International Common Law Court of Justice, Vienna

[A.R.Schkrampe]

Möchte zu gerne sehen, wie die "INTERNATIONAL COMMON LAW COURT VIENNA" Spinner versuchen, sich im Gericht festzusetzen.

Da wird die Justizwache noch ein Wörtchen mitreden wollen.

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Hmm, meinst Du wirklich? Ich glaube, die Jungs haben es nicht so mit dem Reden.

[kairo]

Möchte zu gerne sehen, wie die "INTERNATIONAL COMMON LAW COURT VIENNA" Spinner versuchen, sich im Gericht festzusetzen.

Da wird die Justizwache noch ein Wörtchen mitreden wollen. 

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Offenbar haben die das auch gesehen und sich schon mal passend angezogen.

[tobias-vom-rias]

Offenbar haben die das auch gesehen und sich schon mal passend angezogen.

Die sehen ein wenig aus wie das "Team Schwarz" der Berliner Polizei.
Das sind ehr die stillen genießer, keine Reden Schwinger, eigentlich sind sie wie "The Stig" 

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[Müllmann]

Ist die Justizwache nicht ausschließlich für das Gefangenenwesen und die Bewachung der Srafvollzugsanstalten zuständig? Mit der bewachung der gerichte haben die nach meiner Kenntnis nix zu tun. In dem gezeigten Foto geht es wohl um die Bewachung eines Inhaftierten während des Prozesses.

Wissen die österreichischen Kollegen da was genaueres? Wikipedia und Homepage der Justizwache haben da keine Klärung gebracht.

[Nachfrager]

Mit der bewachung der gerichte haben die nach meiner Kenntnis nix zu tun.
Wissen die österreichischen Kollegen da was genaueres? Wikipedia und Homepage der Justizwache haben da keine Klärung gebracht.

Die Aufgaben der Justizwachtmeister variieren innerhalb der Bundesländer. In Baden-Württemberg jedenfalls führen die Justizwachtmeister bei den Gerichten auch die Eingangskontrollen durch und sorgen für Sicherheit.

siehe: http://www.olg-stuttgart.de/pb/,Lde/Justizwachtmeister

[hotztheplotz]

Wie das genau ist, kann ich dir nicht sagen. Bin auch nur ein Ausgewanderter  .
Ich war mal als Zeuge am Landesstrafgericht in Wien. Und die haben in dem Gebäude noch ein angegliedertes "Gefangenenhaus". Kann also durchaus sein, dass sie insbesondere dort diese Aufgaben auch mit übernehmen wenn nicht generell.

Dort ist im Übrigen auch eine ständige Sicherheitskontrolle eingerichtet, also wie am Flughafen. Weiß nicht, ob das an Landgerichten Standard ist. Ich war auf jeden Fall erstaunt.

Historisch betrachtet war die Justizwache wohl ausschließlich für die Bewachung der Gerichte zuständig. Die Aufgaben in den Justizvollzugsanstalten kamen erst später dazu.

Die Urahnen der heutigen Justizwache sind die Polizei und Militärwache, die 1851 in k.k. Militärpolizeiwachkorps  umbenannt wurden.   Als direkter Vorläufer gilt aber das  am 29. Juli1869 aufgestellte Militärwachkorps für die k.k. Zivilgerichte, gemeinhin schon in kurzer Zeit als "Justizwache" im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnet.
Dieses Militärwachkorps war ausschließlich für die Bewachung der k.k. Zivilgerichte zuständig.

http://www.justizwache-info.at/justizwache/geschichte/

EDIT: laut §3 GOG "Sicherheitskontrolle" ist nur von Unternehmen die Rede.

(1) Personen, die ein Gerichtsgebäude betreten oder sich in einem solchen aufhalten, haben sich auf Aufforderung eines Kontrollorgans einer Kontrolle zu unterziehen, ob sie eine Waffe bei sich haben (Sicherheitskontrolle). Kontrollorgane sind die von Sicherheitsunternehmern (§ 9 Abs. 1) mit der Vornahme der Sicherheitskontrollen Beauftragten sowie die vom Verwalter eines Gerichtsgebäudes hiezu bestimmten Gerichtsbediensteten.

http://www.jusline.at/3_Sicherheitskontrolle_GOG.html

§9 Abs. 1 sagt

(1) Die Präsidenten der Oberlandesgerichte sind befugt, die Durchführung von Sicherheitskontrollen hiefür geeigneten Unternehmern vertraglich zu übertragen (Sicherheitsunternehmer); ein solcher Vertrag bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Justiz.

[Müllmann]

Die Aufgaben der Justizwachtmeister variieren innerhalb der Bundesländer. In Baden-Württemberg jedenfalls führen die Justizwachtmeister bei den Gerichten auch die Eingangskontrollen durch und sorgen für Sicherheit.

Die Frage bezog sich auf Österreich, die Rechtslage in Deutschland ist mir bekannt.

[Der Plöngler]

Dort ist im Übrigen auch eine ständige Sicherheitskontrolle eingerichtet, also wie am Flughafen. Weiß nicht, ob das an Landgerichten Standard ist. Ich war auf jeden Fall erstaunt.

Das konnte der Plöngler schon im letzten Jahrhundert an österreichischen Landesgerichten (z.b. Salzburg) beobachten. Auf Nachfrage wurde auf gefährliche Vorkommnisse verwiesen.
Es ist schon so in schwerfälligen sozialen Gebilden (wie auch der Justizverwaltung): es muss immer erst mal was passieren, bevor Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Der tödliche Anschlag auf einen jungen Staatsanwalt in Dachau führte erst zu den umfangreichen Schutzmaßnahmen, die nun an fast jedem Dorfgericht üblich sind.

