Die SHAEF-Gefolgschaft

[Rolly]

Auch sehr wichtig,

Alle Hacker Angriffe auf dieser Website werden mit ermittelter IP Adressen gespeichert und an die United Space Force weitergeleitet.

Das wird die Hacker ganz sicher in Ehrfurcht erstarren lassen!

[Chipmunk]

Ihr Deppen!!! Ich brauch euren Adrenochrome-Shice nicht mehr. Ich sauf täglich Hafermilch!!! 

[Neubuerger]

Ihr Deppen!!! Ich brauch euren Adrenochrome-Shice nicht mehr. Ich sauf täglich Hafermilch!!! 

Hahaha, du Opfer. Was glaubst du denn, was in "Hafer"milch alles drin ist. Das 666. UG lässt grüßen

[Anmaron]

Bei mir jeweils Chemtrails im Kaffee. Schmeckt gut und kann ich mir leisten.

[Lonovis]

Auch wenn die Spinner nur 'ne Lachnummer sind, hab ich mal eine E-Mail geschrieben.

[Gerntroll]

Wer hängt denn hinter dieser Seite
https://s-h-a-e-f.de/russische-spezialeinheiten-zerstoerten-adrenochrom-farm/
(achtung, die Ladegeschwindigkeit ist ... laaaaaaaangsam)
und was viel wichtiger ist, ist unsere Versorgung in Gefahr?

Heißt das jetzt das die die armen Kinder getötet haben? Denkt denn niemand an die Kinder?

[Rabenaas]

Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Wo die ruhmreiche russische Armee hobelt, wird alles zu Spänen.

[SchlafSchaf]

Damit ist das Urteil wohl endgültig

https://twitter.com/bgh_bund/status/1632675999849619456?s=46&t=DrXE2YUiu-l88FJRQE4VlA

[Tuska]

PM: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023043.html?nn=10690868

Urteil im Volltext:

Bundesgerichtshof, Urteil v. 7 Februar 2023, AZ 3 StR 501/22

3 StR 501/22


in der Strafsache
gegen
wegen versuchter Anstiftung zum Totschlag u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesan-
walts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Februar 2023 gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Oldenburg vom 1. September 2022 im Ausspruch über
die Einziehung mit den zugehörigen Feststellungen aufgeho-
ben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-
wiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der versuchten Anstif-
tung zum Totschlag, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten in einer Vielzahl
von Fällen sowie des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten frei-
gesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ge-
mäß § 63 StGB angeordnet. Zudem hat es ein Smartphone, ein Tablet, eine
Schreckschusspistole und ein Küchenmesser des Angeklagten als Tatmittel ein-
gezogen. Gegen das Urteil wendet sich der Beschwerdeführer mit der auf die
nicht ausgeführte allgemeine Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel
hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg. Im Übri-
gen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Während die Anordnung der Unterbringung des wegen Schuldunfähigkeit
freigesprochenen Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen lässt, hält die Einziehungs-
entscheidung der revisionsrechtlichen Kontrolle nicht stand.
Das Landgericht hat die Einziehung der im Eigentum des Angeklagten ste-
henden Gegenstände auf § 74 Abs. 1 StGB gestützt. Die Einziehung von Tatmit-
teln bei - wie hier - schuldlos Handelnden kann jedoch nur nach § 74b Abs. 1
Nr. 1 StGB angeordnet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2021
- 5 StR 312/21, NJW 2022, 339 Rn. 3 mwN; vom 2. November 2017 - 3 StR
410/17, NStZ 2018, 235). Die Strafkammer hat weder die erforderlichen Feststel-
lungen dazu getroffen, dass die eingezogenen Gegenstände nach ihrer Art und
nach den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, sie
könnten der Begehung zukünftiger rechtswidriger Taten dienen, noch das ihr zu-
stehende Ermessen ausgeübt. In Bezug auf die Schreckschusspistole und das
Messer lassen die Urteilsgründe zudem nicht erkennen, dass diese Gegenstände
Tatmittel gerade der verfahrensgegenständlichen Taten waren. Dies ist aber
Voraussetzung sowohl für eine Einziehung nach § 74 Abs. 1 StGB als auch für
eine Sicherungseinziehung nach § 74b Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom
31. Mai 2022 - 3 StR 122/22, juris Rn. 27 f. mwN; vom 2. November 2021
- 3 StR 324/21, juris Rn. 5 f.; vom 7. September 2021 - 3 StR 128/21, wistra
2022, 292 Rn. 8; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 74b Rn. 3). Auf diesen Rechtsfehlern
beruht der Ausspruch über die Einziehung (§ 337 Abs. 1 StPO).

Dies führt zur Aufhebung der Einziehungsentscheidung mitsamt den zu-
gehörigen Feststellungen und zur Zurückverweisung der Sache zu neuer Ver-
handlung und Entscheidung in diesem Umfang (§ 354 Abs. 2 StPO).

Schäfer Paul Erbguth
Kreicker Voigt

Vorinstanz:
Landgericht Oldenburg, 01.09.2022 - 5 Ks 801 Js 35051/21 (8/22)

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[Rechtsfinder]

Ahahaha. Und am Ende bekommt er das Küchenmesser zurück. Und dann hat alles seine Ordnung im schönen Deutschland.

[Neubuerger]

Ahahaha. Und am Ende bekommt er das Küchenmesser zurück. Und dann hat alles seine Ordnung im schönen Deutschland.

Wovon er aber nichts haben wird, da er dann in der Psychiatrie sitzt.

[Wildente]

Ein Smartphone scheint er jedenfalls zu haben, alle paar Tage kommt eine Verlautbarung aus dem Hauptquartier.

[Helvetia]

Wovon er aber nichts haben wird, da er dann in der Psychiatrie sitzt.

Es heisst "Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher"!

[Schrohm Napoleon]

Bei uns im nordwestlichen Kanton heißt es offiziell "Zentrum für Forensische Psychiatrie".

Dort lebt under anderen ein Pärchen, das einen Freund zum Essen eingeladen hatte. Das hat das Pärchen dann auch gemacht, allerdings nur die Innereien. Über die menschliche Hülle kam die Polizei dann auf ihre Spur.

Ein Nachbar dieser Mörder ist Frank Gust, besser bekannt als Rhein-Ruhr-Ripper.

https://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Gust


Ihr versteht, warum ich meine Nachbarn nicht in Gänze mag? Manchmal habe ich Angst, den Müll rauszubringen.

Ich war aber auch Zeuge, als der bisher einzige Ausbruch gelang. Ich denke, selbst Berlin hat so etwas noch nicht erlebt. Alle Straßen gesperrt, vier [sic] Hubschrauber und Hundestaffeln plus Zivilstreifen. Nach einer guten Stunde war er einkassiert. GSD.

[R. Kimble]

Wir sind im Seerecht:
Man unterscheidet zwischen Backbord- und Steuerbordbrechern.

Auf Segelbooten werden Luvbrecher auch schon mal als Querbrecher bezeichnet...