AG Weimar vom 08.04.2021, Anwendung § 1666 BGB Kindeswohl gegen Maskenpflicht an Schulen

[SchlafSchaf]

Wozu Revison? Gleich international aufziehen das Ganze

Richter Christian Dettmar ist verurteilt worden, weil er an die unveräußerlichen Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Justiz geglaubt.
Fotos hier: https://t.me/Richter_Dettmar_Zentrum
Das ZAAVV (http://zaavv.com) wird dieses Verfahren dem Internationalen Strafgerichtshof vorlegen.

https://twitter.com/ZAAVV2021/status/1694346464065986823?s=20

[Sandmännchen]

Ist das das Zentrum für Angewandte Ahnungslosigkeit?

[lobotomized.monkey]

5.
@Rabenaas: Unsere Weinwette wollten wir ja erst nach Rechtskraft des Urteils einlösen, oder?

Da dieses Verfahren garantiert bis zum BGH geht, wird das dann wohl noch eine Weile dauern.

Perfekt. Dann kann die unterlegene Partei jetzt schon einmal einen billigen Wein kaufen und durch das Warten wird der bestimmt noch nachreifen.

[SchlafSchaf]

Ist das das Zentrum für Angewandte Ahnungslosigkeit?

So ungefähr, Eigenbeschreibung deutet darauf hin

Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit

[Knallfrosch]

Da steckt Ralf Ludwig dahinter. Den hatten wir hier schon öfter in Arbeit.

[kairo]

Das ZAAVV (http://zaavv.com) wird dieses Verfahren dem Internationalen Strafgerichtshof vorlegen.

Und welchen Beschuldigten wollen sie dem Ankläger nennen? Den Vorsitzenden Richter des Verfahrens? Dem können sie nichts. Eine Revisionsinstanz ist der IStGH nun mal nicht.

Am besten gleich zum IGH gehen. Oder zu Wladimir Wladimirowitsch, zwecks Einsetzung eines Militärtribunals. Hilfsweise auch Donald Trump. Alles andere ist Zeitverschwendung.

[Judge Roy Bean]

5.
@Rabenaas: Unsere Weinwette wollten wir ja erst nach Rechtskraft des Urteils einlösen, oder?

Da dieses Verfahren garantiert bis zum BGH geht, wird das dann wohl noch eine Weile dauern.

Perfekt. Dann kann die unterlegene Partei jetzt schon einmal einen billigen Wein kaufen und durch das Warten wird der bestimmt noch nachreifen.

Das wäre dann aber eine Art atypische Vorbefassung, ähnlich unserem Wettobjekt.

... womit ich auf den aufschlussreichen Bericht in lto zurückkomme: Nach der mündlichen Urteilsbegründung soll D. also seine Vorbefassung gezielt verschleiert und so getan haben, als sei er von der Anregung (nicht: vom Antrag) der Kindesmutter überrascht worden und gehe er nun quasi unbefangen an die Sache. Das ist in der Tat ein neuer und interessanter Aspekt.

Einen vergleichbaren Fall gab es - wie in diesem Faden mehrfach erwähnt - beim LG Freiburg, wo ein Richter über eine von ihm für den Beschwerdeführer als "Ghostwriter" verfasste sofortige Beschwerde entschieden hatte. Der kam auch mit Bewährung davon.

Ermutigend ist, dass das Gericht in der angenommenen Rechtswegzuständigkeit keine Rechtsbeugung gesehen hat.

Unverständlich finde ich, dass die Allgemeinverbindlicherklärung ("alle Schüler") nicht erwähnt wurde, da riecht man die Rechtsbeugung doch schon 100 m gegen den Wind. Aber vielleicht ist das der zusammenfassenden Darstellung bei lto geschuldet.

Das mit dem Internationalen Strafgerichtshof finde ich eine gute Idee - soll D. dort nochmals verurteilt werden?

[Anmaron]

Mäßigungsverbot.

 

Ich habe danach gesucht.
Nicht lange, aber alle Quallen, die ich angeschaut habe, haben zum Mäßigungsgebot geführt. Es war auch Korrekturvorschlag bei der Suche. Allerdings kennt sogar die BPB das Wort in der zitierten Version.

[SchlafSchaf]

Da steckt Ralf Ludwig dahinter. Den hatten wir hier schon öfter in Arbeit.

