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Schon klar. Was ich meinte: Wie hoch ist eurer Meinung nach der Schaden, der für die Allgemeinheit entsteht, wenn jemand den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt? Warum ist es wichtig, dass jeder den Beitrag bezahlt, selbst die, die keinen Fernseher haben oder solche Sender/Sendungen nicht anschauen?
Ihr wollt ein unabhängiger freier Staat sein aber erwartet von uns, dass wir euch Sicherheit und Schutz bieten, dass wir euch versorgen, unterstützen und beliefern?
Nein, wir erwarten das nicht. Wir bieten nur einen anderen Staat als Organisationsform für die Menschen an, einen anderen Rahmen. Was Belange wie Sicherheit, Versorgung etc. angeht, so ist dies Sache der Menschen, die den staatlichen Rahmen dafür nutzen und so den Staat selbst bilden. Es ist in unserer Vorstellung nicht so, dass der Staat von den Menschen getrennt ist, so wie es hier immer suggeriert wird.
Du nennst es "zynisch" wenn ich dir klare einfache Beispiele dafür nenne was Staaten grundsätzlich zu leisten haben.
Nein, ich nenne es zynisch, wenn man spaltet, so wie du es tust. Was Staaten leisten können hängt immer davon ab, was die Menschen leisten.
Letztlich bleibt nur der parasitäre Egoismus auf der Grundlage unserer Leistungen und unserer Gesellschaft zu leben aber sich nach Belieben aussuchen zu wollen welche unserer Regeln und Gesetze man gerade befolgt oder nicht.
Mit welchem Recht beanspruchst du die Leistungen der Gesellschaft als Grundlage für deine Weltsicht? Du tust hier grad so, als würden alle Menschen hinter dir stehen. Ziemlich hoch gegriffen, findest du nicht?
Der Bundestag ist wirksam gewählt, das hat auch das Verfassungsgericht nie bezweifelt.
Interessante Wortwahl: "wirksam". Ja, ich bezweifle nicht, dass die aktuelle Demokratie wirksam ist. Man sieht es ja auch daran, dass die Leute immer noch zur Wahl dackeln, obwohl offensichtlich ist, dass sich nichts ändert. Dieses System basiert auf dem Abgeben von Verantwortung, und deshalb ist es so erfolgreich bzw. wirksam.
Artikel 25 GG wird nicht ignoriert! [...] Wo ist hier eine Rechtsbeugung zu erkennen? Bitte mit Fakten und Quellen belegen, wo Rechtsbeugung stattgefunden haben soll.
Die Argumentation ist, dass mit dem KRD in Übereinstimmung mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechtes ein neuer Staat entstanden ist. Der Richter wäre verpflichtet, dieses entsprechend Artikel 25 GG genauestens zu prüfen. Dies wird aber nicht getan. Stattdessen wird der Staat als Fantasie abgetan und die Menschen, die sich zu diesem Staat bekennen, in die BRD-Ordnung "hineingepresst". Eine Begründung, warum Artikel 25 nicht greift, wird dabei nicht geliefert. Es läuft auf simple Unterdrückung durch das aktuelle an der Macht befindliche System hinaus, das nicht anderes als sich selbst anerkennt. Und ich habe ja schon erklärt, dass man das dem System nicht vorwerfen kann, aber dass diese Vorgehensweise offensichtlich macht, wie es funktioniert und wo die Prioritäten sind.
Wie soll man auf unsubstantiierte Vorwürfe eingehen können? Bring knallharte Fakten, und ich gehe gerne darauf ein.
Das habe ich hier bereits im NeuDeutschland-Unterforum versucht mit einem Thread, wo ich "knallharte Fakten" in Zusammenarbeit mit euch sammeln wollte. Dieser wurde gelöscht.