AG Weimar vom 08.04.2021, Anwendung § 1666 BGB Kindeswohl gegen Maskenpflicht an Schulen

[Anmaron]

Aha. Baden-Württemberg. "Mier könne alles auser Hochdütsch". Aber im Gericht können sie sogar das.

[SchlafSchaf]

Walulis hat sich dem Thema auch angenommen.
Im ersten Teilabschnitt erfolgen ein paar Nackenschläge gegen die heutige Demo in Berlin

[Sandmännchen]

Waldshut-Tiengen. So langsam wird's auffällig.

[Arno]

Solmecke auch mit klarer Meinung.

[Mr. Devious]

Waldshut-Tiengen. So langsam wird's auffällig.

Stimmt. Weimar, Weilheim, Waldshut. Warum hat man vom AG Wittenberg noch nichts gehört? Ach ja, in dieser Stadt dauert alles etwas länger.

[Anmaron]

Irgendwann hat da mal einer so paar Leitsätze veröffentlicht, bis die durch waren, vergingen auch einige Jahre.

[Rabenaas]

Aha. Baden-Württemberg. "Mier könne alles auser Hochdütsch". Aber im Gericht können sie sogar das.

Schreiben ja, schwätze nein.

[Sandmännchen]

Der VGH Bayern bezeichnet die Entscheidung als ausbrechenden Rechtsakt.

Die von der Antragstellerin erstinstanzlich weiter ange-führte Entscheidung des Amtsgerichts Weimar vom 8. April 2021 erachtet der Senat hinsichtlich der Annahme der Rechtswegzuständigkeit, der Verfahrensgestaltung, der Art und Weise der Sachverhaltsermittlung und schließlich des Ergebnisses als ausbrechenden Rechtsakt und misst ihr daher keine entscheidungserhebliche Bedeutung bei.

https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/10_cs_21.1113_anonym.pdf

10 CS 21.1113 vom 16.04.2021, anlässlich der Überprüfung eines Demoverbots im obiter dictum.

Den Begriff kannte ich bislang nur im Zusammenhang mit der EU.

[Knallfrosch]

ausbrechenden Rechtsakt

Wunderschön!
Das habe ich mir notiert und hoffe auf eine Gelegenheit, die Formulierung irgendwann aufgreifen zu können.

[kairo]

Der VGH Bayern bezeichnet die Entscheidung als ausbrechenden Rechtsakt.
Den Begriff kannte ich bislang nur im Zusammenhang mit der EU.

Ausbrechen tut ja auch die Pest, oder ähnliche Seuchen.

[Sandmännchen]

Ist das eigentlich die größtmögliche Klatsche, die man sich von Richter zu Richter einfangen kann, ohne sich strafbar zu machen?

[Reichskasper Adulf Titler]

Oooch, da gibt es einige sehr heftige Klatschen. Man denke nur an eines der zahlreichen Urteile eines gewissen LG Hamburg, die sehr oft in nachfolgenden Instanzen mit sehr deutlichen Worten wieder aufgehoben werden. Juristen haben ja ihre eigene Art, Inkompetenz und Ignoranz eines Kollegen zu beschreiben.

[dtx]

...
Wunderschön!
Das habe ich mir notiert und hoffe auf eine Gelegenheit, die Formulierung irgendwann aufgreifen zu können.

Das ist keine "Formulierung", sondern ein Fachbegriff. Wer so etwas "aufgreifen" will, sollte auch wissen, was es bedeutet.

[Sandmännchen]

Warum so unfreundlich?

Bei der Tätigkeit von @Knallfrosch hoffe ich auf wenig ausbrechende Handlungen.

[Reichsschlafschaf]

Ist das eigentlich die größtmögliche Klatsche, die man sich von Richter zu Richter einfangen kann, ohne sich strafbar zu machen?