[Öschtriichar]

Um mal die österreichische Situation, die hier ja offenbar verhandelt wird bzw. über die hier Unklarheit zu bestehen scheint zu konkretisieren: In aller Regel werden die Sicherheitskontrollen an den Landesgerichten (vergleichbar von der Zuständigkeit her in etwa mit den deutschen Landgerichten - aber lasst euch mit so einer Definition ja nicht bei einer ZGV-Prüfung erwischen) von damit beauftragten Sicherheitsunternehmen durchgeführt. Das funktioniert also ähnlich wie an Flughäfen, wobei die beauftragten Unternehmen keinerlei hoheitlichen Auftrag wahrnehmen, sondern einzig und allein auf Grundlage des Hausrechts tätig werden.

Im übrigen möchte der ICCJV wohl auch den Obersten Gerichtshof (eines der drei Höchstgerichte Österreichs) requirieren. Dieser hat seinen Sitz im Justizpalast, in den die Herrschaften am 15.4.2015 gerne "einziehen" möchten. (siehe https://secure.avaaz.org/de/petition/An_das_Volk_Einzug_des_ICCJV_in_den_Justizpalast_Wien_am_1542015/?dNIwWib&pv=6) Ich bin noch am überlegen, ob ich mir den Spaß machen soll, mir das anzuschauen. Ist übrigens auch der Sitz des Oberlandesgerichts Wien und der Staatsanwaltschaft sowie Oberstaatsanwaltschaft Wien.

Beste Grüße

[Müllmann]

Danke für die Information. Wenn Du die Zeit erübrigen kannst, dann würden wir uns über einen Bericht zu der gescheiterten bzw. wohl eher ausgefallenen Stürmung freuen.

[GeneralKapitalo]

Im übrigen möchte der ICCJV wohl auch den Obersten Gerichtshof (eines der drei Höchstgerichte Österreichs) requirieren. Dieser hat seinen Sitz im Justizpalast, in den die Herrschaften am 15.4.2015 gerne "einziehen" möchten. (siehe https://secure.avaaz.org/de/petition/An_das_Volk_Einzug_des_ICCJV_in_den_Justizpalast_Wien_am_1542015/?dNIwWib&pv=6) Ich bin noch am überlegen, ob ich mir den Spaß machen soll, mir das anzuschauen. Ist übrigens auch der Sitz des Oberlandesgerichts Wien und der Staatsanwaltschaft sowie Oberstaatsanwaltschaft Wien.

Beste Grüße

Irgendwo, kann ich sie verstehen. Neben dem Parlamentsgebäude, einer der Ort, in Wien, an denen ich mit Vorzug vorbei schlendere, wenn ich mal wieder dort bin. Und das, in einer Stadt mit dem solch überwältigendem Prunk. ^^

[Öschtriichar]

Danke für die Information. Wenn Du die Zeit erübrigen kannst, dann würden wir uns über einen Bericht zu der gescheiterten bzw. wohl eher ausgefallenen Stürmung freuen.

Ja, ich denke ich werde mir das am 15.4. wohl anschauen gehen. Sofern ich irgendwo rauskriege, wann genau die Herrschaften vorhaben, da einzuziehen. Hab nämlich keine Lust, den ganzen Tag vor dem Justizpalast rumzustehen, nur um das "Event" dann zu verpassen, weil ich auf eine Gruppe statt einer Einzelperson gewartet hab...

[kairo]

Hab nämlich keine Lust, den ganzen Tag vor dem Justizpalast rumzustehen, nur um das "Event" dann zu verpassen, weil ich auf eine Gruppe statt einer Einzelperson gewartet hab...

Und rotte dich nicht zu auffällig vor dem Justizpalast zusammen. Sonst kriegen sie Angst und blasen die Sache ab.

[Öschtriichar]

Hab nämlich keine Lust, den ganzen Tag vor dem Justizpalast rumzustehen, nur um das "Event" dann zu verpassen, weil ich auf eine Gruppe statt einer Einzelperson gewartet hab...

Und rotte dich nicht zu auffällig vor dem Justizpalast zusammen. Sonst kriegen sie Angst und blasen die Sache ab.

Das ist doch gerade mein Auftrag. Dafür werd' ich doch von der NATO bezahlt. Wie - Österreich ist kein NATO-Mitglied? Na, dann schreiben die Bilderberger halt immer den falschen Absender auf ihre Gehaltsschecks... Jedenfalls ist die gezielte Desinformation des deutschen österreichischen Volks doch gerade mein Auftrag. Muss also wohl eh dienstlich vor Ort sein ;-)

[A.R.Schkrampe]

Hab nämlich keine Lust, den ganzen Tag vor dem Justizpalast rumzustehen, nur um das "Event" dann zu verpassen, weil ich auf eine Gruppe statt einer Einzelperson gewartet hab...

Und rotte dich nicht zu auffällig vor dem Justizpalast zusammen. Sonst kriegen sie Angst und blasen die Sache ab.

Das ist doch gerade mein Auftrag. Dafür werd' ich doch von der NATO bezahlt. Wie - Österreich ist kein NATO-Mitglied? Na, dann schreiben die Bilderberger halt immer den falschen Absender auf ihre Gehaltsschecks... Jedenfalls ist die gezielte Desinformation des deutschen österreichischen Volks doch gerade mein Auftrag. Muss also wohl eh dienstlich vor Ort sein ;-)

NWO, nicht NATO