet. Es wird Infostände geben, für das leibliche wohl ist gesorgt. Wir erwarten auch die Teilnahme unserer Gemeinde- und Ortschaftsräte als demokratisch gewählte Vertreter der Boxberger Bürger. Flyer liegen aus, die Veranstaltung kann und soll publik gemacht werden.

Quelle. Gemeinde Boxberg
Neuere Infos gibt es bislang nicht.

[DerDude]

Nette kleine Nebengeschichte: Keine Bombendrohung in Göttingen.

Post von „Reichsbürgerin“: Hotel-Eigentümerin vom „Königreich Deutschland“ schickte Paket an Göttinger Landrat

Ein verdächtiges Paket an Göttingens Landrat Riethig hat am Dienstag einen Großeinsatz ausgelöst. Jetzt ist klar: Es stammt von Ute Kowalewski vom „Königreich Deutschland“. Die Hotel-Eigentümerin hatte jüngst in Bad Lauterberg Besuch von Zoll und Landkreis bekommen.

Göttingen. Das verdächtige Paket, das am Dienstag wegen des Verdachts auf Sprengstoff am Kreishaus in Göttingen für einen Großeinsatz der Polizei gesorgt hat, stammt von Ute Kowalewski. Das hat sie am Donnerstag gegenüber dem Tageblatt bestätigt.
Kowalewski nennt sich selbst Angehörige des „Königreichs Deutschland“, der vielleicht bedeutendsten und größten „Reichsbürger“-Gruppierung um Peter Fitzek, dem selbst ernannten „König Peter I“. Sie ist seit einiger Zeit Eigentümerin des ehemaligen „Kneipp-Kur-Hotels Wiesenbeker Teich“ in Bad Lauterberg.
Kowalewski gibt an, mit den Aktenordnern, die in dem an Landrat Marcel Riethig (SPD) adressierten Paket waren, auf eine Anfrage des Landkreises geantwortet zu haben. „Ein ganz normaler Vorgang“, sagt Kowalewski. Nina Winter, Sprecherin des Landkreises, bestätigt, dass das Bau- und Umweltdezernat mit Kowalewski aktuell im Austausch sei.

Paket von der „Reichsbürgerin“ in Göttingen: Buntes Muster, aber kein Sprengstoff
Das verdächtige Paket war am Dienstag unter anderem wegen der Absenderin in der Poststelle des Landkreises aufgefallen und wurde nach draußen gebracht. Die Polizei setzte daraufhin einen Spürhund ein, der bei der zweiten Kontrolle des Pakets reagierte und anschlug. Sprengstoff wurde dann aber nicht in dem Paket gefunden.
Für Aufsehen sorgte auch das bunte Muster auf dem Paket. Kowalewski erklärt, dass es sich dabei um einen Geschenkkarton handelt, den sie in einer kleinen Postfiliale in Wittenberg gekauft habe. Neutrale, gelbe Kartons seien nicht vorrätig gewesen.

„Sobald Post im Kreishaus eingeht, deren Absender als konfliktbehaftet bewertet wird, wird diese mit entsprechender Vorsicht behandelt. In diesem Fall wurde sicherheitshalber die Polizei informiert, die dann einen Spürhund einsetzte und dann alle weiteren Schritte veranlasste“, erläuterte Winter am Dienstag.

Einsatz am Wiesenbeker Teich
Winter bestätigte gegenüber dem Tageblatt, dass es zudem am 30. August einen gemeinsamen Einsatz von Zoll, Polizei und Landkreis im ehemaligen Hotel am Wiesenbeker Teich gegeben hat. Dabei sei es um Schwarzarbeit sowie abfall- und arbeitsrechtliche Dinge gegangen, so Winter.
Das „Königreich Deutschland“ hat den Einsatz in Kowalewskis Hotel auf seiner Internetseite öffentlich gemacht und kommentiert. Die Namen der Mitarbeiterinnen des Landkreises und des Zollbeamten sind dort ebenso veröffentlicht wie die Kennzeichen der eingesetzten Fahrzeuge.

https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/keine-bombendrohung-in-goettingen-reichsbuergerin-ute-kowalewski-schickte-paket-YDR4CZ36DVDNVF7CO733DPAIRA.html

[DGIS]

Thema "Rittergut Irfersgrün" bei Zwickau.

