International Common Law Court of Justice, Vienna

[Müllmann]

Die österreichischen OPPT Freaks haben jetzt ihr eigenes Gericht gegründet.

Mitteilung an alle Bürger Österreichs und alle im deutschsprachigen Raum Europas

Am 19. Juni 2014 wurde das Internationale Gericht für Allgemeingültige Gesetzgebung, Völkerrecht und Naturrecht in Wien etabliert. Das Gesetz von Natürlicher Freiheit und die Grundlage von Gerichtshöfen Allgemeingültiger Gesetzgebung sind wie folgt:

• Die Erneuerung der Menschheit im Sinne des Schöpfers beginnt mit der aktiven Abschaffung jeglicher existierender Autorität und aller Institutionen, die vom Römischen Zivilgesetz herrühren. Sie werden von einer neuen Regierungsform, die der Rechtsprechung einer Allgemeingültigen Gesetzgebung Rechnung trägt, ersetzt. Die Schaffung dieser neuen Form von Autorität, die dem Naturgesetz entspringt unter der eine befreite Menschheit gedeihen kann, ist das fundamentale und vorrangige Anliegen der Gerichtshöfe einer Allgemeingültigen Gesetzgebung.

• Die Bildung von Gerichtshöfen allgemein gültiger Rechtsprechung ist notwendig, damit diese mit Macht ausgestattet sind, jegliche Person oder Institution, die für eine Gemeinschaft eine Bedrohung darstellen, strafrechtlich zu verfolgen oder anzuklagen.

• Die Rollen des Sheriffs an einem Gerichtshof Allgemeingültiger Rechtsprechung ist vierfach:

• das Gericht zu schützen • Vorladungen und Anordnungen zum Erscheinen zu überbringen, diejenigen, die vorgeladen wurden und danach trachten, dem Gerichtsprozess zu entkommen, zu verhaften und

• in persona vor Gericht zu bringen, und schließlich

• die Vollstreckung des Gerichtsurteils - dies erstreckt sich auch auf die Verwahrung und Überwachung des Schuldigen. Der Sheriff übernimmt diese Aufgaben nicht allein, sondern hat Hilfssheriffs zur Verfügung, das sind zu Vertretern ernannte Bürger, die ihm beistehen.

Für eine lebenswerte Zukunft. JETZT und HEUTE.

Sieht ein bischen aus wie bei Sürmeli. Es gibt auch eine Rubrik mit Haftbefehlen, eine mit Pfändungen etc.

Bisher ist aber nur die Walkner da eingetragen, siehe http://forum.sonnenstaatland.com/index.php/topic,729.0.html

Von der angeblichen Registrierung von DJ Silvan ist nix zu sehen: http://forum.sonnenstaatland.com/index.php/topic,147.msg15120.html#msg15120

Und hier noch die Webseite: http://www.iccjv.org/

Interessant ist, dass eine Webseite eines angeblich internationalen Gerichtes mit einem angeblich nur englisch sprechenden Sheriff nur in deutsch vorliegt.

Naja, der "Sheriff" dürfte derzeit eh indisponiert sein.

[Nestor]

Auch die dauernde Fehlbenutzung des Wortes Common Law ist symptomatisch für die Fähigkeit die englische Sprache zu verstehen. Dort ist Common law ein feststehender Begriff. Gut, andererseits ist es keine Seltenheit, dass unsere Kundschaft feststehnde Begriffe über den Haufen wirft.

[Müllmann]

Naturrecht benutzen die ja auch ständig falsch oder konkludent oder juristische Person oder ...

[Nestor]

Was mir noch aufgefallen ist, dass die eine Pfändungsurkunde in Form eines UCC-1 financing statement für bestimmte Personen mit Wohnsitz in Deutschland im Bundesstaat Washington beantragt haben, was recht nutzlos ist, wenn die keine bewegliche oder unbewegliche Habe im Staat Washington haben und kein konkreter Titel vorliegt. Interessant ist, dass das über eine Seite der Freeman-on-the-Land-Bewegung (The One Peoples Public Trust 1776) als Antragssteller läuft.

[Müllmann]

Endlich mal jemand, der sich mit dem Zeug auskennt.

[Nestor]

Der andere ist ähnlich, nur in der richtigen Reihenfolge gescanned und mit österreichischen Schuldnern und Walkner als Gläubigerin.

[Müllmann]

Der andere ist ähnlich, nur in der richtigen Reihenfolge gescanned und mit österreichischen Schuldnern und Walkner als Gläubigerin.

