AG Weimar vom 08.04.2021, Anwendung § 1666 BGB Kindeswohl gegen Maskenpflicht an Schulen

[Rabenaas]

...dass wir keinen Rechtsstaat mehr haben usw.

Stimmt doch! 

[kairo]

...dass wir keinen Rechtsstaat mehr haben usw.

Stimmt doch! 

Man kann ja durchaus einen haben, auch wenn man keiner ist.

[Judge Roy Bean]

Ich möchte darauf hinweisen, dass heute erster Prozesstag ist/war und sich der Angeklagte "uneinsichtig" gezeigt haben soll. Die bisher gefundenen Presseberichte kann ich mit meinem Smartphone nicht verlinken (so viel habe ich durch Mitagent @Rabenaas gelernt), sie sind auch nicht besonders aussagekräftig. Laut mdr soll der Beschluss des Dienstgerichts über die "Suspendierung" aufgehoben worden sein, in juris findet sich dazu nichts.

[Rabenaas]

Laut MDR soll der erste Beschluß zur Suspendierung zwar aufgehoben, gegen einen erneuten aber keine Beschwerde erhoben worden sein.

"Uneinsichtig" zeigen muß er sich, wenn er einen Freispruch anstrebt.

[Rechtsfinder]

... und einen Freispruch anstreben muss er, wenn er seinen Job behalten will.

Es mit einer psychischen Erkrankung als Milderungsgrund zu probieren hat kürzlich schonmal prominent nicht geklappt (Kontext: Die Sache ist inhaltlich rechtskräftig, über die Strafhöhe muss noch einmal neu entschieden werden, weil der BGH das Nichtbearbeiten von Akten nachvollziehbarerweise für "Unterlassen" hielt).

[SchlafSchaf]

Das Haintzelmännchen hat so seine Sicht auf den ersten Prozesstag

[Sandmännchen]

Wofür "danke"? 
Erreicht hat Dettmar nix, außer dass er sich selbst zum Nichtrichter befördert hat.

[Judge Roy Bean]

Er hat mittelbare Rechtsfortbildung betrieben und mein Vertrauen in den Rechtsstaat zumindest insoweit erschüttert, als der Aufhebungsbeschluss des OLG Jena aus meiner Sicht ebenfalls ergebnisorientiertes Quatschjura ist (wozu ich mehrfach ausgeführt hatte, - gähn! - aber ich komme nicht darüber hinweg).

Btw: So ich die Presseberichte richtig verstehe, sollen die Gutachten in Absprache mit D. bereits vor Verfahrenseinleitung abrufbereit vorgelegen haben.

[Neubuerger]

Btw: So ich die Presseberichte richtig verstehe, sollen die Gutachten in Absprache mit D. bereits vor Verfahrenseinleitung abrufbereit vorgelegen haben.

Ziemlich sportlich. D. zeigt sich auch nicht einsichtig. Die LTO hat einen ganz guten Bericht.

Prozessauftakt gegen Familienrichter aus Weimar "Ich weiß nicht, warum ich hier bin"

Prozessauftakt gegen den Familienrichter aus Weimar wegen Rechtsbeugung: Er hatte in der Pandemie alle Schutzmaßnahmen für Schüler beendet. Den Fall, Gutachten und Ergebnis soll er initiiert und manipuliert haben. Einsicht zeigt er keine.

"Freispruch für Richter D." steht auf dem kleinen Plakat der Frau. Sie ist eine von vielleicht 30 Menschen, die an diesem Mittag auf dem Platz vor dem Bahnhof in Erfurt stehen, um den Freispruch für einen Richter zu fordern, gegen den am Donnerstag vor dem Landgericht (LG) Erfurt der Prozess los ging. Die Menschen am Bahnhof werden informiert über das, was sich dort, wenige Meter weiter in der Außenstelle des Landgerichts (LG) Erfurt abspielt: Die Zuschauer im Verhandlungsraum gehen offenbar nacheinander zur Verhandlung, um sich einen Eindruck zu verschaffen – es standen aber auch nicht genug Plätze für alle Interessierten zur Verfügung.

Verhandelt wird der Fall des Familienrichters am Amtsgericht (AG) in Weimar. Der inzwischen 60-Jährige hatte in der Corona-Pandemie alle Maßnahmen zum Schutz von Schüler:innen vor Infektionen an zwei Schulen aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft wirft Christian D. vor, für die Aufhebung dieser Maßnahmen als Zivilrichter nicht zuständig gewesen zu sein und das angeregte Kindeswohl-Verfahren nach § 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) initiiert zu haben. Angeklagt ist der Mann wegen Rechtsbeugung gem. § 339 StGB in zwei tateinheitlichen Fällen.
"Willkürlich Zuständigkeit angenommen"

Die Verlesung der Anklage dauert gut 20 Minuten. Im Ergebnis lautet der Vorwurf: Der Richter habe den gesamten Fall initiiert und das Recht manipuliert, um ein gewünschtes Ergebnis zu erreichen. So wirft die Staatsanwaltschaft dem Richter vor, in seinem Netzwerk nach Verfahren gesucht zu haben, die nach der Geschäftsverteilung in seine Zuständigkeit fallen, gezielt schon frühzeitig die passenden, maßnahmenkritischen Gutachter:innen ausgesucht und willkürlich seine Zuständigkeit für eine Thematik angenommen zu haben, die bei den Verwaltungsgerichten anhängig gemacht werden müssen.