Na, ich glaube, es geht noch einen Zacken heftiger (ist aber nur meine unmaßgebliche laienhafte Meinung) in 10 CS 21.249 VGH München, Beschluss v. 24.01.2021, hier Rn 36, hier geht es um das erste Weimarer Urteil:

Das Urteil des Amtsgerichts Weimar (U.v. 11.01.2021 - 6 OWi - 523 Js 202518/20), auf das sich der Antragsteller bezieht, um weiter zu begründen, dass eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nicht vorliege, ändert hieran ebenfalls nichts. Abgesehen davon, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist und Rechtsmittel insofern schon angekündigt sind (https://www...de/thueringen/mittewestthueringen/weimar/coronaurteilkontaktbeschraenkungweimar-100.html), hält es der Senat für eine methodisch höchst fragwürdige Einzelentscheidung, die hinsichtlich der Gefahren der Corona-Pandemie im Widerspruch zur (vom Amtsgericht nicht ansatzweise berücksichtigten) ganz überwiegenden Rechtsprechung der deutschen Gerichte steht (vgl. statt aller aus dem Zeitraum April/Mai 2020 BVerfG, B.v. 9.4.2020 - 1 BvQ 29/20 - juris; HessVGH, B.v. 1.4.2020 - 2 B 925/20 - juris; BayVGH, B.v. 14.4.2020 - 20 NE 20.735 - juris; OVG LSA, B.v. 30.4.2020 - 3 R 69/20 - juris; ThürOVG, B.v. 7.5.2020 - 3 EN 311/20 - juris; OVG Bremen, U.v. 12.5.2020 - 1 B 140/20 - juris). Wenn das Amtsgericht Weimar meint, dass „am 18.04.2020, dem Tag des Erlasses der 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO“ keine epidemische Lage nationaler Tragweite vorgelegen habe, setzt es seine eigene Auffassung an die Stelle der Einschätzung des Bundestages und des Thüringer Verordnungsgebers, ohne sich auch nur ansatzweise mit den wissenschaftlichen und tatsächlichen Grundlagen auseinanderzusetzen, die zu deren Einschätzung geführt haben und maßt sich gleichzeitig eine Sachkunde zu infektiologischen und epidemiologischen Sachverhalten an, die ihm angesichts der hochkomplexen Situtation ersichtlich nicht zukommt (vgl. zu den Grenzen einer Beurteilung komplexer Sachverhalte durch den Richter ohne Hinzuziehung von Sachverständigen etwa BGH, B.v. 9.4.2019 - VI ZR 377/17 - juris Rn. 9; BVerwG, U.v. 10.11.1983 - 3 C 56/82 - BVerwGE 68, 177 - juris Rn. 30 jeweils m.w.N.). Das Amtsgericht führt einzelne von ihm für maßgeblich gehaltene Kriterien und Belege an und blendet dabei gegenteilige Hinweise und Quellen systematisch aus. So ist die von ihm zentral herangezogene „Metastudie des Medizinwissenschaftlers und Statistikers John Ioannidis“ zur Infentionssterblichkeitsrate (IFR) bestenfalls umstritten, spätere Studien (die der Senat noch während des vorliegenden Eilverfahrens auffinden konnte) gehen von einer deutlich höheren IFR insbesondere bei älteren Menschen aus (vgl. etwa Levin et al., Assessing the Age Specificity of Infection Fatality Rates for COVID-19: Systematic Review, Meta-Analysis, and Public Policy Implications vom 8. Dezember 2020, abrufbar unter https://link.springer.com/article/10.1007/s10654-020-00698-1). Im Übrigen vermengt das Amtsgericht die im Gefahrabwehrrecht maßgebliche ex ante Betrachtung (stRspr, vgl. etwa BayVGH, U.v. 22.5.2017 - 10 B 17.83 - juris Rn. 25 m.w.N.) mit Elementen einer expost-Betrachtug und stellt vielfach keine Überlegungen zu Kausalitäteten bzw. Koinzidenzien ab. Die naheliegende Annahme etwa, dass gerade die vom Amtsgericht als unverhältnismäßig angesehenen Schutzmaßnahmen im Frühjahr 2020 dazu geführten haben könten, dass es im ersten Halbjahr 2020 zu einer vergleichsweise niederigen Übersterblichkeit und zu einer vergleichsweise geringen Auslastung der Intensivbettenkapazitäten kam, spart das Amtsgericht soweit ersichtlich vollkommen aus.