Nun da der Sommer vorbei, die Reichis und Dexxen nicht weniger, dafür sich aber in meiner Nähe breitmachen, wird es Zeit das ich mich bei den werten Mitagenten wieder einmal zum Rapport melde.
Das Rittergut, nur einen ganz kleinen Katzensprung von von meiner konspirativen Wohnung entfernt, ist eine beliebte und gut besuchte Gaststätte mit Pensionszimmern, einem Rittersaal und einem Ritterkeller. So gesehen ein würdiger Sitz für einen König, wobei ich Fitzelchen eher im Kerker des Kellers sehen würde. Aber ich schweife gerade ab.
Schon seit einigen Jahren versuchen die jetzigen Eigentümer und Betreiber die Gaststätte, bzw. das ganze Anwesen, alters- und gesundheitsbedingt abzugeben, bisher ohne Erfolg. Seit nun ein paar Wochen ist auch hier der "Dorffrieden" nachhaltig gestört, seitdem bekannt wurde wer da das Rittergut übernehmen möchte. Da mir die Besitzer weitläufig bekannt, ihnen aber nicht die Hintergründe von Fitzelchen, bzw. seinem Netzwerk, bekannt waren, ist es wohl auch ein bisschen meine Schuld das nun über das für und wieder nachgedacht und diskutiert wird.
Das ging nun soweit, das sich der "Verein" genötigt sah einen "Aufklärungsflyer" in der Gegend zu verteilen (siehe Anhang). Klar wird hier das KRD mit keiner Silbe erwähnt, aber ich war nicht ganz untätig und habe in verschiedenen Gesprächen ( Anm. Bitte nicht vergessen die Spesenrechnung abzurechnen ) im Biergarten ein bisschen über den Fusselzopf berichtet.
Nun bin ich zwar garantiert kein Karnevalist, aber der örtliche Karnevalsverein würde mir schon Leid tun auf die Versprechen von Fusselzopfs Garde hereinzufallen, ebenso wie die Gäste die die Küche des Rittergutes zu schätzen wussten.
Nun stehen die Eigentümer wieder vor einem Problem, an den Verein verkaufen und sich vielleicht nie wieder im Dorf sehen lassen zu können, oder eben nicht zu verkaufen und solange weitermachen bis es gesundheitlich gar nicht mehr geht. Übrigens soll der Kaufpreis (interne Quelle) bei 450000,- in Worten vierhundertfünzigtausen Euronen liegen.

[Gerntroll]

Der Verfassungsschutz warnt:

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/koenigreich-deutschland-reichsbuerger-baerwalde-boxberg-100.html

Nachdenklich stimmt das hier:

Anwohner loben die Fitzek-Anhänger
Ein Anwohner in Jogginganzug und mit Vokuhila-Haarschnitt betrachtet das Plakat einen Moment lang nachdenklich und kommt dann zu dem Schluss: "Das ist Kindergarten." Die neuen Schlossbewohner seien die ersten seit 30 Jahren, die etwas machen. Davor sei alles verfallen. Ähnlich äußern sich auch zwei andere Nachbarn.

Anwohner, die angesichts der Entwicklungen im Schloss besorgt sind, sind - so scheint es - in der Minderheit und an diesem Tag nicht anzutreffen. Nur eine Frau ist skeptisch: "Ich heiße es nicht gut, was sie machen. Aber es sind auch Menschen. Irregeleitete Menschen".

Leider besonders im Osten vielerorts Normalität wie auch AFD-Wähler.

[DerDude]

Später wird man dann wieder lesen: "Die haben doch immer so nett gegrüßt...".

+++Breaking-News aus dem KRD+++

Aktuelles aus Bärwalde - erfahre was JETZT geschieht!

15.09.2023

Unser Saal steht bereit und wir freuen uns Euch schon bald in Bärwalde zu begrüßen!

Die Gemeinde Boxberg probiert jedoch unsere Veranstaltung mit allen Kräften zu verhindern. Die Zufahrt über beide Seiten der Merzendorfer Straße ist von Polizisten gesperrt.

Wir geben nicht auf! Peter ist gerade dabei mit dem Bürgermeister zu verhandeln. Er kam der Gemeinde Boxberg mit folgendem Angebot entgegen.

“Es wird sichergestellt, dass die Veranstaltung tatsächlich rein privat und damit eben nicht öffentlich ist, keine Unbefugten die Veranstaltung besuchen oder das Gelände betreten dürfen. Dazu wird eine Einlasskontrolle organisiert, bei der sich die Staatsangehörigen mithilfe einer Identitätskarte des Königreiches Deutschland ausweisen müssen.
Damit auch Gäste, wie auch z.B. Pressevertreter, die Veranstaltung besuchen können, wird sichergestellt, dass diese an der Gebietsgrenze eine schriftliche Zugehörigkeitserklärung abgeben können. Diese wird zwingend erforderlich sein. Ohne eine solche Erklärung wird ein Betreten untersagt.
Falls schon bestehende Vereinigungsangehörige oder -zugehörige Ihren Nachweis der Vereinigungszugehörigkeit nicht mitgebracht haben, wird entweder die Möglichkeit vorhanden sein, mithilfe der vorhandenen Datenbank die An- oder Zugehörigkeit dort vor Ort zu überprüfen, oder Der- oder Diejenige wird eine erneute Erklärung der Zugehörigkeit schriftlich vor Ort tätigen müssen.
Auf diese Weise ist mithilfe Ihrer Bediensteten sichergestellt, dass es sich keinesfalls um eine öffentliche Veranstaltung handeln kann. Auf diese Weise können auch Störenfriede von der Veranstaltung ferngehalten werden. So kann auch sichergestellt werden, dass kein Individuum gefährdet werden kann, selbst dann nicht, wenn es Gegendemonstranten oder einen Besuch der sog. Antifa geben würde.”

Wir bitten um etwas Geduld und empfehlen solange den schönen Bärwalder See zu genießen!

Wir halten Euch auf den Laufenden!

https://koenigreichdeutschland.org/de/neuigkeit/aktuelles-aus-baerwalde.html

Der Herr König "verhandelt", wie peinlich ist das denn???

[Gerntroll]

Auf diese Weise ist mithilfe Ihrer Bediensteten sichergestellt,

Das wird den Zoll doch sicher sehr freuen, dass das keine Nachbarn sind.