AG Weimar vom 08.04.2021, Anwendung § 1666 BGB Kindeswohl gegen Maskenpflicht an Schulen

[Sandmännchen]

Strafvereitelung? 

[Rabenaas]

Verjährt. 

[Sandmännchen]

Die Staatsanwaltschaft will Blut ihn im Knast sehen und hat Revision eingelegt.


https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/maskenrichter-urteil-revision-100~amp.html

[Knallfrosch]

Strate kündigt die Veröffentlichung von Anklage und Mitschrift an:

[Sandmännchen]

Eine Mitschrift der mündlichen Begründung? Warum wartet er nicht einfach die schriftliche ab? 

[echt?]

Das sind auf keinen Fall notwendige Auslagen und Richter D. kann das am Ende berappen - egal, wie das Verfahren ausgehen wird.

[Judge Roy Bean]

Die Taktik des "Anwalts der Stars/Stars der Anwälte" ist doch offensichtlich: öffentlichen Druck erzeugen.

[Sandmännchen]

Funktioniert beim BGH, der nun über die Revision entscheiden wird, sicherlich bestens.

"Das Urteil wird aufgrund der öffentlichen Meinung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 ÖffDruckG aufgehoben und zur öffentlichen Abstimmung durch die Bürger Thüringens zurückverwiesen."

 

Vor allem: Warum lässt der die Plädoyers und die mündliche Begründung mitschreiben, statt die Zeugenaussagen? Letztere könnten ja mal wirklich eine Rolle spielen. Plädoyers und mündliche Begründung sind für die weiteren Entscheidungen bedeutungslos.

[Rabenaas]

Eine Mitschrift der mündlichen Begründung? Warum wartet er nicht einfach die schriftliche ab? 

Wegen des Revisionsverfahrens - siehe § 353 d StGB.

[Sandmännchen]

Das Veröffentlichungsverbot gilt auch für die schriftliche Begründung?

Der 353d ist großer Käse. Hoffentlich fällt der bald. Es gibt ja schon erste Versuche seitens Semsrott und Frag den Staat.

[Rabenaas]

Das Veröffentlichungsverbot gilt auch für die schriftliche Begründung?

Ja - das schriftliche Urteil ist ein "amtliches Dokument" i.S.d. § 353 d Nr. 3 StGB.

[Neubuerger]

"Das Urteil wird aufgrund der öffentlichen Meinung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 ÖffDruckG aufgehoben und zur öffentlichen Abstimmung durch die Bürger Thüringens zurückverwiesen."

Soll er doch ins KRD gehen, da gibt es genau solche Tendenzen. Mehr dazu nachher im passenden Faden.

[kairo]

Strate kündigt die Veröffentlichung von Anklage und Mitschrift an:

Sehe ich das richtig, dass Strate gar kein richtiger Dr. jur. ist? Und wofür ist er mit dem Dr. h.c. geehrt worden?

[echt?]

2003 verlieh ihm die Juristische Fakultät der Universität Rostock die Ehrendoktorwürde für seine wissenschaftlichen Leistungen und sein didaktisches Engagement.

[Knallfrosch]

Hier kommen dann die Schriftstücke, die RA Strate heute Abend veröffentlicht hat.

Es fehlen noch die Anklage und die Plädoyers: siehe Erklärung der Verteidiger.