Weiter ist die Staatsanwaltschaft überzeugt, dass Christian D. als Gründungsmitglied des sogenannten "Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte" selbst an Musterschreiben für Anregungsschreiben für ein Kindeswohlverfahren mitgewirkt habe. Auch konkret an dem Schreiben, das schließlich zu dieser Anklage führe, habe er mitgewirkt, dies aber nicht angezeigt und diverse weitere Verfahrensregeln bewusst missachtet. So habe er z.B. wesentliche rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze wie das Gebot des rechtlichen Gehörs und des gesetzlichen Richters wissentlich verletzt, sagt die Staatsanwaltschaft. Er habe "eine willkürliche, von keiner Norm gedeckte Entscheidung getroffen."
Richter war selbst für Fälle von Rechtsbeugung zuständig

Christian D. sieht das anders. Wie genau, erzählt er in einer Darstellung seiner Sicht, die gut 45 Minuten dauert. Er sei selbst einmal als Richter in genau diesem jetzt gegen ihn zuständigen Dezernat gewesen, habe Fälle von Rechtsbeugung gegen ehemalige Richter und Staatsanwälte der DDR geführt. Seit dem Herbst 1996 sei er am AG in Weimar. Jetzt aber stehe er hier. "Ich weiß nicht, warum. Ich fühle mich völlig ungehört", so D.

Der Alltag der Schulkinder in der Pandemie habe ihn seit Beginn des Jahres 2021 umgetrieben. Die Vorgaben zu einzuhaltenden Abständen seien nicht kindgerecht gewesen. Es gebe Studien, dass Kinder das Virus kaum weitergeben. Dennoch hätten "Lehrer interveniert, wenn Kinder nur mal kurz die Maske runtergenommen" hätten, Demütigungen seien zu befürchten gewesen.

Er habe dann angefangen, mit anderen aus dem Netzwerk zu diskutieren, ob in diesen Situationen Verfahren nach § 1666 BGB eingeleitet und wem gegenüber in der Folge Maßnahmen angeordnet werden könnten. Dabei sei es nicht nur sein Recht, Verfahren zum Schutz des Kindeswohls einzuleiten –"manche Leute sagen initiieren" – sondern sogar seine Pflicht, wenn er Missstände sieht. Denn diese Verfahren seien nun mal von Amts wegen einzuleiten.

Mit Manipulationen des Verfahrens hat das aus seiner Sicht nichts zu tun: Dass er bereits mit den Gutachter:innen auch zum Inhalt gesprochen hat, bevor es überhaupt einen Fall gab, habe lediglich mögliche spätere Verfahren vorbereitet. Und warum er für alle Kinder die Maßnahmen abgestellt hat, habe er schon in der Entscheidung begründet. Es hätte höchste Eile und Gefahr in Verzug bestanden – und in so einer Situation könne die eigentlich erforderliche Anhörung der Betroffenen entfallen und später nachgeholt werden. Nur einen Fehler hätte er gemacht: Er habe "übersehen", dass für einen Teil der Kinder an den beiden Schulen, eben nicht er, sondern eine Kollegin zuständig gewesen sei. Aber "wo wäre hier die schwerwiegende Entfernung vom Recht?"
Strate: "unwürdig gegenüber einem Kollegen"

Der Vorsitzende Richter Detlef Hampel liefert dann einige Ideen, wo diese Entfernung liegen könnte – mal ganz abgesehen davon, dass bereits das Richterdienstgericht gegen Christian D. eine Entscheidung getroffen hat und er damit seit Jahresbeginn vorläufig vom Dienst suspendiert ist.

Richter Hampel verliest massenhaft Urkunden aus den Akten, um diese schon jetzt in die Hauptverhandlung einzuführen mit dem Argument, sie den beiden Schöffen bekannt machen zu wollen, damit diese bei den späteren Zeugenvernehmungen besser Fragen stellen könnten. So hätten etwa die Gutachter kein Geld für ihre Tätigkeit erhalten, weil sie bereits vor einer richterlichen Verfügung tätig wurden.

