Seinen Fanboyz wird das natürlich wurscht sein – er ist ja der herrlichste Präsident aller Zeiten.
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Wie die Washington Post berichtet, haben sich bislang 519 Millionen US-Dollar angehäuft, weil etliche Behörden auf allen Ebenen gezwungen seien, öffentliche Gelder dafür einzusetzen, auf das Handeln von Trump und dessen Unterstützer:innen zu reagieren. Das Blatt hat dafür lokale, staatliche und bundesstaatliche Bilanzen untersucht und Interviews mit Staatsbeamten geführt.
Bericht: Donald Trump sorgt mit Lügen für immense Kosten in den USA
Wofür wird das Geld konkret ausgegeben? Laut der Post umfassen die Ausgaben unter anderem etwa Anwaltskosten für dutzende erfolglose Gerichtsverfahren, verstärkte Sicherheitsvorkehrungen für Wahlhelfer:innen, die Morddrohungen erhalten haben sowie Reparaturkosten nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar. Die Ausschreitungen hatten wiederum die Präsenz von tausenden Truppen der Nationalgarde auf den Straßen Washingtons zur Folge, um auf weitere Gewalt gefasst zu sein. Auch das verursachte Kosten.
Obwohl laut Washington Post mehr als 480 Millionen US-Dollar des Gesamtbetrags auf die geschätzten Ausgaben des Militärs für den Truppeneinsatz bis Mitte März entfallen, sind die finanziellen Auswirkungen der Weigerung des Ex-Präsidenten, seine Niederlage einzugestehen, wahrscheinlich viel höher als bisher dokumentiert - und es ist möglich, dass die tatsächliche Höhe der Kosten nie ans Licht kommt.
USA: Kosten für Sicherheit steigen nach Sturm aufs Kapitol
Viele von dem Blatt kontaktierte Beamte seien noch immer dabei, die stark steigenden Kosten nachzuverfolgen, die durch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen wegen Gewaltdrohungen von Trump-Unterstützenden verursacht werden. Andere hätten dagegen schon aufgegeben, die Kosten zu berechnen und sich stattdessen dafür entschieden, sie einfach als Geschäftskosten in der Trump-Ära zu schlucken.
Einige Beamte konzentrierten sich außerdem darauf, Pläne für künftige zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in dem bedrohlichen Umfeld zu schmieden, das durch Donald Trumps verschwörerische Politik begünstigt wird. „Ich glaube, immer wenn man ein Ereignis wie das am 6. Januar sieht, verändert das deine Sichtweise für die Zukunft. Man sieht Dinge nicht mehr als selbstverständlich an wie früher“, sagte Michael Rapich von der Autobahnpolizei im Bundesstaat Utah. Diese habe im Januar 227.000 US-Dollar ausgegeben, um 300 Einsatzkräfte vor Joe Bidens Amtseinführung nach Washington zu schicken, weil Trump-Unterstützende eine bewaffnete Belagerung des Kapitols angedroht hatten. „Es ist eine unglaubliche Summe an Ausgaben“, so Rapich.
Budgets für Sicherheit in den USA könnten sich nach Sturm aufs Kapitol dauerhaft erhöhen
Andere Staaten hätten noch weitaus mehr Geld für ähnliche Aktionen ausgegeben. Es werde bereits an Entwürfen für neue Sicherheitsbudgets gearbeitet, um dauerhaft deutlich höheren Kosten als Folge des Sturms auf das Kapitol zu begegnen.
Die Rechnung an die US-Regierung wächst dem Bericht zufolge täglich, weil tausende Truppen der Nationalgarde in Washington patrouillieren. Die eingesetzten Truppen wurden mit Militärflugzeugen eingeflogen und in Hotels untergebracht. Von den Beträgen werden auch Helikopter zur Überwachung potenzieller Demonstrationen in Texas und North Carolina gedeckt, das Aufstellen von Sicherheitszäunen in Michigan und Washington sowie zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Abgeordnete. Letztere erwägen außerdem einen zusätzlichen Ausgabenvorschlag, um ihre eigene Sicherheit zu verstärken.
Die zusätzlichen Kosten für Sicherheitsvorkehrungen in den USA beinhalten unter anderem:
Kosten für den Einsatz der Truppen der Nationalgarde und Polizei
Reisekosten für Truppen
Unterbringungskosten für Truppen
Anwaltskosten für Gerichtsverfahren
Zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für Wahlhelfer:innen wegen Morddrohungen
Händische und maschinelle Neuauszählungen von Wahlstimmen
Reparatur- und Aufräumarbeiten nach dem Sturm aufs Kapitol
Zusätzliche Kosten für Sicherheit in den USA werden von Steuergeldern bezahlt
Die Demokraten könnten im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump, das am Dienstag (09.02.2021) beginnt, die immensen verursachten Kosten anbringen - denn sie werden von Steuerzahler:innen getragen. In Kalifornien werden die Kosten für den Einsatz von Truppen vom 14. bis zum 21. Januar in Washington auf 19 Millionen Dollar geschätzt - „das ist eine Menge Geld, sogar für kalifornische Verhältnisse, für eine Arbeitswoche“, sagte der Sprecher des dortigen Finanzministeriums. Aber es sei nötig gewesen, um das Kapitol zu schützen.
Ohio spricht von 1,2 Millionen Dollar Kosten, New Mexico von 1,5 Millionen. In Washington, D.C. seien in der Woche des 6. Januars mehr als 8,8 Millionen US-Dollar ausgegeben worden und es werde damit gerechnet, dass der Betrag am Ende noch höher ausfalle, da die Polizei und Strafverfolger noch Jahre damit beschäftigt sein würden, den am Sturm aufs Kapitol Beteiligten nachzugehen. Das Geld, das für zusätzliche Sicherheit in den USA ausgegeben wird, hätte man auch etwa für Corona-Impfungen oder Covid-19-Behandlungen einsetzen können, sagte der Chef der Patrouille im Bundesstaat Washington, Chris Loftis, wo die Rechnung bislang 4 Millionen US-Dollar beträgt.Nach Trump-Rede: Sturm aufs Kapitol größter Fall seit 9/11 für das FBI
Der Sturm aufs Kapitol hat der Washington Post zufolge auch die dort arbeitenden Abgeordneten in Angst und Alarmbereitschaft versetzt. Demnach kümmerten sich Kongressmitglieder selbst um zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie kugelsichere Westen und Überwachungskameras. Die Betroffenen werden außerdem ermutigt, posttraumatische Seelsorge in Anspruch zu nehmen.
Es wird damit gerechnet, dass die Maßnahmen und Kosten für mehr Sicherheit in Zukunft weiter steigen, weil die Abgeordneten sich in einem „erhöhten Bedrohungsumfeld“ befinden, wie es das Department of Homeland Security nennt, in dem Extremisten auf „vermeintliche Missstände“ reagieren, „angefacht durch falsche Narrative“. Der „Capitol riot“-Fall wird innerhalb des FBI und des Justizministeriums als größter seit dem 11. September 2001 beschrieben. Umso ironischer, dass ein Ex-Präsident selbst für den größten Justizfall seit 20 Jahren im eigenen Land mitverantwortlich ist. (Ines Alberti)
Thema: Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf! (Gelesen 155381 mal)
