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Autor Thema: AG Weimar vom 08.04.2021, Anwendung § 1666 BGB Kindeswohl gegen Maskenpflicht an Schulen  (Gelesen 46279 mal)

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Offline Sandmännchen

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Re: AG Weimar vom 08.04.2021, Anwendung § 1666 BGB Kindeswohl gegen Maskenpflicht an Schulen
« Antwort #675 am: 28. August 2024, 17:41:43 »
Laut LTO hat die Generalbundesanwaltschaft die Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung an eine andere Kammer beantragt, da Feststellungen zum subjektiven Tatbestand fehlten.
soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
˙uǝllǝʇsɹoʌ uǝɥɔsuǝɯ uǝɥɔılʞɔülƃ uǝuıǝ slɐ soɥdʎsıs sun uǝssüɯ ɹıʍ ˙uǝllüɟnzsnɐ zɹǝɥuǝɥɔsuǝɯ uıǝ ƃɐɯɹǝʌ lǝɟdıƃ uǝƃǝƃ ɟdɯɐʞ ɹǝp

P.S.: Cantor became famous by proving it can't be done.
 
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Offline Mr. Devious

Re: AG Weimar vom 08.04.2021, Anwendung § 1666 BGB Kindeswohl gegen Maskenpflicht an Schulen
« Antwort #676 am: 16. September 2024, 15:35:13 »
Der BGH verkündet sein Urteil am 20. November um 15 Uhr.

https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/Terminhinweise/terminhinweise_node.html
Ich weiß nicht immer, was ich will, aber ich weiß immer, was ich nicht will.
 
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