Für die Anwälte von Christian D. geht das zu weit: "Sie greifen der Zeugenvernehmung vor", sagt Strafverteidiger Peter Tuppat. Die Urkundsverlesung sei vom Gesetzgeber aber lediglich als Ausnahmefall vorgesehen und dürfe keine Alternative zur Zeugenvernehmung sein", so der Fachanwalt für Strafrecht. Der zweite Anwalt, Dr. h.c. Gerhard Strate aus Hamburg, bittet um eine Unterbrechung, weil ihn das "zu sehr aufrege", es sei "reine Stimmungsmache", "das ist so was von unwürdig gegenüber einem Kollegen".

Richter Hampel unterbricht – und macht 15 Minuten später dennoch weiter mit der Verlesung der Urkunden. Nun wird es doch noch mal unruhig unter den Zuschauern, die die rund 30 Plätze immer wieder bis auf den letzten Platz füllen – denn er liest leise, spricht neben das Mikrofon – hatte sich aber Zwischenrufe aus dem Publikum selbst zum schlechten Verstehen schon zu Beginn der Verhandlung verbeten.
"Unser größtes Problem ist die Digitalisierung"

Ein Demonstrant vor dem Bahnhof aber greift genau das später auf. Die da, die im Gericht, die hätten so leise geredet, dass man die nicht verstehen könne, "dabei müssen Verhandlungen doch öffentlich sein". Richter Hampel hatte auch ohne Kenntnis dieser späteren Aussage ein Einsehen: Zum Abschluss des Tages händigt er allen Verfahrensbeteiligten einen dicken Stapel Papier aus – weiterer massenhaft Durchsuchungsbeschlüsse. Diese Dokumente müssen nun nicht mehr im Gerichtssaal vorgelesen werden, sondern müssen selbst gelesen werden und können so in die Hauptverhandlung eingebracht werden.

Gegen die auf die Durchsuchungen folgenden Beschlagnahmeverfügungen hatte Strafverteidiger Strate übrigens ein Beschwerdeverfahren eingeleitet. Dies hatte zwischenzeitlich keinen Erfolg: Der 1. Strafsenat hat die Beschwerde zurückgewiesen (Beschl. v. 19.05.2022, Az.. 1 Ws 136/23).

Viele Dokumente betreffen die Auswertung von Handys und Notebooks, die bei den beiden Durchsuchungen aufgefunden worden waren – auch das greifen die Demonstranten vor dem Bahnhof auf:  "Unser größtes Problem ist die Digitalisierung" wird ein Redner sagen, "was die alles durchsucht haben, da kann einem Angst und Bange werden".

Angesetzt sind für das Verfahren zunächst zehn Verhandlungstage. Weiter geht es am 29. Juni.

[Rabenaas]

Da dürfte eher ein Exempel statuiert werden.

So ich die Presseberichte richtig verstehe, sollen die Gutachten in Absprache mit D. bereits vor Verfahrenseinleitung abrufbereit vorgelegen haben.

Habe ich nicht gefunden. Aber dürfte hinhauen - laut dem Beschluß vom 08.04.2021 lag dem Verfahren eine Anregung durch Schriftsatz vom 13.03.2021 zugrunde - schwer vorstellbar, daß solch umfangreiche "Gutachten" sowie der ebenfalls sehr umfangreiche Gerichtsbeschluß in der kurzen Zeit aus dem Stand produziert werden konnten. Das sieht nach gründlicher Vorbereitung aus.

[Judge Roy Bean]

Der LTO-Bericht weist darauf hin, dass die Gutachter schon vorher eingeschaltet worden seien und deshalb auch keine Entschädigung erhalten haben - das würde dem Ganzen noch die Krone aufsetzen.

Lustig erscheint mir auch der Auftritt von Strate als drama queen: Es rege ihn zu sehr auf, und das sei alles unwürdig gegen den Kollegen - so stelle ich mir als eingefleischter Zuvielrechtler eine handfeste Strafverteidigung vor.

Also: Wenn ich kein Blut sehen kann, sollte ich nicht Arzt werden. Wenn mich eine Strafverhandlung zu sehr aufregt, sollte ich nicht Strafverteidiger werden.

[Rabenaas]

Strafverteidiger sind halt oft verhinderte Schauspieler. Oder auch Schmierenkomödianten.

[Sandmännchen]

Gilt das eigentlich auch für die Gegenseite? 

[Rabenaas]

 

[mork77]

Lustig erscheint mir auch der Auftritt von Strate als drama queen: Es rege ihn zu sehr auf, und das sei alles unwürdig gegen den Kollegen - so stelle ich mir als eingefleischter Zuvielrechtler eine handfeste Strafverteidigung vor.

Hat er zufällig auch ein "Kann hier zur Abwechslung mal irgend jemand mal an die armen Kinder denken!" gerufen, gerne mit tränenerstickter Stimme?

Für solche Auftritte müsste es einen Preis geben, den Robert Shapiro Preis zum Beispiel.