Gibt es eine Möglichkeit aus der Ferne zu prüfen, ob die wirklich "gefiled" (schreckliches Wort) wurden?

EDIT:

Gibt es unter: https://fortress.wa.gov/default.aspx

Da erhält man als Ergebnis die PDF-Dateien, die auf der Seite von dem "Gerichtshof" zu finden sind. 

[Nestor]

Es gibt zwei Ansatzpunkte, einmal könnte es eine komplette Fälschung sein und die Unterschrift per copy and paste eingefügt worden sein. Dafür spricht, dass man sieht, dass die Unterschrift von einem minimal anderen Weißkontrast umgeben wird als der Rest des Dokuments und die Schrift darunter leicht verschwommen wirkt und das Siegel von Washington-State auf der offiziellen Seite mit weißen Innenraum und nicht mit dem schraffierten Muster dargestellt wird. Zum zweiten sind UCC-1 eigentlich nur gegen Schuldner mit Sitz oder permanenten Aufenthalt im betreffenden Staat zu richten oder an Schuldner die dort über benennbares Eigentum verfügen. Es kann aber auch sein, dass die UCC-Regeln in Washington State das etwas anders sehen, das ist von Staat zu Staat unterschiedlich. Zum durchlesen der Regeln von Washington State fehlte mir bisher noch die Muße.

[Müllmann]

Die haben tatsächlich die Ansprüche eintragen lassen. Na Prost Mahlzeit. Da hat DJ Dünnpfiff ja ausreichend Möglichkeit sich ganz tief in die braune Masse zu reiten, wenn er für Richter und Staatsanwalt Ansprüche eintragen lässt.

[kairo]

Wo hast du das gefunden? Ich habe nach den Nummern gesucht (Search Number), und die sind nicht bekannt.

P.S.: Aha, den einen der Namen habe ich jetzt gefunden, aber das sind andere Daten als die vom "Gericht" veröffentlichten. Die Daten (Report und Through Date) sind anders. Die Search Numbers auch.

[Müllmann]

Für die Ute Walkner sind jedenfalls Ansprüche eingetragen. Wobei ich mich frage, warum die sich selbst als Collateral eintragen läßt. Das ist doch sinnfrei.

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[kairo]

Jedenfalls ist das schon witzig. Da tun sich die Leute dicke damit, jede staatliche Autorität zu ignorieren und ihre eigenen Gesetze zu machen (und das nennen sie dann Common Law), aber wenn sie was haben wollen, dann laufen sie zu Vater Staat (Staat Washington in diesem Fall, weiß der Geier warum - ein Impressum haben die Leute vom One People Trust nicht).

Das sind ja auch die, die sich einbilden, der UCC wäre so eine Art Weltgesetz.

[Das Chaos]

Für die Ute Walkner sind jedenfalls Ansprüche eingetragen. Wobei ich mich frage, warum die sich selbst als Collateral eintragen läßt. Das ist doch sinnfrei.

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Zitat, link, Quelle?

[Müllmann]

Das UCC-1 Dokument auf der Seite von diesem Gerichtshof.

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[Das Chaos]

Mannmannmann, ist es denn so schwer einen link einzustellen?
http://www.iccjv.org/sites/default/files/Pfandrechte%2028.6.2014.pdf


Aaaalso, das Ding ist eine plumpe Fälschung. Die Unterschrift von Pat Kohler hat schon Peter Frühwald auf einem anderen filing (finde es nicht so schnell, war aber irgendwann schon im Forum Thema) benutzt.
Die Frau ist Director bei einer ganz anderen Behörde: Washington Sate Department of Licencing. Sie ist zuständig für die Zulassung von Fahrzeugen, Schiffen und anderen Dingen.
http://www.dol.wa.gov/about/director.html

Darüber hinaus ist es völliger Blödsinn ein UCC-1 filing statement im Bundesstaat Washington einzutragen. Es handelt sich dabei um eine Gläubigerliste, ähnlich unserer Forderungstabelle im Insolvenzfall. Sie bewirkt lediglich eine gewisse Rangfolge der eingetragenen Forderungen, erzeugt aber keine Forderung an sich und bietet auch keine besondere Möglichkeit zu Vollstreckung. Sie ist lediglich zur Information für Gläubiger und potentielle Geschäftspartner, die über Forderungen von Drittgläubigern informiert werden.
http://en.wikipedia.org/wiki/UCC-1_financing_statement