AG Weimar vom 08.04.2021, Anwendung § 1666 BGB Kindeswohl gegen Maskenpflicht an Schulen

[Sandmännchen]

Solange es nicht wieder Homeschooling gibt, kein Problem. Aber unsere Lobbyisten sind dran.

[dtx]

@Rabenaas

Zumindest riecht das nicht nach einer Einstellung mangels öffentlichem Interesse an der Strafverfolgung.

Wir verzeichnen Realitätsverluste biblischen Ausmaßes in allen Bevölkerungsschichten. Nachdem die *** schon die Grenzen dessen niedergerissen hatte, was man früher einmal "Anstand" nannte (was werden die Leute denken), hält die Betroffenen nichts und niemand mehr zurück. Nicht einmal die Gefahr des eigenen wirtschaftlichen Untergangs.

Hier im Dorf haben kraft Aushanges im Schaufenster eines Büroladens mit Paketshop eines bundesweit agierenden Spediteurs Staatsdiener und Coronahörige, also Leute, die die Maßnahmen umsetzen und gutheißen, Hausverbot. Da haben auch Hinweise an den in Hamburg ansässigen Vertragspartner nichts gebracht, dessen Logo prangt immer noch an dem Laden.

[Rabenaas]

Zumindest riecht das nicht nach einer Einstellung mangels öffentlichem Interesse an der Strafverfolgung.

Ist bei Verbrechen auch gar nicht möglich!

[Sandmännchen]

Nichts ist unmöglich. Wäre dann halt rechtswidrig. So what?

[Rabenaas]

Wäre Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt. 

[Sandmännchen]

Übung macht den Meister!

[Reichsschlafschaf]

Leider Bezahlschranke, aber was hat sich der BGH da wieder geleistet!   

Die Leutchen sind jetzt enttäuscht! So richtig enttäuscht!

Was erlaube ...

BGH weist Kelheimer Corona-Klage ab

Elsendorfer wollten wegen Schulauflagen vors Familiengericht. Nicht zuständig, sagt höchste Instanz. „Wir sind enttäuscht.“

Von Martin Rutrecht
07. November 2021 05:00 Uhr

ELSENDORF.Auch wenn das Kindeswohl durch Corona-Maßnahmen an Schulen gefährdet sein könnte, darf ein Familiengericht nicht einschreiten. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe getroffen. Damit ist auch für Michael und Waltraud Klein aus Elsendorf dieser Rechtsweg ausgeschlossen. Sie wollten ihn für ihre Söhne beschreiten. „Wenn Familiengerichte Kinder nicht mehr schützen dürfen – wozu brauchen wir dann einen Rechtsstaat?“, sagen sie.

https://www.mittelbayerische.de/region/kelheim-nachrichten/bgh-weist-kelheimer-corona-klage-ab-21029-art2059025.html


Was ist eigentlich so schwer daran, wenn ein Gericht nicht zuständig ist, dann ist es nicht zuständig!

Genau das ist Rechtsstaat! Unter anderem. Wenn die Zuständigkeiten gewahrt bleiben.

 

[Anmaron]

Verwaltungsgerichte gibt es dort keine. Ich empfehle ein Gericht für Menschen.

[Neubuerger]

Unfaßbar. Das könnte tatsächlich einer der wenigen Fälle sein, in denen es zu einer Verurteilung wegen Rechtsbeugung kommt.

Wie kann man nur so dämlich sein?!

Vor allem: Wie kann es einem passieren, das nach so langer Zeit bei einer Durchsuchung noch belastende Beweise gefunden werden können? Die sollte man ja im Interesse des Eigenschutzes lange vernichtet haben.

[Sandmännchen]

Die Leute wiegen sich ja alle in dem Glauben, dass sie Recht hätten, notfalls dass ihr Handeln gerechtfertigt wäre, und außerdem seien ja alle auf ihrer Seite.

[Judge Roy Bean]

Ich sehe die Fortsetzung des Strangs erst jetzt, das ist ja Wahnsinn!

Zu Weimar: Das nimmt Dimensionen an, die ich in meiner kurzen Zeit als Verfasser rein sachlicher Kommentare bei den Schwurbelrichtern nur als leisen Verdacht zart angedeutet hatte mit der zusammenfassenden Bemerkung, dass sich die StA Erfurt die Hose mit der Beißzange anziehen müsste, wollte sie angesichts der Verfahrensweise keinen Anfangsverdacht erkennen (inzwischen gelöscht). Ich glaube, hier kommen Besessenheit und richterliches Omnipotenzerleben nebst Glaube an die eigene Unverwundbarkeit qua abgehobener Stellung zusammen. Wer angesichts dessen noch von politischer Einflussnahme und sachwidriger Disziplinierung spricht, leidet unter Realitätsverkennung.

Zu den Elsendorfer Enttäuschten: Da müsst ihr halt vor dem Verwaltungsgericht klagen. Aber es ist typisch, den (fehlenden) Rechtsstaat zu bemühen, wenn man mit der eigenen Rechtsposition nicht durchdringt. Ich habe solche Prozessparteien schon öfter gefragt: „Was verstehen Sie unter Rechtsstaat? Dass Sie immer Recht bekommen?“

[Judge Roy Bean]

PS: Und wenn sich irgendwann allgemein die Erkenntnis durchsetzen würde, dass den Verfahren nach Para. 1666 BGB keine Klagen, sondern bloße Anregungen zu Grunde liegen und dass die entsprechende Unterscheidung keine bloße Wortklauberei ist (siehe #290), wäre etwas gewonnen.

Aber mein Heizungsmonteur und ich meinen ja …

[Lacrosse]

„Wenn Familiengerichte Kinder nicht mehr schützen dürfen – wozu brauchen wir dann einen Rechtsstaat?“, sagen sie.

Seit wann geht es in einem Rechtsstaat darum, dass jede absurde Meinung recht bekommt?

Man muss auch mal verlieren können, das gehört genau so zum Leben. Ich glaub ja manchmal, dass das so Menschen sind deren Eltern beim Spielen keine Punkte gezählt haben, damit das Kind nicht demotiviert wird.

[Judge Roy Bean]

Vor allem dürfen und müssen Familiengerichte Kinder schützen. Sie dürfen dabei nur nicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit (die bei den ihr zugewiesen Sachen ggf. den Schutz des Kindes auch zu berücksichtigen hat) ins Handwerk pfuschen.

[Sandmännchen]

Man könnte ja genausogut andersherum meckern, dass die Finanzgerichte keine Entscheidungen im Sorgerecht treffen dürfen, um Kinder zu schützen. Das wäre ähnliches Niveau.