Jetzt trägt er aber richtig dick auf

[Lonovis]

Was raucht der Typ? Egal, er verträgt es nicht.

Was bitte meint er mit "Narrativ der neovölkischen Ideologie"?

[califix]

Ich lese das so, dass die "Völkische Idee" die einzig wahre Ordnung darstellt und unsere demokratische Gesellschaft diese Ordnung nachhaltig leugnet. Solche tausendjährigen Überzeugungen sind bei der Kundschaft ja recht weit verbreitet.

[Judge Roy Bean]

Nicht einmal 48 Stunden hat es gedauert, bis die Schwurbelrichter vulgo Hetzwerk ihren Senf dazu gegeben haben:

http://netzwerkkrista.de.

Man stößt ins selbe Horn wie andere Spitzenjuristen, nämlich Haintz und Ludwig, und meint, in die wertende Gesamtbetrachtung müsse einfließen, dass die Maskenpflicht völlig überzogen gewesen sei (eben nicht, es geht um unterlassene Selbstanzeige nach atypischer Vorbefassung, aber man kann auch einem Ochsen ins Horn kneifen). Selbstverständlich soll es sich um ein politisches Urteil und um eine Niederlage für den Rechtsstaat handeln ... ach, mag der geneigte Mitagent die Grütze selbst lesen.

Bisher war es in Juristenkreisen guter Stil, die - maßgebliche - schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten (vielleicht wird da ja endlich die von mir ersehnte Allgemeinverbindlicherklärung angesprochen), hier hingegen wird nur unwesentlich verbrämter losgebellt als bei den oben erwähnten Unwälten. Aber Juristenkreise, Stil ... ich sehe meinen Denkfehler ja schon ein.

Folg freut sich in den Kommentarspalten und sieht seinen gesunden Menschenverstand bestätigt.

Eins sei noch klargestellt: Die "Befangenheitsnummer" ist angesichts der Verfahrensbesonderheiten ein schmaler Grat, aber die bisher nur ergangene mündliche Urteilsbegründung lässt erkennen, dass sich die Kammer damit auseinandergesetzt hat.

[Sandmännchen]

Die sehen eine Bewährungsstrafe als politisches Machtsymbol. Nawalny lacht darüber sicher herzlich.

Die sind in ihrer Voreingenommenheit völlig gefangen und können bald in der Kanzlei von Sürmeli anfangen.

[Judge Roy Bean]

Vier von fünf der Gesichter, die als Vorstandsmitglieder/Sprecher abgebildet sind, sind noch aktiv im Dienst, und da stelle ich mir schon die Frage nach der Dienstfähigkeit.

Wer noch größere Grütze lesen will, mag seine Ekelschwelle überwinden und sich eine Absonderung eines Rechtsanwalts und Steuerberaters Christian Moser auf Tichys Einblick zu Gemüte führen; den Dreck verlinke ich aber nicht. Mit den Auswürfen der üblichen Verdächtigen ohne juristische Ausbildung (z. B. Reitschuster) will ich gar nicht erst anfangen, jedenfalls sind die mittlerweile alle aus ihren Löchern gekrochen.

PS: Die Kommentare bei den Schwurbelrichtern haben sich vervielfacht, einer dümmer als der andere und deshalb umso lesenswerter.

[Sandmännchen]

Ich hab mal einen Corona-Anwalt im örtlichen Amtsgericht erlebt. Erst hat er einen Mandanten verteidigt (Verstoß die Auflage für eine Versammlung, Masken zu tragen). Da bat er darum, jemanden aus dem Publikum zu Wort kommen zu lassen, der dann den Richter mit Pamphleten überwarf (vom Prototyp "Visit-The-Infidel-With-Explanatory-Pamphlets", falls jemand hier noch Pratchett kennt).

Dann hat er sich selber verteidigt. Der Richter hat dann auch mal gefragt, ob er in stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen lebe, als Rechtsanwalt doch sicher? Woraus er meinte, er führe derzeit viele Verfahren, in denen in die Mandanten nicht zahlen könnten, und es werde langsam schwierig, aber er könne die Leute nicht im Stich lassen.

Der war auch in seiner eigenen Verteidigung völlig wirr. Der Richter hatte da schon Mitleid.

Natürlich publizieren solche Leute auch bei Tichy einen Gastbeitrag. So ungefähr kommt mir der angesprochene vor.