AG Weimar vom 08.04.2021, Anwendung § 1666 BGB Kindeswohl gegen Maskenpflicht an Schulen

[lobotomized.monkey]

Der Bauschäumer dürfte ganz gut von dem durchgeknallten Publikum leben.

Wer Füllmich Geld gegeben hat, der gibt auch dem Bauschaumanwalt Geld.

[Reichskasper Adulf Titler]

Nur dass FüllmirdieTasche sich die Taschen voll gemacht hat und das Geld irgendwo gebunkert ist, während der Wannaby-Anwalt und Wannaby-Schornalist um Kröten bettelt.

[Rolly]

Es wurde ja schon auf

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254604084/Maskenpflicht-an-Schulen-aufgehoben-Weimarer-Richter-ist-jetzt-rechtskraeftig-verurteilt.html

und die Kommentare hingewiesen. Natürlich sind seit gestern ein paar dazu gekommen. Es ist wirklich erschütternd welche Abgründe da zutage treten. Klar, die Welt ist die BLÖD für Intellektuelle, aber trotzdem. Aufgefallen sind mir:

• Der Richter hat sich den Gutachter ausgesucht, aber das haben Politik und andere Gerichte ja auch, nämlich RKI etc. -> Wenn zwei das Gleiche tun ist es noch lange nicht das Selbe. Gutachten sollen den anerkannten Stand der Wissenschaft widerspiegeln, nicht persönliche Meinungen von Gutachtern oder Richtern.
• Das Urteil entspricht dem geltenden Recht, so wie die Urteile zur Nazi-Zeit. -> Ein beliebter Vergleich, der aber falsch ist. Denn während des nationalsozialistischen Terrorregimes galten die Strafgesetze der Weimarer Republik weiter (wurden höchstens durch z.B. den immer noch gültigen Mordparagraphen ergänzt). Das Kennzeichen der Unrechtsjustiz im Nationalsozialismus ist gerade dass sie NICHT nach den Gesetzen, sondern nach "Recht ist was dem deutschen Volk nutzt" gehandelt hat.
• Die Grundrechtseinschränkungen waren alle unrechtmäßig -> Nie ins Grundgesetz geschaut, keine Ahnung von Gesetzesvorbehalt und Güterabwägung
• Er hat doch nur an die Kinder gedacht -> üblicher und beliebter, universell anwendbarer Strohmann.

Den geneigten Rechtsgelehrten des Forums fallen bestimmt noch mehr haarsträubende intellektuelle und rechtliche Fehlleistungen auf als mir simplen Mathematiker. Ich frage mich angesichts dieses zur Schau gestellten Unverstandes wirklich wie man je den Kampf gegen so etwas gewinnen kann. Mäßigende Stimmen werden dort schlicht niedergeschrien und es wird auf ihre Punkte überhaupt nicht eingegangen. Diese Leute würden liebend gerne wieder Mistforken und Fackeln raus holen und gegen Unliebsame gemeinsam (weil das macht ja stark) zu Felde ziehen. Erschreckend irgendwie.

[Judge Roy Bean]

Derweil salbadert Boehme-Neßler (Prof. für Staatsrecht an der Uni Oldenburg und auch falsch abgebogen) auf welt tv etwas von einem Fehlurteil, wobei er ganz klar zu erkennen gibt, dass er die Urteilsgründe nicht verstanden hat oder nicht verstehen will.

@Rolly: Ich bin leider zur Erkenntnis gekommen, dass Folg Jura und was vor Gericht passiert nicht kapiert, nicht einmal ansatzweise. Das erlebe ich tagtäglich. Eine Gerichtsentscheidung ist dann gut, wenn sie in meinem Sinn ist, andernfalls ist der Richter dumm/befangen/kriminell. Dass dahinter umfangreiche und feinsinnige Erwägungen stecken (können) und sich die Gerichte ihre Entscheidungen nicht aus den Rippen schneiden, wird nicht gesehen. Ich gehe immer mehr dazu über, in der Verhandlung mit der Faust auf den Tisch zu hauen und "isso!" zu rufen, gewürzt mit den passenden Paragrafen, statt den Leuten etwas zu erklären.

Im Extremfall - schon erlebt - kapieren die Leute nicht einmal, dass gerade ein Urteil gesprochen wurde, obwohl ich mich  zuvor vom Stuhl erhoben und die weiteren Anwesenden zum Aufstehen aufgefordert habe (nicht wegen Würde des Gerichts, sondern wegen "Achtung, jetzt kommt was!") und die Formel "Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil ..." gesprochen habe. Es ist alles ganz düster, und wenn ein Urteil politische Tragweite hat, dann kotzt sich Folg - wechselseitig befeuert - aus.

[Rolly]

Ich bin leider zur Erkenntnis gekommen, dass Folg Jura und was vor Gericht passiert nicht kapiert

Das weiß ich selbstverständlich und das fällt mir ja auch schwer. Aber die von mir angeführten Beispiele haben wenig mit Jura, sondern tatsächlich nur mit dem berühmten "gesunden Menschenverstand", ein wenig Geschichtswissen (und nicht Geschichtsglauben), Schulkenntnissen über das Grundgesetz und die Grundrechte sowie der grundlegenden Fähigkeit über ein paar Zeilen hinweg sinnvolle Argumente aufzubauen zu tun. Statt dessen verschwindet alles in einem Haufen Emotionen und in Betroffenheitsgesülze.